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Allgemeinverfügung - Verbot des Befahrens des Silbersees

in Nürnberg/Volkspark Dutzendteich mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft gemäß § 25 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 BayWG

Die Stadt Nürnberg erlässt folgende Allgemeinverfügung

  1. Das Befahren des Silbersees in Nürnberg/Volkspark Dutzendteich mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (Boote und sonstige Schwimmkörper jeglicher Art) ist verboten.
  2. Ausnahmen von dem Verbot nach Nr. 1 können auf Antrag erteilt werden, soweit dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gefahren für Leben und Gesundheit vertretbar ist.
  3. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 wird angeordnet.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg als bekanntgegeben.

Gründe

I. Sachverhalt
Die Altdeponie Silberbuck ist auf dem Gelände der hufeisenförmigen Baugrube für ein in der NS-Diktatur geplantes Stadion errichtet worden. Der nördlich an den Silberbuck anschließende Silbersee bildet den Rest der grundwassergespeisten ehemaligen Stadion-Baugrube. Die restliche Baugrube diente der Stadt als Deponie und Privatleuten sowie Industriebetrieben als Ablagerplatz für Trümmerschutt und andre Abfälle. Die Deponie wurde täglich von bis zu 400 Lastwagen angefahren, so dass nach und nach neben der mit Wasser gefüllten Baugrube (Silbersee) ein Schuttberg entstand, der heutige Silberbuck.

Die Deponie wurde von 1946-1962 betrieben und ist auf einer Fläche von 35 ha mit Bauschutt, Trümmerschutt, Hausmüll und Industriemüll verfüllt worden. Die Deponiesohle liegt in ca. 10-18 m Tiefe (Stadiongrube). Oberflächlich weist der Silberbuck eine Höhe von rund 30 m auf. Die unterirdischen Deponiebereiche liegen im Grundwassereinfluss.

Der im Bau- und Trümmerschutt enthaltene Gips (Calciumsulfat) wird infolge des durchströmenden Grundwassers gelöst. Das auf diese Weise gelöste, ungiftige Sulfat reagiert unter anaeroben und reduzierenden Bedingungen im Wasser zum giftigen Schwefelwasserstoff, der sich bevorzugt in tieferen Schichten ab 3-4 m anreichert. Bei einer Störung der Wasserschichtung kann der Schwefelwasserstoff an die Oberfläche aufsteigen und austreten. Dort wird er sehr rasch verdünnt. Ein Kontakt des Menschen mit der an Schwefelwasserstoff angereicherten Wasserschicht kann tödliche Folgen haben. Für Schwimmer im direkten Einwirkungsbereich können gefährliche Konzentrationen entstehen, die z.B. zur Bewusstlosigkeit führen können. Aus diesem Grund besteht seit Anfang der 1960er Jahre ein Badeverbot im Silbersee.

Angesichts dieser Situation besteht auch eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, wenn Personen den Silbersee im Volkspark Dutzendteich mit Booten und sonstigen kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft befahren.

