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Bekanntmachungen des Umweltamtes

Bekanntmachung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Genehmigungsverfahren der Firma SEMIKRON Elektronik GmbH & Co. KG, Sitz Nürnberg

Die Firma SEMIKRON Elektronik GmbH & Co. KG, mit Sitz in Nürnberg, Sigmundstr. 200, hat die wesentliche Änderung ihrer Anlage zur Lagerung von Chemikalien am Unternehmenssitz beantragt. In der Anlage sollen die Lagermengen für bestimmte Chemikalien, wie Flusssäure, Salpetersäure, Ammoniumfluorid, u. a. erhöht werden. Die Erhöhung der Lagermengen führt dazu, dass nun an dem Standort ein Betriebsbereich im Sinne der Störfall-Verordnung entsteht. Die Umsetzung der Änderung ist nach Erteilung der Genehmigung beabsichtigt.

Das Vorhaben bedarf der Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 19 Abs. 4 BImSchG sowie der Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 i.V.m. den Nrn. 29 und 30 des Anhangs 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Der Antrag und die Unterlagen liegen in der Zeit von Mittwoch, den 11.10.2017 bis einschließlich Montag, den 13.11.2017 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Stadt Nürnberg, Umweltamt, in der Abteilung Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Straße 28, 2. OG, Zi. 203, 90471 Nürnberg, Ruf-Nr. 231-5853 (Frau Reuther) oder 231-3467 (Herr Schuldes) während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) zur Einsicht aus.
In der Zeit von Mittwoch, den 11.10.2017 bis einschließlich Montag, den 27.11.2017 können beim Umweltamt Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder elektronisch an die Mail-Adresse uwa2@stadt.nuernberg.de, mit Angabe von Namen und Anschrift, erhoben werden. Die Möglichkeit rechtswirksam Einwendungen zu erheben ist beschränkt auf die Personen, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den beteiligten Behörden bekanntzugeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Informationen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Unbeschadet dessen wird der Tenor der Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt gemacht.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit sind die §§ 10 Abs. 3, 4, 7 und 8 i.V.m. 19 Abs. 4 S. 2 und 3 BImSchG sowie die §§ 8, 9, 10, 12, 14-19 und 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) maßgebend.

Alle Bekanntmachungen zu diesem Genehmigungsverfahren, werden auch auf der Internetseite https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html veröffentlicht. Dort können auch der Antrag mit den Unterlagen sowie die bei Beginn der Auslegung vorhandenen entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen von Behörden, Gutachtern oder sonstigen am Verfahren beteiligten Stellen eingesehen werden.

Soweit entscheidungsrelevante Stellungnahmen von Behörden, Gutachtern oder sonstigen am Verfahren beteiligten Stellen im Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung des Antrags und der Unterlagen noch nicht mit ausgelegt werden können, werden diese der Öffentlichkeit nachträglich nach den Bestimmungen des Bundes und des Landes Bayern über den Zugang zu Umweltinformationen auf der Internetseite https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/zulassungsverfahren.html zugänglich gemacht.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)

Geplantes Naturschutzgebiet „Pegnitztal Ost“, Stadt Nürnberg Auslegungsverfahren gem. Art. 52 Abs. 2 BayNatSchG

Die Regierung von Mittelfranken beabsichtigt das östliche Pegnitztal als Naturschutzgebiet „Pegnitztal Ost“ gemäß § 23 BNatSchG, Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 52 BayNatSchG auszuweisen.

Das Schutzgebiet hat eine Größe von 221 Hektar.


Zweck der Festsetzung des Naturschutzgebietes ist es,

1. den naturnahen Abschnitt des Pegnitztales im Stadtgebiet Nürnberg mit seinen Sandmagerrasen, Extensivgrünland, Au- und sonstigen Wäldern zu sichern und die Vielfalt an Standorten und Lebensgemeinschaften zu bewahren und zu vermehren,

2. die durch extensive Nutzung geprägten Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzen- und Tierarten zu erhalten,

3. für die auf Biotopbäume und Totholz angewiesene hochspezialisierte Fauna die notwendigen Habitatrequisiten zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln,

4. naturnahe Waldbestände zu erhalten und die an den Standortbedingungen orientierte Wiederherstellung naturnaher Waldbestände zu fördern,

5. die ökologische Funktion des Gebietes in einem urban geprägten Raum zu sichern; die landschaftliche Schönheit zu bewahren und der Bevölkerung im Rahmen des Umweltbildungsangebots der Stadt Nürnberg diese Belange nahezubringen,

6. die Brut- und Rastbiotope für zahlreiche seltene und zum Teil gefährdete Vogelarten zu sichern, zu verbessern und Störungen fernzuhalten.

