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Corona-Krise - Unterstützung und Informationen für Unternehmen

zuletzt aktualisiert: 05. März 2021, 06:55 Uhr

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg informiert Sie hier über Unterstützung von Bund und Freistaat für alle Unternehmen, Selbstständige und freiberuflich arbeitende Personen. Wir bereiten Informationen für Sie auf und verlinken auf weitere, wichtige Quellen. Rechtliche Beratungen können wir leider nicht übernehmen.



Aktuelles

Blick auf die Kaiserburg im Winter

#SupportYourLocals – gesellschaftlicher Zusammenhalt ist derzeit wichtiger denn je. Jeder und jede kann aktiv lokale Unternehmen durch die Krise begleiten - im Stadtteil einkaufen, Essen bestellen, Dienstleister vor Ort beauftragen, ...

Seit 18. Januar 2021 gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

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Unter dem Motto „Wir sind für Euch da“ informiert die City-Gewerbevereinigung Erlebnis Nürnberg e.V. gemeinsam mit den Gewerbevereinigungen aus anderen Stadtteilen über Online-, Liefer- oder Abholangebote im Nürnberger Einzelhandel, aber auch in der Gastronomie. Nürnberger Betriebe können auf dieser Plattform kostenfrei auf ihre Abhol-, Online-, Lieferservice- und Beratungs-Angebote hinweisen. Übrigens gilt ab 18. Januar 2021 in ganz Bayern FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel.

Frau mit einfacher Atemmaske.

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Alle Informationen der Stadt Nürnberg für Bürgerinnen und Bürger, Bürger-Telefonhotline, aktuelle Fallzahlen, Antworten auf häufig gestellte Fragen, etc

Kaiserburg und Sebalduskirche im Abendrot

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Angebote für die Nürnberger Wirtschaft, insbesondere für die betroffenen Branchen Handel, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft, ...


Aktuelle Corona-Maßnahmen

Bis 7. März 2021 gilt die 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) mit ihren Änderungen vom 24. Februar 2021 sowie die Regelungen der Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 16. Februar 2021.

Im Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021 wurde eine Verlängerung des Lockdowns bis 28. März 2021 beschlossen und Öffnungsperspektiven in fünf Schritten angekündigt. Ab 8. März wird dann die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkung

Bis 7. März:
• Private Zusammenkünfte sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren Sieben-Tages-Inzidenz über 100 liegt.
Ab 8. März:
• Es sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt mit zusammen maximal fünf Personen möglich.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen erweitert werden. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
• Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.

Die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke sind sowohl von den Ausgangsbeschränkungen als auch den nächtlichen Ausgangssperren ausgenommen. Ein Nachweis eines solchen Ausnahmetatbestands ist grundsätzlich nicht nötig, muss im Falle einer Kontrolle aber glaubhaft gemacht werden können. Unternehmen können ihren Beschäftigten eine Erklärung zur Vorlage im Kontrollfall ausfertigen (s. u.).

Aktuelle Informationen zu den allgemeinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkung und Ausnahmereglungen finden Sie auf folgenden Webseiten der Stadt Nürnberg.

Maskenpflicht, Alkoholverbot

Im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, für sie bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Es muss bei Behördengängen eine medizinische Mund-Nasen-Schutz-Maske (MNS) oder eine FFP2-Maske getragen werden. Die Maske muss dem Standard für Medizinprodukte DIN EN 14683 entsprechen. Darauf weist die Stadt Nürnberg hin, die ihre Dienstgebäude entsprechend kennzeichnet. Alltags- oder Community-Masken, Schals, Tücher oder ähnliches sind beim Besuch städtischer Dienststellen nicht mehr zulässig. Dies gilt zunächst bis 15. März 2021.

Außerdem gilt auf zentralen Begegnungsflächen im öffentlichen Raum von 6.30 bis 19 Uhr eine Maskenpflicht. Diese Bereiche wurden im Januar 2021 durch die Stadt Nürnberg nochmals erweitert. In diesen Zonen ist zudem der Konsum von Alkohol ganztägig untersagt. Darüber hinaus bleibt es beim Verbot des Ausschanks offener alkoholischer Getränke im gesamten Stadtgebiet.

Die wichtigsten Informationen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot in Nürnberg finden Sie auf folgender Webseite der Stadt Nürnberg.

Handel, Märkte

Ladengeschäfte des Einzelhandels sind geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons sowie der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln. Eine Positivliste finden Sie unten unter dem Titel „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (eh. Positivliste) (Gesundheitsministerium)“ als PDF-Download.

Ab 1. März dürfen Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den gleichen Bedingungen wie derzeit geöffnete Läden öffnen.

Ab 8. März:
• Es können Buchhandlungen wieder öffnen auch für sie gelten die gleichen Bedingungen wie derzeit geöffnete Läden.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 kann der Einzelhandel mit einer Begrenzung auf eine Kundin bzw. einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus eine Kundin bzw. einen Kunden je 20 m2 öffnen.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 kann der Einzelhandel für Terminshopping-Angebote („Click & meet“) zugelassen werden. Hierbei wird eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen.

Seit 11. Januar kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen abgeholt werden (siehe separater Reiter "Handel - Click&Collect bzw. Call&Collect").

Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf und ab 1. März der Verkauf von Pflanzen und Blumen zulässig. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.

Der Großhandel bleibt geöffnet.

Eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen von vereinbarten Einzelterminen ist unter Beachtung der Hygienerichtlinien nach Angabe des Wirtschaftsministeriums zulässig.

Für den von den Schließungen ausgenommenen Handel gilt eine Öffnung unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen:
• Der Betrieb hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.
• Der Betreib ist zu einer überwachten Zugangskontrolle der maximal erlaubten, gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden verpflichtet. Die erlaubte Höchstkundenzahl ist an allen Eingängen durch deutlich sichtbare Aushänge bekannt zu machen.
• Der Betrieb hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche sowie zusätzlich eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter für den 800 Quadratmeter übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
• Maskenpflicht: In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
• In allen Bereichen, in denen FFP2-Maskenpflicht besteht, ist auf diese durch deutlich sichtbare Aushänge hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für die zugehörigen Parkplätze.
• Der Betrieb hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gelten die oben genannten Regelungen. Für die Einkaufszentren gesamt bemisst sich die Kundenhöchstzahl nach der für Kundinnen und Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums. Das Schutz- und Hygienekonzept muss die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen.
• Betriebe dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen. Lieferungen durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste sind auch bei geschlossenen Ladengeschäften möglich.

Genehmigte Sondernutzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen:
• Bei allen Sondernutzungen, bei denen Kontakt zu anderen Personen besteht, muss vor Ort ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegen.
• Alle anwesenden Personen, wie Standbetreibende und Kundinnen und Kunden, müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen gilt dabei FFP2-Maskenpflicht.
• Wird die Sondernutzung durch Personen ausgeübt, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, ist ein Schutz- und Hygienekonzept vorzulegen, wie der Infektionsschutz auf andere Weise ausreichend gewährleistet wird.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie unten und auf den Seiten des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Handel - Click&Collect bzw. Call&Collect

Seit 11. Januar kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend unter folgenden Voraussetzungen abgeholt werden:

Der Mindestabstand von 1,5 Meter muss zwischen den abholenden Personen gewährleistet sein. Ist der Mindestabstand nicht einzuhalten, weil beispielsweise der Laufweg zu schmal ist, darf nur eine Person eingelassen werden. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf maximal eine Person eingelassen werden.

