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Corona-Krise - Unterstützung und Informationen für Unternehmen

zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2021, 9:27 Uhr

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg informiert Sie hier über Unterstützung von Bund und Freistaat für alle Unternehmen, Selbstständige und freiberuflich arbeitende Personen. Wir bereiten Informationen für Sie auf und verlinken auf weitere, wichtige Quellen. Rechtliche Beratungen können wir leider nicht übernehmen.



Aktuelles

Blick auf die Kaiserburg im Winter

#SupportYourLocals – gesellschaftlicher Zusammenhalt ist derzeit wichtiger denn je. Jeder und jede kann aktiv lokale Unternehmen durch die Krise begleiten - im Stadtteil einkaufen, Essen bestellen, Dienstleister vor Ort beauftragen, ...

Seit 18. Januar 2021 gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

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Unter dem Motto „Wir sind für Euch da“ informiert die City-Gewerbevereinigung Erlebnis Nürnberg e.V. gemeinsam mit den Gewerbevereinigungen aus anderen Stadtteilen über Online-, Liefer- oder Abholangebote im Nürnberger Einzelhandel, aber auch in der Gastronomie. Nürnberger Betriebe können auf dieser Plattform kostenfrei auf ihre Abhol-, Online-, Lieferservice- und Beratungs-Angebote hinweisen. Übrigens gilt ab 18. Januar 2021 in ganz Bayern FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel.

Frau mit einfacher Atemmaske.

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Alle Informationen der Stadt Nürnberg für Bürgerinnen und Bürger, Bürger-Telefonhotline, aktuelle Fallzahlen, Antworten auf häufig gestellte Fragen, etc

Kaiserburg und Sebalduskirche im Abendrot

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Angebote für die Nürnberger Wirtschaft, insbesondere für die betroffenen Branchen Handel, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft, ...


Aktuelle Corona-Maßnahmen

Bis 14. Februar 2021 gelten deutschlandweit wesentlich strengere Regeln. Derzeit gilt die 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) sowie die Regelungen der Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 23. Januar 2021.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkung

Für ganz Bayern gelten umfangreiche, landesweite Kontakt- und Ausgangsbeschränkung. Ab 11. Januar 2021 gilt:

Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke sind sowohl von den Ausgangsbeschränkungen als auch den nächtlichen Ausgangssperren ausgenommen. Zum Nachweis eines solchen Ausnahmetatbestands können Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Erklärung zur Vorlage im Kontrollfall ausfertigen (s.u.).

Aktuelle Informationen auch auf folgenden Webseiten der Stadt Nürnberg.

Maskenpflicht, Alkoholverbot

Auf zentralen Begegnungsflächen im öffentlichen Raum besteht Maskenpflicht. Die Bereiche wurde im Januar 2021 noch erweitert.

Im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Die Abgabe offener alkoholischer Getränke sowie der Konsum von Alkohol auf Straßen, Plätzen und in Parkanlagen im gesamten Gebiet der Stadt Nürnberg ist ganztägig nicht erlaubt. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Die wichtigsten Informationen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot in Nürnberg finden Sie auf folgender Webseite der Stadt Nürnberg.

Handel, Märkte

Bei Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben gilt für das Personal Maskenpflicht und für Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. In allen Bereichen, in denen FFP2-Maskenpflicht besteht, ist auf diese durch deutlich sichtbare Aushänge hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für die zugehörigen Parkplätze.

Bis mindestens 14. Februar 2021 ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr bayernweit untersagt. Seit 11. Januar kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen abgeholt werden (siehe separater Reiter "Handel - Click&Collect bzw. Call&Collect ab 11. Januar 2021").

Ausgenommen von der Schließungsanordnung sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, sowie sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte.

Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Ein Stand, der vorwiegend Lebensmittel verkauft, kann nebenbei auch noch Tannengrün verkaufen, wenn er dies auch unter normalen Umständen tun würde („übliches Sortiment“). Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.

Der Großhandel bleibt geöffnet.

Eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen von vereinbarten Einzelterminen ist unter Beachtung der Hygienerichtlinien nach Angabe des Wirtschaftsministeriums zulässig.

Für den von den Schließungen ausgenommenen Handel gilt eine Öffnung unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen:
• Der Betrieb hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.
• Der Betreiber ist zu einer überwachten Zugangskontrolle der maximal erlaubten, gleichzeitig anwesenden Kunden verpflichtet. Die erlaubte Höchstkundenzahl ist an allen Eingängen durch deutlich sichtbare Aushänge bekannt zu machen.
• Der Betrieb hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als eine Kundin oder ein Kunde zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche sowie zusätzlich eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter für den 800 Quadratmeter übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
• Maskenpflicht: In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
• In allen Bereichen, in denen FFP2-Maskenpflicht besteht, ist auf diese durch deutlich sichtbare Aushänge hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für die zugehörigen Parkplätze.
• Der Betrieb hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gelten die oben genannten Regelungen. Für die Einkaufszentren gesamt bemisst sich die Kundenhöchstzahl nach der für Kundinnen und Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums. Das Schutz- und Hygienekonzept muss die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen.
• Betriebe dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen. Lieferungen durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste sind auch bei geschlossenen Ladengeschäften möglich.

Genehmigte Sondernutzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen
Bei allen Sondernutzungen, bei denen Kontakt zu anderen Personen besteht, muss vor Ort ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegen. Alle anwesenden Personen, wie Standbetreiber und Kunden, müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für Kunden und ihre Begleitpersonen gilt dabei FFP2-Maskenpflicht. Wird die Sondernutzung durch Personen ausgeübt, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, hat der Erlaubnisnehmer ein Schutz- und Hygienekonzept vorzulegen, wie der Infektionsschutz auf andere Weise ausreichend gewährleistet wird.


Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

Handel - Click&Collect bzw. Call&Collect

Seit 11. Januar kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend unter folgenden Voraussetzungen abgeholt werden:

• Der Mindestabstand von 1,5 Meter muss zwischen den abholenden Personen gewährleistet sein. Ist der Mindestabstand nicht einzuhalten, weil beispielsweise der Laufweg zu schmal ist, darf nur eine Person eingelassen werden. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf maximal eine Person eingelassen werden.

• In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

• In allen Bereichen, in denen FFP2-Maskenpflicht besteht, ist auf diese durch deutlich sichtbare Aushänge hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für die zugehörigen Parkplätze.

• Ein geeignetes schriftliches Schutz- und Hygienekonzept muss vorliegen, das insbesondere die Vermeidung von Kundenansammlungen und die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet, beispielsweise durch gestaffelte Zeitfenster der Abholung.

