Kontakt

Umweltverträglichkeit / Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVP


Standortbez. UVP-Vorprüfung der Änderung der nach BImSchG genehmigungsbed. Motorenprüfstände durch die Umrüstung des Prüfstandes 6 in Gebäude A93

der Firma MAN Truck & Bus SE i.A. Vogelweiher Str. 33 Nürnberg

Die Firma MAN Truck & Bus SE beabsichtigt auf dem genannten Anwesen den Motorenprüfstand 6 in Gebäude A93 zusätzlich für den Betrieb mit Wasserstoffmotoren umzurüsten.
Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.
Die aktuell vorgesehene und beantragte Änderung betrifft weder die Anzahl noch die Kapazität oder Leistung der Prüffelder. Es handelt sich um die Umrüstung eines Prüfstandes auf den zusätzlichen Betrieb von Wasserstoffmotoren und die Lagerung des dafür notwendigen Wasserstoffs.
Der Einsatz von Wasserstoff führt nicht zu einer Verschlechterung des Emissionsverhaltens und die Lagermengen erreichen nicht die Grenzen der Störfallverordnung. Das Gefährdungspotential durch den Einsatz von Wasserstoff wird über die Betriebssicherheitsverordnung festgestellt und diesem mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen begegnet. Überwachungseinrichtungen und eine Entlüftungsanlage werden installiert. Negative Auswirkungen, insbesondere auf die im Umkreis lebenden Menschen sind daher nicht zu erwarten obwohl sich die Maßnahme in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte befindet
Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsgrundlagen: §§ 5, 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 10.5.2 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflicht des Vorhabens der Fa. Pesteritz GmbH & Co. KG für d. wesentl. Änderung des Lager für Eisen-/NE-Schrotte

i. A. Spielhagenstr. 11 in Nürnberg

Die Firma Pesteritz GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 27.03.2019, eingegangen beim Umweltamt der Stadt Nürnberg am 02.04.2019 die wesentliche Änderung Ihres Lagers für Eisen- und Nichteisenschrott am Standort Spielhagenstr. 11 in Nürnberg durch Erweiterung des Betriebs um eine Halle auf dem Anwesen Kellermannstr. 10 in Nürnberg beantragt.

Das bestehende Lager für Eisen- und Nichteisenschrott soll wie folgt wesentlich geändert werden:

Die Fa. Franz Pesteritz GmbH & Co.KG betreibt an der Spielhagenstr. 11 in 90455 Nürnberg eine Anlage zur Zwischenlagerung von Eisen- und Nichteisenmetallen. Die Anlage ist der Nr. 8.12.3.2 der 4. BImSchV zugeordnet. Für diese Anlage beabsichtigt die Firma Franz Pesteritz GmbH & Co KG eine Flächenerweiterung durch den Zukauf einer Stahlhalle in der Kellermannstr. 10. Der Zugang zu dieser Halle erfolgt über die Spielhagenstraße.

Durch den Zukauf der Halle wird sich die Lagerhaltung aufgrund des erweiterten Lagerbereiches wesentlich verändern. Zudem entfällt durch die Hallenlagerung eine wetterbedingte Beeinflussung des Materials.

Die Firma Franz Pesteritz GmbH & Co. KG hat für die vorgesehene Änderung die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i. V. m. der Nr. 8.12.3.2 des Anhangs der 4. BImSchV beantragt.

Für das Vorhaben ist gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer evtl. UVP-Pflicht durchzuführen.

Die aktuell vorgesehene und beantragte Änderung der Anlage (Erweiterung um eine Halle) betrifft die Kapazität der Anlage nicht. Die neue Halle ermöglicht eine optimale Zwischenlagerung der einzelnen Schrottchargen. Es entfällt bei Auslieferungen das Umschichten von Containern und Gitterboxen, um an das richtige Material zu kommen, was zu einer Reduzierung von Lärmemissionen führt.

Negative Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und die Umwelt sind durch die Änderung nicht zu befürchten.

Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung und den dem Umweltamt zu dem Betrieb und dessen Umfeld vorliegenden Kenntnissen, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Die Prüfung wurde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt, da sich das Vorhaben in einem Raum mit hoher Bevölkerungsdichte (Stadt Nürnberg) befindet (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. § 9 Abs. 4 UVPG).

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.OG., Zi. 201, Ruf-Nr. 231-4580 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs.1 Nr. 1, 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 8.7.1.2 des UVPG.