II. Begründung

  1. Zuständigkeit Die Stadt Nürnberg ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG).
  2. Rechtgrundlage Rechtsgrundlage für die Anordnung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist Art. 18 Abs. 3 BayWG. Danach kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde die Ausübung des Gemeingebrauchs u. a. regeln, beschränken oder verbieten, um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten oder den Erholungsverkehr zu regeln. Das Befahren des Silbersees in Nürnberg/Volkspark Dutzendteich mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft ist Gemeingebrauch im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG. Kleine Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft sind Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht länger als 9,20 m sind, sowie Ruderboote (§ 2 Nr. 3 der Bayerischen Schifffahrtsverordnung – BaySchiffV). Fahrzeuge sind u. a. Schwimmkörper, die zur Fortbewegung bestimmt sind (§ 2 Nr. 1 BaySchiffV). Dabei sind alle Formen von Schwimmkörpern umfasst, beispielsweise Ruderboote, Kanus, Kajaks, Schlauchkanadier, Schlauchboote, Surfbretter, Stand-Up-Paddle-Boards und Luftmatratzen oder Reifen (Tubes).
  3. Ermessenserwägungen Die Anordnung des Verbots nach Nr. 1 erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen. Das Befahrungsverbot ist geeignet, erforderlich und angemessen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bootfahrer auf dem Silbersee sowie der Rettungskräfte, die sich bei den Rettungseinsätzen in Lebensgefahr begeben müssen, um z. B. Personen aus gekenterten Booten zu bergen. Die für Menschen schädlichen Konzentrationen im Silbersee, die u.a. als giftiger Schwefelwasserstoff im Wasser gelöst sind, können bei einer Störung der Wasserschichtung an die Oberfläche aufsteigen und austreten. Dies ist in der Vergangenheit bereits immer wieder geschehen. Dort wird der Schwefelwasserstoff sehr rasch verdünnt. Ein Kontakt des Menschen mit der an Schwefelwasserstoff angereicherten Wasserschicht kann tödliche Folgen haben. Für Schwimmer im direkten Einwirkungsbereich können gefährliche Konzentrationen entstehen, die z.B. zur Bewusstlosigkeit führen können. Ca. 50 Menschen sollen auf diese Weise inzwischen ums Leben gekommen sein. Wesentlichen Einfluss auf die Zahl der Badeunfälle am Silbersee hatte die Sprengung eines Sandsteinfelsens im Jahr 1985, der als Sprungfelsen diente. Seitdem ist die Zahl der Unfälle stark zurückgegangen. Die ersten Warnschilder mit Hinweis auf die Gefahren beim Baden am Silbersee wurden Mitte der 1950er Jahre aufgestellt. Im Bereich Silberbuck wurden in den letzten Jahren vertiefende Altlastenerkundungen durchgeführt (z.B. Stichtagsmessungen, Pumpversuche, tiefendifferenzierte Probenahmen). Darüber hinaus findet seit 2013 wieder ein jährliches Grundwasser-Monitoring an fünf ausgewählten Grundwassermessstellen im Bereich der Altdeponie statt. Die vorliegenden Monitoring-Ergebnisse zeigen deponiespezifische Einflüsse im Grundwasser durch hohe elektrische Leitfähigkeiten und Salzgehalte (insbesondere Sulfat). Hinsichtlich der organischen Belastung sind die Summenparameter, PAK, Chlorbenzole und LHKW (insbesondere Vinylchlorid) zu nennen. Die auffälligen Parameter bewegen sich im Bereich leicht oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle (= Stufe 1-Wert, gem. LfU-Merkblatt 3.8/1). Die letzte Beprobung des Silbersees fand am 15.09.2020 durch die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg in Zusammenarbeit mit den Tauchern der städtischen Berufsfeuerwehr statt. Bei dieser letzten Beprobung im Wasser konnten keine erhöhten Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen werden, Schwefelwasserstoff war ebenfalls nicht nachweisbar. Deponiespezifisch auffällig waren die elektrischen Leitfähigkeiten (Mineralisation) und Salzgehalte (insbesondere Sulfat). Grundsätzlich ist anzumerken, dass Schwefelwasserstoff eine gasförmige Verbindung ist, die sich nur wenig in Wasser löst. Der Nachweis über eine Wasserprobe hat daher nur eine eingeschränkte Aussagekraft hinsichtlich des Gefährdungspotenzials. Um Minderbefunde bei der Analytik zu vermeiden, z.B. durch die Verflüchtigung des Schwefelwasserstoffs beim Abfüllen der Wasserprobe, erfolgte der Umfüllvorgang zwischen Probenahmegerät und Laborflasche über einen luftdicht angeschlossenen Silikonschlauch. Die fehlenden Schwefelwasserstoff-Nachweise im Wasser aus der letzten Beprobung am 15.09.2020 lassen sich aus Sicht des Umweltamtes der Stadt Nürnberg dadurch erklären, dass aufgrund der relativ hohen Sauerstoff- und Sulfat-Gehalte zum Zeitpunkt der Probenahme eher oxidierende (aerobe) Verhältnisse in den beprobten Wasserschichten vorlagen und keine reduzierenden (anaeroben) Bedingungen, die eine Schwefelwasserstoffbildung begünstigen würden. Folglich ist davon auszugehen, dass die vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum betriebene Belüftungsanlage grundsätzlich ihren Zweck erfüllt und dadurch eine Aufkonzentration von Schwefelwasserstoff verhindert wird. Zukünftig sollen insgesamt zehn Grundwassermessstellen regelmäßig im Rahmen der Altdeponieüberwachung untersucht werden (fünf bestehende und fünf neue Brunnen). Außerdem soll eine regelmäßige Wiederholung der Wasseranalytik im Silbersee erfolgen. Die Untersuchungen dienen der Beobachtung der Entwicklung der Belastungssituation. Diese Allgemeinverfügung ist geeignet, das Befahren und damit den Zugang zum Wasser zu unterbinden und so die Gefahren für Leib und Leben von Personen, die kentern und infolgedessen mit dem Wasser in Berührung kommen, von vornherein auszuschließen. Sie ist auch erforderlich, da bei guten Wetterprognosen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Silbersee von Booten befahren wird und allein der Hinweis auf die Gefahrenlage nicht ausreichen wird. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Eine Beschränkung des Verbots auf Schlauchboote oder nur für ungeübte Fahrer scheitert an der Unmöglichkeit, allgemeingültige Kriterien für die Sicherheit auf dem Wasser aufzustellen. Von der Ausstattung von Booten und anderen kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft lässt sich jedoch nicht auf das persönliche Können der Insassen schließen. Ebenso können ungeübte Fahrer auch in deutlich stabileren Kanus / Kajaks / Kanadiern kentern und mit dem Wasser in Berührung kommen. Insbesondere würden daraus permanente Abgrenzungsprobleme geschaffen, wer dem Verbot unterliegt, mit der Folge, dass sich auch ungeübte Bootsfahrer mit an sich geeigneter Ausrüstung in Gefahr bringen. Insofern ist nur die Gleichbehandlung aller Bootfahrer geeignet, diese vom Befahren des Silbersees abzuhalten. Die Beschränkung des Gemeingebrauchs ist auch angemessen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Sicherheit des Verkehrs. Wie zuvor ausgeführt, dient das Befahrungsverbot der Sicherheit aller Beteiligten – Bootfahrern wie Rettungskräften. Angesichts der aufgeführten Gefahren überwiegt der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit das Interesse an der Ausübung der persönlichen Freiheit, hier der Erholung in der freien Natur gemäß Art. 141 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Bayern und dem Recht am Gemeingebrauch der Gewässer nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG gegenüber. Aufgrund der akuten Gefahrenlage muss das Interesse der Bootfahrer an der freien Benutzung des Gewässers, gegenüber dem herausragenden Interesse am Schutz von Leib und Leben zurücktreten. Das Verbot, den Silbersee zu befahren, ist daher verhältnismäßig.
  4. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Zum Schutz von Leib und Leben der Bootfahrer sowie der Rettungskräfte kann der rechtskräftige Abschluss etwaiger Gerichtsverfahren nicht abgewartet werden. Den Personen, die den Silbersee befahren wollen, drohen schwere Nachteile für Leib und Leben, wenn sie sich möglicherweise trotz der Gefahrenlage auf den Silbersee begeben. Dem steht das private Interesse etwaiger Kläger an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber. Eine den Klägern unzumutbare Beschränkung ihres Rechts auf Naturgenuss und Ausübung des Gemeingebrauchs ist jedoch schon aufgrund der vorgesehenen zeitlichen Befristung des Befahrungsverbots bis zur Beendigung der Gefahrenlage nicht zu erwarten. Die Abwägung ergibt hier, dass das Interesse etwaiger Kläger gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug weniger gewichtig ist. Aufgrund der notwendigen Verhinderung von schweren Nachteilen für Leben und Gesundheit kann ein langwieriges Klageverfahren nicht abgewartet werden. Das Befahrungsverbot musste sofort angeordnet werden, da nur so ein Schutz der öffentlichen Interessen schnellstmöglich erreicht werden konnte.
  5. Bekanntgabe Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG bei der öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Um die vom Befahren des Silbersees ausgehenden Gefahren für Leib und Leben schnellstmöglich zu beenden, wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum gewählt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  1. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  2. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
  3. Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 S.1 VwGO bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann bei der Stadt Nürnberg/Umweltamt bzw. beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach) schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form beantragt werden.
  4. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) BayWG eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß Art. 74 Abs. 2 BayWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Dr. Köppel
Amtsleiter
Stadt Nürnberg/Umweltamt