In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

In allen Bereichen, in denen FFP2-Maskenpflicht besteht, ist auf diese durch deutlich sichtbare Aushänge hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für die zugehörigen Parkplätze.

Ein geeignetes schriftliches Schutz- und Hygienekonzept muss vorliegen, das insbesondere die Vermeidung von Kundenansammlungen und die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet, beispielsweise durch gestaffelte Zeitfenster der Abholung.

Es dürfen ausschließlich vorher bestellte Waren abgegeben werden; eine Bestellung im Ladengeschäft ist nicht zulässig.

Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden.

Nach Möglichkeit soll ein Abholtresen in Eingangsnähe geschaffen werden. Wo dies nicht möglich ist, beispielsweise aufgrund festinstallierter Kassensysteme, kann unter Beachtung der Hygieneauflagen (Abstände, FFP2-Masken etc.) auch eine Kundenführung zur Kasse erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Kundinnen und Kunden nicht in Kontakt zu Verkaufsgegenständen kommen, d. h. der Weg zur Kasse muss frei von Warenauslagen sein. Die Warenauslagen müssen vom Kassenweg, beispielsweise durch Absperrbänder, deutlich abgetrennt sein. Alle diese Optionen stehen unter dem Vorbehalt eines schlüssigen Hygienekonzepts.

In Dienstleistungsbetrieben ist die Abholung vorbestellter Waren gemäß der Vorgaben auch zulässig. Unzulässig ist die Abholung von Waren dann, sofern hierfür ein Kontakt zwischen Kundinnen und Kunden und Personal notwendig ist, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Nicht zulässig ist also die Annahme von Waren in eigentlich zu schließenden Ladengeschäften, wenn sie mit einer Beratung, einer Inspektion oder Untersuchung der Waren oder einem Kaufgespräch einhergeht.

Hinweis:
Wenn zur Umsetzung des Abholprozesses Flächen des öffentlichen Raums in Anspruch genommen werden müssen, nehmen Sie bitte mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Nürnberg/Abteilung Sondernutzungen Kontakt auf, um die Rahmenbedingungen zu klären. Hier wird man sich um eine unbürokratische Lösung bemühen.

Dienstleistungen, Handwerk

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zur Kundin oder zum Kunden unabdingbar ist, sind derzeit geschlossen.

Ab 1. März können Friseursalons unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden und Personal wieder öffnen.

Ab 1. März dürfen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die der Körperhygiene und -pflege dienen, unter den gleichen Bedingungen wie Friseursalons öffnen. Dazu zählen Maniküre, Pediküre und Gesichtspflege. Die Maskenpflicht entfällt bei Kundinnen und Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

Hausbesuche durch Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Auch für Dienstleistungsbetriebe ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Dementsprechend stellt der Besuch von Dienstleistungsbetrieben grundsätzlich kein triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung dar. Auch Einzelberatungen oder Besichtigungen von Ausstellungen nach Termin sind mit Privatkundinnen und -kunden in und an Ladengeschäften nicht möglich. Die Abholung vorbestellter Waren ist, wie auch im Handel, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (FFP2-Masken, reiner Abholvorgang ohne Beratung oder Inspektion, Hygieneschutz, etc.).

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Podologie, bleiben weiterhin möglich.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie unten und auf den Seiten des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Mischbetriebe des Handels, der Dienstleistungen oder des Handwerks

Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Der Begriff „üblich“ ist nicht so auszulegen, dass das betreffende Geschäft nur Artikel anbieten darf, die auch bisher (also vor dem „Lockdown“) im Sortiment waren bzw. auch nur in dieser Menge bzw. Sortimentsbreite. Andernfalls wären Produkterweiterungen bzw. Mengenanpassungen insgesamt untersagt. Vielmehr ist „üblich“ so zu verstehen, dass lediglich atypische Erweiterungen um Produkte, die mit dem eigentlichen vorherigen Zuschnitt des Geschäfts nicht mehr im Zusammenhang stehen, derzeit untersagt sind.

Ein über das übliche Sortiment hinausgehendes Sortiment ist außerdem anzunehmen, wenn eine atypische quantitative Änderung des Sortiments erfolgt. Eine solche kann angenommen werden, wenn neue Sonderverkaufsflächen geschaffen werden, z. B. durch Umfunktionieren des Eingangs- und Ausgangsbereichs von Ladengeschäften für die Ausstellung von Elektronik- und Haushaltsgeräten oder durch das Bewerben von Sonderverkaufsaktionen mit Artikeln, die normalerweise nur in geringfügigem Umfang angeboten werden (z. B. Garten- und Baumarktartikel in einem Supermarkt).

Mischbetriebe des Einzelhandels oder der Dienstleistungen (z. B. Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (z. B. Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, darf außerdem die Bereitstellung von Waren des nicht erlaubten Sortiments zur Abholung nur an einem entsprechenden Abholschalter unmittelbar am Eingang oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf und ab 1. März der Verkauf von Blumen und Pflanzen zulässig. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.

Mischbetriebe des Handwerks, die auch Waren verkaufen, dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie unten und auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.

Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen: Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, offene Werkstätten, Kulturläden, das Planetarium und der Tiergarten, Schwimmbäder, Saunen sowie Spielhallen. Untersagt sind auch Stadt- und Gästeführungen, Flusskreuzfahrten, touristische Busverkehre.

Die Stadtbibliothek und wissenschaftliche Präsenzbibliotheken sind geschlossen. „Click-and-Collect“ ist jetzt aber auch bei der Stadtbibliothek möglich. Sie können online oder telefonisch Medien bestellen und vor Ort abholen. Bei der Abholung von bestellten Medien müssen Sie eine FFP2-Maske tragen.

Ab 8. März:
• Können Büchereien, Archive und Bibliotheken wieder öffnen.
• Können in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten wieder öffnen.
• Können in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung wieder öffnen.

Berufliche Aus- und Fortbildung, außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

Angebote der Erwachsenenbildung sowie die weitere berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Ausgenommen sind:
● Digitale Angebote, sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.
● Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet und wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann.
Seit 1. Februar ist es zulässig, dass die
● Notwendige Vorbereitungskurse und überbetrieblichen Unterweisungen sowie außerbetriebliche Schulungen (auch im Verbund) im Wechselunterricht von Bildungseinrichtungen des Handwerks sowie Ausbildungsstätten und Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Vorbereitung bis 31. Juli 2021 abgeschlossener Kammerprüfungen sowie Gesellen- und Meisterprüfungen für die Abschlussklassen, deren Teilnehmende parallel eine berufliche Schule besuchen. Eine Unterrichtung in Präsenz kann stattfinden, wenn zwischen den Beteiligten die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter sichergestellt ist.