Standortbezogene Vorprüfung der UVP-Plicht des Vorhabens der Firma Derichebourg Umwelt GmbH für die wesentliche Änderung des NE-Metalllagers

i. A. Rotterdamer Str. 70-110 in Nürnberg

Die Derichebourg Umwelt GmbH betreibt auf dem Anwesen Rotterdamer Str. 70-110 in Nürnberg einen Schrott- und Recyclingbetrieb. Bereits mit Bescheid des Umweltamtes vom 06.07.2006 (AZ 325-21-10/05063_4f) wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines NE-Metalllagers auf dem Anwesen erteilt. Die Firma Derichebourg Umwelt GmbH (NL Nürnberg) hatte bisher auch ein NE-Metalllager in der Brunecker Str. betrieben, welches nun aufgegeben und vollständig auf das Betriebsgelände in der Rotterdamer Str. verlagert werden soll.

Der künftige Betrieb des NE-Metalllagers auf dem Anwesen in der Rotterdamer Str. stellt sich anders dar, als mit dem ursprünglichen Bescheid genehmigt. Die Lagerung der NE-Schrotte ohne Schadstoffanhaftungen erfolgt künftig außerhalb der Halle in Lagerboxen. In der Halle wird ein Spänelager mit Spänewanne für die Lagerung ölbehafteter Späne und NE-Metalle eingerichtet. Für diese Änderungen gegenüber der ursprünglichen Genehmigung wurde mit Bescheid vom 26.03.2019 (17070_16v_S) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung er-teilt.

Die Fa. Derichebourg Umwelt GmbH beabsichtigt nun auf dem NE-Metalllager nördlich der Halle einen Brennplatz zu errichten und zu betreiben. Der Brennplatz auf dem Flurstück 717/101 Gem. Eibach wird eine Grundfläche von 266 m² haben.

Die Errichtung und der Betrieb eines Brennplatzes erweitert den bereits vorhandenen Anlagen-komplex des NE-Metalllagers um eine weitere Haupteinrichtung, welche in den bisher bereits erteilten Genehmigungen noch nicht berücksichtigt war. Das Vorhaben bedarf daher einer Än-derungsgenehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV, welche von der Derichebourg Umwelt GmbH beantragt wurde. Das Vorhaben ist den Nrn. 8.12.3.2 und 8.11.2.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zuzuordnen.

Für das Vorhaben war gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG und § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer evtl. UVP-Pflicht durchzuführen.

Bereits für die mit Bescheid vom 26.03.2019 genehmigten Änderungen am NE-Metalllager wurde eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, welche zu dem Ergebnis kam, das keine UVP-Pflicht besteht. Die nun beantragten Änderungen führen zu keiner Erhöhung der gelagerten oder behandelten Menge an Abfällen. Negative Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und die Umwelt sind durch das Vorhaben nicht zu befürchten. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung und der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zu dem Betrieb und dessen Umfeld, kann fest-gestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Die Prüfung wurde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt, da sich das Vorhaben in einem Raum mit hoher Bevölkerungsdichte (Stadt Nürnberg) befindet (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. § 9 Abs. 4 UVPG).

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.OG., Zi. 201, Ruf-Nr. 231-4580 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs.1 Nr. 1, 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 8.7.1.2 des UVPG.


Standortbezogene Vorprüfung bzgl. Änderung der immissionsschutzrechtl. genehmigungsbed. Anlage zum Umfüllen und Lagern von Gasen der Firma Linde AG

– Geschäftsbereich Linde Gas i.A. Vogelweiherstr. 73, Nürnberg

Die Firma Linde AG, Geschäftsbereich Linde Gas beabsichtigt auf dem genannten Anwesen Änderungen am Umfüllwerk.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um
- die Verlängerung der Betriebszeiten von bislang 7:00 – 16:00 Uhr auf zukünftig
5:30 – 22:00 Uhr,
- die Veränderung der Lagerflächen,
- die Aktualisierung der Stoffliste und
- die Integration der bisher öffentlichen LPG-Tankstelle des benachbarten Gas & More Shops als eigene Betriebs-Tankstelle.

Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß §§ 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.

Die geplanten Änderungen erfordern keine baulichen Maßnahmen. Die zu integrierende LPG-Tankstelle besteht als solche bereits. Auch mit den zusätzlichen Gasmengen bleibt das Umfüllwerk ein Betriebsbereich der unteren Klasse nach Störfallrecht. Auch mit der Ausweitung der Betriebszeiten und mit erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Lieferverkehr bleibt der Lärm im Rahmen der zulässigen Grenzwerte.