• Es dürfen ausschließlich vorher bestellte Waren abgegeben werden; eine Bestellung im Ladengeschäft ist nicht zulässig.

• Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden.

• Nach Möglichkeit soll ein Abholtresen in Eingangsnähe geschaffen werden. Wo dies nicht möglich ist, beispielsweise aufgrund festinstallierter Kassensysteme, kann unter Beachtung der Hygieneauflagen (Abstände, FFP2-Masken etc.) auch eine Kundenführung zur Kasse erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Kundinnen und Kunden nicht in Kontakt zu Verkaufsgegenständen kommen, d. h. der Weg zur Kasse muss frei von Warenauslagen sein. Die Warenauslagen müssen vom Kassenweg, beispielsweise durch Absperrbänder, deutlich abgetrennt sein. Alle diese Optionen stehen unter dem Vorbehalt eines schlüssigen Hygienekonzepts.

• In Dienstleistungsbetrieben ist die Abholung vorbestellter Waren gemäß der Vorgaben auch zulässig. Unzulässig ist die Abholung von Waren dann, sofern hierfür ein Kontakt zwischen Kunden und Personal notwendig ist, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Nicht zulässig ist also die Annahme von Waren in eigentlich zu schließenden Ladengeschäften, wenn sie mit einer Beratung, einer Inspektion oder Untersuchung der Waren oder einem Kaufgespräch einhergeht.

Hinweis:
Wenn zur Umsetzung des Abholprozesses Flächen des öffentlichen Raums in Anspruch genommen werden müssen, nehmen Sie bitte mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Nürnberg/Abteilung Sondernutzungen Kontakt auf, um die Rahmenbedingungen zu klären. Hier wird man sich um eine unbürokratische Lösung bemühen.

Dienstleistungen, Handwerk

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zur Kundin oder zum Kunden unabdingbar ist, dürfen ab dem 16. Dezember 2020 bis mindestens zum 14. Februar 2021 nicht öffnen. Betroffen sind neben Friseursalons auch Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Hausbesuche durch Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Auch für Dienstleister ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Dementsprechend stellt der Besuch von Dienstleistungsbetrieben grundsätzlich keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar. Auch Einzelberatungen oder Besichtigungen von Ausstellungen nach Termin sind mit Privatkunden in und an Ladengeschäften nicht möglich. Die Abholung vorbestellter Waren unter bestimmten Voraussetzungen (FFP2 Masken, reiner Abholvorgang ohne Beratung oder Inspektion o.ä., Hygieneschutz, etc.) zulässig.

Hausbesuche von Dienstleistern, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform im Bereich "Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen" fallen, sind nicht zulässig.

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Podologie, bleiben weiterhin möglich.

Hinweis: Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

Mischbetriebe des Handels, der Dienstleistungen oder des Handwerks

Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. (Stand: 15.1.2021).

Mischbetriebe des Einzelhandels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen. Auch bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, darf die Bereitstellung von Waren des nicht erlaubten Sortiments zur Abholung nur an einem entsprechenden Abholschalter unmittelbar am Eingang oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

Bei Großbetriebsformen des Handels insbesondere SB-Warenhäusern, Verbrauchermärkten und großflächigen Drogeriemärkten gilt die Mischbetriebsregelung nicht, wenn nicht-erlaubte Sortimente in eigenen, gut abgrenzbaren Abteilungen des Betriebs angeboten werden, z. B. auf einem eigenen Stockwerk oder einer zusammenhängenden, gut abgrenzbaren größeren Fläche) Diese Abteilungen sind zu schließen.

Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Ein Stand, der vorwiegend Lebensmittel verkauft, kann nebenbei auch noch Tannengrün verkaufen, wenn er dies auch unter normalen Umständen tun würde („übliches Sortiment“). Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.

Mischbetriebe des Handwerks , die auch Waren verkaufen dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.

Nahezu alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen: Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, offene Werkstätten, Kulturläden, das Planetarium und der Tiergarten, Schwimmbäder, Saunen sowie Spielhallen.

Untersagt sind auch Stadt- und Gästeführungen, Flusskreuzfahrten, touristische Busverkehre.

Die Stadtbibliothek und wissenschaftliche Präsenzbibliotheken sind geschlossen.

Außerschulische Bildungsangebote, Erwachsenenbildung

Angebote der Erwachsenenbildung sowie die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger (z.B. Musikschulen) sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Ausgenommen sind digitale Angebote, sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Hausbesuche von Dienstleistern, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform sind nicht zulässig.


Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmenden ein Mindestabstand von 1,5 Meter gewahrt ist. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauende sind nicht zugelassen.

Beherbergung

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

In Beherbergungsbetrieben sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. In logischer Konsequenz ist die gastronomische Verpflegung in Hotels nach diesen Vorgaben zu beschränken. Eine Verpflegung auf dem Zimmer oder Zimmerservice ist hingegen möglich.

Tagungen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt. Eine Anmietung von Hotelräumlichkeiten zu diesem Zweck ist nicht möglich. Eine Bewirtung ist unzulässig.

Gastronomie, Kneipen, Clubs

Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Bei Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben gilt für das Personal Maskenpflicht und für Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.

Betriebskantinen müssen seit 11.1.2021 geschlossen werden. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt. Allerdings ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise zulässig, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, die Abstände eingehalten werden und ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Der Konsum von Alkohol auf Straßen, Plätzen und in Parkanlagen im gesamten Gebiet der Stadt Nürnberg sowie die Abgabe von offenen alkoholischen Getränken ist ganztägig verboten.

Kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben sind untersagt.

Sport, Tanzschulen, Fitnessstudios

Amateursport ist bis mindestens 14. Februar 2021 unzulässig. Wer privat Sport treiben möchte, darf dies allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands.

Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt. Auch alle Indoor-Sportstätten müssen in Bayern geschlossen bleiben.

Wenn es sich um Sport- und Fitnessbereiche handelt, die an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen sind, können dort alle medizinischen und therapeutischen Maßnahmen angeboten werden, für die eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorliegt. Dabei ist auf einen baulich-räumlichen Zusammenhang abzustellen. Ist der Sport- und Fitnessbereich hingegen nicht an eine medizinische oder therapeutische Einrichtung, Zentrum oder Praxis angeschlossen, dürfen dort grundsätzlich nur ärztlich verordneter Rehabilitationssport bzw. Funktionstraining i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX angeboten werden.

Das bedeutet, dass Rehabilitationssport sowohl in angeschlossenen Sport- und Fitnessbereichen als auch in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios (auch in Gruppen) durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, ob der Sport- und Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen ist.