Schutzzweck für den im Naturschutzgebiet liegenden Teilbereich des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) „Wasserwerk Erlenstegen“ ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der nachfolgend aufgeführten Lebensraumtypen und Arten:

Lebensraumtypen:

2310 Trockene Sandheiden mit Calluna und Genista
6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)

91E0* Auenwälder mit Alnus glutinonsa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)
* = prioritär

Arten:

1323 Myotis bechsteini Bechsteinfledermaus
1084 Osmoderma eremita Eremit

Für den im Naturschutzgebiet liegenden Teilbereich des FFH-Gebiets werden folgende Erhaltungsziele festgesetzt:

1. Erhaltung eines Komplexes aus offenen und bewaldeten Bereichen, geprägt durch jahrzehntelange extensive, düngungsfreie Nutzung der Wiesenbereiche und teilweise völligen Nutzungsverzicht in den Wäldern. Erhaltung insbesondere der Alteichenbestände als Lebensraum des Eremiten.

2. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der mageren Flachland-Mähwiesen und der feuchten Hochstaudenfluren in ihren nutzungs- und pflegegeprägten Ausbildungsformen, mit ihren charakteristischen Pflanzen- und Tierarten und ihrer typischen Vegetation; Erhaltung bzw. Wiederherstellung der nährstoffarmen bis mäßig nährstoffreichen Standorte sowie einer mosaikreichen Ausprägung der Mähwiesen und Hochstaudenfluren.

3. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der trockenen Sandheiden, insbesondere des Offenlandcharakters (weitgehend gehölzfreie Ausprägung) und der Nährstoffarmut der Standorte, Erhaltung der Sandstandorte für die charakteristischen Tier- und Pflanzenarten; Erhaltung der lebensraumtypischen Dynamik der Sandstandorte.

4. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Auenwälder mit der natürlichen Überflutungsdynamik. Erhalt der standortheimischen Baumartenzusammensetzung sowie der naturnahen Bestands- und Altersstruktur. Erhaltung der natürlichen Entwicklung in ungenutzten Auwaldbereichen auf neu entstehenden Waldblößen. Erhaltung eines ausreichenden Anteils an Alt- und Totholz sowie an Höhlenbäumen.

5. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Populationen des Eremiten; Erhaltung lebender und abgestorbener, großer, sehr alter Bäume, vor allem über 300-jähriger Eichen, im gesamten Gebiet; Erhaltung von aus der Nutzung genommenen Bäumen (z.B. Biotopbäumen mit Mulm- und Spechthöhlen) mit einem ausreichenden Anteil zwecks dauerhafter Bereitstellung geeigneter Altbäume in den Lebensräumen des Eremiten und zur Sicherung der Faunentradition.

6. Sicherung der bestehenden Population der Bechsteinfledermaus, insbesondere durch Sicherung alt- und totholzreicher Laub- und Mischwälder mit einem hohen Angebot an natürlichen Baumhöhlen als Sommerlebensraum und Jagdhabitat und Erhalt aller anbrüchigen Bäume sowie Bäume mit Specht- bzw. natürlichen Baumhöhlen.

Schutzzweck für den im Naturschutzgebiet liegenden Teilbereich des Vogelschutzgebietes (SPA) „Nürnberger Reichswald“ ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der nachfolgend aufgeführten Vogelarten:

Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie (lt. SDB):
A 229 Eisvogel
A 234 Grauspecht

Vogelarten nach Art. 4 (2) der Vogelschutzrichtlinie (lt. SDB):
A 233 Wendehals
A 234 Grauspecht
A 337 Pirol

Für den im Naturschutzgebiet liegenden Teilbereich des Vogelschutzgebietes werden folgende Erhaltungsziele festgesetzt:

1. Erhaltung des Nürnberger Reichswalds als ausgedehnten, zusammenhängenden Waldkomplex mit großer Vielfalt an Waldgesellschaften und Sonderbiotopen (Offenbereiche, Bachtäler, Teiche, Kleingewässer), insbesondere großflächige, trockene und v.a. lichte Kieferwälder mit teilweise gut ausgeprägter Zwergstrauchvegetation als bedeutsamer Lebensraum für charakteristische, überwiegend seltene und gefährdete Arten wie Ziegenmelker, Heidelerche, Raufußhühner, Spechte und deren Höhlenfolgenutzer (z.B. Kleineulen), sowie eingestreute Laubholzbereiche und Umwandlungsflächen zu strukturreichen Misch- und Laubwäldern und Bruchwälder als weitere bedeutsame Lebensräume für Wespenbussard und andere Waldarten.

