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Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) und seine Umsetzung durch das Umweltamt Nürnberg

Der Bayerische Landtag hat zum 01.01.2007 ein neues Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) beschlossen. Damit wird einerseits die EU-Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) in nationales Recht umgesetzt.

Zugleich soll der verbesserte Anspruch der Öffentlichkeit auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen gesichert und eine größtmögliche systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen gefördert werden.

Informationspflichtige Stellen sind insbesondere die Behörden des Freistaates Bayern sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 BayUIG).

Das Umweltamt verfügt als für den Vollzug der Umweltgesetzgebung zuständige kommunale Behörde über Umweltinformationen. Aus den vorhandenen Daten können nur schrittweise die in Art. 10 Abs. 2 BayUIG genannten, zu verbreitenden Umweltinformationen zur Verfügung gestellt werden.

Auf unseren Seiten erhalten Sie Informationen zu
- Zulassungsverfahren, die mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen sind
- über Zulassungsentscheidungen (abgeschlossene Genehmigungen und Anzeigen) nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bodenschutzgesetz.
Darüberhinaus finden Sie Informationen über die Grundwassersanierung und die Überschwemmungsgebiete in Nürnberg.

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