Zulassungsentscheidungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

1. Rechtliches

Zulassungsentscheidungen im Wasserrecht sind Erlaubnisse, Genehmigungen und Planfeststellungen. Sie alle haben das Ziel, Nutzungen und Benutzungen des Schutzgutes Wasser so zu regeln, dass nachteilige Auswirkungen auf diese Lebensgrundlage vermieden werden.

Sie bedeuten in diesem Sinn Rechte, aber auch Pflichten für die Antragsteller.

2. Anwendungsbereiche

Im Fachbereich Wasser werden jährlich ca. 150 wasserrechtliche Verfahren durchgeführt. Die Palette reicht hier von kurzfristigen Genehmigungszeiträumen für temporäre Grundwasserabsenkungen über längerfristig erteilte Erlaubnisse, z. B. für Beregnungsbrunnen, Kleinkläranlagen und kleinere Gewässereinleitungen bis hin zu Plangenehmigungen und Planfeststellungen für Gewässerausbauten.
Nachfolgende Darstellung stellt lediglich einen Auszug aus der Vielzahl der jährlich zu treffenden Entscheidungen dar.

Aufgeführt werden lediglich solche, die von größerer Bedeutung für das Schutzgut bzw. den jeweiligen Verfahrensgegenstand (z.B. Gewässer) sind.

3. Wasserrechtliche Zulassungsentscheidungen

Die nachfolgenden Zulassungsentscheidungen beziehen sich auf die Kalenderjahre 2016 - 2022.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2023

Antragsteller

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg

17.08.2023 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 WHG

Ökologischer Ausbau des Eichenwaldgrabens zwischen Marthweg und Spitzwegstraße auf zwei von fünf Teilabschnitten.

Antragsteller

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

14.06.2023 Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG; Bewilligung nach § 8 WHG

Umbau der bestehenden Wasserkraftanlagen durch Zusammenlegen zweier Francis-Turbinen zu einer Kaplanturbine mit Erhöhung der Wassermenge für die Wasserkraftnutzung sowie Errichtung einer Fischschleuse, einer Fischabstiegsanlage und Einbau eines Horizontalrechens in der Rednitz im Bereich Am Hammer 21 und 23 in Nürnberg, Flur-Nrn. 83, 84 und 237/2, Gemarkung Katzwang;
eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt.

Antragstellerin

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg

01.01.2023 Gehobene Erlaubnis gem. nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Benutzung der Pegnitz (Gewässer I. Ordnung) durch Einleiten von Abwasser aus dem Klärwerk 1 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1081/7 Gem. Höfen in Nürnberg

Antragstellerin

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg

01.01.2023 Gehobene Erlaubnis gem. nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Benutzung der Pegnitz (Gewässer I. Ordnung) durch Einleiten von Abwasser aus dem Klärwerk 2 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 941 Gem. Höfen in Nürnberg

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2022

Antragsteller

Freistaat Bayern vertr. d. d. Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Allersberger Str. 17/19, 90461 Nürnberg

04.11.2022 Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtteil Neunhof im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Gründlach durch eine Wegerhöhung im Bereich des Neunhofer Forstes, Errichtung von Hochwasserschutzwänden im Bereich der Bebauung des Ortsteils Neunhof und Absenkung der Kreuzäckerstraße;
Die Standortbezogene UVP-Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Antragstellerin

WBG Kommunal GmbH, Beuthener Str. 41, 90471 Nürnberg

29.07.2022 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 WHG

Verlegung und den naturnaher Ausbau des Fischbachs und des Fischbachumleitungskanals auf den Flur-Nrn. 164 und 284 Gemarkung Gleißhammer im Rahmen der Neu-Errichtung des Martin-Behaim-Gymnasiums gemäß § 68 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG);
Die Standortbezogene UVP-Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2021