2. Erhaltung bzw. Wiederherstellung natürlicher Prozesse, v.a. in Staatswald und Naturwaldreservaten, insbesondere eine natürliche Dynamik auf Katastrophenflächen (Windwurf etc.), Entstehung von Dickungen und Sukzession mit Weichhölzern (z.B.
für das Haselhuhn) sowie kleine, z.B. durch Baumsturz entstehende Bestandslücken (liegendes Totholz).

3. Erhaltung bzw. Wiederherstellung lichter Waldstrukturen, von mageren (besonnten) inneren und äußeren Waldsäumen, Lichtungen, Schneisen, natürlichen Blößen (Windwurfflächen u.ä.) in allen Waldtypen; in Kiefernwäldern insbesondere als bedeutsame Habitatstrukturen für Ziegenmelker und Heidelerche sowie als Ameisenlebensräume (Hauptnahrung von Erdspechten und Raufußhühnern).

4. Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines hohen Alt- und Totholzanteils sowie eines Netzes aus „Biotopbäumen“ im Wirtschaftswald als Alt- und Totholzanwärter. Erhaltung insbesondere starker Buchen, Erlen und Kiefern, die über den Bestand verteilt sind, als potenzielle Brutbäume; Erhaltung der Höhlenbäume für Folgenutzer (z.B. Käuze, Hohltaube, Schnäpper) sowie von Bäumen mit natürlichen Faulhöhlen.

5. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Populationen von Schwarz-, Mittel- und Grauspecht, Raufuß- und Sperlingskauz, Hohltaube, Halsband- und Zwergschnäpper sowie ihrer Lebensräume, insbesondere ausgedehnter, ungestörter, weitgehend unzerschnittener Wälder mit ausreichenden Anteilen von Laubhölzern (u.a. alten Eichen in strukturreichen, gestuften Beständen für den Mittelspecht), Alt- und Totholz (s. EHZ 4) sowie Nahrungshabitaten (s. EHZ 3).

6. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Populationen von Heidelerche und Ziegenmelker sowie ihrer Lebensräume, insbesondere der trockenen, lichten Kiefern- und Kiefern-Eichen-Wälder (s. EHZ 1) und deren Verzahnung mit insektenreichen Lichtungen, Schneisen und Offenland (s. EHZ 3) auch als Lebensräume des Wendehalses (s. auch EHZ 5), von sandigen Freiflächen und zur Brutzeit von März bis August nicht benutzten Rücke- und Waldwegen, Energieversorgungstrassen, Sandgruben etc. Erhaltung der Primärhabitate auf Dünen oder in Flechten-Kiefernwäldern. Erhaltung bzw. Wiederherstellung extensiver (forstwirtschaftlicher) Nutzungen, jedoch Vermeidung von Störungen zur Brutzeit (s.o.). Erhaltung von Singwarten in den Offenbereichen sowie reich strukturierter bodennaher Schichten mit Totholz (Brutplätze, Deckung). Verzicht auf Biozid- und Düngemitteleinsatz zur Sicherung der Nahrungsgrundlage (Großinsekten für den Ziegenmelker).

7. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Population des Eisvogels und seiner Lebensräume, insbesondere ungestörter, unbegradigter, mäandrierender Fließgewässer mit naturbelassenen Uferbereichen (ohne Ausräumen/Mähen), natürlichen Abbruchkanten und Steilufern als Brutlebensraum sowie umgestürzter Bäume und anderer Sitzwarten im Uferbereich der Gewässer; Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer hohen Gewässergüte sowie eines naturnahen Fischbestandes.

8. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Populationen von Neuntöter, Baumpieper und Wendehals sowie ihrer Lebensräume, insbesondere naturnaher Waldränder und Offenland-Gehölz-Komplexe mit ausreichend großen Flächenanteilen von insektenreichen Magerrasen und -wiesen und Heiden ohne Düngung und Pestizideinsatz. Erhaltung von Höhlenbäumen für den Wendehals (s. auch EHZ 4).

