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Corona-Krise - Unterstützung und Informationen für Unternehmen

zuletzt aktualisiert: 23. September 2020, 8:21 Uhr

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg informiert Sie hier über Unterstützung von Bund und Freistaat für alle Unternehmen, Selbstständige und freiberuflich arbeitende Personen. Wir bereiten Informationen für Sie auf und verlinken auf weitere, wichtige Quellen. Rechtliche Beratungen können wir leider nicht übernehmen.



Corona Informationen und Unterstützung

Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Liquidität

Bund und Freistaat Bayern haben umfangreiche Sonderprogramme eingerichtet.

Darlehen von LfA und KfW

Die Förderbanken LfA und KfW helfen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Durch höhere Risikoübernahmen wird die Bereitschaft der Hausbanken erhöht Kredite zu vergeben. Zusätzlich wurden die Antragsverfahren (z.B. durch Lockerungen bei der Risikoprüfung) vereinfacht, um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Um das Risiko der Hausbanken weiter zu vermindern, sind auch Bürgschaftsobergrenzen und Bürgschaftsquoten erhöht worden. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über die Hausbank (Bank oder Sparkasse).

• Corona-Schutzschirm Kredit
Zur Sicherung der Liquidität kann insbesondere auf den Corona-Schutzschirm Kredit der LfA zugegriffen werden. Es ist ein Produkt mit hoher Risikoentlastung für die Hausbank (Haftungsfreistellung beträgt 90%) und besonders günstigen Endkreditnehmerzinsen. Er kann an Angehörige freier Berufe sowie auch an Unternehmen ausgereicht werden, die derzeit Corona-bedingt nach EU-Definition als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren.

Zudem wurde die Antragstellung zur Tilgungsaussetzung vereinfacht.

• KfW-Schnellkredit 2020
Unternehmen und Selbstständige mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit Januar 2019 am Markt und durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können den KfW-Schnellkredit 2020 bei ihrer Hausbank oder Sparkasse beantragen. Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Zudem bietet die KfW weitere Kredite zur KfW-Corona-Hilfe.

• LfA-Schnellkredit
Der LfA-Schnellkredit steht mit einer Haftungsfreistellung von 100% für
Unternehmen, Einzelunternehmen und Angehörige der freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Unternehmen bis 5 Beschäftigte können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, bis 10 Beschäftigte sind bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich der Soforthilfe Corona) möglich. Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt. Der Schnellkredit ist jederzeit rückzahlbar und es wird keine Sicherheit des Kreditnehmers gefordert.

• LfA-Bürgschaften
Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an Unternehmen sowie freiberuflich arbeitende Personen. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.

Auf den Webseiten der LfA und KfW finden Sie weitere Informationen zu den Sonderkrediten und zu weiteren Darlehensprodukten.

Wichtiger Hinweis: Bitte wenden Sie sich an Ihre Hausbank, wenn Sie solche Darlehen in Anspruch nehmen wollen.

Überbrückungshilfe Corona

Die Überbrückungshilfe richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

Die Laufzeit wird verlängert bis zum 31.12.2020. Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die genauen Modalitäten für Phase 2 werden derzeit erarbeitet. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden.

Zur Antragstellung auf dem Online-Portal des Bundes sind ausschließlich Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und vereidigte Buchprüfungskanzleien berechtigt. Hierfür ist vor der Antragstellung eine einmalige Registrierung im System notwendig. Die Steuerberater-Kammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen (FAQ Liste des Bundes) zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Antragsberechtigung Phase 1:
• Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind.
• Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im April und Mai 2019 weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der Bedingung des Umsatzrückgangs von mindestens 60 Prozent freigestellt.
• Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der Antragstellende darf am 31. Dezember 2019 nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß EU-Definition gegolten haben. Außerdem muss die Gründung bis einschließlich 31.10.2020 erfolgt sein.
• Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.
• Ebenfalls antragsberechtigt sind gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Zeitschiene:
- 30. September 2020: Ende der Antragsstellung für Phase 1
- Oktober 2020: geplanter Beginn der Antragstellung Phase 2
- 30. November 2020: Ende der Auszahlung für Phase 1

Antragstellung (Zweistufiges Verfahren):
1) In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungskanzlei glaubhaft zu machen.
2) In der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind nach Programmende, spätestens jedoch bis 31.12.2021, geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten mit Hilfe einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungskanzlei zu belegen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Berechnung der Förderhöhe (Phase 1):
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
- 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
- 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
- 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %
im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

IHK-Überbrückungshilfe-Hotline Bayern:
089 5116-1111

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen
Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig.
Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Kurzarbeit

Bei Betriebsschließungen und Produktionsausfällen ist das Kurzarbeitergeld ein zentrales Instrument, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb halten zu können. Kurzarbeit können Sie bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit beantragen.

Im Zuge der Corona-Krise wurden folgende Erleichterungen beschlossen:

• Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind.

• Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld ist nicht mehr erforderlich.

• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

• Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Das Bundeskabinett hat - vorbehaltlich der Zustimmung im parlamentarischen Verfahren - eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit über den 31.12.2020 hinaus und folgende Änderungen beschlossen:

• Die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden bis 30.6.2021 voll erstattet. Vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 werden für Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet.

• Betriebe, die die Zeiten des Arbeitsausfalls für die berufliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen, können auch nach dem 30.6.2021 die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet bekommen. Dazu wird die zusätzliche hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft sein, dass eine Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

• Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die befristeten Hinzuverdienstregelungen verändert. Das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung (sogenannte Minijobs bis 450 Euro) bleibt bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei. Die bisherige Hinzuverdienstregelung, dass ein Nebenverdienst bis zur vollen Höhe des ursprünglichen Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, läuft entsprechend zum 31.12.2020 aus.

• Die maximale Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.

Weitere Informationen zum Corona-Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Unternehmen aus Nürnberg zeigen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit Nürnberg an. Auf der Webseite der Agentur für Arbeit Nürnberg finden Sie die nötigen Formulare und Informationen zur Beantragung.

Die Einreichung aller erforderlichen Unterlagen erfolgt:

• per E-Mail an nuernberg.031-OS@arbeitsagentur.de,
• per Telefax 09 11 / 5 29-51 31,
• auf dem Postweg (Agentur für Arbeit Nürnberg, 90300 Nürnberg) oder
• über die eService-Funktion der Agentur für Arbeit.

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und Senkung von Vorauszahlungen bis 31. Dezember 2020 werden verbessert.

• Stundung von Gewerbesteuerzahlungen:
Auskunft gibt das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg. Bitte verwenden Sie das entsprechende Formular der Stadt Nürnberg zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und senden es an das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg:
Fax: 09 11 / 2 31-1 48 22
Postweg: Stadt Nürnberg, Kassen- und Steueramt, Theresienstraße 7, 90403 Nürnberg
E-Mail: Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Nachricht nutzen Sie bitte das angegebene Kontaktformular des Kassen- und Steueramtes.
→ Bei telefonischen Rückfragen nutzen Sie bitte die auf den letzten Bescheiden rechts oben aufgeführte Telefonnummer der Sachbearbeitung.

• Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen:
Bitte verwenden Sie das entsprechende Formular der Stadt Nürnberg und senden es an das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg.

• Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen betreffend Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer:
Auskunft gibt Ihr zuständiges Finanzamt.

• Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück.
→ Praktischer Hinweis zur Antragstellung: Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt auf seinen Seiten eine Anleitung für durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beim Finanzamt zur Verfügung.

• Verlustverrechnung: Unternehmen, die Corona-bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Berechnung siehe Informationen des Bundesfinanzministeriums.

• Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Unternehmen und Selbstständige können für den Zeitraum ab Juni 2020 eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Es gilt das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen ggf. der Stundungszins entfallen. Auch kann von der an sich notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden.

• Verzicht auf Vollstreckung rückständiger Steuerschulden
Neben den bereits genannten Maßnahmen können Finanzämter bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden absehen.

Es ist vorgesehen, dass die gestundeten Beiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Hierzu schließen die Arbeitgeber mit den Einzugstellen der Krankenversicherungen entsprechende Stundungsvereinbarungen. Nähere Informationen dazu im Papier des GKV-Spitzenverbandes.

Senkung der Umsatzsteuer

Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld eine auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie beschlossen.

Somit ergeben sich folgende Regelungen:
• 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% für den Geltungsbereich des ermäßigten Steuersatzes.
• ab 01.01.2021 reguläre Besteuerung mit Ausnahme der Speisen.

Speisen:
• ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19% auf 5 % auf Speisen
• ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
Diese Regelung gilt auch bei der Verpflegung in Veranstaltungen.

Staatliche Beteiligungen durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder Bayernfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von großen, mittelständischen und systemrelevanten Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds erhalten.
Er umfasst ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro: bis zu 400 Milliarden Euro sind für die Absicherung von Verbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen, zudem stärkt der Fonds mit bis zu 100 Milliarden Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Maßnahmen der Rekapitalisierung. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt interessierten Unternehmen Auskunft bei allen Fragen rund um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zuständig für die Prüfung der Anträge.

Der BayernFonds soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf jene Unternehmen abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds die Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Er ergänzt dabei bisherige Sonderprogramme auf Bundes- und Landes­ebene.

Neben dem BayernFonds stehen die Angebote der LfA Förderbank Bayern und der KfW weiterhin zur Verfügung.

Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Mit ihrer besonderen Innovationskraft sind Start-ups und junge Technologieunternehmen besonders wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze und werden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Start-ups und junge Technologieunternehmen haben häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen.

Für Start-ups und kleine mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital ein Maßnahmenpaket erarbeitet.

Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

NEUSTART KULTUR - Maßnahmen des Bundes:
• Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Die Förderprogramme reichen von Maßnahmen für digitale Angebote bis zur Förderung von Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert.

