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Umweltverträglichkeit / Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG

Allgemeine Vorprüfung nach dem UVPG für die Neugestaltung des Nägeleinsplatzes und seines Umfeldes

zwischen Hallertor und Karlsbrücke mit Eingriffen in die Pegnitz

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR/1-G) plant die Umgestaltung des Nägeleinsplatzes und dessen Umfeldes im Bereich der Pegnitz in Nürnberg zwischen Fluss-km 7+850 (Hallertor) und Fluss-km 8+220 (Karlsbrücke).
Das Vorhaben soll an der Pegnitz (staatseigenes Gewässer I. Ordnung) innerhalb der Stadt Nürnberg, Regierungsbezirk Mittelfranken, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 147/31, 161, 176, 178, 205, 310, 310/4, 222/2, 223, 223/1 und 224 jeweils Gemarkung Nürnberg-Sebald verwirklicht werden.

Mit der Neugestaltung der Grünflächen sollen nicht nur die sanierungsbedürftigen Flächen und Ausstattungselemente erneuert und ergänzt werden, sondern auch bestehende funktionale und räumliche Defizite behoben werden. Es soll im Herzen der Stadt eine grüne Oase entstehen, die auf den bestehenden Strukturen der Ufermauern und des wertvollen Baumbestandes gründet und durch Implementierung einzelner neuer Elemente für künftige Nutzungen und Ansprüche gerüstet wird.
Das Planungsgebiet wurde hierfür in fünf Teilbereiche aufgegliedert, welche räumlich und thematisch im Zusammenhang stehen:

• Hallertürlein
• Kettensteg
• Nägeleinsplatz
• Maxbrücke
• Am Weinstadel

Bereich Kettensteg
Im Bereich des Kettenstegs ist die Schaffung eines direkten Zugangs zur Pegnitz (über eine barrierefreie Rampe) geplant. Ein naturnah gestalteter Uferbereich mit Flachwasserzone mit Aufenthaltsmöglichkeiten direkt am Wasser soll geschaffen werden. Hierzu soll die bestehende Ufermauer aufgeschnitten und ein neues Fluttor eingebaut werden.

Bereich Nägeleinsplatz
Die vorhandene Brüstungs-Ufermauer soll knapp über dem Niveau der geplanten Promenade abgebrochen und durch ein Metallgeländer ersetzt werden.

Bereich Weinstadel
Auch hier soll die vorhandene Ufermauer abgebrochen und durch großzügige Sitzstufen ersetzt werden.

Maßnahmen während der Bauzeit
Während der beiden Baumaßnahmen am Kettensteg und am Weinstadel sind temporäre Wasserhaltungen erforderlich.

Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 WHG.
Für die Umgestaltung des Nägeleinsplatzes und seines Umfeldes ist nach § 7 Abs. 2 UVPG
i. V. m. Nr. 13.18.1 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Für das betrachtete Vorhaben treffen die Kriterien Nrn. 2.3.8 (festgesetztes Überschwemmungsgebiet Pegnitz), 2.3.10 (Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte) und 2.3.11 (in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles) der Anlage 3 des UVPG zu.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben.

Nachdem eine UVP-Pflicht für das geplante Vorhaben nicht besteht, kann ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG durchgeführt werden. Weitere Anhaltspunkte, die ein Planfeststellungsverfahren erfordern würden, insbesondere die Berücksichtigung Belange Dritter, liegen nicht vor.
Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht somit nicht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG.

Stadt Nürnberg/Umweltamt
(veröffentlicht am 05.11.2020)


Standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG für die Errichtung einer Überfahrt über den Kesselgraben

auf den Grundstücken mit den Fl. Nrn. 1259/4, 1259/3, 1220/1 und 1220/3 Gemarkung je Großgründlach

Auf den Grundstücken mit den Fl. Nrn. 1259/4, 1259/3, 1220/1 und 1220/3 Gemarkung je Großgründlach (Zur Hohen Weide 2) ist beabsichtigt eine Überfahrt über den Kesselgraben (Gewässer dritter Ordnung) in Form eines Rahmendurchlasses zu errichten.
Hierzu soll ein 4,0m langer Stahlbetonrahmendurchlass bestehend aus zwei Fertigteilen in das Gewässerbett gesetzt werden. Das Unterteil (U-förmig; 1,90 m Außenbreite) wird waagerecht auf einer Flächengründung auf Splitt versetzt und mit einer, an der Unterseite horizontalen und an der Oberseite geneigten, Stahlbetonplatte abgedeckt. Die Dicke dieser Platte variiert zwischen 16cm (fahrbahnseitig) und 20 cm (grundstückseitig).

Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 WHG.
Für die Errichtung dieser Überfahrt über den Kesselgraben ist nach § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Das beantragte Vorhaben liegt in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte (Nr. 2.3.10 der Anlage 3 zum UVPG). Weitere besondere örtliche Gegebenheiten liegen nicht vor. Es war daher unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung des Vorhabens und der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zu dem Standort und dessen Umfeld kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.

Nachdem eine UVP-Pflicht für das geplante Vorhaben nicht besteht und weitere Gründe nicht ersichtlich sind, die ein Planfeststellungsverfahren erfordern, kann ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG durchgeführt werden.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG für den ökologischen Ausbau des Gaulnhofener Grabens

im Bereich Herpersdorf zwischen Kemptener Straße und Marthweg

Im Rahmen der Umsetzung für die Mischwasserbehandlungsanlagen im Worzeldorfer Raum sind seitens SUN umfangreiche ökologische Ausgleichsmaßnahmen an den Vorflutern im Bereich Enten- und Eichenwaldgraben durchzuführen. SUN plant daher in Abstimmung mit SÖR/1-B/3, drei Maßnahmen auf den städtischen Grundstücken Fl. Nrn. 338 und 340 je Gemarkung Worzeldorf zu bauen, um den hydraulischen Stoß abzumindern bzw. ökologische Verbesserungen im Bereich des Gewässers zu erreichen.

Für die Einzelmaßnahmen zum Ökologischen Ausbau des Gaulnhofener Grabens im Bereich Herpersdorf zwischen Kemptener Straße und Marthweg ist nach § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Bei der Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 2 UVPG handelt es sich um eine summarische Vorschau aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Einschätzung aufgrund überschlägiger Prüfung bedeutet, dass keine ausführliche Sachverhaltsermittlung notwendig ist. Wegen des Gebots der Unverzüglichkeit (§ 7 Abs. 6 UVPG) können zur Erforschung nur solche Mittel eingesetzt werden, die wenig Zeitaufwand erfordern. Regelmäßig wird anhand vorliegender Tatsachen und nach Aktenlage entschieden. Es genügt also die plausible Erwartung, dass die Realisierung des Vorhabens zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen kann, um eine UVP-Pflicht auszulösen.

Danach wurde beurteilt, welche Beeinflussung von den Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Nutzungs-, Qualitäts- und Schutzkriterien zu erwarten ist und ob, unter Berücksichtigung vorgesehener Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie der möglichen Auswirkungen im Sinne der Nr. 3 der Anlage 3 UVPG, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Aus den Ergebnissen der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG ergeben sich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die durch eine mögliche Betroffenheit eines besonders empfindlichen Gebietes (vgl. Ziffer 3 der Anlage 3 zum UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach UVPG auslösen würde.

Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG zur Änderung des nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Motorenprüfstands 81 der Firma MAN Truck & Bus SE

i.A. Vogelweiherstr. 33 Nürnberg

Die Firma MAN Truck & Bus SE beabsichtigt auf dem genannten Anwesen die wesentliche Änderung der Prüffelder A3/A4/A8 durch Ausbau des Motorenprüfstandes 81 zur Prüfung von Wasserstoffmotoren und die Bereitstellung des dafür erforderlichen Wasserstoffs durch Aufstellen und Betreiben von 2x2 Flaschenbündeln zu je 12 Flaschen Wasserstoff im vorhandenen Gaslager (nördlich Gebäude A3/A4/A8). Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.
Aufgrund der geplanten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, insbesondere zu den Emissionen aus dem Verbrennungsprozess der Motoren, werden die Grenzwerte, insbesondere der TA Luft und der TA Lärm, eingehalten. der Einsatz von Wasserstoff führt nicht zu einer Verschlechterung des Emissionsverhaltens und die Lagermengen erreichen nicht die Grenzen der 12.BImSchV. Das andere Gefährdungspotential durch den Einsatz von Wasserstoff wird über Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung festgestellt und diesem wird mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen begegnet. Zur Vermeidung von Unfällen sind Überwachungseinrichtungen und eine Entlüftungsanlage installiert. Negative Auswirkungen, insbesondere auf die im Umkreis lebenden Menschen sind daher nicht zu erwarten obwohl sich die Maßnahme in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte befindet
Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: §§ 5, 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nrn. 9.1.1.3 und 10.5.2 je Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung UVP-Pflicht des Vorhabens der Firma Shell Deutschland Oil GmbH

