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Corona-Krise - Unterstützung und Informationen für Unternehmen

zuletzt aktualisiert: 10. April 2021, 11:00 Uhr

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg informiert Sie hier über Unterstützung von Bund und Freistaat für alle Unternehmen, Selbstständige und freiberuflich arbeitende Personen. Wir bereiten Informationen für Sie auf und verlinken auf weitere, wichtige Quellen. Rechtliche Beratungen können wir leider nicht übernehmen.

Aktueller Inzidenzwert für Nürnberg

Für Nürnberg gelten derzeit die Regelungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200:
- Kein Click&Meet (Click&Collect und Call&Collect erlaubt)
- Kontaktbeschränkung (Haushalt und eine weitere Person)
- Ausgangssperre (22 bis 5 Uhr)



Aktuelles


Aktuelle Infektionsschutzmaßnahmen

Bundesweit ist der Lockdown bis zum 18. April 2021 verlängert worden. Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die einige Öffnungsschritte abhängig vom Infektionsgeschehen vorsieht, wird bis einschließlich 18. April 2021 verlängert und wie folgt angepasst:
• Die möglichen Öffnungsschritte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 bzw. 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bleiben bis 26. April 2021 ausgesetzt.
• Weitere Änderungen gelten ab dem 12. April. Diese können Sie im Einzelnen unter „Branchenspezifische Regelungen“ nachlesen.

Welche Betriebe und Geschäfte öffnen dürfen und welche Dienstleistungen bis zum 12. April erlaubt sind, sind den aktuellen „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft“ vom 11. März 2021 zu entnehmen. Darin finden Sie neben einer Liste an zugelassenen und nicht zugelassenen Betrieben, Geschäften und Dienstleistungen auch noch weitere Auslegungen der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP).

Was passiert, wenn die Inzidenzwerte fallen oder steigen?
• Fällt oder steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter oder über 50, 100 oder 200, dann wird die Stadt Nürnberg den Wechsel in eine neue Inzidenzphase amtlich bekanntmachen.
• Spätestens am zweiten Tag nach dieser Bekanntgabe gelten dann die Bestimmungen der neuen Inzidenzphase.

Außerdem gelten die Regelungen der Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 29. März 2021. Diese wurde im Amtsblatt der Stadt Nürnberg veröffentlicht. Sie gilt bis 18. April 2021.


Branchenspezifische Regelungen

Je nach aktuellem Infektionsgeschehen gelten die entsprechenden Regelungen für die einzelnen Branchen.

Handel, Märkte

Ab 12. April gilt:

Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz gilt:
• Der von den Schließungen ausgenommene Handel kann unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen öffnen (siehe § 12 der 12. BayIfSMV).
• Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.
• Seit dem 12. April werden Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, Buchhandlungen und Schuhgeschäfte wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt. Sie sind damit nur unter den Bedingungen zulässig, die für den übrigen Einzelhandel gelten.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50:
• Der Einzelhandel darf unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte öffnen (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, eine Kundin bzw. ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich eine Kundin bzw. ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche).

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100:
• Ist Click&Meet ist mit einer Kundin bzw. einem Kunden pro 40m² zulässig.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200:
• Ist Click&Meet zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest).

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200:
• Ist nur Click&Collect bzw. Call&Collect auch ohne Test zulässig.
Was gilt für Wochen- und Bauernmärkte?
• Dort ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.
• Der Veranstaltende hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Für die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht.


Bis zum 12. April gilt:

Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz gilt:
• Der von den Schließungen ausgenommene Handel kann unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen öffnen (siehe § 12 der 12. BayIfSMV).

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
• Ladengeschäfte des Einzelhandels sind geschlossen.
• Von den Schließungen ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Versicherungsbüros, Buchhandlungen, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.
• Click&Collect bzw. Call&Collect sind unter Schutz- und Hygiene Auflagen erlaubt. Lesen Sie dazu den Reiter „Handel - Click&Meet/Click&Collect/Call&Collect“.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 bis 100:
• Es gelten die Bestimmungen für einen Inzidenzwert von über 100 und
• zusätzlich sind Terminshopping-Angebote („Click&Meet“) für den Einzelhandel unter Schutz- und Hygieneauflagen zugelassen. Lesen Sie dazu den Reiter „Handel - Click&Meet/Click&Collect/Call&Collect“.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50:
• Der Einzelhandel kann öffnen.

Was gilt für Wochen- und Bauernmärkte?
• Dort ist lediglich der Lebensmittelverkauf sowie der Verkauf von Pflanzen und Blumen zulässig. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.
• Der Veranstaltende hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Für die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht.

Hinweis:
Die Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, welche unabhängig vom Infektionsgeschehen gelten, sind der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu entnehmen. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Auslegungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
nach den „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft“ durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP).

Handel - Click&Meet/Click&Collect/Call&Collect

Ab dem 12. April gilt:

• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50: Der Einzelhandel darf unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte öffnen (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, eine Kundin bzw. ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich eine Kundin bzw. ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche).
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: Ist Click&Meet mit einer Kundin bzw. einem Kunden pro 40m² Verkaufsfläche zusätzlich zu den geltenden Voraussetzungen zulässig.
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200: Ist Click&Meet zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest). Die spezifischen Voraussetzungen für Click&Meet mit Tests finden Sie in der unten verlinkten "Pressemitteilung: Regelungen für Click&Meet mit Testergebnis".
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200: Ist nur Click&Collect bzw. Call&Collect auch ohne Test zulässig.