Kultur-Rettungsschirm des Freistaats Bayern
• Künstlerhilfsprogramm des Freistaates Bayern:
Förderung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler
Die Adressaten des Programms müssen ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Geplant ist die Unterstützung im Zeitraum von Mai bis September 2020 für bis zu drei aufeinander folgende Monate. Die Hilfen umfassen je nach Verdienstausfall bis zu 1.000 Euro pro Monat.

• Überbrückungshilfe Corona folgt auf die Soforthilfe Corona

• Lösungen bei Honorarausfällen bei staatlichen Einrichtungen
Wer bei staatlichen Einrichtungen ein Engagement hatte, kann auch bei coronabedingter Absage mit einem Ausfallhonorar rechnen. Eine entsprechende Regelung gilt auf Bundes- und Landesebene.

• Stabilisierungsprogramm für kulturelle Spielstätten und nichtstaatliche Kunst- und Kultureinrichtungen
Das Spielstättenprogramm startete zum 1. Juli 2020, es läuft noch bis 31. Dezember 2020. Es richtet sich an kleine und mittlere Spielstätten im Bereich Theater, Kleinkunst, Musik und Kabarett. Wer für das zweite Halbjahr 2020 einen Liquiditätsengpass plausibel darlegt, kann abhängig von der Beschäftigtenzahl bis zu 50.000, bis zu 100.000 oder bis zu 300.000 Euro beantragen. Eine Finanzhilfe nach dem Programm ist nur noch dann ausgeschlossen, wenn die Spielstätte zu mehr als 50 Prozent öffentlich institutionell gefördert wird. Anträge für eine Förderung können bis 31. Oktober über die Internetseite „Bayern Innovativ“ gestellt werden.

Hinzu kommen Unterstützungsleistungen für rund 260 Kinos und Filmproduktionen in der Zuständigkeit des Bayerischen Digitalministeriums.

• Programm Laienmusik
Mit dem Hilfsprogramm Laienmusik in Bayern unterstützt der Freistaat mit bis zu 1.000 Euro pro Verein und bis zu 500 Euro pro weiterem Ensemble zusätzlich. Seit 1. Juli 2020 können Anträge online eingereicht werden. Das Programm Laienmusik richtet sich an alle gemeinnützigen Laienmusikvereine, die Mitglied in einem der 22 Dachverbände der Laienmusik in Bayern sind.

• Förderung von Projektträgern und Institutionen im Kulturbereich
Das Kunstministerium kommt den Projektträgern und Institutionen im Kulturbereich mit mehreren Maßnahmen entgegen: Es unterstützt eine Vielzahl von kulturellen Projekten in Bayern. Ziel ist, in laufenden Förderverfahren des Ministeriums (Musik, Theater, Festivals) bei coronabedingten Absagen faire und gerechte Lösungen zu finden.

Maßnahmen der Stadt Nürnberg
• Kommunaler Rettungsschirm "Kultur-Projekte / Kultur-Struktur während der Corona-Krise"
Der mit Doppelprofil für „Kultur-Struktur“ und „Kultur-Projekte“ neu aufgesetzte kommunale Rettungsschirm möchte zum einen durch gezielte Förderung die Sichtbarkeit kultureller Aktivität in der Stadt in Zeiten von Corona ermöglichen und stärken. Jeweils 50 000 Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt. Die Antragsstellung erfolgt über ein Formular, das auf den Internetseiten des Geschäftsbereichs Kultur bereitgestellt wird.

• Lotsenstelle Coronahilfen für Kulturschaffende am Bildungszentrum
Die Lotsenstelle am Bildungscampus bietet kostenlose, individuelle Orientierung zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für alle Kulturschaffenden, Kreativen sowie Künstlerinnen und Künstler in Nürnberg und in der Metropolregion. Die Lotsen weisen den Weg durch Corona-Hilfsprogramme und Initiativen und vernetzen Sie auch mit anderen Kompetenzzentren, Partnern und Institutionen.
Kontakt: Tel. 09 11 / 231 - 3 12 86; Montag bis Donnerstag, von 9 bis 13 Uhr

Weitere Maßnahmen:
• Vereinfachter Zugang in die Grundsicherung
Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert.

• Erhöhung der Schutzmechanismen bzgl. Kündigungen von Mieträumen wie Ateliers & Clubs
Um Kündigungen von Mieträumen, wie Ateliers, Proberäumen und Clubs, zu vermeiden, wurde das Recht der Vermieterinnen und Vermietern eingeschränkt, wegen Zahlungsrückständen zu kündigen: Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nicht zur Kündigung, sofern sie bis zum 30. Juli 2022 beglichen werden. Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert.

• Hilfsprogramm für freie Orchester
Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Krise zu ermöglichen, hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt. Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland.

Weiterführende Links:


Entschädigungen und Stundungsmöglichkeiten

Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. bei angeordneter Quarantäne)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfsG. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter abgesondert werden (beispielsweise in häusliche Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall:
• 1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und
• ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch V

Der Arbeitgebende muss die Entschädigungszahlung des Staates vorausfinanzieren (längstens sechs Wochen). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgebenden auf Antrag von der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken) erstattet. Selbständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken). Die Höhe der Entschädigung wird auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens berechnet (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV).