Die Abnahme von Prüfungen in Präsenzform ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmenden ein Mindestabstand von 1,5 Meter gewahrt ist. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauende sind nicht zugelassen.

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht eine grundsätzliche Maskenpflicht und im Fahrzeug zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht.

Hausbesuche von Dienstleistern, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform fallen, sind nicht zulässig.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, kann Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
● Ein Mindestabstand von zwei Metern kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden.
● Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.
● Der Betreibende hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Im Übrigen ist Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform untersagt.

Beherbergung

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

In Beherbergungsbetrieben sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. In logischer Konsequenz ist die gastronomische Verpflegung in Hotels nach diesen Vorgaben zu beschränken. Eine Verpflegung auf dem Zimmer oder Zimmerservice ist hingegen möglich.

Tagungen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt. Eine Anmietung von Hotelräumlichkeiten zu diesem Zweck ist nicht möglich. Eine Bewirtung ist unzulässig.

Gastronomie, Kneipen, Clubs

Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Bei Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.

Betriebskantinen sind geschlossen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt. Allerdings ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise zulässig, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, die Abstände eingehalten werden und ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Der Konsum von Alkohol ist in den öffentlichen Zonen mit Maskenpflicht der Stadt Nürnberg ganztägig untersagt. Darüber hinaus bleibt es beim Verbot des Ausschanks offener alkoholischer Getränke im gesamten Stadtgebiet.

Kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben sind untersagt.

Sport, Tanzschulen, Fitnessstudios

Amateursport ist derzeit unzulässig. Wer privat Sport treiben möchte, darf dies allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands.

Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt. Auch alle Indoor-Sportstätten müssen in Bayern geschlossen bleiben.

Wenn es sich um Sport- und Fitnessbereiche handelt, die an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen sind, können dort alle medizinischen und therapeutischen Maßnahmen angeboten werden, für die eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorliegt. Dabei ist auf einen baulich-räumlichen Zusammenhang abzustellen.

Ist der Sport- und Fitnessbereich hingegen nicht an eine medizinische oder therapeutische Einrichtung, Zentrum oder Praxis angeschlossen, dürfen dort grundsätzlich nur ärztlich verordneter Rehabilitationssport bzw. Funktionstraining angeboten werden.

Das bedeutet, dass Rehabilitationssport sowohl in angeschlossenen Sport- und Fitnessbereichen als auch in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios (auch in Gruppen) durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, ob der Sport- und Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen ist.

In ansonsten nach der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geschlossenen EMS-Studios ist ein Einzeltraining in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln erlaubt, sofern aufgrund einer ärztlichen Verordnung medizinische, therapeutische oder pflegerische erbracht werden.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie unten und auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

Messen, Tagungen, Kongresse

Messen, Tagungen und Kongresse dürfen nicht stattfinden.



Finanzielle Hilfen

Novemberhilfe / Dezemberhilfe

Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 800.000 Euro erhalten. Die Antragstellung dafür ist seit 10. Februar 2021 möglich.

Hinweis: Die Überbrückungshilfe umfasst zusätzlich eine sogenannte „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige. Nähere Informationen zur Neustarthilfe, die derzeit von natürlichen Personen beantragt werden kann (Beantragungsmöglichkeit für juristische Personen folgt zeitnah), finden Sie unter dem eigenen Reiter „Neustarthilfe für Soloselbstständige (Januar - Juni 2021)“.

Eckpunkte der Überbrückungshilfe III:
• Die Laufzeit umfasst den Zeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021.
• Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.
• Bei der Schlussabrechnung sollen Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.
• Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um sogenannte „Direkte Zuschüsse“, welche nicht zurückgezahlt werden müssen.

Antragsberechtigte:
• Unternehmen, Soloselbständige, und Angehörige freier Berufe bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen
• Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Vorjahresmonat.
• Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen (Hinweis: für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung auf max. 800.000 Euro begrenzt).

Förderfähige Kosten:
• Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc.
• Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert.
• Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten können bis zu 20.000 Euro pro Monat gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
• Auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) können einmalig mit bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
• Zusatzregelungen für Reisebranche: Provisionen und Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen können rückwirkend von März bis Dezember 2020 angesetzt werden
• Zusatzregelungen für Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware und verderbliche Waren können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden (z. B. Abschreibungskosten für verderbliche Ware und Ware der Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte)
• Zusatzregelungen für Kultur- und Veranstaltungsbranche: Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend für März bis Dezember 2020
• Zusatzregelungen für Pyrotechnische Industrie: Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019

Höhe der Förderung:
• Der maximale Zuschuss beträgt 1,5 Millionen Euro pro Monat.
• Antragsberechtigte erhalten bei ihrem Erstantrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro pro Monat und 800.000 Euro insgesamt.

Berechnung der Höhe der monatlichen Fixkostenerstattung (Vergleichsmonat im Jahr 2019):
• 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent,
• 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
• 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent im betreffenden Monat erfolgt keine Erstattung.

Antragstellung und Auszahlung:
• Anträge können ausschließlich durch prüfende Dritte i. S. d. § 3 StBerG (z. B. Steuerberater/-innen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigten Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-anwältinnen) über das Online-Portal des Bundes gestellt werden. Die Steuerberaterkammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.
• Die Antragstellung ist seit 10. Februar 2021 möglich und kann bis 31. August 2021 erfolgen. • Die Auszahlung der ersten Abschlagszahlungen startete am 15. Februar 2021.
• Die Endabrechnung mit Restzahlung der Überbrückungshilfe III erfolgt ab März 2021.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschalten (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Überbrückungshilfe I (Juni - August 2020)

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I für die Fördermonate Juni bis August 2020 ist am 9. Oktober 2020 abgelaufen. Anträge sind nicht mehr möglich.

Aktuell können Anträge für Überbrückungshilfe II und III gestellt werden.

Überbrückungshilfe II (September - Dezember 2020)

Die Überbrückungshilfe II richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen. Sie umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können bis 31. März 2021 gestellt werden.

Eckpunkte der Phase II
• Einen Antrag kann stellen, wer entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt über die Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet hat.
• Erstattet werden 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch, 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent sowie 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Die Personalkostenpauschale liegt bei 20 Prozent.
• Bei der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.
• Der maximale Zuschussbetrag liegt bei 200.000 Euro.

Anträge können ausschließlich durch Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und vereidigte Buchprüfungskanzleien über das Online-Portal des Bundes gestellt werden. Die Steuerberaterkammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Die IHK für München und Oberbayern hat zudem eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschaltet (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen
• Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.
• Eine Inanspruchnahme der November-/Dezemberhilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von November-/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung auf die Überbrückungshilfe.

Überbrückungshilfe III

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Unternehmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort bis 31. August 2021 beantragt werden. Aktuell werden bereits Abschlagszahlungen von bis zu 800.000 Euro ausgezahlt.