Kühlwasserversorgung Uniper Kraftwerke GmbH - Bewilligung und gehobene Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser sowie Einleitung von Niederschlagswasser, Betriebsabwasser und Brauchwasser aus der bzw. in die Rednitz

Mit Bescheid vom 24.03.2021 hat das Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. Technischer Umweltschutz den Antrag der Uniper Kraftwerke GmbH wie folgt genehmigt:

  • die Bewilligung nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 WHG für die Entnahme und Ableitung von bis zu 10,55 m3/s Wasser aus der Rednitz als Kühlwasser zum Betrieb der Maschinenkondensatoren der Blöcke 1 und 2, Nebenkühlwasser und Nutzwasser;
  • die Gehobene Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 WHG für das Einleiten von bis zu 10,55 m3/s Kühlwassers aus den Maschinenkondensatoren einschl. Nebenkühlwasser, Transportwasser für Feinrechen sowie Abspritzwasser für die Siebbandanlagen von bis zu 150 m3/h;
  • die Gehobene Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 15 WHG für die Entnahme und für das Rückführen der mit dem Flusswasser ankommenden Feststoffe der Rednitz, die in den mechanischen Reinigungsanlagen anfallen (Sandrückführung mit ca. 650 m3/Jahr);
  • die Gehobene Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 15 WHG für das Einleiten von Wasser aus dem Wasser-Dampf-Kreislauf (Kesselablasswasser bis zu 600 m3/a;
  • die Gehobene Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 15 WHG für das Einleiten von bis zu 400 l/s Niederschlagswasser bei Niedergehen des Berechnungsregens (n = 1).

Eine Ausfertigung des Bewilligungs- bzw. Erlaubnisbescheides sowie der genehmigten Pläne liegen in der Zeit von 06.04.2021 bis einschließlich 19.04.2021 während der Dienststunden beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/ Abt. Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, 90402 Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 112 (Ansprechpartner: Frau Wilpert, Tel. 231-3370) zur Einsichtnahme aus.

Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt unter der Telefonnummer 0911/231-3370 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Weiter sind die Unterlagen vom 06.04.2021 bis einschließlich 19.04.2021 im Internet unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist der Erlaubnisbescheid vom 24.03.2021 als zugestellt gilt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann eine Ausfertigung des Erlaubnisbescheides vom 24.03.2021 bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, beim Umweltamt der Stadt Nürnberg angefordert werden.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz bzgl. einer wesentlichen Änderung der Bauschuttaufbereitungsanlage der Fa. DURMIN