In ansonsten nach § 10 Abs. 3 der 11. BayIfSMV geschlossenen EMS-Studios ist ein Einzeltraining in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln erlaubt, sofern aufgrund einer ärztlichen Verordnung medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen i.S.d. § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV erbracht werden.

Hinweis: Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

Messen, Tagungen, Kongresse

Messen, Tagungen und Kongresse dürfen nicht stattfinden.



Finanzielle Hilfen

Novemberhilfe / Dezemberhilfe

Für die von den Schließungen direkt oder indirekt betroffenen Branchen werden außerordentliche Wirtschaftshilfen gewährt, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats umfassen. Die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Zeitraum
• Die NOVEMBERHILFE ist auf den Zeitraum November 2020 beschränkt, für welchen Corona-bedingte Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 angeordnet wurden.
• Die DEZEMBERHILFE umfasst die von Bund und Ländern am 25. November und 2. Dezember 2020 beschlossene Verlängerung der Betriebsschließungen beziehungsweise Betriebsbeschränkungen bis zum 31. Dezember 2020.
• Hinweis: Unternehmen, die auf der Grundlage der am 16. Dezember 2020 erlassenen Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (z. B. Einzelhandel, Friseursalons), haben keinen Zugang zur November-/Dezemberhilfe und können direkt die Überbrückungshilfe III beantragen.

Konditionen der November-/Dezemberhilfe
• Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes gewährt.
• Soloselbstständige können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder jener seit der Gründung gewählt werden.
• Die Zuschüsse werden anteilig für jeden Tag im November beziehungsweise Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen direkt oder indirekt vom Corona-bedingten Lockdown betroffen war.
• Die Obergrenze für die Zuschüsse liegt bei 1 Mio. Euro. Zuschüsse darüber bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission.

Antragsberechtigte
• Antragsberechtigt sind alle direkt betroffenen Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der am 28. Oktober, 25. November oder 3. Dezember 2020 erlassenen Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
• Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten (z. B. Pensionen, Jugendherbergen, Konzerthallen) sind direkt betroffen und antragsberechtigt.
• Bäckerei-Cafés, Brauereigaststätten, Metzger mit angeschlossenem Imbissbetrieb und andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot werden den reinen Gastronomiebetrieben gleichgestellt und gelten damit als direkt betroffen.
• Auch indirekt betroffene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
• Auch indirekt über Dritte Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über indirekt betroffene Dritteerzielen. Ein Beispiel für ein indirekt über Dritte betroffener Betrieb wäre ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 (NOVEMBERHILFE) beziehungsweise 25. November und 2. Dezember 2020 (DEZEMBERHILFE) einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.
• Unternehmen mit Tochterunternehmen oder mehreren Betriebsstätten sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Es darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam gestellt werden. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

Anrechnung anderer Leistungen und Umsätze
• Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld.
• Wenn im Förderzeitraum trotz der Schließung Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Förderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
• Für die Gastronomie gelten Sonderregelungen, wenn Speisen im Außerhausverkauf angeboten werden. Hier wird die Umsatzerstattung auf diejenigen Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und Getränke. Damit werden Umsätze des Außerhausverkaufs, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz galt, bei der Ermittlung der Vergleichsumsätze nicht beachtet. Im Gegenzug werden Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragsstellung
• Anträge auf die NOVEMBERHILFE sowie die DEZEMBERHILFE können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
• Die Antragstellung erfolgt über die Internetseite der Überbrückungshilfe.
• Die Antragstellung muss durch eine Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung erfolgen. Das gilt nicht für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.
• Hinweis: Der Antrag auf November-/Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem derzeit noch nicht möglich.

Schnelles Verfahren für Abschlagszahlungen
• Soloselbständige erhalten für die NOVEMBERHILFE eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 Euro.
• Auch für die DEZEMBERHILFE werden Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro.

Auszahlung
• NOVEMBERHILFE: Die Bewilligung und Auszahlung der NOVEMBERHILFE des Bundes beginnt am Dienstag, 12. Januar. Nähere Bestimmungen zur NOVEMBERHILFE sind in der Richtlinie des Freistaates Bayern zu finden.
• DEZEMBERHILFE: Abschlagszahlungen zur DEZEMBERHILFE werden bereits ausbezahlt, die Bewilligung und Endabrechnung erfolgt zu einem späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt.

Beihilfe
• Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe. Beihilfen bis 1 Million Euro werden auf die geänderte „Bundes­regelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie die De-minimis-Verordnung gestützt.
• Für die darüber hinaus gehenden Hilfen („Novemberhilfe/Dezemberhilfe plus“) gilt Folgendes: Beihilfen bis 4 Millionen Euro werden zusätzlich auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt. Soweit Beihilfen über 4 Millionen Euro betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.
=> Siehe FAQ Beihilferegelungen

Überbrückungshilfe I (Juni - August 2020)

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I für die Fördermonate Juni bis August 2020 ist am 9. Oktober abgelaufen. Anträge sind nicht mehr möglich.

Aktuell können Anträge für Überbrückungshilfe II gestellt werden.

Überbrückungshilfe II (September - Dezember 2020)

Die Überbrückungshilfe II richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen. Sie umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können bis 31. März 2021 gestellt werden.

Eckpunkte der Phase II
• Einen Antrag kann stellen, wer entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt über die Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet hat.
• Erstattet werden 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch, 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent sowie 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Die Personalkostenpauschale liegt bei 20 Prozent.
• Bei der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.
• Der maximale Zuschussbetrag liegt bei 200.000 Euro.

Anträge können ausschließlich durch Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und vereidigte Buchprüfungskanzleien über das Online-Portal des Bundes gestellt werden. Die Steuerberaterkammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Die IHK für München und Oberbayern hat zudem eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschaltet (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen
• Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.
• Eine Inanspruchnahme der November-/Dezemberhilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von November-/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung auf die Überbrückungshilfe.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen, die von Umsatzausfällen oder Schließungsanordnungen im Jahr 2020 und 2021 betroffen sind. Sie kann voraussichtlich ab Januar/Februar 2021 von allen Unternehmen, Soloselbstständigen, Angehörigen freier Berufe, Einzelhandel (im Folgenden nur noch „Unternehmen“ genannt) mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro beantragt werden, unabhängig von der Unternehmensgröße.

Diese Version der Überbrückungshilfe umfasst zusätzlich eine sogenannte „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden.
Hinweis: Nähere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie unter dem eigenen Reiter „Neustarthilfe für Soloselbstständige (Januar - Juni 2021)“.