Hinweis: Die Überbrückungshilfe umfasst zusätzlich eine sogenannte „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige. Nähere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie unter dem eigenen Reiter „Neustarthilfe für Soloselbstständige (Januar - Juni 2021)“.

Eckpunkte der Überbrückungshilfe III:
• Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021.
• Der Förderhöchstbetrag liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Monat (und 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln).
• Antragsberechtigte erhalten bei ihrem Erstantrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro pro Monat und 800.000 Euro insgesamt.
• Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um sogenannte „Direkte Zuschüsse“, welche nicht zurückgezahlt werden müssen.

Antragsberechtigte:
• Unternehmen, Soloselbständige, und Angehörige freier Berufe bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen haben Anspruch.
• Die Umsatzhöchstgrenze entfällt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche, die von den Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffenen sind.

Förderfähige Kosten:
• Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc.
• Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert.
• Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten können bis zu 20.000 Euro pro Monat gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
• Auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) können einmalig mit bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
• Zusatzregelungen für Reisebranche: Provisionen und Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen können rückwirkend von März bis Dezember 2020 angesetzt werden
• Zusatzregelungen für Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware und verderbliche Waren können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden (z. B. Abschreibungskosten für verderbliche Ware und Ware der Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte).
• Zusatzregelungen für Kultur- und Veranstaltungsbranche: Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend für März bis Dezember 2020
• Zusatzregelungen für Pyrotechnische Industrie: Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019

Berechnung der Höhe der monatlichen Fixkostenerstattung:
• 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent,
• 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
• 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Keine Erstattung der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent.
• Voraussetzung sind also Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Vorjahresmonat.
• Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen (Hinweis: für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung auf max. 800.000 Euro begrenzt).
Anrechnung anderer Hilfen:
• Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt.
• Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Antragstellung und Auszahlung:
• Anträge können ausschließlich durch Steuerberater/-innen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigten Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-anwältinnen über das Online-Portal des Bundes gestellt werden. Die Steuerberaterkammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Die Kosten werden bezuschusst.
• Die Antragstellung ist seit 10. Februar 2021 möglich und kann bis 31. August 2021 erfolgen.
• Die Auszahlung der ersten Abschlagszahlungen startete am 15. Februar 2021.
• Die Endabrechnung mit Restzahlung der Überbrückungshilfe III erfolgt ab März 2021. Dabei sollen Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschalten (Telefon: 089/5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Neustarthilfe für Solo-Selbstständige (Januar - Juni 2021)

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können die „Neustarthilfe“ beantragen, aber nur wenn sie im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine weiteren Kosten geltend machen.

Eckpunkte der Neustarthilfe:
• Die Neustarthilfe für Soloselbstständige ist eine einmalige Betriebskostenpauschale.
• Sie beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, aber maximal 7.500 Euro.
• Der Förderzeitraum umfasst die Monate Januar bis Juni 2021.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige aller Branchen, die
• ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
• weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen und
• ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.
• Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende zugrunde legen. In einem späteren Schritt wird das Antragsverfahren auch für juristische Personen geöffnet, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterin oder alleiniger Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind. Denken Sie bitte daran, dass Sie nur EINEN Antrag stellen können, als natürliche Person ODER für Umsätze aus Personengesellschaften.

Verhältnis zu anderen Hilfen:
• Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit der Überbrückungshilfe II (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und mit der November-/Dezemberhilfe (Leistungszeitraum November 2020 bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.
• Sie können entweder die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Antragstellung und Auszahlung:
• Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.
• Anträge können www.direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Ihnen selbst gestellt werden indem Sie das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.
• Die Auszahlung erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Wichtige Hinweise:
• Jede soloselbständige Person kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen.
• Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist nicht möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus.
• Wenn Sie einen Antrag auf Neustarthilfe gestellt haben, kann dieser zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht zurückgezogen werden, um die Überbrückungshilfe III beantragen zu können.
• Sollte bei der Endabrechnung der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit 40 Prozent über dem sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass die Summe aus Umsätzen und Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.
• Die Neustarthilfe wird aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Als sogenannter „Direkter Zuschuss“ muss sie nicht zurückgezahlt werden.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe und Neustarthilfe freigeschaltet (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe

Das Soloselbstständigenprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe wird bis 30. Juni 2021 verlängert.

Eckpunkte der Finanzhilfe:
• Das Programm gewährt eine Finanzhilfe von bis zu 1.180 Euro monatlich für bis zu sechs Monate als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen im Zeitraum von Januar bis Juni 2021.
• Außerdem können bis 31. März 2021 die Hilfen rückwirkend für Oktober bis Dezember 2020 beantragt werden.

Antragsberechtigte:
• Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 1. Oktober 2020), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben, sind antragsberechtigt
• Antragsstellende müssen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sein oder
• den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten oder
• den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten (z. B. Veranstaltungsmanagement; Kulturvermittlung; Künstler- und Künstlerinnenvermittlung sowie -management; Pädagoge/-innen und Techniker/-innen, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen, wie Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Voraussetzungen:
• Die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen der Antragsstellenden im Antragszeitraum müssen verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Jahres 2019 durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein.
• Wurde die Tätigkeit erst im Laufe des Jahres 2019 aufgenommen, werden als Vergleichszeitraum die vollen Monate des Jahres 2019 seit Aufnahme der Tätigkeit herangezogen. Bei einer Aufnahme ab 1. November 2019 werden die vollen Monate bis einschließlich Februar 2020 herangezogen.
• Für Personen, die im Jahr 2019, dem Vergleichszeitraum für die Ermittlung des Umsatzrückganges, aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen oder wegen Krankheit nicht erwerbstätig waren, werden als Vergleichszeitraum nur diejenigen Monate des Jahres 2019 herangezogen, in denen eine volle Erwerbstätigkeit stattgefunden hat. Wenn im ganzen Jahr 2019 aus den genannten Gründen keine Erwerbstätigkeit stattfand, wird das Jahr 2018 herangezogen.

Antragstellung:
• Anträge für den Bewilligungszeitraum Oktober bis Dezember 2020 können rückwirkend für diese drei Monate bis spätestens 31. März 2021 ausschließlich online bei der zuständigen Bewilligungsstelle (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken) gestellt werden.
• Die neuen Anträge für den Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2021 können seit Ende Februar 2021 über Bayern Innovativ gestellt werden.

Weitere Hinweise:
• Für den Zeitraum, für den die/der Antragstellende bereits Grundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht oder beantragt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Soloselbstständigenprogramm.
• Die Finanzhilfe aus dem Soloselbstständigenprogramm kann jedoch durch Grundsicherung aufgestockt werden, sofern sie zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichend ist, und ist im Falle einer Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen anzugeben.
• Auf die Einschaltung einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung zum Nachweis des Umsatzrückgangs kann verzichtet werden. Falls die Nachweise mit Hilfe einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung eingereicht werden, können hierdurch entstandene nachgewiesene und angemessen Kosten erstattet werden.