für die Errichtung und den Betrieb einer LNG-Tankstelle i. A. Sigmundstr. 104 in Nürnberg

Die Firma Shell Deutschland Oil GmbH hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle für die Betankung von LKWs mit tiefkaltverflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas - LNG) mit einer LNG-Lagermenge von maximal 29,9 t beantragt. Das Vorhaben soll am Standort der bestehenden konventionellen Shell-Tankstelle in der Sigmundstraße 104 in 90431 Nürnberg auf dem Grundstück Fl.-Nr. 114/2, Gemarkung Höfen, verwirklicht werden. Die Anlage umfasst im Wesentlichen eine Befülleinheit, einen oberirdisch stehenden 29,9 t LNG-Speicher, einen LNG-Pumpenschlitten mit Sättigungssystem (Satnow-System), einen oberirdisch stehenden 9,45 m3 LIN-Speicher (flüssiger Stickstoff), eine Schutzwand, einen Technikcontainer und zwei Zapfsäulen sowie die notwendigen Rohrleitungen, Schutzeinrichtungen und die Steuerungs-, Mess- und Regeltechnik. Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach der Nr. 9.1.1.2 des Anhang 1 der 4.BImSchV.
Für das Neuvorhaben war gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG i. V. m. Nrn. 9.1.1.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.
Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.

Das beantragte Vorhaben liegt in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte (Nr. 2.3.10 der Anlage 3 zum UVPG). Der Standort des Vorhabens befindet sich auf dem Gelände einer bereits bestehenden Shell-Tankstelle. Die vorhandene Tankstelle sowie die geplante Erweiterung liegen in einem Gewerbegebiet gemäß Bebauungsplan Nr. 3747.

Die geplante Maßnahme stellt keinen erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild dar. Die zu versiegelnde geschotterte Fläche wird im bestehenden Tankstellenbetrieb bereits als Parkfläche genutzt und stellt aufgrund der häufigen Nutzung und Befahrung keinen Lebensraum für Pflanzen und Tiere dar. Die zwei Spitzahorne, die zur Umsetzung des Vorhabens entfernt werden sollen, werden durch Neupflanzungen ersetzt.

Emissionen von Luftschadstoffen während des Tankvorgangs und bei der Lagerung werden durch geeignete technische Maßnahmen vermieden. Es wird mit einer Verlagerung des LKW-Verkehrs von der Diesel-Tankstelle hin zur LNG-Tankstelle gerechnet, die auch zu einer Verringerung der Luftschadstoffe führt.
Die Anforderungen der TA Lärm werden eingehalten. Ein Nachtbetrieb der LNG-Tankstelle ist nicht beantragt.

Die beantragte Lagermenge von LNG unterschreitet die Mengenschwellen der 12. BImSchV, sodass das Vorhaben nicht unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt. Durch sicherheitstechnische und -organisatorische Maßnahmen bestehen keine Anhaltspunkte für sonstige Gefahren, erhöhte Risiken von Betriebsstörungen oder Risiken für die menschliche Gesundheit.

Negative Auswirkungen sind damit nicht zu erwarten.
Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist nicht selbstständig anfechtbar. Diese Entscheidung wird gemäß § 5 Abs. 2 UVPG zugänglich gemacht.


Standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG für die Überbauung des Hartgrabens

auf dem Grundstück Fl. Nr. 266/6 Gemarkung Fischbach im Bereich Georg-Silberhorn-Straße

Auf dem Grundstück Fl. Nr. 266/6 Gemarkung Fischbach im Bereich der Georg-Silberhorn-Straße wird beabsichtigt eine Zufahrt zum Grundstück Fl. Nr. 266 Gemarkung Fischbach mittels einer Brücke über den Hartgraben zu errichten. Die Planung wurde am 10.02.2020 eingereicht.

Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 WHG, der einer Genehmigung bedarf. Die wasserrechtliche Genehmigung schließt aufgrund der Konzentrationswirkung nach Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 BayWG folgende Genehmigungen mit ein:

• Ausnahmegenehmigung für die Errichtung der Brücke (vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet Gewässersystem Fischbach, § 78 Abs. 5 WHG),
• Ausnahmegenehmigung für Bauarbeiten, Veränderung der Erdoberfläche etc. (vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet Gewässersystem Fischbach, § 78a Abs. 2 WHG, Veränderung des Gewässerbettes).

Das Umweltamt der Stadt Nürnberg als zuständige Behörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls anhand des UVPG durchzuführen. Nach § 7 Abs. 2 UVPG ist zu prüfen, ob sich die in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten besonders empfindlichen Gebiete im Umkreis des Vorhabens befinden und die Auswirkungen durch das Vorhaben so relevant sind, dass die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des jeweiligen Gebietes betroffen sind.

Durch das Vorhaben ist zum einen das vorläufig festgesetzte Überschwemmungsgebiet des Gewässersystems Fischbach als besonders empfindliches Gebiet betroffen. Zum anderen liegt es im Bereich einer größeren Siedlung (Ortsteil Fischbach) und befindet sich damit in einem Raum mit hoher Bevölkerungsdichte (Stadtgebiet Nürnberg).

Aus den Ergebnissen der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG ergeben sich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die durch eine mögliche Betroffenheit eines besonders empfindlichen Gebietes (vgl. Ziffer 3 der Anlage 3 zum UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach UVPG auslösen würde.

Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG für die Verlegung und Öffnung des verrohrten Hirschsprunggrabens

mit ökologischem Ausbau im Bereich Gemarkung Ziegelstein Fl.-Nr. 12/3 (Rathsbergstraße 26)

Die Vermögensverwaltung Rathsbergstraße 26 GmbH & Co.KG beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 12/3 Gemarkung Ziegelstein (Rathsbergstraße 26) die bestehende Fahrzeughalle abzureißen und die Neuerrichtung eines Werkstatt- und Bürogebäudes. Im Rahmen dieser Planung soll ein Teilstück des auf dem Grundstück liegenden verrohrten Hirschsprunggrabens verlegt und geöffnet sowie ökologisch ausgebaut werden.

Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau, der einer Genehmigung bedarf (Plangenehmigung nach § 68 WHG).

Das Umweltamt der Stadt Nürnberg, als zuständige Behörde, hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls anhand des UVPG durchzuführen. Nach § 7 Abs. 2 UVPG ist zu prüfen, ob sich die in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten besonders empfindlichen Gebiete im Umkreis des Vorhabens befinden und die Auswirkungen durch das Vorhaben so relevant sind, dass die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des jeweiligen Gebietes betroffen sind.

Aus den Ergebnissen der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG ergeben sich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die durch eine mögliche Betroffenheit eines besonders empfindlichen Gebietes (vgl. Ziffer 3 der Anlage 3 zum UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach UVPG auslösen würde.

Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflicht des Vorhabens der Firma Rödl GmbH

für die Errichtung und den Betrieb einer LNG-Tankstelle i. A. Mülheimer Str. 17 in Nürnberg

Die Firma Rödl GmbH hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle für die Betankung von LKW´s mit Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas - LNG) an der Mülheimer Str. 17 in 90451 Nürnberg auf dem Grundstück Fl.-Nr. 716/50 Gem. Eibach beantragt. Die Anlage umfasst im Wesentlichen einen oberirdischen stehenden 27 t Lagerbehälter, eine Verdampferanlage, eine überdachte Zapfsäule mit 2 Tankautomaten zur Betankung von LKW´s, einen Pumpen- und einen Elektrokontrollraum sowie die notwendigen Rohrleitungen, Schutzeinrichtungen und die Steuerungs-, Mess- und Regeltechnik. Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um die Errichtung und den Be-trieb einer Anlage nach der Nr. 9.1.1.2 des Anhang 1 der 4.BImSchV.
Für das Neuvorhaben war gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG i. V. m. Nrn. 9.1.1.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.
Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.