Eckpunkte der Überbrückungshilfe III:
• Die Laufzeit der Überbrückungshilfe III umfasst den Zeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021.
• Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.
• Bei der Schlussabrechnung sollen Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.
• Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um sogenannte „Direkte Zuschüsse“, welche nicht zurückgezahlt werden müssen.

Antragsberechtigte:
• Unternehmen, die in einem Monat von November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, können eine Förderung für den betreffenden Monat beantragen.
• Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen (Hinweis: für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung auf max. 800.000 Euro begrenzt).

Förderfähige Kosten:
• Es werden vorrangig fortlaufende fixe Betriebskosten gemäß der Positivliste der Überbrückungshilfe erstattet. Hierzu gehören Fixkosten, wie z.B. Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen, Abschreibungen, Ausgaben für Instandhaltung, Personalaufwendungen, Marketing- und Werbekosten sowie Bauliche Modernisierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten.
• Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen
• Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware und verderbliche Waren können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden

Höhe der Förderung:
• Der maximale Zuschuss beträgt 1,5 Millionen Euro pro Monat (sofern die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts dies zulassen – eine Genehmigung steht noch aus).
• Antragsberechtigte erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro für einen Monat.

Berechnung der Höhe der monatlichen Fixkostenerstattung:
• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (entsprechender Vergleichsmonat im Jahr 2019),
• 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent im betreffenden Monat erfolgt keine Erstattung.

Antragstellung und Auszahlung
• Anträge können ausschließlich durch Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und vereidigte Buchprüfungskanzleien über das Online-Portal des Bundes gestellt werden Die Steuerberaterkammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.
• Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021.
• Die regulären Auszahlungen starten im Monat März 2021.


Die IHK für München und Oberbayern hat zudem eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschalten (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Neustarthilfe für Solo-Selbstständige (Januar - Juni 2021)

Weil sich die bisherigen Hilfen, so auch die Überbrückungshilfe III, häufig an den Fixkosten orientieren und viele Soloselbstständige wie Künstlerinnen und Künstler vergleichsweise geringe betriebliche Fixkosten, beispielsweise Büromieten, haben, können Soloselbstständige an diesen Hilfen bisher nur sehr eingeschränkt partizipieren. Um Soloselbstständige besser unterstützen zu können, wird die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III um eine einmalige Betriebskostenpauschale, die sogenannte „Neustarthilfe“, erweitert. Diese Betriebskostenpauschale können nur jene beantragen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine weiteren Kosten geltend machen.

Die Neustarthilfe soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Die Anträge können voraussichtlich einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Eckpunkte der Neustarthilfe:
• Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum Januar 2021 bis Ende Juni 2021 erhalten können. Dies betrifft Soloselbstständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.
• Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
• Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes. (Beispiel: Eine Soloselbständige hat im Jahr 2019 insgesamt 30.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Der Referenzmonatsumsatz beträgt 2.500 Euro (30.000 durch 12). Er wird mit sechs multipliziert, um den Referenzumsatz zu berechnen. Dieser beträgt somit 15.000 Euro).
• Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020).
• Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.
• Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.
• Infos zur Endabrechnung: Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit 40 Prozent über dem sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.
• Die Neustarthilfe wird aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Als sogenannter „Direkter Zuschuss“ muss sie nicht zurückgezahlt werden.

Anträge für die Überbrückungshilfe können voraussichtlich ab Januar/Februar 2021 über das Online-Portal des Bundes gestellt werden. Die IHK für München und Oberbayern hat eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschaltet (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Soloselbstständigenprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe

Soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können rückwirkend und einmalig für bis zu drei Monate im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2020 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1.180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen. Das Programm wird mit der November- und Dezemberhilfe des Bundes kumulierbar sein.

Antragsberechtigt
Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 1. Oktober 2020), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Hierfür müssen Antragsteller
• nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder
• den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten oder
• den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).
• Die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Antragstellers im Antragszeitraum müssen verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Jahres 2019 durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein.
• Wurde die Tätigkeit erst im Laufe des Jahres 2019 aufgenommen, werden als Vergleichszeitraum die vollen Monate des Jahres 2019 seit Aufnahme der Tätigkeit herangezogen, bei einer Aufnahme ab 1. November 2019 die vollen Monate bis einschließlich Februar 2020.

Antragstellung, Bewilligungszeitraum
• Anträge können rückwirkend und einmalig für bis zu drei Monate im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2020 gestellt werden.
• Anträge sind bis spätestens 31. März 2021 an die zuständige Bewilligungsstelle (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken) ausschließlich online zu stellen.

Rahmenbedingungen
• Für den Zeitraum, für den der Antragsteller bereits Grundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht oder beantragt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Soloselbstständigenprogramm.
• Die Finanzhilfe kann jedoch nach Gewährung durch Grundsicherung aufgestockt werden, sofern sie zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichend ist, und ist im Falle einer Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen anzugeben.
• Auf die Einschaltung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zum Nachweis des Umsatzrückgangs kann verzichtet werden. Falls der Antragsteller die Nachweise mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers einreicht, werden hierdurch entstandene nachgewiesene Kosten erstattet, soweit sie angemessen sind.
• Der Vollzug des Programms erfolgt durch die Regierungen mit Unterstützung von Bayern Innovativ.

Hotline
Die Hotline für Informationen und Fragen zum Soloselbstständigenprogramm ist unter 089 / 2185 1942 von Montag bis Freitag zwischen 10 Uhr und 15 Uhr zu erreichen.

Fragen zu einzelnen Anträgen wie zum Bearbeitungsstand können von dieser Hotline nicht beantwortet werden.

Auch das Bildungszentrum (BZ) der Stadt Nürnberg unterstützt die Kulturszene bei der Suche nach Hilfsprogrammen. Öffnungszeiten der Hotline: Montag bis Donnerstag, 9 bis 13 Uhr, Tel. (0911) 2 31 31 286. Anliegen können auch per E-Mail an BZ-Coronahilfen@stadt.nuernberg.de eingereicht werden.

Darlehen von LfA und KfW

Die Förderbanken LfA und KfW helfen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Durch höhere Risikoübernahmen wird die Bereitschaft der Hausbanken erhöht Kredite zu vergeben. Zusätzlich wurden die Antragsverfahren (z.B. durch Lockerungen bei der Risikoprüfung) vereinfacht, um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Um das Risiko der Hausbanken weiter zu vermindern, sind auch Bürgschaftsobergrenzen und Bürgschaftsquoten erhöht worden. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über die Hausbank (Bank oder Sparkasse).