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der untersagten Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Wichtig: Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen!

Entschädigung für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder (bis zum 12. Lebensjahr) infolge der behördlich angeordneten vorübergehenden Schließung oder einem Betretungsverbot von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen selbst zuhause betreuen müssen. Der Anspruch besteht bis zum 31. Dezember 2020.

Für die Dauer von längstens sechs Wochen werden eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des dem Sorgeberechtigten entstandenen Netto-Verdienstausfalls (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) gewährt und 80 Prozent der am Brutto-Einkommen ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

Voraussetzungen für die Entschädigung sind:
• Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
• das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
• das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
• eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.
=> Alle vorstehend genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Keine Entschädigung erhält, wer tatsächlich erkrankt ist. Denn kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich die sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgebenden und im Anschluss das Krankengeld der Gesetzlichen Krankenversicherung. Selbstständige sind im Krankheitsfall regelmäßig über entsprechende Leistungen aus privaten Versicherungen abgesichert.

Soweit andere Möglichkeiten zur gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Fortzahlung des Entgelts bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch ein Zeitguthaben oder Urlaubsansprüche aus den vergangenen Jahren zustehen. Ein Entschädigungsanspruch greift auch dann nicht, wenn die Erwerbstätigen einen Anspruch auf eine Geldleistung in entsprechender Höhe haben. Auch soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z.B. Homeoffice) besteht und sie dem Erwerbstätigen zumutbar ist, müssen sie diese nutzen und ihre Kinder so selbst betreuen.


Antragstellung
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Die zuständige Regierung (für Nürnberg somit die Regierung von Mittelfranken) erstattet die ausgezahlten Beträge auf Antrag dem Arbeitgeber. Dieser Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online.

Zahlungsaufschub bei Grundversorgung

Kleinstunternehmen konnten Ihre Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation, zum Teil auch Wasserver- und -Entsorgung sowie Pflichtversicherungen vorübergehend aufschieben, damit sie nicht von der Grundversorgung abgeschnitten wurden. Zum 1. Juli 2020 sind die Übergangsregelungen jedoch ausgelaufen. Ebenso sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Das bedeutet zusammengefasst:

1. COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April 2020 bis Juni 2020 müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Ab 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.

2. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende können ab dem 1. Juli 2020 Zahlungen für wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs nicht weiter aufgrund der Pandemie aufschieben.

3. Die COVID-19-bedingte Stundung von Verbraucherdarlehen verlängert den jeweiligen Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung von bis zu drei Monaten. Ab 1. Juli 2020 müssen die verschobenen monatlichen Darlehensraten daher wieder gezahlt werden, sofern sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Bank nicht auf eine andere Lösung verständigt haben.

Insolvenzaufschub

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder insolvent geworden sind, erhalten einen Insolvenzaufschub. Ihre Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird vorerst bis 30. September 2020 ausgesetzt. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus weiter bis 31.12.2020 zu verlängern. Desweiteren ist für einen dreimonatigen Übergangszeitraum das Recht der Gläubiger eingeschränkt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, ihre Geschäfte weiterzuführen, wieder wirtschaftlich zu arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.

Kündigungsschutz bei Corona-bedingten Mietausfällen

Vermieterinnen und Vermieter durften das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Das gilt auch für Gewerberaummietverträge, für Mietverhältnisse über Grundstücke und analog auch für Pachtverhältnisse. Allerdings bleibt es grundsätzlich dabei, dass Mieterinnen und Mieter zur Zahlung ihrer Miete bzw. Pacht verpflichtet sind. Zum 1. Juli 2020 ist der besondere Kündigungsschutz ausgelaufen.

Das bedeutet, dass bei Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen und mehr als eine Monatsmiete betragen, Mieterinnen und Mietern wieder gekündigt werden kann (eventuelle Zahlungsrückstände aus der Zeit vor der Corona-bedingten Sonderregelung, d.h. vor April 2020, können dabei hinzuzählen). Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.



Weitere Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können das Engagement der Beschäftigten besonders anerkennen und ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Außenhandel

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Notfallbetreuung für Kinder

Seit 1. September 2020 greift - abhängig vom weiteren Infektionsgeschehen - ein Drei-Stufen-Modell für die Kinderbetreuung in Bayern:

• Stufe 1: Regelbetrieb bei stabilem Infektionsgeschehen
• Stufe 2: Eingeschränkter Betrieb bei verschlechtertem Infektionsgeschehen
• Stufe 3: Eingeschränkte Notbetreuung bei starker Verschlechterung des Infektionsgeschehens

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Härten, denen sich insbesondere Selbstständige und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer durch die Corona-Krise gegenübersehen, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Dabei entfällt die Vermögensprüfung bei Neuanträgen auf Grundsicherung für die ersten sechs Monate, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Auch werden die Wohnkosten für die ersten sechs Monate als angemessen anerkannt. Diese Ausnahmen gelten für Neuanträge, die einschließlich bis zum 30.09.2020 gestellt werden. Außerdem sind für Bewilligungszeiträume, die bis einschließlich zum 30.08.2020 enden, keine Weiterbewilligungsanträge notwendig. Die bisher bewilligten Anträge gelten einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum. Ihre Selbstständigkeit kann trotz Leistungsbezug weiterlaufen. Alle wichtigen Informationen zur Grundsicherung sowie den notwendigen vereinfachten Antrag finden Sie auf der Webseite des Jobcenters Nürnberg. Ein persönlicher Termin beim Jobcenter zum Erhalt der Grundsicherung ist derzeit nicht nötig.