Das beantragte Vorhaben liegt in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte (Nr. 2.3.10 der Anlage 3 zum UVPG).
Emissionen von Luftschadstoffen während des Tankvorgangs werden durch die Anwendung eines umweltfreundlichen Gaspendel-Verfahren vermieden.
Die Anforderungen der TA Lärm werden berücksichtigt.
Das Vorhaben wird im bereits voll versiegelten Bereich des Sondergebietes Güterverkehrs-zentrum Hafen verwirklicht.
Die LNG-Tankstelle stellt eine Erweiterung der bereits existierenden Diesel-Tankstelle dar. Es wird daher zum Teil lediglich zu einer Verschiebung des bereits bestehenden Verkehrs von der Diesel-Zapfsäule zur Gas-Zapfsäule kommen.
Negative Auswirkungen sind damit nicht zu erwarten.

Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht ist nicht selbstständig anfechtbar. Diese Entscheidung wird gemäß § 5 Abs. 2 UVPG zugänglich gemacht.


Standortbez. UVP-Vorprüfung der Verlegung des Sportparkgrabens für das Bauvorhaben Velodrom

des Vereins Sportplatz Nürnberg 1903 e.V.

Der Verein Sportplatz Nürnberg 1903 e.V. beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl. Nr. 132 und 132/18 Gemarkung Langwasser im Bereich der Oelser Straße das Velodrom Langwasser zu errichten. Im Rahmen der Planung des Gebäudes sowie der Parkplätze soll ein Teilstück des Sportparkgrabens überbaut und damit beseitigt sowie als Ersatzmaßnahme verlegt werden. Die Planung wurde am 05.08.2019 eingereicht. Zudem wurden konkretisierende Angaben mit Datum vom 26.09.2019 gemacht.
Beim beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 WHG, der einer Genehmigung bedarf. Die wasserrechtliche Genehmigung schließt aufgrund der Konzentrationswirkung nach Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 BayWG die Ausnahmegenehmigung für Bauarbeiten und Veränderung der Erdoberfläche im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Gewässersystems Langwassergraben (§ 78a Abs. 2 WHG; hier: Verfüllung des alten Gewässerbettes und Herstellung eines neuen Gewässerbettes) ein.
Aufgrund von Umplanungen handelt es sich bei der aktuellen UVP-Vorprüfung um die Zweite zu diesem Vorhaben.
In dem betrachteten Fall treffen die Kriterien Nrn. 2.3.8 und 2.3.10 der Anlage 3 des UVPG zu. Im Einwirkungsbereich waren die Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Gewässersystems Langwassergraben und in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG, zu beurteilen.
Auf Grundlage aller vorgelegten Unterlagen und den dem Umweltamt zu dem betroffenen Gebiet und dessen Umfeld vorliegenden Kenntnissen, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durch die geplante Beseitigung und Verlegung des Sportparkgrabens in Summe keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter zu erwarten sind.
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbez. UVP-Vorprüfung der Verlegung des Wetzendorfer Landgrabens im Rahmen der Erschließung der Baugrundstücke an der Forchheimer Straße

der Schöller Familienstiftung GmbH i.A. Stiftungsvorstand, Forchheimer Straße 4, 90425 Nürnberg.

Die Schöller Familienstiftung GmbH plant im Rahmen der Erschließung der Baugrundstücke an der Forchheimer Straße die Verlegung des Wetzendorfer Landgrabens sowie die Verrohrung. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 WHG, der einer Genehmigung nach § 68 WHG bedarf.
Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.
Durch die Verlegung eines verrohrten Teilstücks des Wetzendorfer Landgrabens durch eine erneute Verrohrung werden die Qualitätskriterien an diesen Teilbereich des Gewässers nicht negativ beeinträchtigt. Vielmehr stellen die weiteren Maßnahmen zur Regenwassereinleitung aus dem neuen Baugebiet mit entsprechenden offenen Regeleitungen und Versickerungsmulden eine deutliche ökologische und wasserwirtschaftliche Aufwertung des Gebietes dar. Zudem ist die neue Verrohrung kürzer als der Bestand.
Die Vorprüfung hat ergeben, dass in Hinblick auf die einzelnen Schutzgüter, unter besonderer Berücksichtigung dieser Kriterien, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten sind.
Für den betrachteten Fall treffen die Kriterien Nr. 2.3.10 der Anlage 3 des UVPG zu. Im Einwirkungsbereich war die Lage in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte,
insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG, zu beurteilen.
Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 Spalte 2 des Anhangs 1 zum UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit der Änderung der nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbed. Lageranlage für Chemikalien

