Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen
Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, von Grün- und Wasserflächen, soweit diese Nutzung über den allgemein üblichen Gemeingebrauch (Nutzung für Verkehrszwecke) hinausgeht, ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Grundsätzlich müssen für die Genehmigung Gebühren nach der Sondernutzungssatzung erhoben werden. Diese sind im Sondernutzungsgebührenverzeichnis aufgelistet.
Durch die Gestaltung der Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen darf das Stadtbild nicht leiden. Die Erlaubnis kann im Interesse des Gemeingebrauchs, zum Schutz der Straßen oder zum Schutz anderer rechtlicher Interessen versagt werden.
