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Bekanntmachungen des Umweltamtes

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Verlängerung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Hülzlgrabens

im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg am 20.05.2015 wurden das Überschwemmungsgebiet des Hülzlgrabens im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz planlich dargestellt und vorläufig gesichert. Übersichtspläne und Detailkarten (Maßstab 1:25.000 und 1:2.500) können im Umweltamt der Stadt Nürnberg, Bauhof 2, Zimmer 115 zu den üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Die Übersichtspläne sind außerdem im Internet eingestellt: https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/uig_ueberschwemmungsgebiete.html#52
Die vorläufige Sicherung erfolgte aufgrund der Ermittlung auf Grundlage eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses. Die vorläufige Sicherung ist mit der Bekanntmachung am 20.05.2015 in Kraft getreten und gilt fünf Jahre; sie kann im begründeten Einzelfall um zwei Jahre verlängert werden. Von der Verlängerung wird für die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets Hülzlgraben Gebrauch gemacht.

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Hülzlgraben im Bereich Nürnberg/Ortsteil Laufamholz durch Rechtsverordnung festzusetzen, sobald die abschließenden wasserwirtschaftlichen Daten vorliegen. Die erforderlichen Unterlagen für das Festsetzungsverfahren liegen jedoch noch nicht vor. Die Rechtsverordnung kann daher nicht innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erlassen werden.

Die vorläufige Sicherung wird hiermit um zwei Jahre verlängert. Sie endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird oder spätestens mit Ablauf des 19.05.2022 (Art. 47 Abs. 4 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)).

In vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten die baulichen und sonstigen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 8, § 78a Abs. 6 Wasserhaushaltsgesetz - WHG, Art. 46 Abs. 1 Bayer. Wassergesetz - BayWG). Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten verboten ist (§ 78c Abs. 1 Satz 1 WHG). Bestehende Heizölverbraucheranlagen sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Die Prüfpflichten nach § 46 Abs. 3 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) i. V. m. Anlage 6 zur AwSV sind zu beachten.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse (https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm) im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Bei Unstimmigkeiten sind die oben genannten Übersichtspläne und Detailkarten (Maßstab 1:25.000 und 1:2.500) maßgeblich.

Stadt Nürnberg/Umweltamt

Planfeststellungsverfahren für einen Teilgewässerausbau an der Rednitz im Rahmen des Umbaus einer Wasserkraftanlage einschließl. Fischabstiegsanlage

sowie Erteilung einer Bewilligung für Errichtung und Betrieb einer Kaplanturbine an der Rednitz im Bereich der Flur-Nrn. 83 und 84, Gemarkung Katzwang

Der Stadt Nürnberg/Umweltamt liegt ein Antrag

• auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für einen Teilgewässerausbau im Rahmen des Umbaus einer Wasserkraftanlage einschließlich Fischabstiegsanlage an der Rednitz im Bereich Am Hammer 21 und 23 in Nürnberg/Katzwang

• sowie auf Erteilung einer Bewilligung nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 14 WHG für 30 Jahre zur Entnahme und Wiedereinleiten für den Betrieb der Kaplanturbine mit einem Schluckvermögen von 8,8 m³/s

vor.

Beschreibung des Vorhabens
Am Standort Am Hammer 15, 21 und 23, Gemarkung Katzwang, Flur-Nrn. 82, 83 und 84 werden derzeit drei Turbinenanlagen mit einer gesamten Wassermenge von 8,8 m³/s betrieben. Aufgrund alter Wasserrechte teilen sich die Wassermengen wie folgt auf:
• 2/8 Altrecht ≙ 2,2 m³/s oberstromige Anlage (Am Hammer 15, Flur-Nr. 82)
• 3/8 Altrecht ≙ 3,3 m³/s mittlere Anlage (Am Hammer 21, Flur-Nr. 83)
• 3/8 Altrecht ≙ 3,3 m³/s unterstromige Anlage (Am Hammer 23, Flur-Nr. 84)

Beantragt wird das Zusammenlegen von zwei Turbinenanlagen (mittlere und unterstromige Anlagen, Flur-Nrn. 83 und 84) zu einer Anlage mit Kaplanturbine und die Errichtung eines neuen Turbinengebäudes. Die vorhanden Bauwerke werden entsprechend abgebrochen. Die oberstromige Anlage bleibt unverändert.

Die Ausleitungsmenge für die neue Anlage soll von 6,6 m³/s auf 8,8 m³/s erhöht und der Flur-Nr. 83 zugeschrieben werden. Ein Fischableitsystem mit einer Wassermenge von 0,25 bis 0,4 m³/s soll errichtet werden. Eine Feinrechenanlage mit lichtem Stababstand von 15 mm, einem Rechenfeld von ca. 28 m², einer Neigung von ca. 34 Grad und Abstiegsöffnung sind vorgesehen.