Als Alternative zur Grundsicherung können Sie auch einen Kinderzuschlag (KiZ) erhalten, wenn Ihr Einkommen zwar für sich selbst, nicht aber für Ihre Familie reicht. Auch hier gibt es Erleichterungen, sodass bei Neuanträgen nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) und auch nicht mehr das Vermögen entscheidend ist. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Anrechnung der Corona-Soforthilfe:
Die Soforthilfe Corona gilt nicht als Einkommen, sondern als zweckbestimmte Einnahme. Im Gegensatz zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II, die für Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete eingesetzt werden dürfen, muss die Corona-Soforthilfe zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Sie gilt auch nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigt. Andere Betriebseinnahmen als die Soforthilfe werden jedoch als Einkommen angerechnet.

Kontaktstelle Lieferketten im Bay. Wirtschaftsministerium

Eine neu eingerichtete Kontaktstelle im Bayerischen Wirtschaftsministerium unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

Kontakt zur Kontaktstelle Lieferketten: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Spezielle Förderprogramme

Bundesförderung: Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung

Im Mai 2020 ist ein Bundesförderprogramm in Kraft getreten, das die Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von persönlichen und medizinischen Schutzausrüstungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Ziel hat. Mit der Programmdurchführung wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragt.

Begünstigte sind Unternehmen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland. Die Förderung ist auf maximal 10 Mio. Euro je Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) begrenzt. Aktuell ist nur noch ein Antrag auf Förderung innovativer Anlagen zur Produktion von Schutzmasken (Entwicklungsvorhaben) möglich. Unternehmen bis 30.10.2020 schriftlich beim BAFA stellen. Die innovativen Anlagen zur Produktion von Schutzmasken (Entwicklungsvorhaben) werden mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

Soforthilfe Handel Bayern: Webinare, Tipps, etc.

Neben den finanziellen Hilfestellungen unterstützt das bayerische Wirtschaftsministerium bayerische Einzelhandelsunternehmen, Werbegemeinschaften und Kommunen ab sofort auch mit zwei maßnahmenbezogenen Initiativen. Die eine zielt direkt auf die Stärkung der Einzelhandelsunternehmen in Digital- und E-Commerce-Themen ab, die andere unterstützt Werbegemeinschaften, ihre Händler durch die Krise zu bringen und für die Zeit danach zu rüsten. Das Forschungsinstitut ibi research an der Universität Regensburg zeigt zusammen mit der CIMA Beratung + Management GmbH kurzfristig nötige und sinnvolle Aktionen auf und gibt Handlungsanleitung für digitales Standortmarketing und Kundenbindung.

Angebote für den Handel: Nutzen Sie unsere vielfältigen Angebote, um Ihre Geschäftstätigkeit nachhaltig und zukunftsorientiert zu sichern.

Angebote für Werbegemeinschaften: Nutzen Sie unsere vielfältigen Angebote, um Ihre Innenstadt nachhaltig und zukunftsorientiert zu sichern.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, können ab 1. August 2020 eine Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Dabei wird die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

Die erste Förderrichtlinie umfasst:
• Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro bei Erhalt des Ausbildungsniveaus. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Auszubildenden in den letzten Jahren werden nur die Ausbildungsverträge gezählt, die die Hürde über die Probezeit erfolgreich geschafft haben

• Ausbildungsprämie plus in Höhe von 3.000 Euro bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus.

• Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt. Die Förderung beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

• Übernahmeprämie: Die Übernahmeprämie in Höhe von 3 000 EUR wird gewährt, wenn Auszubildende bis zum 31. Dezember 2020 aus pandemiebedingt insolventen KMU übernommen werden, um ihre Ausbildung fortzuführen. Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wird und sich das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Auch wenn der offizielle Ausbildungsstart in Bayern erst im September ist, wird empfohlen bereits jetzt den Antrag zu stellen. Denn die Anträge werden nach Eingang bearbeitet und es steht nur ein begrenztes finanzielles Budget zur Verfügung.

Hinweise zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus:
• Voraussetzung zur Gewährung ist, dass der Ausbildungsbetrieb in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss. Das bedeutet
-- wenigstens ein Monat Kurzarbeit im ersten Halbjahr 2020 oder
-- ein Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.
• Für die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus benötigen Sie eine Bescheinigung Ihrer Industrie- und Handelskammer. Die Vorlage erhalten Sie ebenfalls bei der Bundesagentur für Arbeit. Bitte senden Sie diese sobald verfügbar per E-mail an ausbildungspraemie@nuernberg.ihk.de.