Entsorgung und Logistik GmbH auf dem Anwesen Antwerpener Str. 19

Gegen das Vorhaben der Firma DURMIN Entsorgung und Logistik GmbH, mit Sitz in Nürnberg, die bereits bestehende Anlage zur Aufbereitung von natürlichen und künstlichen Gesteinskörnungen (Bauschuttaufbereitung) am Standort Antwerpener Str. 19 in Nürnberg mittels Erweiterung um ein Aggregat zur Waschung mineralischer Reststoffe mit einem Durchsatz von bis zu 100 to/h und 75.000 to/a wesentlich zu ändern wurden keine Einwendungen erhoben. Der für Freitag, den 26.03.2021, geplante Erörterungstermin entfällt daher gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Wetzendorfer Landgraben

im Bereich Nürnberg/Ortsteile Großreuth h. d. Veste, Kleinreuth h. d. Veste, Thon, Wetzendorf, Schniegling

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben dieser Tatsache durch Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Eine Voraussetzung zur Vermeidung von Schäden ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei einem Bemessungshochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (§ 46 Abs. 1 BayWG).

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ 100). Dieses und die damit verbundenen Abflussmengen treten rechnerisch einmal in hundert Jahren auf. Ein 100-jährliches Hochwasser wird an einem Standort im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen Mittelwert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach oder gar nicht auftreten.

Auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg/Ortsteile Großreuth h. d. Veste, Kleinreuth h. d. Veste, Thon, Wetzendorf, Schniegling wurde das Überschwemmungsgebiet am Wetzendorfer Landgraben (im Folgenden Überschwemmungsgebiet bezeichnet) von Flusskilometer 0,2 – 5,0 berechnet und im anliegenden Übersichtsplan dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.

Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan M = 1 : 17.500 gekreuzt schraffiert und grau eingefasst dargestellt. Bei den einfach schraffierten und eingefassten Bereichen handelt es sich um das bereits amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Pegnitz. Der Erläuterungsbericht, der Übersichtplan sowie die Detailkarten im Maßstab M = 1 : 2.500 können während der Dienststunden im Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2 (Technischer Umweltschutz), Bauhof 2, Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 115 (Ansprechpartner: Herr Pillipp, Tel. 231-90447) eingesehen werden. Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt unter o. g. Nummer eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Ausgabe 05/2021 am 03.03.2021 gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind folgende Rechtswirkungen verbunden:

Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) untersagt. Das Verbot gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG).

Ausnahmsweise kann die Stadt Nürnberg abweichend vom genannten Verbot nach § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.

Nach § 78 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 WHG hat die Stadt Nürnberg bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB insbesondere zu berücksichtigen:

die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 BauGB entsprechend.
Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB untersagt. Das Verbot gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes des Messwesens (§ 78 Abs. 4 Satz 2 WHG).

Im Einzelfall kann die Stadt Nürnberg abweichend von § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB gemäß § 78 Abs. 5 WHG zulassen, wenn das Vorhaben

die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und
der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
hochwasserangepasst ausgeführt wird oder
die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der zuvor genannten Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78 Abs. 5 Satz 2 WHG).
Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden (§ 78a Abs. 2 Satz 2 WHG).

Gemäß § 78a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 WHG ist in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ebenfalls untersagt:

die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Die zuvor genannten Verbote nach § 78a Abs. 1 WHG gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Stadt Nürnberg kann im Einzelfall abweichend von den zuvor genannten Verboten Maßnahmen zulassen, wenn
Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 Satz 1 WHG).
Bei der Prüfung der Voraussetzungen der zuvor genannten Nummern 2 und 3 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78a Abs. 2 Satz 3 WHG).
Nach § 78a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 6 WHG sind in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr Gegenstände nach § 78a Abs. 1 Nr. 4 WHG durch ihren Besitzer unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

Nach § 78c Abs. 1 WHG ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten verboten. Die Stadt Nürnberg kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

Heizölverbraucheranlagen, die in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind gemäß § 78c Abs. 3 WHG vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Sollten Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, so sind diese zum Zeitpunkt der Änderung hochwassersicher nachzurüsten.

In vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen insbesondere die Anforderungen nach § 50 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Für Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) im Sinne des § 2 Abs. 13 AwSV gelten anstelle des § 50 insbesondere die Bestimmungen der Nrn. 8.2 und 8.3 Anlage 7 AwSV. Zudem haben Betreiber prüfpflichtiger Anlagen gemäß § 46 AwSV die Prüfzeitpunkte und -intervalle nach Maßgabe des § 70 AwSV sowie der Anlage 6 AwSV zu beachten.

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen der Stadt Nürnberg über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Stadt Nürnberg um zwei weitere Jahre verlängert werden (vgl. Art. 47 Abs. 4 BayWG).

Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Informationsdienst „Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

Erlass der Verordnung der Stadt Nürnberg über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Gewässersystem Gründlach

in Nürnberg

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, das Überschwemmungsgebiet Gründlach, Ziehgraben, Nonnenbach, Ochsengraben, Lachgraben, Kothbrunngraben und Schwalbenzahlgraben (Gewässersystem Gründlach) im Bereich Nürnberg/Ortsteile Kraftshof, Neunhof, Boxdorf, Großgründlach und Kleingründlach festzusetzen.

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ100). Durch Verordnung sind Überschwemmungsgebiete an Gewässern oder Gewässerabschnitten festzusetzen, in denen zumindest ein 100-jährliches Hochwasserereignis zu erwarten ist bzw. ein hohes Schadenspotenzial besteht, insbesondere in Siedlungsgebieten.

Für das Gewässersystem Gründlach wurde das Überschwemmungsgebiet ermittelt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Dokumentation eines möglichen, natürlichen Ereignisses und nicht um eine veränderbare Planung handelt.

Das Verordnungsverfahren wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 3 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) in Verbindung mit Art. 42 ff. des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) bekanntgemacht.

Im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) untersagt. Das Verbot gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG). Ausnahmsweise kann die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) abweichend von genanntem Verbot nach § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.

Nach § 78 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 WHG hat die Stadt Nürnberg (Gemeinde) bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
  2. die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
  3. die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 BauGB entsprechend.

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB untersagt. Das Verbot gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens (§ 78 Abs. 4 Satz 2 WHG). Im Einzelfall kann die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) abweichend von § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB gemäß § 78 Abs. 5 WHG zulassen, wenn

  1. das Vorhaben a) die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird, b) den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, c) den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und d) hochwasserangepasst ausgeführt wird oder
  2. die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der zuvor genannten Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78 Abs. 5 Satz 2 WHG).

Gemäß § 78a Abs. 1 WHG ist in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten ebenfalls untersagt:

  1. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
  2. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  3. die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
  4. das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  5. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  6. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
  7. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  8. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Die zuvor genannten Verbote nach § 78a Abs. 1 WHG gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) kann im Einzelfall abweichend von den zuvor genannten Verboten Maßnahmen zulassen, wenn

  1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
  2. der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
  3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 Satz 1 WHG). Bei der Prüfung der Voraussetzungen der zuvor genannten Nummern 2 und 3 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78a Abs. 2 Satz 3 WHG). Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden (§ 78a Abs. 2 Satz 2 WHG).

Nach § 78a Abs. 3 WHG sind in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr Gegenstände nach § 78a Abs. 1 Nr. 4 WHG durch ihren Besitzer unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

Nach § 78c Abs. 1 WHG ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten verboten. Die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

Heizölverbraucheranlagen, die in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind gemäß § 78c Abs. 2 WHG vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Sollten Heizölverbraucher-anlagen wesentlich geändert werden, so sind diese zum Zeitpunkt der Änderung hochwassersicher nachzurüsten.

In amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen insbesondere die Anforderungen nach § 50 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Für Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) im Sinne des § 2 Abs. 13 AwSV gelten anstelle des § 50 insbesondere die Bestimmungen der Nrn. 8.2 und 8.3 Anlage 7 AwSV. Zudem haben Betreiber prüfpflichtiger Anlagen gemäß § 46 AwSV die Prüfzeitpunkte und -intervalle nach Maßgabe der Anlage 6 AwSV zu beachten.