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 206, Ruf-Nr. 231- 5853 oder 231- 2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5, 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nrn. 9.1.1.3 und 9.3.3 jeweils Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit der Änderung der nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbed. Kesselanlage der NürnbergMesse GmbH

i.A. Messezentrum 1, Nürnberg

Die NürnbergMesse GmbH beabsichtigt auf dem genannten Anwesen Messezentrum 1, Nürnberg, 2 Kessel der Kesselanlage der Energiezentrale zu erneuern. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.

Die bestehende Energiezentrale befindet sich innerhalb eines Gebäudes. Der Austausch der Kessel ergibt nur eine geringe Leistungssteigerung. Es wird keine zusätzliche Fläche für die Kesselanlage benötigt. Negative Auswirkungen auf Mensch und Tier sind nicht zu erwarten, da die geforderten Grenzwerte der TA Luft und der TA Lärm werden eingehalten.

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 207, Ruf-Nr. 231- 4321 oder 231- 2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5, 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.2.3.1 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung bzgl. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Firma Peter u. Elisabeth Höfler GbR - Energieerzeugung

i. A. Spargelfeldweg 1 in Nürnberg; Protokoll der standortbezogenen Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall

Die Firma Peter u. Elisabeth Höfler GbR - Energieerzeugung betreibt am Standort Spargelfeldweg 1, Nürnberg seit 2008 zwei verbundene Blockheizkraftwerke. Die beiden zunächst rein pflanzenölbetriebenen Verbrennungsmotoren wurden 2011 auf den zusätzlichen Betrieb mit Gas umgestellt. 2015 wurde der Motor im BHKW 1 durch einen reinen Gas-Motor ausgetauscht. Nun soll auch der Motor im BHKW 2 durch einen rein gasbetriebenen Motor ausge-tauscht werden. Der Hauptzweck der Anlage ist die Wärmeerzeugung zur Beheizung nahe gelegener Gewächshäuser.

Die Firma Peter u. Elisabeth Höfler GbR - Energieerzeugung hat für die vorgesehene Änderung die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §16 Abs. 1 BImSchG i. V. m. der Nr. 1.2.3.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt.

Für das Vorhaben ist gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.3.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer evtl. UVP-Pflicht durchzuführen.

Die aktuell vorgesehene und beantragte Änderung der Anlage durch Austausch des verschlissenen Pflanzenöl-Motors gegen einen neuen gasbetriebenen Motor betrifft weder die Kapazität noch die Leistung des BHKW. Es handelt sich lediglich um einen Motoraustausch und eine Änderung des Treibstoffes, wobei es sich dabei um Bio-Gas handelt.

Nach überschlägiger Prüfung anhand der in Anlage 3 Nr. 2 UVPG angegebenen Kriterien liegt das Kriterium Nr. 2.3.10 vor (Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte).

Negative Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und die Umwelt sind durch die beantragte Änderung nicht zu befürchten. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Allgemeine Vorprüfung der UVP-Pflicht des Vorhabens der Firma SWRN – Sekundärwertstoff Recycling Nürnberg GmbH

für die wesentliche Änderung des Betriebes i.A. Preßburger Str. 3 in Nürnberg

Die SWRN – Sekundärwertstoff Recycling Nürnberg GmbH betreibt auf dem Anwesen Preßburger Str. 3 in Nürnberg einen Schrott- und Recyclingbetrieb. Der Betrieb wurde bereits mit Bescheid des Umweltamtes vom 12.07.2010 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Für das Vorhaben wurde damals bereits eine allgemeine Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall durchgeführt, welche zu dem Ergebnis kam, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb keine UVP-Pflicht besteht.
Im auf dem Betriebsgelände anfallende Abwasser wurde in der Vergangenheit die Grenzwerte der Entwässerungssatzung der Stadt Nürnberg überschritten. Um dies zukünftig zu vermeiden, beabsichtigt die SWRN – Sekundärwertstoff Recycling Nürnberg GmbH die Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage, welche das Abwasser vor Einleitung in die öffentliche Kanalisation vorreinigt.

Die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage dient der Erfüllung Vorgaben aus der Entwässerungssatzung. Bei der Abwasserbehandlungsanlage handelt es sich um einen Nebeneinrichtung des immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Betriebes, welche für den Betrieb dienende Funktion hat. Das Vorhaben bedarf daher einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV, welche von der SWRN – Sekundärwertstoff Recycling Nürnberg GmbH beantragt wurde. Der Betrieb ist den Nrn. 8.12.3.1, 8.11.2.4, 8.12.1.1 und 8.12.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zuzuordnen.