Exit-Fahrplan, Hygienekonzepte, Regelungen

Lockerungen während der Corona-Pandemie

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Lockerungen während der Corona-Pandemie

Gesetzesgrundlagen, Hygienekonzepte

Aktuell gelten in Bayern die Regelungen der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hohe Priorität hat dabei für alle der Gesundheitsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Kundinnen und Kunden. Je nach Branche stehen grundlegende Rahmenhygienekonzepte zur Verfügung bzw. sollen noch erarbeitet werden.

Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort.
• Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten.
• Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
• Im privaten Raum gibt es keine Beschränkung, verstärkte Belüftung in geschlossenen Räumen.

Wichtige Leitlinien für das neue Miteinander sind:
• Mindestens 1,5 Meter Abstand zu fremden Personen halten.
• In geschlossenen Räumlichkeiten auf ausreichende Belüftung achten
• Auf Händeschütteln bei der Begrüßung verzichten.
• Hände mehrmals täglich waschen.
• Niesen oder husten in die Armbeuge
• Mund-Nasen-Schutz tragen.
=> Es gibt Ausnahmen zur Maskenpflicht für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen können. Betroffene Personen sollen dazu eine formlose ärztliche Bestätigung mitführen.

=> Bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 laut RKI sollen zusätzliche Regelmaßnahmen der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden, wie z.B. eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, erfolgen. Der aktuelle Wert für Nürnberg ist auf der Sonderseite der Stadt Nürnberg zu entnehmen.

Quarantäneregelungen
Personen, die aus Risikogebieten nach Bayern einreisen, müssen sich laut Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen Sie das zuständige Gesundheitsamt informieren und sind seit 8. August 2020 zu einem Test verpflichtet. Welche Länder als Risikogebiete eingestuft werden, kann tagesaktuell auf der folgenden Internetseite des Robert-Koch-Instituts abgerufen werden.

Handel, Dienstleistungen, Märkte

Maßnahmen der Stadt Nürnberg
Die Stadt Nürnberg hat beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Verkaufsstände und Warenauslagen für das komplette Jahr 2020 zu reduzieren. Mehr Informationen auf den Seiten des Liegenschaftsamtes.
• Jeder Gewerbetreibende, der die Gebühr für die vergangenen Monate bereits bezahlt hat, wird die zu viel entrichtete Gebühr bis Juli 2020 zurückbekommen, ohne selbst etwas veranlassen zu müssen.
• Im Juni 2020 erhalten außerdem alle betroffenen Gewerbetreibenden einen Brief von uns, in dem die bis zum Jahresende zu entrichtende monatliche Gebühr mitgeteilt wird.

Richtlinien:
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten für alle geöffneten Bereiche in Handel und Dienstleistung Auflagen:

• Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

• Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche sein.

• Das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

• Die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
=> Wichtiger Hinweis: Es gibt Ausnahmen zur Maskenpflicht für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen können. Hierfür kann beispielsweise ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.

• Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Einkaufszentren:
• Die Regelungen für die Ladengeschäfte sind auch in den Kundenpassagen umzusetzen.
• Das Hygienekonzept muss auch die Kundenpassagen umfassen.

Märkte ohne Volksfestcharakter:
Märkte ohne Volksfestcharakter, wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, werden im Freien wieder unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:
• Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 m durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),
• Maskenpflicht,
• kein Festzelt und keine Partymusik,
• Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.

Gastronomie

Unterstützung seitens der Stadt Nürnberg:
• Zur Unterstützung für Unternehmen hat die Stadt Nürnberg beschlossen, dass für das komplette Jahr 2020 keine Sondernutzungsgebühren für Tisch- und Stuhlaufstellungen erhoben werden. Der Erlass gilt allerdings ausdrücklich nur für das Jahr 2020 – etwaige Rückzahlungen werden gegebenenfalls mit noch offenen Forderungen aus den Vorjahren verrechnet.
• Verlängerung der Erweiterungen für Tisch- und Stuhlaufstellungen bis 15.11.2020
Die Stadt Nürnberg hat zahlreichen Gastronomen unbürokratisch die Erweiterung der Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zur Aufstellung von Tischen und Stühlen temporär bis 30. September 2020 gestattet. Um weiterhin die Gastronomie zu unterstützen und um die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln besser einhalten zu können, kann die Genehmigung der Erweiterungen für Tisch- und Stuhlaufstellungen bis 15. November 2020 verlängert werden. Dazu müssen die Gastronomen einen kurzen, formlosen, schriftlichen Antrag an das Liegenschaftsamt der Stadt Nürnberg stellen. Antrag kann per Mail an LA4@stadt.nuernberg.de unter Angabe des Namens des Restaurants sowie der Anschrift gestellt werden.