Die derzeit geltende vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Gewässersystem Gründlach endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird.

Die Unterlagen, aus denen sich Umfang und Auswirkungen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ergeben, liegen in der Zeit vom 26.11.2020 bis einschließlich 28.12.2020 während der üblichen Parteiverkehrszeiten beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/ Abt. Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 112 (Ansprechpartner: Frau Wilpert, Tel. 0911/231-3370) zur Einsichtnahme aus.

Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt unter der Telefonnummer 0911/231-3370 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Weiter sind die Unterlagen im Internet der Stadt Nürnberg unter folgendem Link einsehbar bzw. downloadbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist – das ist bis einschließlich 11.01.2021 - Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 112 der oben genannten Dienststelle erheben. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Präklusion). Sammeleinsprüche mit unleserlichen Unterschriften oder unvollständigen Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen durch das Umweltamt erörtert. Bei Ausbleiben eines Einwendungsführers kann beim Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden; verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

Nach Abschluss des Verordnungsverfahrens werden die Einwendungsführer schriftlich vom Ergebnis der Prüfung informiert.

Weitere Informationen:
Ermittelte, vorläufig gesicherte und festgesetzte Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ (IÜG) für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Wasserspiegellagen sind beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu erfragen.

Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gründlach

im Bereich Neunhof

Der Stadt Nürnberg/Umweltamt liegt ein Antrag des Freistaats Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gründlach im Bereich des Ortsteils Neunhof vor.

Geplant ist eine Hochwasserschutzwand entlang der Randbebauung an der Unteren Dorfstraße und am Soosweg. Im Bereich des Kraftshofer Forstes ist eine Erhöhung des Forstweges vorgesehen, um den Abfluss des südlich gelegenen Kothbrunngraben und damit in Richtung des Ortsteils Kraftshof zu drosseln. Ebenso sind straßenbauliche Anpassungen im Bereich Kreuzäckerstraße sowie der Anschluss eines Straßengrabens an den Ochsengraben notwendig, die den Wasserspiegel im überschwemmten Bereich absenken und ungewollte Aufstauungen im Bereich Neunhof vermeiden sollen.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Antrag und die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, liegen in der Zeit von 29.10.2020 bis einschließlich 30.11.2020 beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/ Abt. Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 115 (Ansprechpartner: Frau Mohr, Tel. 231-4110) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt der Stadt Nürnberg unter der Telefonnummer 0911/231-4110 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Weiter sind die Unterlagen im Internet der Stadt Nürnberg unter folgendem Link einsehbar:

Der Antrag und die Unterlagen liegen ferner in der Zeit von 29.10.2020 bis einschließlich 30.11.2020 aus beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, Schlossberg 10, Umweltamt, zweites Obergeschoss, Zimmer 205, 91315 Höchstadt a. d. Aisch. Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt unter der Telefonnummer 09193 20-1711 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 14.12.2020 schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden:

• beim Umweltamt der Stadt Nürnberg, Bauhof 2, erstes Oberschoss Zimmer 115, 90402 Nürnberg oder
• beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, Schlossberg 10, Umweltamt, zweites Obergeschoss, Zimmer 205, 91315 Höchstadt a. d. Aisch.

Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Präklusion). Sammeleinsprüche mit unleserlichen Unterschriften oder unvollständigen Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden. Es entfällt auch das Recht auf Teilnahme an der nicht-öffentlichen Erörterung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die von dem Vorhaben Betroffenen nach Fristablauf nur noch solche Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung geltend machen können, die sie nicht voraussehen konnten (§ 14 Abs. 6 WHG).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen abgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vertragliche Ansprüche werden durch die Erlaubnis nicht ausgeschlossen (§ 16 WHG).

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat das Umweltamt die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Ferner wird über die Einwendungen der von dem Vorhaben Betroffenen entschieden. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

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