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Bekanntmachungen des Umweltamtes

Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Änderung der nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen Anlage

der Firma Heuschkel & Barnickel GmbH

Die Firma Heuschkel & Barnickel GmbH beabsichtigt ihren Druckgussbetrieb im Anwesen Sigmundstr.31, Nürnberg, um einen Tiegel-Kippofen zu erweitern. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG abgesehen.
Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 207, Ruf-Nr. 231- 4321 oder 231- 2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 3a, 3b Abs. 1 und 3c Satz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 3.5.3 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg nach §47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

1. Anlass

Am 28. Dezember 2004 wurde der Luftreinhalteplan für die Stadt Nürnberg – ausgelöst durch eine Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub PM10 im Jahr 2003 – vom damaligen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Kraft gesetzt.
Wegen der zwischenzeitlich aufgetretenen Überschreitung des Stickstoffdioxid-NO2-Jahresgrenzwerts inklusive Toleranzmarge wurde am 03. Dezember 2010 eine erste Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Nürnberg mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Luftqualität in Kraft gesetzt.
Aufgrund der in den Folgejahren weiterhin anhaltenden Überschreitung des seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid-NO2-Jahresgrenzwerts von 40 µg/m³ wurde die Regierung von Mittelfranken beauftragt, zusammen mit der Stadt Nürnberg und dem Landesamt für Umwelt (LfU) gemäß § 47 Abs.1 BImSchG den Entwurf einer zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg mit dem Ziel der weiteren Verbesserung der Luftqualität im Plangebiet zu erstellen.
Der Luftreinhalteplan soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die beteiligten Behörden darin unterstützen, möglichst wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.
Nach § 47 Abs. 5a BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Planaufstellung zu beteiligen.

2. Überplantes Gebiet

Das Plangebiet der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans umfasst das Gebiet der Stadt Nürnberg.

3. Übersicht der geplanten Maßnahmen

Zusätzlich zu den Maßnahmen des bisherigen Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg und dessen erster Fortschreibung sind im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Weitere Initiativen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch Netz-Ausbau
  • Einführung eines Semestertickets im ÖPNV
  • Erweiterte Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität
  • Ausbau und Betrieb einer Mitfahrzentrale der Metropolregion
  • Weiterentwicklung der Carsharing-Angebote / Aufbau von Mobilitätsstationen
  • Konzeptentwicklung von autoarmen Stadtquartieren
  • Entwicklung von Logistikkonzepten durch KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paket-Dienst) mit dem Mikro-Depot-Konzept für Nürnberg
  • Analyse und Potentialerkennung von Maßnahmen der Luftreinhaltung durch Teilnahme am Pilotversuch des City-Performance-Tool-Air
  • Ausweitung der Energieberatung in Unternehmen und gezielte Förderung energiesparender Maßnahmen über das CO2-Minderungsprogramm
  • Förderung der E-Mobilität in Nürnberg
  • Aufbau eines kommunalen Fahrzeugmanagements in Form eines CorporateCarSharing Angebots
  • Errichtung von Stadtteil- und Quartiersparks

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg wird bei der Regierung von Mittelfranken sowie bei der Stadt Nürnberg für die Dauer von einem Monat ausgelegt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung durch Anregungen und Vorschläge an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Nürnberg mitzuwirken.

Der Planentwurf kann von 15.12.2016 bis einschließlich 23.01.2017 beim Umweltamt bzw. im Umweltreferat der Stadt Nürnberg sowie bei der Regierung von Mittelfranken – Sachgebiet 50 – während der folgenden Zeiten persönlich eingesehen werden (eine Mitnahme ist nicht möglich).

Regierung von Mittelfranken:
Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 50, Bischof Meiser Straße 2/4, 91522 Ansbach, Tel. 0981 53 1605, Zimmer 2.04, 2.Stock
jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 Uhr und 11.30 Uhr und zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr sowie Freitag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.

Stadt Nürnberg:
Umweltamt – Abteilung Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Straße 28, 90471 Nürnberg, Tel. 0911 231-3647, Zimmer 219 jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag zwischen 8:30 Uhr und 15:30 Uhr bzw. Mittwoch und Freitag zwischen 8:30 Uhr und 12:30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.

Rathaus Nürnberg, Referat für Umwelt und Gesundheit, Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg, Zi. 120, Tel. 0911 231- 4977 zu den üblichen Geschäftszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung.

Des Weiteren kann der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Nürnberg ab sofort auf den Internetseiten
- der Regierung von Mittelfranken
http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt8/abt84008luftrein.htm
oder
- der Stadt Nürnberg, Umweltamt in der Rubrik Luftreinhalte-/Aktionsplan http://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/luftreinhalteplanung.html
eingesehen und als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 06.02.2017, können schriftlich oder per E-Mail gegenüber der Stadt Nürnberg (Umweltamt – Abteilung Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28 90471 Nürnberg bzw. uwa@stadt.nuernberg.de) oder der Regierung von Mittelfranken (Promenade 27, 91522 Ansbach bzw. poststelle@reg-mfr.bayern.de) Stellungnahmen und Anregungen eingereicht werden. Die Regierung von Mittelfranken wertet zusammen mit der Stadt Nürnberg und ggf. weiteren Beteiligten die Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus und prüft und würdigt die Anregungen dann im Rahmen eines sich anschließenden Abwägungsprozesses. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt.

Diese Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de/internet/umweltamt/bekanntmachung.html.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


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