Antragsteller

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg

20.10.2021 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 WHG

Ökologischer Ausbau des Gaulnhofener Grabens zwischen Kemptener Straße und Marthweg auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 338 und 340 Gemarkung Worzeldorf:
Errichtung einer Flutmulde auf der Fl.Nr. 340 mit ca. 2.000 m³ Rückhaltevolumen;
Beseitigung eines Durchlasses, stattdessen Errichtung einer Furt mit Trittsteinen;
Verbesserung der Wasserführung durch Anbindung der beiden städtischen Weiher und zusätzlichem begrenzten Rückhalt im Hochwasserfall mit Neugestaltung und Reaktivierung der Überläufe;
Die Standortbezogene UVP-Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Antragsteller

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Sulzbacher Str. 2-6, 90489 Nürnberg

20.07.2021 Planfeststellungsbeschluss nach § 68 Abs. 1 WHG

Hochwasserschutzmaßnahmen am Langwassergraben, Katzengraben und Oberen Brandgraben für den Ortsteil Altenfurt:
Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) am Langwassergraben östlich des Ortsteils Altenfurt;
Errichtung eines HRB am Katzengraben nördlich der Bahnlinie Nürnberg-Regensburg;
Ersatzneubauten für Durchlässe, Neuerrichtung von Stufenrechen, Objektschutzmaßnahmen;
Einbringen von Straßenrandsteinen entlang Gleiwitzer/Liegnitzer Straße, Auswechseln des Durchlasses Liegnitzer Straße mit Stufenrechen;
Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Antragsteller

Stiegler GmbH & Co. KG, Desmauererstraße 1, 92355 Lengenfeld

14.04.2021 Plangenehmigung § 68 Abs. 2, Abs. 3 WHG und Bewilligung § 8 WHG

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage sowie einer Fischaufstiegsanlage an der bestehenden Wehranlage Nägeleinswehr an der Pegnitz (Fl.-Nr. 147/2 Gemarkung Nürnberg-Sebald):
- Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 WHG für den Umbau der bestehenden Stauanlage Nägeleinswehr im Rahmen der Errichtung einer Wasserkraftanlage und einer Fischaufstiegsanlage sowie für Veränderungen an der bestehenden Ufermauer
- Bewilligung nach §§ 8, 10 und 14 WHG zur Benutzung der Pegnitz für Entnahme und Wiedereinleiten
Die Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Antragsteller

Uniper Kraftwerke GmbH, Felsenstraße 14, 90449 Nürnberg

24.03.2021 Wasserrechtliche Genehmigung nach § 8 i. V. m. §§ 14 und 15 WHG

Kühlwasserversorgung Uniper Kraftwerke GmbH - Bewilligung und gehobene Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser sowie Einleitung von Niederschlagswasser, Betriebsabwasser und Brauchwasser aus der bzw. in die Rednitz im Bereich Felsenstraße

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2020

Antragsteller

Privatperson

24.11.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Errichtung eines Rahmendurchlasses im Kesselgraben zur Errichtung einer Zufahrt für das Anwesen Zur Hohen Weide 2 im Bereich Großgründlach Flur-Nrn. 1259/4, 1259/3, 1220/3 und 1220/1

Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Antragsteller

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

12.11.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Neugestaltung Nägeleinsplatz und dessen Umfeld an der Pegnitz zwischen Hallertor und Karlsbrücke

Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Verein Sportplatz Nürnberg e.V.

vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Nürnberg

30.03.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Verlegung eines Teilbereiches des Sportparkgrabens im Bereich Schreiberhauerstraße/Altenfurt

Verlegung des Sportparkgrabens im Bereich des geplanten Velodroms (Flur-Nrn. 132 und 132/18 je Gemarkung Langwasser)
hier: Plangenehmigung

Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Vermögensverwaltung

Rathsbergstraße 26 GmbH & Co. KG

17.03.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Verlegung und Renaturierung eines Teilbereiches des Hirschsprunggrabens im Breich Rathsbergstraße 26

