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Allgemeinverfügung - Verbot des Befahrens des Silbersees

in Nürnberg/Volkspark Dutzendteich mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft gemäß § 25 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 BayWG

Die Stadt Nürnberg erlässt folgende Allgemeinverfügung

  1. Das Befahren des Silbersees in Nürnberg/Volkspark Dutzendteich mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (Boote und sonstige Schwimmkörper jeglicher Art) ist verboten.
  2. Ausnahmen von dem Verbot nach Nr. 1 können auf Antrag erteilt werden, soweit dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gefahren für Leben und Gesundheit vertretbar ist.
  3. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 wird angeordnet.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg als bekanntgegeben.

Gründe

I. Sachverhalt
Die Altdeponie Silberbuck ist auf dem Gelände der hufeisenförmigen Baugrube für ein in der NS-Diktatur geplantes Stadion errichtet worden. Der nördlich an den Silberbuck anschließende Silbersee bildet den Rest der grundwassergespeisten ehemaligen Stadion-Baugrube. Die restliche Baugrube diente der Stadt als Deponie und Privatleuten sowie Industriebetrieben als Ablagerplatz für Trümmerschutt und andre Abfälle. Die Deponie wurde täglich von bis zu 400 Lastwagen angefahren, so dass nach und nach neben der mit Wasser gefüllten Baugrube (Silbersee) ein Schuttberg entstand, der heutige Silberbuck.

Die Deponie wurde von 1946-1962 betrieben und ist auf einer Fläche von 35 ha mit Bauschutt, Trümmerschutt, Hausmüll und Industriemüll verfüllt worden. Die Deponiesohle liegt in ca. 10-18 m Tiefe (Stadiongrube). Oberflächlich weist der Silberbuck eine Höhe von rund 30 m auf. Die unterirdischen Deponiebereiche liegen im Grundwassereinfluss.

Der im Bau- und Trümmerschutt enthaltene Gips (Calciumsulfat) wird infolge des durchströmenden Grundwassers gelöst. Das auf diese Weise gelöste, ungiftige Sulfat reagiert unter anaeroben und reduzierenden Bedingungen im Wasser zum giftigen Schwefelwasserstoff, der sich bevorzugt in tieferen Schichten ab 3-4 m anreichert. Bei einer Störung der Wasserschichtung kann der Schwefelwasserstoff an die Oberfläche aufsteigen und austreten. Dort wird er sehr rasch verdünnt. Ein Kontakt des Menschen mit der an Schwefelwasserstoff angereicherten Wasserschicht kann tödliche Folgen haben. Für Schwimmer im direkten Einwirkungsbereich können gefährliche Konzentrationen entstehen, die z.B. zur Bewusstlosigkeit führen können. Aus diesem Grund besteht seit Anfang der 1960er Jahre ein Badeverbot im Silbersee.

Angesichts dieser Situation besteht auch eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, wenn Personen den Silbersee im Volkspark Dutzendteich mit Booten und sonstigen kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft befahren.

