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Bekanntmachungen des Umweltamtes

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Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Erhöhung der Lagerkapazität des genehmigungsbedürftigen Chemikalienlagers

der Firma Semikron Elektronik GmbH & Co.KG i.A. Sigmundstr. 200, Nürnberg

Die Firma Semikron Elektronik GmbH & Co.KG beabsichtigt auf dem genannten Anwesen die Erhöhung der Lagerkapazitäten ihres Chemikalienlagers. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Das Vorhaben liegt zwar in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte aber aufgrund der im bestehenden Lager bereits vorhandenen Schutzmaßnahmen werden die Grenzwerte der TA Luft und der TA Lärm auch weiterhin ein-gehalten. Desweiteren unterliegt die Maßnahme der Störfall-Verordnung. Die bisher bestehenden Betreiberpflichten werden eingehalten, die abstrakte Gefährdungslage nimmt nicht zu, da die Gebindegrößen sich nicht verändern. Durch im Genehmigungsverfahren noch festzusetzende Auflagen werden weitere Maßnahmen ergriffen um Störfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen zu begrenzen. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG abgesehen. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 206, Ruf-Nr. 231-5853 oder 231-2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mitt-woch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 9.3.3 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Allgemeine Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Neuerrichtung des genehmigungsbedürftigen Technologiezentrum A100

der Firma MAN Truck & Bus AG i.A. Vogelweiherstr. 33 Nürnberg

Die Firma MAN Truck & Bus AG beabsichtigt auf dem genannten Anwesen die Neuerrichtung des Technologiezentrums A100 mit u.a. 33 Prüfständen für Verbrennungsmotoren. Eine allgemeine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Aufgrund der geplanten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, insbesondere zu den Emissionen aus dem Verbrennungsprozess der Motoren, werden die Grenzwerte, insbesondere der TA Luft und der TA Lärm, eingehalten. Negative Auswirkungen, insbesondere auf die im Umkreis lebenden Menschen sind daher nicht zu erwarten obwohl sich die Maßnahme in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte befindet. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG abgesehen. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Protokoll über die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 207, Ruf-Nr. 231-4321 oder 231-2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 10.5.1 Spalte 2 A des UVPG.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 10.5.2 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Goldbach im Bereich Nürnberg/Ortsteile Mögeldorf, Gleißhammer und Wöhrd

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben dieser Tatsache durch Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Eine Voraussetzung zur Vermeidung von Schäden ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei einem Bemessungshochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (§ 46 Abs. 1 BayWG).
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ 100). Dieses und die damit verbundenen Abflussmengen treten rechnerisch einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren häufiger oder seltener auftreten.

Für den Goldbach im Bereich Nürnberg/Ortsteile Mögeldorf, Gleißhammer und Wöhrd wurde das Überschwemmungsgebiet ermittelt und im anliegenden Übersichtsplan dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan M = 1 : 10.000 dunkelgrau dargestellt. Detailkarten im Maßstab = 1 : 5.000 können während der Dienststunden im Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2 (Technischer Umweltschutz), Lina-Ammon-Straße 28, Nürnberg, 2. Stock, Zimmer 201 (Ansprechpartnerin: Frau John, Tel. 231-2109) eingesehen werden.

Mit dieser Bekanntmachung gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind folgende Rechtswirkungen verbunden:
Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) untersagt:
1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches,
3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Stadt Nürnberg kann abweichend von der o.g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.

Weiter kann die Stadt Nürnberg abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 bis 9 Maßnahmen zulassen, wenn
1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
2. eine Gefährdung von Leben und erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind.

Genehmigungen für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet können nur erteilt werden, wenn im Einzelfall die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (§ 78 Abs. 3 WHG):
1. die Hochwasserrückhaltung wird nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum wird zeitgleich ausgeglichen,
2. der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser wird nicht nachteilig verändert,
3. der bestehende Hochwasserschutz wird nicht beeinträchtigt und
4. es erfolgt eine hochwasserangepasste Bauausführung.