Wiederhochfahren der Gastronomie:
Die Gastronomie kann Schritt für Schritt den Betrieb wieder aufnehmen. Obwohl Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt sind, sind folgende Ausnahmen unter Berücksichtung des Hygienekonzepts Gastronomie möglich:

• Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

• Nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen können geöffnet werden, wenn ein Abstand zwischen den Gästen von mindestens 1,5 m gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet wird.

• Speisewirtschaften können zu den normalen Öffnungszeiten öffnen, die sie vor der Corona-Krise hatten.

• Ab 19.09.2020 werden Schankwirtschaften grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots. Ergänzend gilt, dass
o in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,
o in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,
o sich jede Person einzeln registrieren muss
=> Diskotheken im herkömmlichen Sinn sind weiterhin geschlossen, es sei denn, sie werden als Schankwirtschaften betrieben, ohne Tanz.

• Ab 19.09.2020 gilt: Wird in einer kreisfreien Stadt laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden.

=> Weiterhin geschlossen sind: Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Vergnügungsstätten

Regelungen für Veranstaltungen:
• Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum ohne zugewiesene Plätze:
100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 im Freien.
• Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sowie bei beruflich motivierten Veranstaltungen (Tagungen, Kongresse, etc.) mit zugewiesenen Plätzen:
200 Gäste innen und bis zu 400 Gäste im Freien.
• Bei ganztägigen Veranstaltungen mit Verpflegung ist das Hygienekonzept der Gastronomie zu beachten.

Bitte beachten Sie die aktuellen Hygienekonzepte "Gastronomie", "Veranstaltungen" sowie das "Hinweisblatt geschlossene Veranstaltungen in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben.

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe, Messen, Tagungen und Kongresse

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art ist seit dem 30. Mai 2020 nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

• Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m zwischen Gästen und Personal.

• Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten.

• Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht. Sofern die Mitarbeiter in Thekenbereichen an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

•Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Hygienekonzepts Beherberung zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

• Bei mehrtägigen Veranstaltungen der Erwachsenenbildung mit Übernachtung ist im Beherbergungsbetrieb das Hygienekonzept für die Hotellerie zu beachten. Mehr dazu im Hygienekonzept Erwachsenenbildung.

• Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen ist zulässig. Bei Anlagen in Hotels ist sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Innenbereich der Anlage anwesenden Personen nicht höher als ein Gast je zehn Quadratmeter ist.

Regelungen für Veranstaltungen:
• Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum ohne zugewiesene Plätze:
100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 im Freien.
• Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sowie bei beruflich motivierten Veranstaltungen (Tagungen, Kongresse, etc.) mit zugewiesenen Plätzen:
200 Gäste innen und bis zu 400 Gäste im Freien.
• Seit 1. September 2020 sind Messe- und Kongresse in Bayern möglich.
• Im Kongresswesen kann ab 19. September 2020 bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden.
• Großveranstaltungen (Volksfeste, etc.), bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.

=> Zu beachten sind die relevanten Hygienekonzepte der Bayerischen Staatsregierung "Beherbergung", "Bäder", "Sport", "Messe", "Veranstaltungen" sowie das "Hinweisblatt geschlossene Veranstaltungen".

Touristische Angebote, Freitzeiteinrichtungen

Aktuell gelten folgende Regelungen.
• Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich (zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks) ist unter gleichen Voraussetzungen wie im Außenbereich zulässig, wenn die Einrichtung ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung). Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen mit Innenbereich an dem bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept „Touristische Dienstleister“ orientieren.

• Der Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen ist einheitlich in Bayern wieder zugelassen. Flusskreuzfahrtschiffe werden analog zu ortsfesten Hotels behandelt, da die Passagiere auf den Schiffen wie in einem schwimmenden Hotel über einen längeren Zeitraum hin übernachten, dort essen und auch die Freizeit zwischen den Landgängen dort verbringen. Die Reedereien müssen sich demnach an die Hygienekonzepte für Gaststätten und für Beherbergung halten.

• Bei den touristischen Erlebnisverkehren (wie zum Beispiel Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts „Touristische Dienstleister“.

Vorgaben für die touristische Infrastruktur:
• Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m

• Mund-Nasen-Bedeckung
=> Wichtiger Hinweis: Es gibt Ausnahmen zur Maskenpflicht für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen können. Hierfür kann beispielsweise ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.

• Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen

• Reinigung/Desinfektion häufig genutzter Flächen

• Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

=> Weiterhin geschlossen sind: Bordellbetriebe, Clubs, Schankwirtschaften, Diskotheken und vergleichbare Vergnügungsstätten

=> Weitere Details regeln die Hygienekonzepte "Touristische Dienstleister", "Kulturelle Veranstaltungen und Proben", "Kino", "Bäder" beziehungsweise das Rahmenhygienekonzept "Sport".

Erwachsenenbildung, Bildungszentren, Jugendarbeit

Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Weitere Richtlinien gibt das Hygienekonzept Erwachsenenbildung vor.