Geplant ist der Neubau eines Werkstatt- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Rathsbergstraße 26. Das an der Ostseite des Grundstücks gelegene Garagengebäude soll abgebrochen werden. In diesem Zuge soll der auf dem Grundstück verlaufende verrohrte Hirschsprunggraben geöffnet und in einer neuen Trasse verlegt werden.
hier: Plangenehmigung

Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2019

Freistaates Bayern - vertreten durch das

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg
Allersberger Straße 17/19
90461 Nürnberg

23.07.2019 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Wasserwelt Wöhrder See
Entwicklung des Wöhrder Sees in Nürnberg
Bauabschnitt III - Ökologische Gestaltung des Oberen Wöhrder Sees hier: Plangenehmigung

Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass beim Gewässerausbau keine UVP-Pflicht gegeben ist

Antragsteller

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg
Abteilung SUN/S-1/2
Adolf-Braun-Straße 33
90429 Nürnberg

15.03.2019 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG

Der Schwarzengraben wird im Bereich der Wertachstraße verlegt und naturnah ausgebaut. Anlass hierzu ist die Errichtung des Regenrückhaltebeckens Wertachstraße.

Bauzeitlich wird der Graben verrohrt. Anschließend wird der Graben als offenes Gewässer mit Brach- und Vernässungsflächen, einer Insel sowie mit einem Sandfang und einem Steuerungsbauwerk naturnah ausgestaltet.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2018

Antragsteller

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
- Abteilung SÖR/1-B/3
Sulzbacher Straße 2-6
90403 Nürnberg

04.09.2018 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG

Der Eichenwaldgraben wird im Bereich des Friedhofes Reichelsdorf ökologisch ausgebaut. Hierzu wird die in diesem Bereich vorhandene Verrohrung des Gewässers verfüllt. Der Graben wird somit zukünftig naturnah und mit geschwungener Linienführung neben der alten Verrohrung verlaufen.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2017

Antragsteller

Nürnberger Dauerwelle e.V.
Irrhainstraße 6
90427 Nürnberg

29.06.2017 Plangenehmigung; gesetzl. Grundlage § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Wesentliche Veränderung der Pegnitz; Ein- und Ausleitung in bzw. aus der Pegnitz; Errichtung baulicher Anlagen im ÜSG der Pegnitz

Errichtung einer temporär gespeisten Flusswelle mit Schlauchwehr sowie eines Borsten-Fischpasses / Bootsrutsche an der bestehenden Sohlgleite an der Pegnitz im Bereich Fuchsloch
Grundstücke Fl.-Nrn. 1074/10; 1074/11 u. a. Gem. Höfen (Nähe Adolf-Braun-Str.)

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2016

Antragsteller

Stadt Nürnberg
Amt für Wirtschaft
Theresienstr. 9
90403 Nürnberg

07.01.2016; § 68 Abs.2 u. 3 WHG; § 8 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG

Plangenehmigung Schwarzengraben (Gewässerausbau)
Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Umlenkung bzw. Verlegung und Renaturierung des Schwarzengrabens einschl. Anlage einer naturnahen künstlichen Wasserfläche mit Flachwasser- und Röhrichtzonen im Bereich des Personenschifffahrtshafens Nürnberg

Beschränkte Erlaubnis für Entnahme von Wasser aus dem Main-Donau-Kanal zur Auffüllung bzw. Wasserstandshaltung der naturnahen künstlichen Wasserfläche „Schwarzenteich“ und Einleiten von Wasser aus dem Schwarzengraben mittels Überlaufbauwerk in den Main-Donau-Kanal

Antragsteller

Privatperson

11.01.2016 Plangenehmigung § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Grundstück Fl.-Nr. 627/43 Gem. Eibach
(Hinterhofstraße) - Wesentliche Veränderung
des Graben Hinterhofstraße - Verlegung des
Grabens

Technischer Umweltschutz


Herr Zollinger

Telefon 0911 / 231 - 3370


Frau Mohr

Telefon 0911 / 231 - 4110


Herr Ruf

Telefon 0911 / 231 - 3871

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