Der Entwurf der Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet „Pegnitztal Ost“ und die dazugehörigen Schutzgebietskarten im Maßstab M 1: 25.000 und M 1: 5.000, aus denen sich die Grenzen des Naturschutzgebietes ergeben, liegen bei der Stadt Nürnberg in der Zeit vom Montag den 02.10.2017 bis einschließlich Freitag den 03.11.2017 während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist, d.h. vom 02.10.2017 bis einschließlich 03.11.2017 können
bei der Stadt Nürnberg, Rathaus Nürnberg, Referat für Umwelt und Gesundheit, Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg, Zimmer Nr. 120, Tel. 0911 231- 4977 zu den üblichen Geschäftszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung
oder
bei der Stadt Nürnberg, Umweltamt, Lina-Ammon-Straße 28, 90471 Nürnberg, Zimmer Nr. 219, 2. Stock, Tel. 0911 231- 3647 jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag zwischen 8:30 Uhr und 15:30 Uhr bzw. Mittwoch und Freitag zwischen 8:30 und 12:30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung
oder
bei der Regierung von Mittelfranken, Bischof-Meiser-Str. 2/4, Zimmer 1.16 in 91522 Ansbach
Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.

Zudem werden die Bekanntmachung sowie die Schutzgebietsunterlagen im Internetauftritt der Regierung von Mittelfranken (www.regierung.mittelfranken.bayern.de) unter „Aufgaben“ > „Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz“ > „Rechtsfragen Umwelt“ > „Naturschutz und Landschaftspflege“ > „Ausweisung von Naturschutzgebieten“ > „Aktuelle Inschutznahmeverfahren“
oder

im Internetauftritt der Stadt Nürnberg, Umweltamt in der Rubrik Bekanntmachungen unter
http://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html
veröffentlicht.

In dem geplanten Naturschutzgebiet "Pegnitztal Ost" sind ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung bis zum Inkrafttreten der Schutzverordnung, längstens ein Jahr lang, alle Veränderungen verboten, soweit nicht in Rechtsverordnungen oder Einzelanordnungen abweichende Regelungen getroffen werden. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bodennutzung bleibt unberührt (Art. 54 Abs. 3 BayNatSchG).

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Bekanntmachung der Regierung von Mittelfranken vom 15.09.2017 Az. 8716-2

1. Anlass

Am 28. Dezember 2004 wurde der Luftreinhalteplan für die Stadt Nürnberg – ausgelöst durch eine Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub PM10 im Jahr 2003 – vom damaligen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Kraft gesetzt. Wegen der zwischenzeitlich aufgetretenen Überschreitung des Stickstoffdioxid-NO2-Jahres-grenzwerts inklusive Toleranzmarge wurde am 03. Dezember 2010 eine erste Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Nürnberg mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Luftqualität in Kraft gesetzt. Aufgrund der in den Folgejahren weiterhin anhaltenden Überschreitung des seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid-NO2-Jahresgrenzwerts von 40 µg/m³ hat die Regierung von Mittelfranken zusammen mit der Stadt Nürnberg und dem Landesamt für Umwelt (LfU) gemäß § 47 Abs.1 BImSchG eine zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg mit dem Ziel der weiteren Verbesserung der Luftqualität im Plangebiet erstellt.

Der Luftreinhalteplan soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die beteiligten Behörden darin unterstützen, möglichst wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.

Nach § 47 Abs. 5a BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Planaufstellung zu beteiligen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte vom 15.12.2016 bis einschließlich 06.02.2017.

2. Überplantes Gebiet

Das Plangebiet der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans umfasst das Gebiet der Stadt Nürnberg.