Die Hotline für Informationen und Fragen zum Soloselbstständigenprogramm ist unter 089/2185-1942 von Montag bis Freitag zwischen 10 Uhr und 15 Uhr erreichbar. Fragen zu einzelnen Anträgen, wie zum Bearbeitungsstand, können von dieser Hotline nicht beantwortet werden.

Auch das Bildungszentrum der Stadt Nürnberg unterstützt die Kulturszene bei der Suche nach Hilfsprogrammen. Die Hotline ist unter 0911/231-31286 von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr erreichbar. Anliegen können auch per E-Mail an BZ-Coronahilfen@stadt.nuernberg.de gerichtet werden.

Darlehen von LfA und KfW

Die Förderbanken LfA und KfW helfen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Durch höhere Risikoübernahmen wird die Bereitschaft der Hausbanken erhöht Kredite zu vergeben. Zusätzlich wurden die Antragsverfahren (z.B. durch Lockerungen bei der Risikoprüfung) vereinfacht, um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Um das Risiko der Hausbanken weiter zu vermindern, sind auch Bürgschaftsobergrenzen und Bürgschaftsquoten erhöht worden. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über die Hausbank (Bank oder Sparkasse).

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen bereits genehmigt, sodass die Hilfen von KfW und LfA bis 30. Juni 2021 weitergewährt werden können. Die entsprechenden Änderungen der Antragsformulare erfolgt bis voraussichtlich Mitte Dezember 2021.

Corona-Schutzschirm Kredit
• Der Kredit der LfA ist ein Produkt mit hoher Risikoentlastung für die Hausbank (Haftungsfreistellung beträgt 90 Prozent) und besonders günstigen Endkreditnehmerzinsen.
• Der Kredit kann an Angehörige freier Berufe und Unternehmen ausgereicht werden, die Corona-bedingt nach EU-Definition als in Schwierigkeiten einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren.
• Zudem wurde die Antragstellung zur Tilgungsaussetzung vereinfacht.

KfW-Schnellkredit 2020
• Unternehmen und Selbstständige (auch Soloselbständige), die mindestens seit Januar 2019 am Markt und in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, können unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten den KfW-Schnellkredit 2020 bei ihrer Hausbank oder Sparkasse beantragen.
• Die Kredithöchstbeträge betragen: Unternehmen bis 10 Beschäftigte max. 300.000 Euro, von 11 bis 50 Beschäftigte max. 500.000 Euro und ab 51 Beschäftigte max. 800.000 Euro.
• Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
• Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können Sie auch die Zuschüsse der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder nutzen, soweit die Förderung insgesamt unter 800.000 Euro (Gesamtnennbetrag) pro Unternehmen bleibt.
• Wenn Sie im Jahr 2020 eine Zusage für den KfW-Unternehmerkredit , den ERP-Gründerkredit Universell oder die Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung erhalten haben, können Sie zusätzlich, unter Berücksichtigung des Kredithöchstbetrages, den KfW-Schnellkredit beantragen.
• Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2021.

LfA-Schnellkredit
• Der LfA-Schnellkredit steht mit einer Haftungsfreistellung von 100 Prozent für
Unternehmen, Einzelunternehmen und Angehörige der freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.
• Unternehmen bis 5 Beschäftigte können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, bis 10 Beschäftigte sind bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich der Soforthilfe Corona) möglich.
• Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt.
• Der Schnellkredit ist jederzeit rückzahlbar und es wird keine Sicherheit des Kreditnehmers gefordert.

LfA-Bürgschaften
• Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an Unternehmen sowie freiberuflich arbeitende Personen.
• Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.

Beteiligungsangebot der LfA
Dies besteht aus dem Startup Shield Bayern und dem Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern. Bis zu 800.000 Euro können in Form eines Wandeldarlehens oder als stille Beteiligung ausgereicht werden. Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter und Warenlager eingesetzt werden. Dieses Angebot gilt für Startups und kleinere Mittelstandsunternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind. Anträge für die Mittel sind unter www.baybg.de bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) möglich. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

Wichtiger Hinweis: Bitte wenden Sie sich an Ihre Hausbank, wenn Sie solche Darlehen in Anspruch nehmen wollen. Auf den Webseiten der LfA und KfW finden Sie weitere Informationen zu den Sonderkrediten und zu weiteren Darlehensprodukten.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Bayernfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von großen, mittelständischen und systemrelevanten Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds erhalten.

Er umfasst ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro: bis zu 400 Milliarden Euro sind für die Absicherung von Verbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen, zudem stärkt der Fonds mit bis zu 100 Milliarden Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Maßnahmen der Rekapitalisierung. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt interessierten Unternehmen Auskunft bei allen Fragen rund um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und ist zuständig für die Prüfung der Anträge.

Der BayernFonds soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf jene Unternehmen abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds die Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Er ergänzt dabei bisherige Sonderprogramme auf Bundes- und Landes­ebene.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis 31. Dezember 2021 gewähren. Rekapitalisierungsmaßnahmen des BayernFonds können bis zum 30. September 2021 gewährt werden.

Neben dem BayernFonds stehen die Angebote der LfA Förderbank Bayern und der KfW weiterhin zur Verfügung.

Kurzarbeit

Bei Betriebsschließungen und Produktionsausfällen ist das Kurzarbeitergeld ein zentrales Instrument, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb halten zu können. Kurzarbeit können Sie bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit beantragen.

Im Zuge der Corona-Krise wurden folgende Erleichterungen beschlossen
• Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sind.
• Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld ist nicht mehr erforderlich.
• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
• Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Eltern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Eltern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Das gilt für alle, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis 31. März 2021 entstanden ist.
• Die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden bis 30. Juni 2021 voll erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet.
• Betriebe, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, können die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Juli 2023 zur Hälfte erstattet bekommen. Dazu muss die Weiterbildung während der Kurzarbeit begonnen werden, Träger und Maßnahme nach dem SGB III zugelassen sein und die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauern oder nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durchgeführt werden. Zusammen mit der bis Ende 2021 befristeten, pandemiebedingten Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit können Betriebe also bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten, auch wenn die pandemiebedingte Erstattung ab 1. Juli 2021 auf 50 Prozent sinkt.
• Die Hinzuverdienstregelung, dass ein während der Kurzarbeit aufgenommener Nebenverdienst bis zur vollen Höhe des ursprünglichen Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, lief am 31. Dezember 2020 aus. Das Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenem Minijob (bis 450 Euro pro Monat) bleibt aber weiterhin bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei.
• Die maximale Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Unternehmen aus Nürnberg zeigen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit Nürnberg an. Auf der Webseite der Agentur für Arbeit Nürnberg finden Sie die nötigen Formulare und Informationen zur Beantragung.

Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. Start-ups und junge Technologieunternehmen haben aber häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital ein Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen in Deutschland erarbeitet.

Die Finanzhilfen sollen auf bestehenden Strukturen aufbauen und sich unmittelbar an die Startups, nicht an die Startup-Investoren, richten. Das Programm wurde bis zum 30.6.2021 verlängert und fußt auf zwei sog. „Säulen“: „Säule“ 1 - die sog. Corona-Matching Fazilität („Matching-Fonds“) sowie „Säule“ 2 - für Start-ups und kleine Mittelständler ohne Zugang zu Säule 1.