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen bereits genehmigt, sodass die Hilfen von KfW und LfA bis 30. Juni 2021 weitergewährt werden können. Die entsprechenden Änderungen der Antragsformulare erfolgt bis voraussichtlich Mitte Dezember 2021.

Corona-Schutzschirm Kredit
• Der Kredit der LfA ist ein Produkt mit hoher Risikoentlastung für die Hausbank (Haftungsfreistellung beträgt 90 Prozent) und besonders günstigen Endkreditnehmerzinsen.
• Der Kredit kann an Angehörige freier Berufe und Unternehmen ausgereicht werden, die Corona-bedingt nach EU-Definition als in Schwierigkeiten einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren.
• Zudem wurde die Antragstellung zur Tilgungsaussetzung vereinfacht.

KfW-Schnellkredit 2020
• Unternehmen und Selbstständige (auch Soloselbständige), die mindestens seit Januar 2019 am Markt und in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, können unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten den KfW-Schnellkredit 2020 bei ihrer Hausbank oder Sparkasse beantragen.
• Die Kredithöchstbeträge betragen: Unternehmen bis 10 Beschäftigte max. 300.000 Euro, von 11 bis 50 Beschäftigte max. 500.000 Euro und ab 51 Beschäftigte max. 800.000 Euro.
• Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
• Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

LfA-Schnellkredit
• Der LfA-Schnellkredit steht mit einer Haftungsfreistellung von 100 Prozent für
Unternehmen, Einzelunternehmen und Angehörige der freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.
• Unternehmen bis 5 Beschäftigte können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, bis 10 Beschäftigte sind bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich der Soforthilfe Corona) möglich.
• Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt.
• Der Schnellkredit ist jederzeit rückzahlbar und es wird keine Sicherheit des Kreditnehmers gefordert.

LfA-Bürgschaften
• Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an Unternehmen sowie freiberuflich arbeitende Personen.
• Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.

Beteiligungsangebot der LfA
Dies besteht aus dem Startup Shield Bayern und dem Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern. Bis zu 800.000 Euro können in Form eines Wandeldarlehens oder als stille Beteiligung ausgereicht werden. Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter und Warenlager eingesetzt werden. Dieses Angebot gilt für Startups und kleinere Mittelstandsunternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind. Anträge für die Mittel sind unter www.baybg.de bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) möglich. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

Wichtiger Hinweis: Bitte wenden Sie sich an Ihre Hausbank, wenn Sie solche Darlehen in Anspruch nehmen wollen. Auf den Webseiten der LfA und KfW finden Sie weitere Informationen zu den Sonderkrediten und zu weiteren Darlehensprodukten.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Bayernfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von großen, mittelständischen und systemrelevanten Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds erhalten.

Er umfasst ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro: bis zu 400 Milliarden Euro sind für die Absicherung von Verbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen, zudem stärkt der Fonds mit bis zu 100 Milliarden Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Maßnahmen der Rekapitalisierung. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt interessierten Unternehmen Auskunft bei allen Fragen rund um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und ist zuständig für die Prüfung der Anträge.

Der BayernFonds soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf jene Unternehmen abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds die Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Er ergänzt dabei bisherige Sonderprogramme auf Bundes- und Landes­ebene.

Sowohl der Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch der BayernFonds kann Garantien bis 30. Juni 2021 gewähren und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis 30. September 2021 einsetzen.

Neben dem BayernFonds stehen die Angebote der LfA Förderbank Bayern und der KfW weiterhin zur Verfügung.

Kurzarbeit

Bei Betriebsschließungen und Produktionsausfällen ist das Kurzarbeitergeld ein zentrales Instrument, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb halten zu können. Kurzarbeit können Sie bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit beantragen.

Im Zuge der Corona-Krise wurden folgende Erleichterungen beschlossen
• Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sind.
• Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld ist nicht mehr erforderlich.
• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
• Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Eltern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Eltern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Das gilt für alle, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis 31. März 2021 entstanden ist.
• Bis 31. Dezember 2020 bleiben Einkommen aus Hinzuverdienstmöglichkeiten anrechnungsfrei, insofern die Summe aus neu aufgenommenem Nebeneinkommen, Ist-Entgelt, Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Ein Minijob (450 Euro pro Monat) bleibt vollständig anrechnungsfrei.

Der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit soll über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert werden, mit folgenden Änderungen
• Die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden bis 30. Juni 2021 voll erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet.
• Betriebe, die die Zeiten des Arbeitsausfalls für die berufliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen, können auch nach dem 30. Juni 2021 die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet bekommen. Dazu wird die zusätzliche hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft sein, dass eine Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.
• Die bisherige Hinzuverdienstregelung, dass ein während der Kurzarbeit aufgenommener Nebenverdienst bis zur vollen Höhe des ursprünglichen Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, läuft zum 31. Dezember 2020 aus. Das Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenem Minijob (bis 450 Euro pro Monat) bleibt weiterhin bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei.
• Die maximale Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Unternehmen aus Nürnberg zeigen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit Nürnberg an. Auf der Webseite der Agentur für Arbeit Nürnberg finden Sie die nötigen Formulare und Informationen zur Beantragung.

Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Start-ups und junge Technologieunternehmen haben häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital ein Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen in Deutschland erarbeitet.
Die Finanzhilfen sollen auf bestehenden Strukturen aufbauen und sich unmittelbar an die Startups, nicht an die Startup-Investoren, richten. Das Programm wurde bis zum 30.6.2021 verlängert und fußt auf zwei sog. „Säulen“: „Säule“ 1 - die sog. Corona-Matching Fazilität („Matching-Fonds“) sowie „Säule“ 2 - für Start-ups und kleine Mittelständler ohne Zugang zu Säule 1.

Zudem steht Start-ups mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell das Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ zur Verfügung. Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen.

Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Programm NEUSTART KULTUR des Bundes
• Das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Die Förderprogramme reichen von Maßnahmen für digitale Angebote bis zur Förderung von Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert sind.

