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Zulassungsentscheidungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

1. Rechtliches

Zulassungsentscheidungen im Wasserrecht sind Erlaubnisse, Genehmigungen und Planfeststellungen. Sie alle haben das Ziel, Nutzungen und Benutzungen des Schutzgutes Wasser so zu regeln, dass nachteilige Auswirkungen auf diese Lebensgrundlage vermieden werden.

Sie bedeuten in diesem Sinn Rechte, aber auch Pflichten für die Antragsteller.

2. Anwendungsbereiche

Im Fachbereich Wasser werden jährlich ca. 150 wasserrechtliche Verfahren durchgeführt. Die Palette reicht hier von kurzfristigen Genehmigungszeiträumen für temporäre Grundwasserabsenkungen über längerfristig erteilte Erlaubnisse, z. B. für Beregnungsbrunnen, Kleinkläranlagen und kleinere Gewässereinleitungen bis hin zu Plangenehmigungen und Planfeststellungen für Gewässerausbauten.
Nachfolgende Darstellung stellt lediglich einen Auszug aus der Vielzahl der jährlich zu treffenden Entscheidungen dar.

Aufgeführt werden lediglich solche, die von größerer Bedeutung für das Schutzgut bzw. den jeweiligen Verfahrensgegenstand (z.B. Gewässer) sind.

3. Wasserrechtliche Zulassungsentscheidungen

Die nachfolgenden Zulassungsentscheidungen beziehen sich auf die Kalenderjahre 2016 - 2019.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2019

Freistaates Bayern - vertreten durch das

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg
Allersberger Straße 17/19
90461 Nürnberg

23.07.2019 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Wasserwelt Wöhrder See
Entwicklung des Wöhrder Sees in Nürnberg
Bauabschnitt III - Ökologische Gestaltung des Oberen Wöhrder Sees hier: Plangenehmigung

Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass beim Gewässerausbau keine UVP-Pflicht gegeben ist

Antragsteller

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg
Abteilung SUN/S-1/2
Adolf-Braun-Straße 33
90429 Nürnberg

15.03.2019 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG

Der Schwarzengraben wird im Bereich der Wertachstraße verlegt und naturnah ausgebaut. Anlass hierzu ist die Errichtung des Regenrückhaltebeckens Wertachstraße.

Bauzeitlich wird der Graben verrohrt. Anschließend wird der Graben als offenes Gewässer mit Brach- und Vernässungsflächen, einer Insel sowie mit einem Sandfang und einem Steuerungsbauwerk naturnah ausgestaltet.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2018

Antragsteller

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
- Abteilung SÖR/1-B/3
Sulzbacher Straße 2-6
90403 Nürnberg

04.09.2018 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG

Der Eichenwaldgraben wird im Bereich des Friedhofes Reichelsdorf ökologisch ausgebaut. Hierzu wird die in diesem Bereich vorhandene Verrohrung des Gewässers verfüllt. Der Graben wird somit zukünftig naturnah und mit geschwungener Linienführung neben der alten Verrohrung verlaufen.

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2017

Antragsteller

Nürnberger Dauerwelle e.V.
Irrhainstraße 6
90427 Nürnberg

29.06.2017 Plangenehmigung; gesetzl. Grundlage § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Wesentliche Veränderung der Pegnitz; Ein- und Ausleitung in bzw. aus der Pegnitz; Errichtung baulicher Anlagen im ÜSG der Pegnitz

Errichtung einer temporär gespeisten Flusswelle mit Schlauchwehr sowie eines Borsten-Fischpasses / Bootsrutsche an der bestehenden Sohlgleite an der Pegnitz im Bereich Fuchsloch
Grundstücke Fl.-Nrn. 1074/10; 1074/11 u. a. Gem. Höfen (Nähe Adolf-Braun-Str.)

Zulassungsentscheidungen im Jahr 2016

Antragsteller

Stadt Nürnberg
Amt für Wirtschaft
Theresienstr. 9
90403 Nürnberg

07.01.2016; § 68 Abs.2 u. 3 WHG; § 8 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG

Plangenehmigung Schwarzengraben (Gewässerausbau)
Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Umlenkung bzw. Verlegung und Renaturierung des Schwarzengrabens einschl. Anlage einer naturnahen künstlichen Wasserfläche mit Flachwasser- und Röhrichtzonen im Bereich des Personenschifffahrtshafens Nürnberg

Beschränkte Erlaubnis für Entnahme von Wasser aus dem Main-Donau-Kanal zur Auffüllung bzw. Wasserstandshaltung der naturnahen künstlichen Wasserfläche „Schwarzenteich“ und Einleiten von Wasser aus dem Schwarzengraben mittels Überlaufbauwerk in den Main-Donau-Kanal

Antragsteller

Privatperson

11.01.2016 Plangenehmigung § 68 Abs. 2 und 3 WHG

Grundstück Fl.-Nr. 627/43 Gem. Eibach
(Hinterhofstraße) - Wesentliche Veränderung
des Graben Hinterhofstraße - Verlegung des
Grabens

Technischer Umweltschutz


Karin Wilpert

Telefon: 0911 / 231 - 3370


Gudrun Mohr

Telefon: 0911 / 231 - 4110


Ferdinand Ruf

Telefon: 0911 / 231 - 3871

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