Zudem steht Start-ups mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell das Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ zur Verfügung. Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen.

Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Programm NEUSTART KULTUR des Bundes
• Das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Die Förderprogramme reichen von Maßnahmen für digitale Angebote bis zur Förderung von Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert sind.

Kulturstabilisierungsprogramm des Freistaats Bayern
• Soloselbstständigenprogramm - siehe separater Punkt
• Mit einem Stipendienprogramm sollen Künstlerinnen und Künstlern beim Einstieg in die professionelle Laufbahn unterstützt werden. Ab dem 1. Januar 2021 werden 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro bereitgestellt. Das Stipendienprogramm ist mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar.
• Das Spielstättenprogramm wird bis 30. Juni 2021 verlängert und für Kulturveranstaltende ohne eigene Spielstätte geöffnet. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Spielstätten mit Sitz in Bayern sowie Veranstaltende ohne eigene Spielstätte mit einem Schwerpunkt auf künstlerische Veranstaltungen und einem maximalen Jahresumsatz von 10 Millionen Euro. Weder Spielstätten noch Kulturveranstaltende dürfen öffentlich getragen oder zu mehr als 50 Prozent öffentlich institutionell gefördert werden. Die Finanzhilfe berücksichtigt neben laufenden Sachkosten, wie Mieten, auch Personalkosten einschließlich eines (fiktiven) Unternehmerlohns. Die Höchstgrenze der Finanzhilfe liegt, abhängig von der Zahl der Beschäftigten, zwischen 50.000 Euro und 300.000 Euro. Die Antragsstellung erfolgt online auf der Webseite von Bayern Innovativ (Hotline: 0911 / 20671-344).
• Mit der Kino-Anlaufhilfe werden Kinospielstätten in Bayern finanziell unterstützt. Der Höchstbetrag wird standortspezifisch anhand der Anzahl der Kinoleinwände und der Besuchszahlen im Jahr 2019 ermittelt. Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, wird das Programm bis 30. Juni 2021 verlängert.

Maßnahmen der Stadt Nürnberg
• Der kommunale Rettungsschirm "Kultur-Projekte / Kultur-Struktur während der Corona-Krise" möchte durch gezielte Förderung die Sichtbarkeit kultureller Aktivität in der Stadt in ermöglichen und stärken. Jeweils 50.000 Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt. Die Antragsstellung erfolgt über ein Formular, das auf den Internetseiten des Geschäftsbereichs Kultur bereitgestellt wird.
• Die Lotsenstelle Coronahilfen am Bildungscampus bietet kostenlose Orientierung zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für alle Kulturschaffenden, Kreativen sowie Künstlerinnen und Künstler in der Metropolregion Nürnberg. Die Lotsen weisen den Weg durch Corona-Hilfsprogramme und vernetzen Sie mit anderen Kompetenzzentren, Partnerinnen und Partnern sowie Institutionen (Kontakt: 0911 / 231-31286).

Für Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, sind außerdem die Novemberhilfe und die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III (Januar bis Juni 2021) von Interesse.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Härten, denen sich insbesondere Selbstständige und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer durch die Corona-Krise gegenübersehen, wurde der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Dabei entfällt die Vermögensprüfung bei Neuanträgen auf Grundsicherung für die ersten sechs Monate, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Auch die Wohnkosten inklusive Heizung und Nebenkosten werden für die ersten sechs Monate als angemessen anerkannt.

Diese Ausnahmen gelten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 beginnen. Die Regelungen gelten auch für Weiterbewilligungsanträge bei denen der Bewilligungszeitraum spätestens am 31. März 2021 beginnt.

Ihre Selbstständigkeit kann trotz Leistungsbezug weiterlaufen. Alle wichtigen Informationen zur Grundsicherung sowie den notwendigen vereinfachten Antrag finden Sie auf der Webseite des Jobcenters Nürnberg. Ein persönlicher Termin beim Jobcenter zum Erhalt der Grundsicherung ist derzeit nicht nötig.

Anrechnung Überbrückungshilfe und November-/Dezemberhilfe auf die Grundsicherung
• Die Überbrückungshilfe I und II wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da die Überbrückungshilfe der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben dient, während die Grundsicherung eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.
• Die November-/Dezemberhilfe wird nicht als Einkommen gewertet. Sie hat deshalb keine Auswirkungen auf die Grundsicherung.



Steuerliche Hilfen

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, gibt es vielfältige steuerliche Hilfen.

Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 angekündigt, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden soll.

Steuerlicher Verlustvortrag

Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat informiert, dass die Abgabefrist für durch Steuerberatungen erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert werden soll. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant.

Stundung von Steuern

Zur Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie zum Verzicht auf Vollstreckung rückständiger Steuerschulden gibt Ihr zuständiges Finanzamt Auskunft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angesichts der Schließungen angekündigt, dass Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bei ihrem Finanzamt bis 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen können. Die Stundungen laufen dann längstens bis 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Damit werden die Regelungen des Schreibens des BMF vom 19. März 2020, die bis 31. Dezember 2020 befristet waren, angemessen verlängert.

Zu den Einzelheiten werden noch im Laufe des Dezembers Informationen des BMF veröffentlicht.

Unbürokratische Teilabschreibungen

Das Bundesfinanzministerium hat im Zuge der Schließungsanordnungen im Dezember angekündigt, dass der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen aufgefangen werden soll, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen.

Gewerbesteuer, Gewerbesteuervorauszahlungen

Zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen gibt das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg Auskunft. Bei telefonischen Anfragen nutzen Sie bitte die auf den letzten Bescheiden rechts oben aufgeführte Telefonnummer der Sachbearbeitung und halten Sie die dort aufgeführte Steuernummer für Rückfragen bereit.

Verwenden Sie zur Antragstellung bitte die entsprechenden Formulare der Stadt Nürnberg (s.u.) und senden diese an das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg, Postweg: Stadt Nürnberg, Kassen- und Steueramt, Theresienstraße 7, 90403 Nürnberg (Fax: 09 11 / 2 31-1 48 22).

Hinweis: Sollten Sie Ihren aktuellen Gewerbesteuervorauszahlungsbescheid bereits erhalten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihr zuständiges Finanzamt.



Entschädigungen, Stundungsmöglichkeiten, Insolvenzaufschub

Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. bei angeordneter Quarantäne)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfsG. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter abgesondert werden (beispielsweise in häusliche Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall
• 1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und
• ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch V

Der Arbeitgebende muss die Entschädigungszahlung des Staates vorausfinanzieren (längstens sechs Wochen). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgebenden auf Antrag von der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken) erstattet. Selbständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken). Die Höhe der Entschädigung wird auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens berechnet (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV).

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge müssen innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der untersagten Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Wichtig: Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen!