Kulturstabilisierungsprogramm des Freistaats Bayern
• Soloselbstständigenprogramm - siehe separater Punkt
• Mit einem Stipendienprogramm sollen Künstlerinnen und Künstlern beim Einstieg in die professionelle Laufbahn unterstützt werden. Ab dem 1. Januar 2021 werden 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro bereitgestellt. Das Stipendienprogramm ist mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar.
• Das Spielstättenprogramm wird bis 30. Juni 2021 verlängert und für Kulturveranstaltende ohne eigene Spielstätte geöffnet. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Spielstätten mit Sitz in Bayern sowie Veranstaltende ohne eigene Spielstätte mit einem Schwerpunkt auf künstlerische Veranstaltungen und einem maximalen Jahresumsatz von 10 Millionen Euro. Weder Spielstätten noch Kulturveranstaltende dürfen öffentlich getragen oder zu mehr als 50 Prozent öffentlich institutionell gefördert werden. Die Finanzhilfe berücksichtigt neben laufenden Sachkosten, wie Mieten, auch Personalkosten einschließlich eines (fiktiven) Unternehmerlohns. Die Höchstgrenze der Finanzhilfe liegt, abhängig von der Zahl der Beschäftigten, zwischen 50.000 Euro und 300.000 Euro. Die Antragsstellung erfolgt online auf der Webseite von Bayern Innovativ (Hotline: 0911 / 20671-344).
• Mit der Kino-Anlaufhilfe werden Kinospielstätten in Bayern finanziell unterstützt. Der Höchstbetrag wird standortspezifisch anhand der Anzahl der Kinoleinwände und der Besuchszahlen im Jahr 2019 ermittelt. Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, wird das Programm bis 30. Juni 2021 verlängert.

Maßnahmen der Stadt Nürnberg
• Der kommunale Rettungsschirm "Kultur-Projekte / Kultur-Struktur während der Corona-Krise" möchte durch gezielte Förderung die Sichtbarkeit kultureller Aktivität in der Stadt in ermöglichen und stärken. Jeweils 50.000 Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt. Die Antragsstellung erfolgt über ein Formular, das auf den Internetseiten des Geschäftsbereichs Kultur bereitgestellt wird.
• Die Lotsenstelle Coronahilfen am Bildungscampus bietet kostenlose Orientierung zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für alle Kulturschaffenden, Kreativen sowie Künstlerinnen und Künstler in der Metropolregion Nürnberg. Die Lotsen weisen den Weg durch Corona-Hilfsprogramme und vernetzen Sie mit anderen Kompetenzzentren, Partnerinnen und Partnern sowie Institutionen (Kontakt: 0911 / 231-31286).

Für Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, sind außerdem die Novemberhilfe und die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III (Januar bis Juni 2021) von Interesse.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Härten, denen sich insbesondere Selbstständige und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer durch die Corona-Krise gegenübersehen, wurde der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Dabei entfällt die Vermögensprüfung bei Neuanträgen auf Grundsicherung für die ersten sechs Monate, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Auch die Wohnkosten inklusive Heizung und Nebenkosten werden für die ersten sechs Monate als angemessen anerkannt.

Diese Ausnahmen gelten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 beginnen. Die Regelungen gelten auch für Weiterbewilligungsanträge bei denen der Bewilligungszeitraum spätestens am 31. März 2021 beginnt.

Ihre Selbstständigkeit kann trotz Leistungsbezug weiterlaufen. Alle wichtigen Informationen zur Grundsicherung sowie den notwendigen vereinfachten Antrag finden Sie auf der Webseite des Jobcenters Nürnberg. Ein persönlicher Termin beim Jobcenter zum Erhalt der Grundsicherung ist derzeit nicht nötig.

Anrechnung Überbrückungshilfe und November-/Dezemberhilfe auf die Grundsicherung
• Die Überbrückungshilfe I und II wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da die Überbrückungshilfe der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben dient, während die Grundsicherung eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.
• Die November-/Dezemberhilfe wird nicht als Einkommen gewertet. Sie hat deshalb keine Auswirkungen auf die Grundsicherung.



Steuerliche Hilfen

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, gibt es vielfältige steuerliche Hilfen.

Senkung der Umsatzsteuer

Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld eine auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie beschlossen.

Somit ergeben sich folgende Regelungen
• 01.06.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % für den Geltungsbereich des ermäßigten Steuersatzes
• ab 01.01.2021 reguläre Besteuerung mit Ausnahme der Speisen

Speisen und Getränke (gilt auch bei Veranstaltungen)
• 01.07. bis 31.12.2020: Speisen: 5% | Getränke: 16% | Logis: 5%
• 01.01. bis 30.06.2021: Speisen: 7% | Getränke: 19% | Logis: 7%
• ab 01.07.2021: Speisen: 19% | Getränke: 19% | Logis: 7%

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat informiert, dass die Abgabefrist für durch Steuerberatungen erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert werden soll. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant.

Stundung von Steuern

Zur Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie zum Verzicht auf Vollstreckung rückständiger Steuerschulden gibt Ihr zuständiges Finanzamt Auskunft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angesichts der Schließungen angekündigt, dass Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bei ihrem Finanzamt bis 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen können. Die Stundungen laufen dann längstens bis 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Damit werden die Regelungen des Schreibens des BMF vom 19. März 2020, die bis 31. Dezember 2020 befristet waren, angemessen verlängert.

Zu den Einzelheiten werden noch im Laufe des Dezembers Informationen des BMF veröffentlicht.

Unbürokratische Teilabschreibungen

Das Bundesfinanzministerium hat im Zuge der Schließungsanordnungen im Dezember angekündigt, dass der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen aufgefangen werden soll, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen.

Gewerbesteuer, Gewerbesteuervorauszahlungen

Zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen gibt das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg Auskunft. Bei telefonischen Anfragen nutzen Sie bitte die auf den letzten Bescheiden rechts oben aufgeführte Telefonnummer der Sachbearbeitung und halten Sie die dort aufgeführte Steuernummer für Rückfragen bereit.

Verwenden Sie zur Antragstellung bitte die entsprechenden Formulare der Stadt Nürnberg (s.u.) und senden diese an das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg, Postweg: Stadt Nürnberg, Kassen- und Steueramt, Theresienstraße 7, 90403 Nürnberg (Fax: 09 11 / 2 31-1 48 22).

Hinweis: Sollten Sie Ihren aktuellen Gewerbesteuervorauszahlungsbescheid bereits erhalten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihr zuständiges Finanzamt.



Entschädigungen, Stundungsmöglichkeiten, Insolvenzaufschub

Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. bei angeordneter Quarantäne)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfsG. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter abgesondert werden (beispielsweise in häusliche Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall
• 1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und
• ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch V

Der Arbeitgebende muss die Entschädigungszahlung des Staates vorausfinanzieren (längstens sechs Wochen). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgebenden auf Antrag von der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken) erstattet. Selbständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken). Die Höhe der Entschädigung wird auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens berechnet (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV).

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge müssen innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der untersagten Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Wichtig: Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen!