Die nach dem Altrecht (§ 20 WHG) gesicherte Wasseraufteilung soll beibehalten werden. Die Wasseraufteilung würde sich nach dem Umbau bei einem Abfluss bis 9,93 m³/s wie folgt darstellen:
• obere Turbinenanlage (Flur-Nr. 82): 2,2 m³/s (Altrecht)
• mittlere Turbinenanlage (Flur-Nr. 83): 6,6 m³/s (Altrecht)
• Fischabstiegsanlage: 0,25 m³/s (neu)
• Fischaufstiegsanlage: 0,88 m³/s (Bestand)

Bei einem Abfluss bis 12,13 m³ würde sich nach den Antragsunterlagen die Wasseraufteilung wie folgt darstellen:
• obere Turbinenanlage (Flur-Nr. 82): 2,2 m³/s (Altrecht)
• mittlere Turbinenanlage (Flur-Nr. 83): 6,6 m³/s (Altrecht) + 2,2 m³/s (neu) = 8,8 m³/s
• Fischabstiegsanlage: 0,25 m³/s (neu)
• Fischaufstiegsanlage: 0,88 m³/s (Bestand)

Die am Standort vorhandene Stauhöhe von 307,83 m ü. NN soll unverändert erhalten bleiben.
Für den Umbau der Anlage werden die Grundstücke Gemarkung Katzwang, Flur-Nrn. 83, 84 und 237/2 (Gewässergrundstück) in Anspruch genommen.

Wasserrechtliche Tatbestände

Beschränkte Erlaubnis
Für die Bauwasserhaltung und Einleitung von Wasser in die Rednitz während der Bauphase ist eine beschränkte Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG erforderlich.

Gewässerbenutzung
Die Antragsteller besitzen ein altes Recht zum Betrieb zweier Turbinen jeweils für Wassermengen von 3,3 m³/s. Durch das Zusammenlegen von zwei Turbinenanlagen (mittlere und unterstromige Anlagen, Flur-Nrn. 83 und 84) zu einer Anlage mit Kaplanturbine und die Errichtung eines neuen Turbinengebäudes entsteht eine wesentliche Änderung der bisherigen Anlage. Das Ableiten von Wasser aus der Rednitz durch die Kaplanturbine (8,8 m³/s) und das Wiedereinleiten des in der Wasserkraftanlage genutzten Wassers in die Rednitz stellen Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 WHG dar, für die eine wasserrechtlichen Bewilligung für die Dauer von 30 Jahren nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 WHG beantragt wurde. Die Errichtung einer temporären Baustraße wird von der Bewilligung erfasst.

Gewässerausbau
Beim teilweisen Ausbau des Gewässers Rednitz (Gewässer 1. Ordnung) im Rahmen des Umbaus der Wasserkraftanlage durch die geplanten Maßnahmen am bestehenden Betongerinne einschließlich einer Fischabstiegsanlage mit einer Wassermenge von 0,25 bis 0,4 m³/s im Bereich Am Hammer 21 und 23 in Nürnberg/Katzwang handelt es sich nach § 67 Abs. 2 WHG um Maßnahmen des Gewässerausbaus, für die eine Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG erforderlich ist. Die Planfeststellung konzentriert außerdem die erforderliche Anlagengenehmigung nach § 36 WHG i. V. m. Art. 20 Bayerisches Wassergesetz (BayWG), Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet nach § 78 und § 78a WHG sowie Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen im Landschaftsschutzgebiet nach § 5 Landschaftsschutzverordnung der Stadt Nürnberg.

Umweltverträglichkeitsprüfung
Aufgrund der wesentlichen Änderung der Wasserkraftanlage wurde eine allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 Nr. 13.14 A in Spalte 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Weiter war eine allgemeine Vorprüfung nach dem UVPG wegen der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen an der Rednitz erforderlich (Umbau des Betongerinnes, Errichtung einer Fischabstiegsanlage; Anlage 1 Nr. 13.18.1 Spalte 2 UVPG).
Da das Vorhaben unter anderem im Landschaftsschutzgebiet Rednitztal-Süd, als auch einem Natura2000-Gebiet (FFH-Richtlinie), einem Biotop nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz, einem überregional bedeutsamen Lebensraum liegt sowie dem Überschwemmungsgebiet der Rednitz liegt, und Auswirkungen des Vorhabens auf Schutzgüter zu erwarten sind, besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 UVPG. Der Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht) ist in den Antragsunterlagen enthalten (§ 16 UVPG).

Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 BayWG, § 10 UVPG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) öffentlich bekanntgemacht.

Der Antrag und die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, inklusive UVP-Bericht, liegen in der Zeit von 05.09.2019 bis einschließlich 04.10.2019 beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abteilung Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, 90402 Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 118 (Ansprechpartnerin: Frau John, Tel. 0911/231-2109) während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Weiter sind die Unterlagen im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html einsehbar.

Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Einwendungsfrist von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, bis einschließlich 18.10.2019, schriftlich oder zur Niederschrift beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abteilung Technischer Umweltschutz, Bauhof 2, 90402 Nürnberg, 1. Stock, Zimmer 118 erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Präklusion). Sammeleinsprüche mit unleserlichen Unterschriften oder unvollständigen Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden. Es entfällt auch das Recht auf Teilnahme an der nicht-öffentlichen Erörterung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die von dem Vorhaben Betroffenen nach Fristablauf nur noch solche Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung geltend machen können, die sie nicht voraussehen konnten (§ 14 Abs. 6 WHG).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen abgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vertragliche Ansprüche werden durch die Erlaubnis nicht ausgeschlossen (§ 16 WHG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat das Umweltamt die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle vom Gewässerausbau berührten öffentlichen Belange festgestellt. Ferner wird über die Einwendungen der von dem Vorhaben Betroffenen entschieden. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Bewilligung gewährt das Recht ein Gewässer zu benutzen.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.


Stadt Nürnberg/Umweltamt

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