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Bekanntmachungen des Umweltamtes

Erlass der Verordnung der Stadt Nürnberg über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Gewässersystem Gründlach

in Nürnberg

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, das Überschwemmungsgebiet Gründlach, Ziehgraben, Nonnenbach, Ochsengraben, Lachgraben, Kothbrunngraben und Schwalbenzahlgraben (Gewässersystem Gründlach) im Bereich Nürnberg/Ortsteile Kraftshof, Neunhof, Boxdorf, Großgründlach und Kleingründlach festzusetzen.

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ100). Durch Verordnung sind Überschwemmungsgebiete an Gewässern oder Gewässerabschnitten festzusetzen, in denen zumindest ein 100-jährliches Hochwasserereignis zu erwarten ist bzw. ein hohes Schadenspotenzial besteht, insbesondere in Siedlungsgebieten.

Für das Gewässersystem Gründlach wurde das Überschwemmungsgebiet ermittelt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Dokumentation eines möglichen, natürlichen Ereignisses und nicht um eine veränderbare Planung handelt.

Das Verordnungsverfahren wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 3 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) in Verbindung mit Art. 42 ff. des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) bekanntgemacht.

Im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) untersagt. Das Verbot gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG). Ausnahmsweise kann die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) abweichend von genanntem Verbot nach § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.

Nach § 78 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 WHG hat die Stadt Nürnberg (Gemeinde) bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
  2. die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
  3. die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 BauGB entsprechend.

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB untersagt. Das Verbot gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens (§ 78 Abs. 4 Satz 2 WHG). Im Einzelfall kann die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) abweichend von § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB gemäß § 78 Abs. 5 WHG zulassen, wenn

  1. das Vorhaben a) die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird, b) den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, c) den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und d) hochwasserangepasst ausgeführt wird oder
  2. die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der zuvor genannten Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78 Abs. 5 Satz 2 WHG).

Gemäß § 78a Abs. 1 WHG ist in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten ebenfalls untersagt:

  1. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
  2. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  3. die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
  4. das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  5. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  6. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
  7. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  8. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Die zuvor genannten Verbote nach § 78a Abs. 1 WHG gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) kann im Einzelfall abweichend von den zuvor genannten Verboten Maßnahmen zulassen, wenn

  1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
  2. der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
  3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 Satz 1 WHG). Bei der Prüfung der Voraussetzungen der zuvor genannten Nummern 2 und 3 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen (§ 78a Abs. 2 Satz 3 WHG). Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden (§ 78a Abs. 2 Satz 2 WHG).

Nach § 78a Abs. 3 WHG sind in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr Gegenstände nach § 78a Abs. 1 Nr. 4 WHG durch ihren Besitzer unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

Nach § 78c Abs. 1 WHG ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten verboten. Die Stadt Nürnberg (Kreisverwaltungsbehörde) kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

Heizölverbraucheranlagen, die in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind gemäß § 78c Abs. 2 WHG vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Sollten Heizölverbraucher-anlagen wesentlich geändert werden, so sind diese zum Zeitpunkt der Änderung hochwassersicher nachzurüsten.

In amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen insbesondere die Anforderungen nach § 50 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Für Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) im Sinne des § 2 Abs. 13 AwSV gelten anstelle des § 50 insbesondere die Bestimmungen der Nrn. 8.2 und 8.3 Anlage 7 AwSV. Zudem haben Betreiber prüfpflichtiger Anlagen gemäß § 46 AwSV die Prüfzeitpunkte und -intervalle nach Maßgabe der Anlage 6 AwSV zu beachten.

Die derzeit geltende vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Gewässersystem Gründlach endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird.

Die Unterlagen, aus denen sich Umfang und Auswirkungen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ergeben, liegen in der Zeit vom 26.11.2020 bis einschließlich 28.12.2020 während der üblichen Parteiverkehrszeiten beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/ Abt. Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 112 (Ansprechpartner: Frau Wilpert, Tel. 0911/231-3370) zur Einsichtnahme aus.

Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt unter der Telefonnummer 0911/231-3370 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Weiter sind die Unterlagen im Internet der Stadt Nürnberg unter folgendem Link einsehbar bzw. downloadbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist – das ist bis einschließlich 11.01.2021 - Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 112 der oben genannten Dienststelle erheben. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Präklusion). Sammeleinsprüche mit unleserlichen Unterschriften oder unvollständigen Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen durch das Umweltamt erörtert. Bei Ausbleiben eines Einwendungsführers kann beim Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden; verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

Nach Abschluss des Verordnungsverfahrens werden die Einwendungsführer schriftlich vom Ergebnis der Prüfung informiert.

Weitere Informationen:
Ermittelte, vorläufig gesicherte und festgesetzte Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ (IÜG) für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Wasserspiegellagen sind beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu erfragen.

Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gründlach

im Bereich Neunhof

Der Stadt Nürnberg/Umweltamt liegt ein Antrag des Freistaats Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gründlach im Bereich des Ortsteils Neunhof vor.

Geplant ist eine Hochwasserschutzwand entlang der Randbebauung an der Unteren Dorfstraße und am Soosweg. Im Bereich des Kraftshofer Forstes ist eine Erhöhung des Forstweges vorgesehen, um den Abfluss des südlich gelegenen Kothbrunngraben und damit in Richtung des Ortsteils Kraftshof zu drosseln. Ebenso sind straßenbauliche Anpassungen im Bereich Kreuzäckerstraße sowie der Anschluss eines Straßengrabens an den Ochsengraben notwendig, die den Wasserspiegel im überschwemmten Bereich absenken und ungewollte Aufstauungen im Bereich Neunhof vermeiden sollen.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Antrag und die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, liegen in der Zeit von 29.10.2020 bis einschließlich 30.11.2020 beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/ Abt. Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 115 (Ansprechpartner: Frau Mohr, Tel. 231-4110) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Umweltamt der Stadt Nürnberg unter der Telefonnummer 0911/231-4110 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Weiter sind die Unterlagen im Internet der Stadt Nürnberg unter folgendem Link einsehbar:

Der Antrag und die Unterlagen liegen ferner in der Zeit von 29.10.2020 bis einschließlich 30.11.2020 aus beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, Schlossberg 10, Umweltamt, zweites Obergeschoss, Zimmer 205, 91315 Höchstadt a. d. Aisch. Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt unter der Telefonnummer 09193 20-1711 eine Terminvereinbarung erforderlich ist. Die gültigen Hygienevorschriften sind zu beachten.

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 14.12.2020 schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden:

• beim Umweltamt der Stadt Nürnberg, Bauhof 2, erstes Oberschoss Zimmer 115, 90402 Nürnberg oder
• beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, Schlossberg 10, Umweltamt, zweites Obergeschoss, Zimmer 205, 91315 Höchstadt a. d. Aisch.

Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Präklusion). Sammeleinsprüche mit unleserlichen Unterschriften oder unvollständigen Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden. Es entfällt auch das Recht auf Teilnahme an der nicht-öffentlichen Erörterung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die von dem Vorhaben Betroffenen nach Fristablauf nur noch solche Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung geltend machen können, die sie nicht voraussehen konnten (§ 14 Abs. 6 WHG).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen abgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vertragliche Ansprüche werden durch die Erlaubnis nicht ausgeschlossen (§ 16 WHG).

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat das Umweltamt die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Ferner wird über die Einwendungen der von dem Vorhaben Betroffenen entschieden. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

Verlängerung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Hülzlgrabens

im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg am 20.05.2015 wurden das Überschwemmungsgebiet des Hülzlgrabens im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz planlich dargestellt und vorläufig gesichert. Übersichtspläne und Detailkarten (Maßstab 1:25.000 und 1:2.500) können im Umweltamt der Stadt Nürnberg, Bauhof 2, Zimmer 115 zu den üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Die Übersichtspläne sind außerdem im Internet eingestellt: https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/uig_ueberschwemmungsgebiete.html#52
Die vorläufige Sicherung erfolgte aufgrund der Ermittlung auf Grundlage eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses. Die vorläufige Sicherung ist mit der Bekanntmachung am 20.05.2015 in Kraft getreten und gilt fünf Jahre; sie kann im begründeten Einzelfall um zwei Jahre verlängert werden. Von der Verlängerung wird für die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets Hülzlgraben Gebrauch gemacht.

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Hülzlgraben im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz durch Rechtsverordnung festzusetzen, sobald die abschließenden wasserwirtschaftlichen Daten vorliegen. Die erforderlichen Unterlagen für das Festsetzungsverfahren liegen jedoch noch nicht vor. Die Rechtsverordnung kann daher nicht innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erlassen werden.

Die vorläufige Sicherung wird hiermit um zwei Jahre verlängert. Sie endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird oder spätestens mit Ablauf des 19.05.2022 (Art. 47 Abs. 4 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)).

In vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten die baulichen und sonstigen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 8, § 78a Abs. 6 Wasserhaushaltsgesetz - WHG, Art. 46 Abs. 1 Bayer. Wassergesetz - BayWG). Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten verboten ist (§ 78c Abs. 1 Satz 1 WHG). Bestehende Heizölverbraucheranlagen sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Die Prüfpflichten nach § 46 Abs. 3 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) i. V. m. Anlage 6 zur AwSV sind zu beachten.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse (https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm) im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Bei Unstimmigkeiten sind die oben genannten Übersichtspläne und Detailkarten (Maßstab 1:25.000 und 1:2.500) maßgeblich.

Stadt Nürnberg/Umweltamt

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