Entschädigung für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder (bis zum 12. Lebensjahr) infolge der behördlich angeordneten vorübergehenden Schließung oder einem Betretungsverbot von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen selbst zuhause betreuen müssen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung als Lohnfortzahlung für maximal 6 Wochen direkt von ihren Arbeitgebern. Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem Sorgeberechtigten entstandenen Netto-Verdienstausfalls (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) gewährt und 80 Prozent der am Brutto-Einkommen ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

Selbständige, die nicht alleinerziehend sind, können die Entschädigung für maximal zehn Wochen beantragen. Selbständige, die alleinerziehend sind, können für maximal 20 Wochen Entschädigung beantragen.

Voraussetzungen für die Entschädigung, die alle erfüllt sein müssen, sind
• Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
• das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
• das Kind muss in der Zeit der Schließung von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bzw. der/dem selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Keine Entschädigung erhält, wer tatsächlich erkrankt ist. Denn kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich die sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgebenden und im Anschluss das Krankengeld der Gesetzlichen Krankenversicherung. Selbstständige sind im Krankheitsfall regelmäßig über entsprechende Leistungen aus privaten Versicherungen abgesichert.

Soweit andere Möglichkeiten zur gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Fortzahlung des Entgelts bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch ein Zeitguthaben oder Urlaubsansprüche aus den vergangenen Jahren zustehen. Ein Entschädigungsanspruch greift auch dann nicht, wenn die Erwerbstätigen einen Anspruch auf eine Geldleistung in entsprechender Höhe haben. Auch soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z.B. Homeoffice) besteht und sie dem Erwerbstätigen zumutbar ist, müssen sie diese nutzen und ihre Kinder so selbst betreuen.

Antragstellung
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Die zuständige Regierung (für Nürnberg die Regierung von Mittelfranken) erstattet die ausgezahlten Beträge auf Antrag dem Arbeitgeber. Dieser Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person selbstständig stellt den Antrag die/der Selbstständige.
• Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online.

Kinderkrankengeld

Eltern, die gesetzlich versichert sind, können für 2021 auch dann Kinderkrankentage nehmen, wenn die Kinderbetreuung ausfällt. Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld hilft die Bundesregierung Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt betreut werden oder zur Schule gehen können. Jedes Elternteil bekommt zehn zusätzliche Tage pro Kind, bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Kinderkrankentage. Bei Kinderkrankentagen aufgrund eines Ausfalls der Kinderbetreuung ist der Krankenkasse und dem Arbeitgeber im Bedarfsfall eine Bescheinigung der Kita oder Schule vorzulegen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen und Selbstständige können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.

Aktuell können Unternehmen und Selbstständige eine erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 zu beantragen. Für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber ist damit längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 eine erleichterte Stundung der SV-Beiträge möglich.

Es gilt das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen gegebenenfalls der Stundungszins entfallen. Auch kann von der notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden. Arbeitgebende müssen mit den Einzugsstellen der Krankenversicherungen entsprechende Stundungsvereinbarungen abschließen. Informationen finden Sie im Papier des GKV-Spitzenverbandes (s.u.).

Zahlungsaufschub bei Grundversorgung

Die Übergangsregelungen zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen, z. B. Telefon, Strom und Gas, sind ausgelaufen.

Dauerschuldverhältnisse
• Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende können ab dem 1. Juli 2020 Zahlungen für wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs nicht weiter aufgrund der Pandemie aufschieben.

Verbraucherdarlehen
• Die Corona-bedingte Stundung von Verbraucherdarlehen verlängert den jeweiligen Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung von bis zu drei Monaten.
• Ab 1. Juli 2020 müssen die verschobenen monatlichen Darlehensraten daher wieder gezahlt werden, sofern sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Bank nicht auf eine andere Lösung verständigt haben.

Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht

Diejenigen, die für ihren Betrieb Grundstücke oder Geschäftsräume gemietet oder gepachtet haben und die diese aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen können ist die Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich anwendbar. Diese stärkt die Verhandlungsposition insbesondere der Gewerbemieterinnen und -mieter und appelliert damit zugleich an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien. Die Regelungen gelten entsprechend für Pachtverhältnisse.

Außerdem durften Vermieterinnen und Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Das gilt auch für Gewerberaummietverträge, für Mietverhältnisse über Grundstücke und für Pachtverhältnisse. Allerdings bleibt es grundsätzlich dabei, dass Mieterinnen und Mieter zur Zahlung ihrer Miete bzw. Pacht verpflichtet sind. Zum 1. Juli 2020 ist der besondere Kündigungsschutz ausgelaufen. Das bedeutet, dass bei Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen und mehr als eine Monatsmiete betragen, Mieterinnen und Mietern wieder gekündigt werden kann (eventuelle Zahlungsrückstände aus der Zeit vor der Corona-bedingten Sonderregelung, d. h. vor April 2020, können dabei hinzuzählen). Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.

Insolvenzaufschub

Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung für Unternehmen bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde von der Bundesregierung vorübergehend ausgesetzt. Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleitungen von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfe) haben sowie einen entsprechenden Antrag im Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2020 gestellt haben. Diese Regelung soll nun bis Ende April 2021 verlängert werden.



Verordnungen, Arbeitsschutz, Hygienekonzepte

Allgemeine Gesetzesgrundlagen und Verordnungen

Seit dem 16. Dezember 2020 gelten die Maßnahmen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Änderungen vom 8.1. und 20. Januar 2021 sowie ergänzend die Regelungen der Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 11. Januar 2021.

Hinweis: Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen

Arbeitsschutz

Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:
• Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
• In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
• Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
• Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Befristet gilt zusätzlich bis zum 15. März 2021:
• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
• Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
• Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
• In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wird eine andere Lösung gewählt, muss damit mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht werden.

Einreise aus Risikogebieten, Quarantäne

Bitte beachten Sie die Vorgaben der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), die regelt, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Sie regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Entsprechend dem Infektionsgeschehen werden die Vorgaben angepasst.

Risikogebiet
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie tagesaktuell auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts abrufen.

Hygienekonzepte

Zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden folgende Rahmenkonzepte für betriebliche Schutz-und Hygienekonzepte von Betrieben bekannt gemacht.



Weitere Informationen

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen in Nürnberg

Handel, Dienstleistungen, Märkte
• Die Erleichterungen bei den Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen (Einzelhandel, Verkaufsstände und Schaustellergewerbe) wurden bis 30. Juni 2021 verlängert. Bei Warenausstellungsvorrichtungen im Einzelhandel wird zum Beispiel
nur der halbe Gebührensatz berechnet.
• Die Gebührenermäßigungen werden vom Liegenschaftsamt automatisch
umgesetzt. Die betroffenen Unternehmen brauchen daher nichts zu
veranlassen.
• Für diejenigen Tage, an denen ein Geschäft coronabedingt geschlossen und damit die Sondernutzung nicht ausgeübt hat, werden keine Sondernutzungsgebühren berechnet.
=> Betroffene Unternehmen können sich direkt an das Liegenschaftsamt wenden, damit taggenau abgerechnet wird und etwaige vorausbezahlte Gebühren zurückgezahlt werden. Auch Stunden sind im Einzelfall möglich.
Kontakt: Abteilung Sondernutzungen im Liegenschaftsamt ist erreichbar per EMail
an: la4@stadt.nuernberg.de sowie unter Telefon 09 11/2 31-83 52
oder -22 29.