Entschädigung für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder (bis zum 12. Lebensjahr) infolge der behördlich angeordneten vorübergehenden Schließung oder einem Betretungsverbot von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen selbst zuhause betreuen müssen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung als Lohnfortzahlung für maximal 6 Wochen direkt von ihren Arbeitgebern. Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem Sorgeberechtigten entstandenen Netto-Verdienstausfalls (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) gewährt und 80 Prozent der am Brutto-Einkommen ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

Selbständige, die nicht alleinerziehend sind, können die Entschädigung für maximal zehn Wochen beantragen. Selbständige, die alleinerziehend sind, können für maximal 20 Wochen Entschädigung beantragen.

Voraussetzungen für die Entschädigung, die alle erfüllt sein müssen, sind
• Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
• das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
• das Kind muss in der Zeit der Schließung von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bzw. der/dem selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Keine Entschädigung erhält, wer tatsächlich erkrankt ist. Denn kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich die sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgebenden und im Anschluss das Krankengeld der Gesetzlichen Krankenversicherung. Selbstständige sind im Krankheitsfall regelmäßig über entsprechende Leistungen aus privaten Versicherungen abgesichert.

Soweit andere Möglichkeiten zur gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Fortzahlung des Entgelts bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch ein Zeitguthaben oder Urlaubsansprüche aus den vergangenen Jahren zustehen. Ein Entschädigungsanspruch greift auch dann nicht, wenn die Erwerbstätigen einen Anspruch auf eine Geldleistung in entsprechender Höhe haben. Auch soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z.B. Homeoffice) besteht und sie dem Erwerbstätigen zumutbar ist, müssen sie diese nutzen und ihre Kinder so selbst betreuen.

Antragstellung
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Die zuständige Regierung (für Nürnberg die Regierung von Mittelfranken) erstattet die ausgezahlten Beträge auf Antrag dem Arbeitgeber. Dieser Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person selbstständig stellt den Antrag die/der Selbstständige.
• Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online.

Kinderkrankengeld

Eltern, die gesetzlich versichert sind, können für 2021 auch dann Kinderkrankentage nehmen, wenn die Kinderbetreuung ausfällt. Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld hilft die Bundesregierung Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt betreut werden oder zur Schule gehen können. Jedes Elternteil bekommt zehn zusätzliche Tage pro Kind, bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Kinderkrankentage. Bei Kinderkrankentagen aufgrund eines Ausfalls der Kinderbetreuung ist der Krankenkasse und dem Arbeitgeber im Bedarfsfall eine Bescheinigung der Kita oder Schule vorzulegen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen und Selbstständige können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Es gilt das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen gegebenenfalls der Stundungszins entfallen. Auch kann von der notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden. Arbeitgebende müssen mit den Einzugsstellen der Krankenversicherungen entsprechende Stundungsvereinbarungen abschließen. Informationen finden Sie im Papier des GKV-Spitzenverbandes (s.u.).

Zahlungsaufschub bei Grundversorgung

Die Übergangsregelungen zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen, z. B. Telefon, Strom und Gas, sind ausgelaufen.

Dauerschuldverhältnisse
• Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende können ab dem 1. Juli 2020 Zahlungen für wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs nicht weiter aufgrund der Pandemie aufschieben.

Verbraucherdarlehen
• Die Corona-bedingte Stundung von Verbraucherdarlehen verlängert den jeweiligen Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung von bis zu drei Monaten.
• Ab 1. Juli 2020 müssen die verschobenen monatlichen Darlehensraten daher wieder gezahlt werden, sofern sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Bank nicht auf eine andere Lösung verständigt haben.

Kündigungsschutz bei Corona-bedingten Mietausfällen

Vermieterinnen und Vermieter durften das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Das gilt auch für Gewerberaummietverträge, für Mietverhältnisse über Grundstücke und analog auch für Pachtverhältnisse. Allerdings bleibt es grundsätzlich dabei, dass Mieterinnen und Mieter zur Zahlung ihrer Miete bzw. Pacht verpflichtet sind. Zum 1. Juli 2020 ist der besondere Kündigungsschutz ausgelaufen.

Das bedeutet, dass bei Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen und mehr als eine Monatsmiete betragen, Mieterinnen und Mietern wieder gekündigt werden kann (eventuelle Zahlungsrückstände aus der Zeit vor der Corona-bedingten Sonderregelung, d.h. vor April 2020, können dabei hinzuzählen). Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.

Allerdings lautet es im Bund-Länder-Beschluss vom 14. Dezember 2020, dass der Bund gesetzlich klarstellen wird, ob für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 betroffen sind, die erheblichen Geschäftsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB darstellen können.

Insolvenzaufschub

Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung für Unternehmen bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde von der Bundesregierung vorübergehend ausgesetzt. Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleitungen von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfe) haben sowie einen entsprechenden Antrag im Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2020 gestellt haben. Diese Regelung soll nun bis Ende April 2021 verlängert werden.



Verordnungen, Arbeitsschutz, Hygienekonzepte

Allgemeine Gesetzesgrundlagen und Verordnungen

Seit dem 16. Dezember 2020 gelten die Maßnahmen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Änderungen vom 8.1. und 20. Januar 2021 sowie ergänzend die Regelungen der Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 11. Januar 2021.

Hinweis: Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der FAQ-Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die aktuelle Fassung der sogenannten „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste)“ finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums.

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen

Arbeitsschutz

In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind Maßnahmen beschrieben, die für den gesamten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese Maßnahmen gelten bereits unabhängig von der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Darüber hinaus soll am 27. Januar 2021 eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten. Darin wird befristet bis 15. März festgelegt, das Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:
• Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
• In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
• Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
• Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Das gilt neu ab voraussichtlich 27. Januar - zunächst befristet bis zum 15. März 2021:
• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
• Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
• Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
• In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wird eine andere Lösung gewählt, muss damit mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht werden.

Einreise aus Risikogebieten, Quarantäne

Bitte beachten Sie die Vorgaben der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), die regelt, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Sie regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Entsprechend dem Infektionsgeschehen werden die Vorgaben angepasst.

Risikogebiet
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie tagesaktuell auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts abrufen.

Hygienekonzepte

Zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden folgende Rahmenkonzepte für betriebliche Schutz-und Hygienekonzepte von Betrieben bekannt gemacht.



Weitere Informationen

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen in Nürnberg

Handel, Dienstleistungen, Märkte
• Die Stadt Nürnberg hat beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Verkaufsstände und Warenauslagen für das komplette Jahr 2020 zu reduzieren.
• Jeder Betrieb, der die Gebühr für die vergangenen Monate bereits bezahlt hat, hat die zu viel entrichtete Gebühr bis Juli 2020 zurückbekommen, ohne selbst etwas veranlassen zu müssen.