Für das Vorhaben ist gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 8.7.1.1 der Anlage 1 zum UVPG und § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer evtl. UVP-Pflicht durchzuführen.

Die aktuell vorgesehene und beantragte Änderung der Anlage betrifft ausschließlich die Entwässerung des Betriebes. Der Betriebszweck oder die Betriebsabläufe sind von der Änderung nicht betroffen. Negative Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und die Umwelt sind durch das Vorhaben nicht zu befürchten. Die beantragte Änderung der Anlage wird zu einer Verbesserung der Qualität des anfallenden Abwassers führen. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.OG., Zi. 201, Ruf-Nr. 231-4580 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs.1 Nr. 1, 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 8.7.1.1 des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Änderung der nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbed. Lageranlage für Chemikalien

der Firma Staub & Co. Silbermann GmbH i.A. Ostendstr. 124 – 130, Nürnberg

Die Firma Staub & Co. Silbermann GmbH beabsichtigt die Revitalisierung des Betriebsstandortes Ostendstr. 124 - 130, Nürnberg. Im Zuge dessen erfolgt der Abriss von Gebäuden, der Neubau des Gebäudes für Labor und Betriebsbüros mit Lager für HACCP und kälteempfindliche Stoffe an selber Stelle und Neubau einer Kommissionierhalle sowie eines Parkplatzes für PKW und LKW-Wechselbrücken im südlichen Grundstücksbereich. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.

Durch die Umstrukturierung werden künftig innerbetriebliche Verkehrswege minimiert. Die Zulieferung über Kesselwagon der Bahn entfällt. Zur Verhinderung eines Stoffaustritts und Luft- bzw. Gewässerverunreinigung sind umfangreiche Maßnahmen getroffen. Abwässer werden über eine Neutralisationsanlage getrennt nach Medien behandelt. Gasende Medien werden abgesaugt und über einen Luftwäscher behandelt. Die Grenzwerte der TA Luft und der TA Lärm werden eingehalten.
Der maximale angemessene Sicherheitsabstand für den Betriebsbereich reduziert sich durch das Vorhaben.
Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz, Lina-Ammon-Str. 28, 90471 Nürnberg, 2.0G., Zi. 206, Ruf-Nr. 231- 5853 oder 231- 2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5, 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 9.3.3 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Wasserwelt Wöhrder See - Sanierung und Umgestaltung des Oberen Wöhrder Sees

Ergebnis der Allgemeinen UVP-Vorprüfung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, plant mit dem Projekt „Wasserwelt Wöhrder See“ die Sanierung und Umgestaltung des Wöhrder Sees. Das Projekt umfasst für den Teilbereich Oberer Wöhrder See folgende Einzelmaßnahmen:

• Inselwelt Oberer Wöhrder See
• Fischweg – Herstellung der Durchgängigkeit am Wehr Flußstraße
• Anbindung des Altwassers (im Bereich Dr. Carlo-Schmid-Straße)
• Ökologische Entwicklung Oberer Wöhrder See mit neuer Gestaltung

Das Gesamtvorhaben fällt gemäß Anlage 1 Nr. 13.18.1 Spalte A des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter dessen Anwendungsbereich. Für das Vorhaben war deshalb eine Allgemeine Vorprüfung nach § 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen.

Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, welche Merkmale im Sinne der Anlage 2 Nr. 1 UVPG auf das Vorhaben zutreffen und wie sich dessen Auswirkungen in Bezug auf die jeweils im Einwirkbereich vorhandenen Kriterien nach der Nr. 2 der Anlage 1 UVPG darstellen.

Danach wurde beurteilt, welche Beeinflussung von den Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Nutzungs-, Qualitäts- und Schutzkriterien für den Bereich Oberer Wöhrder See zu erwarten ist und ob, unter Berücksichtigung vorgesehener Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie der möglichen Auswirkungen im Sinne der Nr. 3 der Anlage 2 UVPG, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Die Allgemeine Vorprüfung nach dem UVPG hat ergeben, dass im Hinblick auf einzelne Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung dieser Kriterien erhebliche nachteilige Auswirkungen durch die Gesamtmaßnahme am Oberen Wöhrder See, aber auch durch die dort geplanten Einzelmaßnahmen entstehen können.

Die Vorlage von (Plan-)Unterlagen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Dokument) ist daher bei Antragstellung für die Sanierung und Umgestaltung des Oberen Wöhrder Sees erforderlich. Nachdem eine UVP-Pflicht für das geplante Vorhaben besteht, ist ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen.

Diese Entscheidung wird gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG zugänglich gemacht.

Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite:
<http://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/umweltvertraeglichkeit.html>