Die genannten Voraussetzungen sind insgesamt zu erfüllen. Ansonsten wird von der Genehmigungsbehörde explizit geprüft und festgelegt, wie die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen und Bedingungen ausgeglichen werden können (§ 78 Abs. 3 Satz 1 WHG).
Heizölverbraucheranlagen in Gebäuden, die ganz oder teilweise im Geltungsbereich dieser vorläufigen Sicherung liegen, müssen den Anforderungen des § 9 Abs. 4 der Anlagenverordnung – VAwS entsprechen. Bestehende Heizölverbraucheranlagen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser vorläufigen Sicherung (= bis 26.07.2019) bzw. bei jeder wesentlichen Änderung der Anlage durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen und gegebenenfalls nachzurüsten. Neue Anlagen sind vor Inbetriebnahme zu prüfen.

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen der Stadt Nürnberg über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Stadt Nürnberg um zwei weitere Jahre verlängert werden (vgl. Art. 47 Abs. 3 BayWG).
Diese Bekanntmachung einschl. einem Übersichtslageplan mit der Darstellung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html .

Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse (http://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm ) im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Gewässersystem Fischbach im Bereich Nürnberg/Ortsteile Fischbach und Gleißhammer

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben dieser Tatsache durch Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Eine Voraussetzung zur Vermeidung von Schäden ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei einem Bemessungshochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (§ 46 Abs. 1 BayWG).

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ 100). Dieses und die damit verbundenen Abflussmengen treten rechnerisch einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren häufiger oder seltener auftreten.

Für den Fischbach sowie die Nebengewässer Hartgraben, Flachsröstgraben, Bauernfeldgraben und Augraben im Bereich Nürnberg/Ortsteile Fischbach und Gleißhammer wurde das Überschwemmungsgebiet ermittelt und in den anliegenden Karten dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind in den Übersichtskarten im Maßstab = 1 : 20.000 dunkelgrau dargestellt. Die Detailkarten im Maßstab = 1 : 9.000 bzw. 1: 12.000 können auch während der Dienststunden im Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2 (Technischer Umweltschutz), Lina-Ammon-Straße 28, Nürnberg, 2. Stock, Zimmer 201 (Ansprechpartnerin: Frau John, Tel. 231-2109) eingesehen werden.

Mit dieser Bekanntmachung gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind folgende Rechtswirkungen verbunden:
Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) untersagt:
1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches,
3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Stadt Nürnberg kann abweichend von der o.g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.
Weiter kann die Stadt Nürnberg abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 bis 9 Maßnahmen zulassen, wenn
1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
2. eine Gefährdung von Leben und erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind.

Genehmigungen für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet können nur erteilt werden, wenn im Einzelfall die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (§ 78 Abs. 3 WHG):
1. die Hochwasserrückhaltung wird nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum wird zeitgleich ausgeglichen,
2. der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser wird nicht nachteilig verändert,
3. der bestehende Hochwasserschutz wird nicht beeinträchtigt und
4. es erfolgt eine hochwasserangepasste Bauausführung.

Die genannten Voraussetzungen sind insgesamt zu erfüllen. Ansonsten wird von der Genehmigungsbehörde explizit geprüft und festgelegt, wie die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen und Bedingungen ausgeglichen werden können (§ 78 Abs. 3 Satz 1 WHG).

Heizölverbraucheranlagen in Gebäuden, die ganz oder teilweise im Geltungsbereich dieser vorläufigen Sicherung liegen, müssen den Anforderungen des § 9 Abs. 4 der Anlagenverordnung – VAwS entsprechen. Bestehende Heizölverbraucheranlagen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser vorläufigen Sicherung (= bis 26.07.2019) bzw. bei jeder wesentlichen Änderung der Anlage durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen und gegebenenfalls nachzurüsten. Neue Anlagen sind vor Inbetriebnahme zu prüfen.

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen der Stadt Nürnberg über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Stadt Nürnberg um zwei weitere Jahre verlängert werden (vgl. Art. 47 Abs. 3 BayWG).
Diese Bekanntmachung einschl. der Detailkarten und einem Übersichtslageplan mit der Darstellung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse (http://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm ) im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Erneuerung der BHKW-Anlage durch Austausch der BHKW-Module

der Firma Semikron elektronik GmbH & Co. KG i.A. Sigmundstr. 200 Nürnberg

Die Firma Semikron elektronik GmbH & Co. KG beabsichtigt auf dem genannten Anwesen die Erneuerung der BHKW-Anlage durch Austausch der BHKW-Module. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG abgesehen. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 207, Ruf-Nr. 231- 4321 oder 231- 2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt

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