3. Übersicht der geplanten Maßnahmen

Zusätzlich zu den Maßnahmen des bisherigen Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg und dessen erster Fortschreibung sind in der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans fol-gende Maßnahmen vorgesehen:

• Weitere Initiativen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch Netz-Ausbau
• Einführung eines Semestertickets im ÖPNV
• Erweiterte Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität
• Ausbau und Betrieb einer Mitfahrzentrale der Metropolregion
• Weiterentwicklung der Carsharing-Angebote / Aufbau von Mobilitätsstationen
• Konzeptentwicklung von autoarmen Stadtquartieren
• Entwicklung von Logistikkonzepten durch KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paket-Dienst) mit dem Mikro-Depot-Konzept für Nürnberg
• Analyse und Potentialerkennung von Maßnahmen der Luftreinhaltung durch Teilnahme am Pilotversuch des City-Performance-Tool-Air
• Ausweitung der Energieberatung in Unternehmen und gezielte Förderung energiesparender Maßnahmen über das CO2-Minderungsprogramm
• Förderung der E-Mobilität in Nürnberg
• Aufbau eines kommunalen Fahrzeugmanagements in Form eines CorporateCarSharing Angebots
• Errichtung von Stadtteil- und Quartiersparks

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg mit der Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens und der Entscheidungsgründe/-erwägungen kann bis einschließlich 29.09.2017 beim Umweltamt bzw. im Umweltreferat der Stadt Nürnberg sowie bei der Regierung von Mittelfranken – Sachgebiet 50 – während der folgenden Zeiten persönlich eingesehen werden (eine Mitnahme ist nicht möglich).

Regierung von Mittelfranken:

Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 50, Bischof Meiser Straße 2/4, 91522 Ansbach, Tel. 0981 53 1605, Zimmer 2.04, 2.Stock
jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 Uhr und 11.30 Uhr und zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr sowie Freitag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.

Stadt Nürnberg:

Umweltamt – Abteilung Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Straße 28, 90471 Nürnberg, Tel. 0911 231-3647, Zimmer 219 jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag zwischen 8:30 Uhr und 15:30 Uhr bzw. Mittwoch und Freitag zwischen 8:30 Uhr und 12:30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.

Rathaus Nürnberg, Referat für Umwelt und Gesundheit, Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg, Zi. 120, Tel. 0911 231- 4977 zu den üblichen Geschäftszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung.

Des Weiteren kann die Zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg ab sofort auf den Internetseiten

- der Regierung von Mittelfranken
http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt8/abt84008luftrein.htm
oder
- der Stadt Nürnberg, Umweltamt in der Rubrik Luftreinhalte-/Aktionsplan http://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/luftreinhalteplanung.html

eingesehen und als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Dr. Thomas Bauer
Regierungspräsident


Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Erhöhung der Lagerkapazität des genehmigungsbedürftigen Chemikalienlagers

der Firma Semikron Elektronik GmbH & Co.KG i.A. Sigmundstr. 200, Nürnberg

Die Firma Semikron Elektronik GmbH & Co.KG beabsichtigt auf dem genannten Anwesen die Erhöhung der Lagerkapazitäten ihres Chemikalienlagers. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Das Vorhaben liegt zwar in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte aber aufgrund der im bestehenden Lager bereits vorhandenen Schutzmaßnahmen werden die Grenzwerte der TA Luft und der TA Lärm auch weiterhin ein-gehalten. Desweiteren unterliegt die Maßnahme der Störfall-Verordnung. Die bisher bestehenden Betreiberpflichten werden eingehalten, die abstrakte Gefährdungslage nimmt nicht zu, da die Gebindegrößen sich nicht verändern. Durch im Genehmigungsverfahren noch festzusetzende Auflagen werden weitere Maßnahmen ergriffen um Störfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen zu begrenzen. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG abgesehen. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 206, Ruf-Nr. 231-5853 oder 231-2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mitt-woch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 9.3.3 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Allgemeine Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Neuerrichtung des genehmigungsbedürftigen Technologiezentrum A100

der Firma MAN Truck & Bus AG i.A. Vogelweiherstr. 33 Nürnberg

Die Firma MAN Truck & Bus AG beabsichtigt auf dem genannten Anwesen die Neuerrichtung des Technologiezentrums A100 mit u.a. 33 Prüfständen für Verbrennungsmotoren. Eine allgemeine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Aufgrund der geplanten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, insbesondere zu den Emissionen aus dem Verbrennungsprozess der Motoren, werden die Grenzwerte, insbesondere der TA Luft und der TA Lärm, eingehalten. Negative Auswirkungen, insbesondere auf die im Umkreis lebenden Menschen sind daher nicht zu erwarten obwohl sich die Maßnahme in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte befindet. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG abgesehen. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Protokoll über die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 207, Ruf-Nr. 231-4321 oder 231-2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 10.5.1 Spalte 2 A des UVPG.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 10.5.2 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt



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