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Bekanntmachungen des Umweltamtes

Auslegung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LSchVO)

Die Landschaftsschutzverordnung vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (Amtsblatt S. 405), soll geändert werden.

Das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 „Eichenwaldgraben-Stockweiher“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 LSchVO) soll um eine ca. 33 Hektar große Fläche im Norden des Gebiets erweitert werden. Das Landschaftsschutzgebiet soll sich künftig bis zur Wiener Straße erstrecken. Darüber hinaus soll die Landschaftsschutzverordnung auf den aktuellen Stand der gesetzlichen Grundlagen gebracht werden.

Der Entwurf der Änderungsverordnung mit Landschaftsschutzkarte (Maßstab 1 : 25.000) und Landschaftsschutzdetailkarte (Maßstab 1 : 5.000) liegt in der Zeit vom 14.09.2020 bis 16.10.2020 im Umweltamt der Stadt Nürnberg, Untere Naturschutzbehörde, Bauhof 2, 90402 Nürnberg, im Flur des 3. Obergeschosses, zwischen den Zimmern 315 und 318, Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Unter folgenden Links können Sie den Text der Änderungsverordnung sowie die Landschaftsschutzkarte (Maßstab 1 : 25.000) und Landschaftsschutzdetailkarte (Maßstab 1 : 5.000) auch hier einsehen. Während der Auslegungsfrist - 14. September 2020 bis 16. Oktober 2020 - können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.

Verlängerung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Hülzlgrabens

im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg am 20.05.2015 wurden das Überschwemmungsgebiet des Hülzlgrabens im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz planlich dargestellt und vorläufig gesichert. Übersichtspläne und Detailkarten (Maßstab 1:25.000 und 1:2.500) können im Umweltamt der Stadt Nürnberg, Bauhof 2, Zimmer 115 zu den üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Die Übersichtspläne sind außerdem im Internet eingestellt: https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/uig_ueberschwemmungsgebiete.html#52
Die vorläufige Sicherung erfolgte aufgrund der Ermittlung auf Grundlage eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses. Die vorläufige Sicherung ist mit der Bekanntmachung am 20.05.2015 in Kraft getreten und gilt fünf Jahre; sie kann im begründeten Einzelfall um zwei Jahre verlängert werden. Von der Verlängerung wird für die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets Hülzlgraben Gebrauch gemacht.

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Hülzlgraben im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz durch Rechtsverordnung festzusetzen, sobald die abschließenden wasserwirtschaftlichen Daten vorliegen. Die erforderlichen Unterlagen für das Festsetzungsverfahren liegen jedoch noch nicht vor. Die Rechtsverordnung kann daher nicht innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erlassen werden.

Die vorläufige Sicherung wird hiermit um zwei Jahre verlängert. Sie endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird oder spätestens mit Ablauf des 19.05.2022 (Art. 47 Abs. 4 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)).

In vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten die baulichen und sonstigen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 8, § 78a Abs. 6 Wasserhaushaltsgesetz - WHG, Art. 46 Abs. 1 Bayer. Wassergesetz - BayWG). Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten verboten ist (§ 78c Abs. 1 Satz 1 WHG). Bestehende Heizölverbraucheranlagen sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Die Prüfpflichten nach § 46 Abs. 3 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) i. V. m. Anlage 6 zur AwSV sind zu beachten.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse (https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm) im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Bei Unstimmigkeiten sind die oben genannten Übersichtspläne und Detailkarten (Maßstab 1:25.000 und 1:2.500) maßgeblich.

Stadt Nürnberg/Umweltamt

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