Zusätzlich wurde ein Rettungsschirm von 30 Millionen Euro für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und für dort tätige Solo-Selbstständige bewilligt. Die genauen Rahmenbedingungen werden in der Richtlinie erläutert.

Arbeitsschutz - Eckpunkte während der Corona-Zeit

Oberste Priorität haben in Zeiten der Corona-Pandemie Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Arbeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben gemeinsam Eckpunkte für den betrieblichen Infektionschutzstandard ermittelt bzw. angepasst und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bekannt gegeben.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wird eine andere Lösung gewählt, muss damit mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht werden.


Beratung und Zuschüsse zu Beratungsleistungen

Beratung zu technischen Fragen

NIK, das Netzwerk der Digitalwirtschaft, bietet kostenfreie digitale Onlinesprechstunden an. Expertinnen und Experten aus dem Netzwerk beantworten Fragen zur Digitalisierung und geben Tipps. Zielgruppe sind kleine und mittelständische Unternehmen und Selbstständige.

Themen sind:
• Business Continuity | Home-Office und sichere Datenkommunikation über eine VPN-Verbindung
• Strukturierung und Einsatz der Mitarbeiter in der aktuellen Situation – nur nicht den Überblick verlieren
• Orientierung im Technologie-Dschungel

Kostenfreie studentische Beratung

Die studentische Unternehmensberatung der Metropolregion Nürnberg, das Junior Consulting Team (JCT), bietet im Rahmen der aktuellen Corona-Krise Pro-Bono-Projekte für betroffene Unternehmen an. Sie können Unterstützungsmöglichkeiten beispielsweise zu folgenden Themenfeldern leisten: Szenarioanalysen bezüglich des Supply Chain Management und der finanziellen Situation sowie zu dezentralen Kommunikationstrukturen.

Förderprogramme (Zuschüsse)

Aktueller Hinweis: Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul ist ausgeschöpft und wurde deshalb vorzeitig eingestellt.

Auf der Webseite des BAFA finden Sie weitere Informationen über die Abwicklung der bisher gestellten Förderanträge.


Branchenspezifische Linksammlungen

Tourismus, Hotel und Gaststätten

Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 16 statt 19 Prozent. Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld eine auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie beschlossen.

Somit gelten folgende Regelungen:
Speisen:
• ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 auf 5 % auf Speisen
• ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
Diese Regelung gilt auch bei der Verpflegung in Veranstaltungen.

Getränke:
• vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 auf 16 % auf Getränke
• ab dem 01.01.2021 gelten dann wieder 19 % auf Getränke
Nach wie vor gibt es seitens des Bundesfinanzministeriums keine Aussage darüber, wie die Mehrwertsteuer beim Hotelfrühstück geregelt wird.

Übernachtungen:
• vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Besteuerung mit 5 %
• ab 01.01.2021 Besteuerung wie gewohnt wieder mit 7 %

Weitere branchenbezogenen Informationen:

Kultur- und Kreativwirtschaft

• Lotsenstelle Coronahilfen für Kulturschaffende am Bildungszentrum
Kontakt: Tel. 09 11 / 231 - 3 12 86; Montag bis Donnerstag, von 9 bis 13 Uhr

Wir haben hier relevante Links für Sie zusammengefasst:

Einzelhandel

Wir haben hier relevante Links für Sie zusammengefasst:

Handwerk

Wir haben hier relevante Links für Sie zusammengefasst:

Land- und Ernährungswirtschaft

Der Freistaat Bayern hat im Kabinett ein Konzept beschlossen, nach dem in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, wonach bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Zur Durchsetzung der Testpflicht werden diese landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet, die Erntehilhfskräfte und Saisonarbeitskräfte den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu melden. Daneben wird für Erntehilfskräfte und Saisonarbeitskräfte von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, eine Reihentestung durchgeführt.

Wir haben hier relevante Links für Sie zusammengefasst:


Sonderseite der Stadt Nürnberg

Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Die häufigsten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Corona-Virus (Fallzahlen, aktuelle Maßnahmen, etc.) beantwortet die Stadt Nürnberg auf ihrer Homepage. Dort können sich Interessierte zunächst ausführlich informieren, bevor sie sich mit darüberhinausgehenden Fragen an die Bürgerhotline des Gesundheitsamts wenden.

Das Gesundheitsamt hat eine neue Corona-Bürgerhotline, die das Bürgertelefon zum Coronavirus ersetzt. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen Fragen bezüglich Corona an die neue Corona-Bürgerhotline im Gesundheitsamt wenden.
Die neue Telefonnummer lautet 09 11 / 2 31-1 06 44 und ist von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16 Uhr, Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, erreichbar.



Ihr Kontakt zur Wirtschaftsförderung Nürnberg

Wirtschaftsförderung Nürnberg

Theresienstraße 9

90403 Nürnberg


Corona-Hotline

Telefon: 09 11 / 2 31-62 56

Telefax: 09 11 / 2 31-27 62

Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Nachricht:

Kontaktformular:
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Bitte beachten Sie: Wegen der dynamischen Lage können wir weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis!

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