II. Begründung

  1. Zuständigkeit Die Stadt Nürnberg ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG).
  2. Rechtgrundlage Rechtsgrundlage für die Anordnung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist Art. 18 Abs. 3 BayWG. Danach kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde die Ausübung des Gemeingebrauchs u. a. regeln, beschränken oder verbieten, um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten oder den Erholungsverkehr zu regeln. Das Befahren des Silbersees in Nürnberg/Volkspark Dutzendteich mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft ist Gemeingebrauch im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG. Kleine Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft sind Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht länger als 9,20 m sind, sowie Ruderboote (§ 2 Nr. 3 der Bayerischen Schifffahrtsverordnung – BaySchiffV). Fahrzeuge sind u. a. Schwimmkörper, die zur Fortbewegung bestimmt sind (§ 2 Nr. 1 BaySchiffV). Dabei sind alle Formen von Schwimmkörpern umfasst, beispielsweise Ruderboote, Kanus, Kajaks, Schlauchkanadier, Schlauchboote, Surfbretter, Stand-Up-Paddle-Boards und Luftmatratzen oder Reifen (Tubes).
  3. Ermessenserwägungen Die Anordnung des Verbots nach Nr. 1 erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen. Das Befahrungsverbot ist geeignet, erforderlich und angemessen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bootfahrer auf dem Silbersee sowie der Rettungskräfte, die sich bei den Rettungseinsätzen in Lebensgefahr begeben müssen, um z. B. Personen aus gekenterten Booten zu bergen. Die für Menschen schädlichen Konzentrationen im Silbersee, die u.a. als giftiger Schwefelwasserstoff im Wasser gelöst sind, können bei einer Störung der Wasserschichtung an die Oberfläche aufsteigen und austreten. Dies ist in der Vergangenheit bereits immer wieder geschehen. Dort wird der Schwefelwasserstoff sehr rasch verdünnt. Ein Kontakt des Menschen mit der an Schwefelwasserstoff angereicherten Wasserschicht kann tödliche Folgen haben. Für Schwimmer im direkten Einwirkungsbereich können gefährliche Konzentrationen entstehen, die z.B. zur Bewusstlosigkeit führen können. Ca. 50 Menschen sollen auf diese Weise inzwischen ums Leben gekommen sein. Wesentlichen Einfluss auf die Zahl der Badeunfälle am Silbersee hatte die Sprengung eines Sandsteinfelsens im Jahr 1985, der als Sprungfelsen diente. Seitdem ist die Zahl der Unfälle stark zurückgegangen. Die ersten Warnschilder mit Hinweis auf die Gefahren beim Baden am Silbersee wurden Mitte der 1950er Jahre aufgestellt. Im Bereich Silberbuck wurden in den letzten Jahren vertiefende Altlastenerkundungen durchgeführt (z.B. Stichtagsmessungen, Pumpversuche, tiefendifferenzierte Probenahmen). Darüber hinaus findet seit 2013 wieder ein jährliches Grundwasser-Monitoring an fünf ausgewählten Grundwassermessstellen im Bereich der Altdeponie statt. Die vorliegenden Monitoring-Ergebnisse zeigen deponiespezifische Einflüsse im Grundwasser durch hohe elektrische Leitfähigkeiten und Salzgehalte (insbesondere Sulfat). Hinsichtlich der organischen Belastung sind die Summenparameter, PAK, Chlorbenzole und LHKW (insbesondere Vinylchlorid) zu nennen. Die auffälligen Parameter bewegen sich im Bereich leicht oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle (= Stufe 1-Wert, gem. LfU-Merkblatt 3.8/1). Die letzte Beprobung des Silbersees fand am 15.09.2020 durch die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg in Zusammenarbeit mit den Tauchern der städtischen Berufsfeuerwehr statt. Bei dieser letzten Beprobung im Wasser konnten keine erhöhten Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen werden, Schwefelwasserstoff war ebenfalls nicht nachweisbar. Deponiespezifisch auffällig waren die elektrischen Leitfähigkeiten (Mineralisation) und Salzgehalte (insbesondere Sulfat). Grundsätzlich ist anzumerken, dass Schwefelwasserstoff eine gasförmige Verbindung ist, die sich nur wenig in Wasser löst. Der Nachweis über eine Wasserprobe hat daher nur eine eingeschränkte Aussagekraft hinsichtlich des Gefährdungspotenzials. Um Minderbefunde bei der Analytik zu vermeiden, z.B. durch die Verflüchtigung des Schwefelwasserstoffs beim Abfüllen der Wasserprobe, erfolgte der Umfüllvorgang zwischen Probenahmegerät und Laborflasche über einen luftdicht angeschlossenen Silikonschlauch. Die fehlenden Schwefelwasserstoff-Nachweise im Wasser aus der letzten Beprobung am 15.09.2020 lassen sich aus Sicht des Umweltamtes der Stadt Nürnberg dadurch erklären, dass aufgrund der relativ hohen Sauerstoff- und Sulfat-Gehalte zum Zeitpunkt der Probenahme eher oxidierende (aerobe) Verhältnisse in den beprobten Wasserschichten vorlagen und keine reduzierenden (anaeroben) Bedingungen, die eine Schwefelwasserstoffbildung begünstigen würden. Folglich ist davon auszugehen, dass die vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum betriebene Belüftungsanlage grundsätzlich ihren Zweck erfüllt und dadurch eine Aufkonzentration von Schwefelwasserstoff verhindert wird. Zukünftig sollen insgesamt zehn Grundwassermessstellen regelmäßig im Rahmen der Altdeponieüberwachung untersucht werden (fünf bestehende und fünf neue Brunnen). Außerdem soll eine regelmäßige Wiederholung der Wasseranalytik im Silbersee erfolgen. Die Untersuchungen dienen der Beobachtung der Entwicklung der Belastungssituation. Diese Allgemeinverfügung ist geeignet, das Befahren und damit den Zugang zum Wasser zu unterbinden und so die Gefahren für Leib und Leben von Personen, die kentern und infolgedessen mit dem Wasser in Berührung kommen, von vornherein auszuschließen. Sie ist auch erforderlich, da bei guten Wetterprognosen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Silbersee von Booten befahren wird und allein der Hinweis auf die Gefahrenlage nicht ausreichen wird. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Eine Beschränkung des Verbots auf Schlauchboote oder nur für ungeübte Fahrer scheitert an der Unmöglichkeit, allgemeingültige Kriterien für die Sicherheit auf dem Wasser aufzustellen. Von der Ausstattung von Booten und anderen kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft lässt sich jedoch nicht auf das persönliche Können der Insassen schließen. Ebenso können ungeübte Fahrer auch in deutlich stabileren Kanus / Kajaks / Kanadiern kentern und mit dem Wasser in Berührung kommen. Insbesondere würden daraus permanente Abgrenzungsprobleme geschaffen, wer dem Verbot unterliegt, mit der Folge, dass sich auch ungeübte Bootsfahrer mit an sich geeigneter Ausrüstung in Gefahr bringen. Insofern ist nur die Gleichbehandlung aller Bootfahrer geeignet, diese vom Befahren des Silbersees abzuhalten. Die Beschränkung des Gemeingebrauchs ist auch angemessen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Sicherheit des Verkehrs. Wie zuvor ausgeführt, dient das Befahrungsverbot der Sicherheit aller Beteiligten – Bootfahrern wie Rettungskräften. Angesichts der aufgeführten Gefahren überwiegt der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit das Interesse an der Ausübung der persönlichen Freiheit, hier der Erholung in der freien Natur gemäß Art. 141 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Bayern und dem Recht am Gemeingebrauch der Gewässer nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG gegenüber. Aufgrund der akuten Gefahrenlage muss das Interesse der Bootfahrer an der freien Benutzung des Gewässers, gegenüber dem herausragenden Interesse am Schutz von Leib und Leben zurücktreten. Das Verbot, den Silbersee zu befahren, ist daher verhältnismäßig.
  4. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Zum Schutz von Leib und Leben der Bootfahrer sowie der Rettungskräfte kann der rechtskräftige Abschluss etwaiger Gerichtsverfahren nicht abgewartet werden. Den Personen, die den Silbersee befahren wollen, drohen schwere Nachteile für Leib und Leben, wenn sie sich möglicherweise trotz der Gefahrenlage auf den Silbersee begeben. Dem steht das private Interesse etwaiger Kläger an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber. Eine den Klägern unzumutbare Beschränkung ihres Rechts auf Naturgenuss und Ausübung des Gemeingebrauchs ist jedoch schon aufgrund der vorgesehenen zeitlichen Befristung des Befahrungsverbots bis zur Beendigung der Gefahrenlage nicht zu erwarten. Die Abwägung ergibt hier, dass das Interesse etwaiger Kläger gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug weniger gewichtig ist. Aufgrund der notwendigen Verhinderung von schweren Nachteilen für Leben und Gesundheit kann ein langwieriges Klageverfahren nicht abgewartet werden. Das Befahrungsverbot musste sofort angeordnet werden, da nur so ein Schutz der öffentlichen Interessen schnellstmöglich erreicht werden konnte.
  5. Bekanntgabe Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG bei der öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Um die vom Befahren des Silbersees ausgehenden Gefahren für Leib und Leben schnellstmöglich zu beenden, wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum gewählt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  1. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  2. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
  3. Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 S.1 VwGO bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann bei der Stadt Nürnberg/Umweltamt bzw. beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach) schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form beantragt werden.
  4. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) BayWG eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß Art. 74 Abs. 2 BayWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Dr. Köppel
Amtsleiter
Stadt Nürnberg/Umweltamt

Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz bzgl. einer wesentlichen Änderung der Bauschuttaufbereitungsanlage der Fa. DURMIN

Entsorgung und Logistik GmbH auf dem Anwesen Antwerpener Str. 19

Gegen das Vorhaben der Firma DURMIN Entsorgung und Logistik GmbH, mit Sitz in Nürnberg, die bereits bestehende Anlage zur Aufbereitung von natürlichen und künstlichen Gesteinskörnungen (Bauschuttaufbereitung) am Standort Antwerpener Str. 19 in Nürnberg mittels Erweiterung um ein Aggregat zur Waschung mineralischer Reststoffe mit einem Durchsatz von bis zu 100 to/h und 75.000 to/a wesentlich zu ändern wurden keine Einwendungen erhoben. Der für Freitag, den 26.03.2021, geplante Erörterungstermin entfällt daher gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

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