Gastronomie
• Die Stadt Nürnberg erhebt bis zum 30. Juni 2021 keine Sondernutzungsgebühren für Tisch- und Stuhlaufstellungen. Etwaige Rückzahlungen werden gegebenenfalls mit noch offenen Forderungen aus den Vorjahren verrechnet.
• Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für gastronomische Betriebe wird von der Stadt Nürnberg bis zum 30. April 2021 ermöglicht, sofern dies nicht im Einzelfall mit anderen Nutzungen kollidiert.
• Seit 22. Oktober 2020, erlaubt die Stadt Nürnberg die Nutzung elektrischer Heizungsvorrichtungen für die Außengastronomie im öffentlichen Raum und auf städtischen Grundstücken. Dazu gehören zum Beispiel Terrassenheizungen, Heizstrahler oder Heizpilze. Die Nutzungsänderung ist befristet bis zum 30. April 2021. Gasbetriebene Heizungsanlagen sind aus Gründen des Brandschutzes weiterhin verboten.

Steuerfreie Sonderzahlungen

Zur Anerkennung besonderer und unverzichtbarer Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise können Unternehmen ihren Beschäftigten Beihilfe und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Das gilt für Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn erhalten und die in ihrem Lohnkonto aufgezeichnet sind.

Außenhandel

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Kontaktstelle Lieferketten im Bay. Wirtschaftsministerium

Eine neu eingerichtete Kontaktstelle im Bayerischen Wirtschaftsministerium unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

Kontakt zur Kontaktstelle Lieferketten: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Land- und Ernährungswirtschaft

Der Freistaat Bayern hat im Kabinett ein Konzept beschlossen, nach dem in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, wonach bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen.

Zur Durchsetzung der Testpflicht werden diese landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet, die Erntehilhfskräfte und Saisonarbeitskräfte den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu melden. Daneben wird für Erntehilfskräfte und Saisonarbeitskräfte von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, eine Reihentestung durchgeführt.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ fördert die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ziel ist es, ausbildende Betriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation dabei zu unterstützen, Ausbildungskapazitäten aufrecht zu erhalten oder zu steigern, Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden, Auftrags- und Verbundausbildung zu fördern sowie Anreize zur Übernahme von Auszubildenden im Falle einer Insolvenz zu schaffen.

Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms für das Ausbildungsjahr 2020/2021 ist nun angepasst worden.

Insbesondere folgende Änderungen sind in der Überarbeitung der Richtlinie enthalten:
• Das Förderkriterium der Corona-Betroffenheit für Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus ist ausgeweitet, und damit eine Antragstellung für mehrere Unternehmen möglich geworden. Erforderlich ist nun ein Umsatzrückgang in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember 2020 in Höhe von 50 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, oder in fünf zusammenhängenden Monaten desselben Zeitraums in Höhe von 30 Prozent, oder ein Monat Kurzarbeit auch im zweiten Halbjahr 2020.
• Der Ausbildungsbeginn für geförderte Ausbildungsverhältnisse wird vom 01. August 2020 auf den 24. Juni 2020 vorverlegt.
• Die Befristung für Zuschüsse bei Vermeidung von Kurzarbeitergeld (KuG) für Auszubildende und Ausbilder wird bis Ende Juni 2021 verlängert.
• Die Übernahmeprämie für Insolvenz-Azubis wird ebenfalls bis Ende Juni 2021 verlängert und die Beschränkung auf KMU wird aufgehoben, sowohl beim abgebenden als auch beim aufnehmenden Betrieb. Bei allen anderen Fördermaßnahmen bleibt die Betriebsgrößenbeschränkung auf maximal 249 Beschäftigte bestehen.


Die erste Förderrichtlinie umfasst
• Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro bei Erhalt des Ausbildungsniveaus. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Auszubildenden in den letzten Jahren werden nur die Ausbildungsverträge gezählt, die die Hürde über die Probezeit erfolgreich geschafft haben.
• Ausbildungsprämie plus in Höhe von 3.000 Euro bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus.
• Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt. Die Förderung beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
• Eine Übernahmeprämie in Höhe von 3 000 Euro wird gewährt, wenn Auszubildende bis zum 31. Dezember 2020 aus pandemiebedingt insolventen KMU übernommen werden, um ihre Ausbildung fortzuführen. Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wird und sich das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Auch wenn der offizielle Ausbildungsstart in Bayern erst im September ist, wird empfohlen bereits jetzt den Antrag zu stellen. Denn die Anträge werden nach Eingang bearbeitet und es steht nur ein begrenztes finanzielles Budget zur Verfügung.

Hinweise zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus
• Voraussetzung zur Gewährung ist, dass der Ausbildungsbetrieb in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss. Das bedeutet wenigstens ein Monat Kurzarbeit im ersten Halbjahr 2020 oder ein Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.
• Für die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus benötigen Sie eine Bescheinigung Ihrer Industrie- und Handelskammer. Die Vorlage erhalten Sie ebenfalls bei der Bundesagentur für Arbeit. Bitte senden Sie diese sobald verfügbar per E-Mail an ausbildungspraemie@nuernberg.ihk.de.

Notfallbetreuung für Kinder

Der 7-Tage-Inzidenz-Wert des Robert Koch-Instituts (RKI) ist in Nürnberg wieder über 100 gestiegen (Stand 22.01.2021: 101). Das hat Konsequenzen für den Betrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Ab Dienstag, 23. Februar 2021, kehren die Grundschulen, Förderschulen sowie die Abschlussklassen der weiterführenden und beruflichen Schulen vorerst zum Distanzunterricht zurück.

Die Schulen in Nürnberg blieben, wie in ganz Bayern, bis 21. Februar 2021 geschlossen. In allen Schulen und Jahrgangsstufen wurde Distanzunterricht eingerichtet. Ab 22. Februar 2021 wird bayernweit für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt. Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden in Bayern ab 22. Februar 2021 geöffnet. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen.
Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar 2021 einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens 5 Tage beansprucht wurde.



Kostenfreie Beratung

Kostenfreie studentische Beratung

Die studentische Unternehmensberatung der Metropolregion Nürnberg, das Junior Consulting Team (JCT), bietet im Rahmen der aktuellen Corona-Krise Pro-Bono-Projekte für betroffene Unternehmen an. Sie können Unterstützungsmöglichkeiten beispielsweise zu folgenden Themenfeldern leisten: Szenarioanalysen bezüglich des Supply Chain Management und der finanziellen Situation sowie zu dezentralen Kommunikationstrukturen.



Ihr Kontakt zur Wirtschaftsförderung Nürnberg

Wirtschaftsförderung Nürnberg

Theresienstraße 9

90403 Nürnberg

Telefon: 09 11 / 2 31-29 98

Telefax: 09 11 / 2 31-27 62

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