Gastronomie
• Die Stadt Nürnberg erhebt bis zum 30. Juni 2021 keine Sondernutzungsgebühren für Tisch- und Stuhlaufstellungen. Etwaige Rückzahlungen werden gegebenenfalls mit noch offenen Forderungen aus den Vorjahren verrechnet.
• Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für gastronomische Betriebe wird von der Stadt Nürnberg bis zum 30. April 2021 ermöglicht, sofern dies nicht im Einzelfall mit anderen Nutzungen kollidiert.
• Ab 22. Oktober 2020, erlaubt die Stadt Nürnberg die Nutzung elektrischer Heizungsvorrichtungen für die Außengastronomie im öffentlichen Raum und auf städtischen Grundstücken. Dazu gehören zum Beispiel Terrassenheizungen, Heizstrahler oder Heizpilze. Die Nutzungsänderung ist befristet bis zum 30. April 2021. Gasbetriebene Heizungsanlagen sind aus Gründen des Brandschutzes weiterhin verboten.

Steuerfreie Sonderzahlungen

Zur Anerkennung besonderer und unverzichtbarer Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise können Unternehmen ihren Beschäftigten Beihilfe und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Das gilt für Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn erhalten und die in ihrem Lohnkonto aufgezeichnet sind.

Außenhandel

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Kontaktstelle Lieferketten im Bay. Wirtschaftsministerium

Eine neu eingerichtete Kontaktstelle im Bayerischen Wirtschaftsministerium unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

Kontakt zur Kontaktstelle Lieferketten: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Land- und Ernährungswirtschaft

Der Freistaat Bayern hat im Kabinett ein Konzept beschlossen, nach dem in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, wonach bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen.

Zur Durchsetzung der Testpflicht werden diese landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet, die Erntehilhfskräfte und Saisonarbeitskräfte den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu melden. Daneben wird für Erntehilfskräfte und Saisonarbeitskräfte von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, eine Reihentestung durchgeführt.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ fördert die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ziel ist es, ausbildende Betriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation dabei zu unterstützen, Ausbildungskapazitäten aufrecht zu erhalten oder zu steigern, Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden, Auftrags- und Verbundausbildung zu fördern sowie Anreize zur Übernahme von Auszubildenden im Falle einer Insolvenz zu schaffen.

Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms für das Ausbildungsjahr 2020/2021 ist nun angepasst worden.

Insbesondere folgende Änderungen sind in der Überarbeitung der Richtlinie enthalten:
• Das Förderkriterium der Corona-Betroffenheit für Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus ist ausgeweitet, und damit eine Antragstellung für mehrere Unternehmen möglich geworden. Erforderlich ist nun ein Umsatzrückgang in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember 2020 in Höhe von 50 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, oder in fünf zusammenhängenden Monaten desselben Zeitraums in Höhe von 30 Prozent, oder ein Monat Kurzarbeit auch im zweiten Halbjahr 2020.
• Der Ausbildungsbeginn für geförderte Ausbildungsverhältnisse wird vom 01. August 2020 auf den 24. Juni 2020 vorverlegt.
• Die Befristung für Zuschüsse bei Vermeidung von Kurzarbeitergeld (KuG) für Auszubildende und Ausbilder wird bis Ende Juni 2021 verlängert.
• Die Übernahmeprämie für Insolvenz-Azubis wird ebenfalls bis Ende Juni 2021 verlängert und die Beschränkung auf KMU wird aufgehoben, sowohl beim abgebenden als auch beim aufnehmenden Betrieb. Bei allen anderen Fördermaßnahmen bleibt die Betriebsgrößenbeschränkung auf maximal 249 Beschäftigte bestehen.


Die erste Förderrichtlinie umfasst
• Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro bei Erhalt des Ausbildungsniveaus. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Auszubildenden in den letzten Jahren werden nur die Ausbildungsverträge gezählt, die die Hürde über die Probezeit erfolgreich geschafft haben.
• Ausbildungsprämie plus in Höhe von 3.000 Euro bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus.
• Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt. Die Förderung beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
• Eine Übernahmeprämie in Höhe von 3 000 Euro wird gewährt, wenn Auszubildende bis zum 31. Dezember 2020 aus pandemiebedingt insolventen KMU übernommen werden, um ihre Ausbildung fortzuführen. Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wird und sich das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Auch wenn der offizielle Ausbildungsstart in Bayern erst im September ist, wird empfohlen bereits jetzt den Antrag zu stellen. Denn die Anträge werden nach Eingang bearbeitet und es steht nur ein begrenztes finanzielles Budget zur Verfügung.

Hinweise zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus
• Voraussetzung zur Gewährung ist, dass der Ausbildungsbetrieb in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss. Das bedeutet wenigstens ein Monat Kurzarbeit im ersten Halbjahr 2020 oder ein Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.
• Für die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus benötigen Sie eine Bescheinigung Ihrer Industrie- und Handelskammer. Die Vorlage erhalten Sie ebenfalls bei der Bundesagentur für Arbeit. Bitte senden Sie diese sobald verfügbar per E-Mail an ausbildungspraemie@nuernberg.ihk.de.

Notfallbetreuung für Kinder

Die Schulen in Nürnberg bleiben, wie in ganz Bayern, bis 31. Januar 2021 geschlossen. In allen Schulen und Jahrgangsstufen wird Distanzunterricht eingerichtet. Für die Zeit nach dem 31. Januar 2021 wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt. Eltern sind angehalten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Für Eltern, die ihre Kinder auf keinen Fall selbst betreuen können, bieten die Schulen eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler an.

Auch der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, organisierten Spielgruppen für Kinder sowie Maßnahmen zur Ferientagesbetreuung werden bis 31. Januar 2021 grundsätzlich untersagt. Eltern sind angehalten, ihre Kinder möglichst im häuslichen Umfeld selbst zu betreuen. Eine angebotene Notbetreuung sollte nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies unbedingt notwendig ist.



Kostenfreie Beratung

Kostenfreie studentische Beratung

Die studentische Unternehmensberatung der Metropolregion Nürnberg, das Junior Consulting Team (JCT), bietet im Rahmen der aktuellen Corona-Krise Pro-Bono-Projekte für betroffene Unternehmen an. Sie können Unterstützungsmöglichkeiten beispielsweise zu folgenden Themenfeldern leisten: Szenarioanalysen bezüglich des Supply Chain Management und der finanziellen Situation sowie zu dezentralen Kommunikationstrukturen.



Ihr Kontakt zur Wirtschaftsförderung Nürnberg

Wirtschaftsförderung Nürnberg

Theresienstraße 9

90403 Nürnberg

Telefon: 09 11 / 2 31-29 98

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