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Bekanntmachungen des Umweltamtes

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Aushang Bekanntmachungen Stadt Nürnberg

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Erörterungstermin im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren gem. § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gründlach

Die Stadt Nürnberg, Umweltamt, führt zum Antrag des staatlichen Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg auf Planfeststellung für die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gründlach (Gewässer II. Ordnung) im Stadtteil Neunhof

am Dienstag, den 24.05.2022 um 10:00 Uhr
in der Gaststätte „Zum Alten Forsthaus“
in der Unteren Dorfstraße 6 in 90427 Nürnberg

den Erörterungstermin gemäß Art. 73 Abs. 6 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch. Hierbei werden die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben und die Einwendungen mit dem Antragsteller und den Beteiligten und Einwendern erörtert. Einlass ist ab 09:30 Uhr.

Die Genehmigungsbehörde, das Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. Technischer Umweltschutz, entscheidet über die Fortsetzung des Erörterungstermines über den 24.05.2022 hinaus, falls sie dies für erforderlich hält. Einzelheiten dazu werden im Laufe des Erörterungstermines mitgeteilt.

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Allgemeine Vorstellung der Maßnahme durch den Antragsteller
3. Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben mit dem Antragsteller, sowie den Personen und Vereinigungen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist gem. Art. 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. 68 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht öffentlich. Zur Teilnahme zugelassen sind die beteiligten Behörden, der Vorhabenträger und die Einwender und die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben. Sie werden durch das Umweltamt individuell über den Erörterungstermin benachrichtigt.

Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen und Vereinigungen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass verspätete Einwendungen bei der Erörterung nicht behandelt, bei der Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung jedoch berücksichtigt werden.

Die Vertretung durch eine bevollmächtigte Person oder Organisation ist möglich. Diese hat ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht ersetzt werden.

Die jeweils gültigen rechtlichen Vorschriften bzgl. Hygiene, Abstand u. ä. sind zu beachten.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Amtsblatt Nr. 10/22 der Stadt Nürnberg vom 11.05.2022.

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Gewässersystems Bucher Landgraben im Bereich Nürnberg/Buch, Almoshof, Lohe und Ziegelstein

Nach Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Nürnberg/Ortsteile Buch, Almoshof, Lohe und Ziegelstein wurde das Überschwemmungsgebiet des Gewässersystems Bucher Landgraben neu überrechnet und wird in diesem Bereich – von Flusskilometer 7,2 bis Flusskilometer 15,6 - verkleinert. Die Überrechnung wurde inzwischen durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg geprüft.

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ 100). Dieses und die damit verbundenen Abflussmengen treten rechnerisch einmal in hundert Jahren auf. Ein 100-jährliches Hochwasser wird an einem Standort im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen Mittelwert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach oder gar nicht auftreten.

Auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg/Ortsteile Buch, Almoshof, Lohe und Ziegelstein wurde das Überschwemmungsgebiet des Gewässersystems Bucher Landgraben (im Folgenden als Überschwemmungsgebiet bezeichnet) von Flusskilometer 7,2 – 15,6 neu berechnet und in den drei anliegenden Übersichtsplänen dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.

Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind in den Übersichtslageplänen eins bis drei M = 1 : 12.500 gekreuzt schraffiert und grau eingefasst dargestellt. Der Erläuterungsbericht, die Übersichtspläne sowie die Detailkarten im Maßstab M 1 : 2.500 können während der Dienststunden im Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2 (Technischer Umweltschutz), Bauhof 2, Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 115 (Ansprechpartner: Herr Pillipp, Tel. 231-90447) eingesehen werden.

Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt unter o. g. Nummer eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Das neu überrechnete Überschwemmungsgebiet ist nunmehr erneut vorläufig zu sichern. Mit dieser Bekanntmachung gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind insbesondere folgende Rechtswirkungen verbunden:

Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) untersagt. Das Verbot gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG).
Ausnahmsweise kann die Stadt Nürnberg abweichend vom genannten Verbot nach § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.
Nach § 78 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 WHG hat die Stadt Nürnberg bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2. die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3. die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.
Dies gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 BauGB entsprechend.
Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB untersagt.
Das Verbot gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens (§ 78 Abs. 4 Satz 2 WHG).

Im Einzelfall kann die Stadt Nürnberg abweichend von § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB gemäß § 78 Abs. 5 WHG zulassen, wenn
1. das Vorhaben
a) die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b) den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c) den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d) hochwasserangepasst ausgeführt wird oder
2. die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.
Bei der Prüfung der zuvor genannten Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78 Abs. 5 Satz 2 WHG).

Gemäß § 78a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 WHG ist in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ebenfalls untersagt:
1. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
2. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
3. die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
4. das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
5. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
6. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
7. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
8. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Die zuvor genannten Verbote nach § 78a Abs. 1 WHG gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Stadt Nürnberg kann im Einzelfall abweichend von den zuvor genannten Verboten Maßnahmen zulassen, wenn
1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
2. der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind
oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 Satz 1 WHG). Bei der Prüfung der Voraussetzungen der zuvor genannten Nummern 2 und 3 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78a Abs. 2 Satz 3 WHG).
Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden (§ 78a Abs. 2 Satz 2 WHG).
Nach § 78a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 6 WHG sind in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr Gegenstände nach § 78a Abs. 1 Nr. 4 WHG durch ihren Besitzer unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

Nach § 78c Abs. 1 WHG ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten verboten. Die Stadt Nürnberg kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

Heizölverbraucheranlagen, die in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind gemäß § 78c Abs. 2 WHG vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Sollten Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, so sind diese zum Zeitpunkt der Änderung hochwassersicher nachzurüsten.

In vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen insbesondere die Anforderungen nach § 50 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Für Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) im Sinne des § 2 Abs. 13 AwSV gelten anstelle des § 50 insbesondere die Bestimmungen der Nrn. 8.2 und 8.3 Anlage 7 AwSV. Zudem haben Betreiber prüfpflichtiger Anlagen gemäß § 46 AwSV die Prüfzeitpunkte und -intervalle nach Maßgabe des § 70 AwSV sowie der Anlage 6 AwSV zu beachten.

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen der Stadt Nürnberg über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Stadt Nürnberg höchstens um zwei weitere Jahre verlängert werden (vgl. Art. 47 Abs. 4 BayWG).

Diese Bekanntmachung einschließlich den drei Übersichtslageplänen mit der Darstellung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter
www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.
Zudem ist unter dem genannten Link auch eine Karte einsehbar, aus welcher die räumlichen Unterschiede zwischen der ersten und der aktuellen vorläufigen Sicherung hervorgehen.

Weitere Informationen:
Ermittelte, vorläufig gesicherte und festgesetzte Überschwemmungsgebiete werden im Internet auf der Seite des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und Heimat (BayernAtlas - Thema Naturgefahren - Hochwasser) sowie auf der Seite des Bayerischen Landesamt für Umwelt (UmweltAtlas Bayern - Naturgefahren - Inhalt - Überschwemmungsgefahren - Hochwassergefahrenflächen und Überschwemmungsgebiete) für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

Stadt Nürnberg/Umweltamt

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