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Sondernutzungen

Presseerklärung - Erhöhung der Sondernutzungsgebühren<https://www.nuernberg.de/presse/mitteilungen/presse_51730.html>

Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen

Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, von Grün- und Wasserflächen, soweit diese Nutzung über den allgemein üblichen Gemeingebrauch (Nutzung für Verkehrszwecke) hinausgeht, ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Grundsätzlich müssen für die Genehmigung Gebühren nach der Sondernutzungssatzung erhoben werden. Diese sind im Sondernutzungsgebührenverzeichnis aufgelistet.

Durch die Gestaltung der Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen darf das Stadtbild nicht leiden. Die Erlaubnis kann im Interesse des Gemeingebrauchs, zum Schutz der Straßen oder zum Schutz anderer rechtlicher Interessen versagt werden.

Unterschieden wird zwischen Sondernutzungen, die auf Dauer beantragt werden, sowie zeitlich befristete Nutzungen oder Veranstaltungen.

Bei Nutzungen aller Art im Bereich der Stadtteile:

Boxdorf, Großgründlach und Neunhof wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt Nord
Altenfurt, Birnthon, Brunn, Fischbach, Moorenbrunn und Netzstall wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt Ost.
Gaulnhofen, Herpersdorf, Katzwang, Kornburg, Pillenreuth, Weiherhaus, und Worzeldorf wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt Süd.

Bürgerämter<http://www.nuernberg.de/internet/buergeraemter/>

Unerlaubte Sondernutzung:

Bestimmte Nutzungen von öffentlichen Verkehrsflächen sind nicht genehmigungsfähig. Gemäß § 9 Abs.1 SondernutzungsS sind dies:

Sondernutzungen, die eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge haben, die auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. Straßenverkauf im fließenden Verkehr, Feuerschlucken etc.)
Sondernutzungen, die durch eine Häufung von Sondernutzungsanlagen den Gemeingebrauch besonders beeinträchtigen
Die Verteilung von Druckerzeugnissen, die der Wirtschaftswerbung dienen (z. Handzettel, Werbebroschüren)
Das Nächtigen oder Lagern in den Fußgängerzonen und in der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof
Das Verweilen zum Zwecke des Genusses alkoholischer Getränke außerhalb von Gaststätten oder in den Fußgängerzonen und in der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof
Das Betteln in jeglicher Form

Keine Erlaubnis wird für das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung erteilt.

Wir dürfen Ihnen nach den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung für die oben genannten Tätigkeiten keine Erlaubnis erteilen. Das Anbringen von Plakaten ist nach der Anschlägeverordnung verboten.

Wenn Sie diese Sondernutzungen trotzdem ohne Genehmigung ausüben, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Sie müssen dann mit einer Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht rechnen.

Allgemeine Hinweise zur Antragstellung

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