der Firma Staub & Co. Silbermann GmbH i.A. Ostendstr. 124 – 130, Nürnberg

Die Firma Staub & Co. Silbermann GmbH beabsichtigt die Revitalisierung des Betriebsstandortes Ostendstr. 124 - 130, Nürnberg. Im Zuge dessen erfolgt der Abriss von Gebäuden, der Neubau des Gebäudes für Labor und Betriebsbüros mit Lager für HACCP und kälteempfindliche Stoffe an selber Stelle und Neubau einer Kommissionierhalle sowie eines Parkplatzes für PKW und LKW-Wechselbrücken im südlichen Grundstücksbereich. Eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher gemäß § 7 Abs. 2 UVPG abgesehen.

Durch die Umstrukturierung werden künftig innerbetriebliche Verkehrswege minimiert. Die Zulieferung über Kesselwagon der Bahn entfällt. Zur Verhinderung eines Stoffaustritts und Luft- bzw. Gewässerverunreinigung sind umfangreiche Maßnahmen getroffen. Abwässer werden über eine Neutralisationsanlage getrennt nach Medien behandelt. Gasende Medien werden abgesaugt und über einen Luftwäscher behandelt. Die Grenzwerte der TA Luft und der TA Lärm werden eingehalten.
Der maximale angemessene Sicherheitsabstand für den Betriebsbereich reduziert sich durch das Vorhaben.
Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Umweltamt der Stadt Nürnberg/Abt. 2, Technischer Umweltschutz,Bauhof 2, 90402 Nürnberg, EG., Zi. 002, Ruf-Nr. 231- 2727 während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen: §§ 5, 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 9.3.3 Spalte 2 S des UVPG.

Stadt Nürnberg
Umweltamt


Wasserwelt Wöhrder See - Sanierung und Umgestaltung des Oberen Wöhrder Sees

Ergebnis der Allgemeinen UVP-Vorprüfung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, plant mit dem Projekt „Wasserwelt Wöhrder See“ die Sanierung und Umgestaltung des Wöhrder Sees. Das Projekt umfasst für den Teilbereich Oberer Wöhrder See folgende Einzelmaßnahmen:

• Inselwelt Oberer Wöhrder See
• Fischweg – Herstellung der Durchgängigkeit am Wehr Flußstraße
• Anbindung des Altwassers (im Bereich Dr. Carlo-Schmid-Straße)
• Ökologische Entwicklung Oberer Wöhrder See mit neuer Gestaltung

Das Gesamtvorhaben fällt gemäß Anlage 1 Nr. 13.18.1 Spalte A des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter dessen Anwendungsbereich. Für das Vorhaben war deshalb eine Allgemeine Vorprüfung nach § 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen.

Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, welche Merkmale im Sinne der Anlage 2 Nr. 1 UVPG auf das Vorhaben zutreffen und wie sich dessen Auswirkungen in Bezug auf die jeweils im Einwirkbereich vorhandenen Kriterien nach der Nr. 2 der Anlage 1 UVPG darstellen.

Danach wurde beurteilt, welche Beeinflussung von den Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Nutzungs-, Qualitäts- und Schutzkriterien für den Bereich Oberer Wöhrder See zu erwarten ist und ob, unter Berücksichtigung vorgesehener Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie der möglichen Auswirkungen im Sinne der Nr. 3 der Anlage 2 UVPG, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Die Allgemeine Vorprüfung nach dem UVPG hat ergeben, dass im Hinblick auf einzelne Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung dieser Kriterien erhebliche nachteilige Auswirkungen durch die Gesamtmaßnahme am Oberen Wöhrder See, aber auch durch die dort geplanten Einzelmaßnahmen entstehen können.

Die Vorlage von (Plan-)Unterlagen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Dokument) ist daher bei Antragstellung für die Sanierung und Umgestaltung des Oberen Wöhrder Sees erforderlich. Nachdem eine UVP-Pflicht für das geplante Vorhaben besteht, ist ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen.

Diese Entscheidung wird gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG zugänglich gemacht.

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