Bis zum 12. April gilt:

Rahmenbedingungen für Click&Meet:
• Terminshopping-Angebote sind bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 für den Einzelhandel erlaubt.
• Hierbei ist eine Kundin bzw. ein Kunde pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen.
• Es gilt FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden sowie Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal.
• Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, dann wird die Stadt Nürnberg den Wechsel in eine neue Inzidenzphase amtlich bekanntmachen. Spätestens am zweiten Tag nach dieser Bekanntgabe muss Click&Meet enden.

Rahmenbedingungen für Click&Collect bzw. Call&Collect:
• Es gilt FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden und Begleitpersonen sowie Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal.
• Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
• Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.
• Es dürfen ausschließlich vorher bestellte Waren abgegeben werden; eine Bestellung im Ladengeschäft ist nicht zulässig.

Hinweis:
Wenn zur Umsetzung des Abholprozesses Flächen des öffentlichen Raums in Anspruch genommen werden müssen, nehmen Sie bitte mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Nürnberg/Abteilung Sondernutzungen Kontakt auf, um die Rahmenbedingungen zu klären. Hier wird man sich um eine unbürokratische Lösung bemühen.

Dienstleistungen, Handwerk

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zur Kundin oder zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe, sind untersagt.

Davon ausgenommen sind Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege. Diese können unter Auflagen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts öffnen.

Auflagen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts:
● Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen.
● Es muss eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen.
● Für Kundinnen und Kunden gilt FFP2-Maskenpflicht. Diese entfällt nur insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
● Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden zu erfassen.

Hausbesuche durch Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe:
● Hausbesuche, die Teil der normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen, die nicht hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind, zulässig.
● Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
● Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten.
● Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.
● Hausbesuche von Dienstleistungsbetrieben, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform fallen, sind nicht zulässig.

Click&Collect für Dienstleistungsbetriebe:
● Auch für Dienstleistungsbetriebe ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt.
● Dementsprechend stellt der Besuch von Dienstleistungsbetrieben grundsätzlich keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar.
● Auch Einzelberatungen oder Besichtigungen von Ausstellungen mit Termin sind mit Privatkundinnen und -kunden in und an Ladengeschäften nicht möglich.
● Die Abholung vorbestellter Waren ist, wie auch im Handel, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (FFP2-Masken, reiner Abholvorgang ohne Beratung oder Inspektion, Hygieneschutz, etc.).
● Die Annahme von Waren in Ladengeschäften, die eigentlich zu schließen haben, bleibt jedoch unzulässig, sofern hierfür ein Kontakt zwischen Kunden und Personal notwendig ist, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Nicht zulässig ist also die Annahme von Waren in eigentlich zu schließenden Ladengeschäften, wenn sie mit einer Beratung, einer Inspektion oder Untersuchung der Waren oder einem Kaufgespräch einhergeht.

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Podologie, bleiben weiterhin möglich.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nach den „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft“ durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP).

Mischbetriebe des Handels, der Dienstleistungen oder des Handwerks

Bis zum 12. April gilt:

Für Mischbetriebe, z. B. Kioske und Lottoläden, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können gilt:
● Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.
● Der Begriff „üblich“ ist nicht so auszulegen, dass das betreffende Geschäft nur Artikel anbieten darf, die auch bisher (also vor dem „Lockdown“) im Sortiment waren. Vielmehr ist „üblich“ so zu verstehen, dass lediglich atypische Erweiterungen um Produkte, die mit dem eigentlichen vorherigen Zuschnitt des Geschäfts nicht mehr im Zusammenhang stehen, derzeit untersagt sind.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
● Mischbetriebe werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt.
● Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (z. B. Verkauf von Lebensmitteln oder Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Warensortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Für davon klar abgrenzbare, unzulässige Dienstleistungen gilt dies jedoch nicht.
● Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (z. B. Verkauf von Zeitschriften) weiter erfolgen.
● Auch bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, dürfen Waren des nicht erlaubten Sortiments zur Abholung an einem entsprechenden Abholschalter unmittelbar am Eingang oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts bereitgestellt werden. Die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100:
● Mischbetriebe werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt.
● Mischbetriebe, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht-erlaubten Bereich liegt, können ihr Gesamtsortiment für „Click&Meet“ anbieten.
● Mischbetriebe, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich liegt, können ihr gesamtes Sortiment verkaufen, wie es für sie bereits bei einem Inzidenzwert über 100 möglich ist. Sie müssen also nicht auf „Click&Meet“ umsteigen.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50:
● Es bedarf keiner Mischbetriebsregelung.

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

Hinweis:
Bitte beachten Sie die aktuellen Auslegungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nach den „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft“ durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP). Dort finden Sie auch weitere Einzelheiten und anschauliche Beispiele für Mischbetriebe.

Gastronomie, Kneipen, Clubs

Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Bei Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.

Betriebskantinen sind geschlossen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Der Verzehr vor Ort ist untersagt. Bei nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist der Verzehr vor Ort ausnahmsweise zulässig, wenn dies für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, die Abstände eingehalten werden und ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Der Konsum von Alkohol ist in den öffentlichen Zonen mit Maskenpflicht der Stadt Nürnberg ganztägig untersagt. Darüber hinaus bleibt es beim Verbot des Ausschanks offener alkoholischer Getränke im gesamten Stadtgebiet.

Kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben sind untersagt.

Frühestens ab dem 26. April:
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50: Öffnung der Außengastronomie
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung und aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest

Beherbergung

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Es gelten besondere Vorgaben zur Hygiene und Kontakterfassung (siehe dazu § 14 Abs. 2 der 12. BayIfSMV). Eine Verpflegung auf dem Zimmer oder Zimmerservice ist möglich. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Tagungen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt. Eine Anmietung von Hotelräumlichkeiten oder eine Bewirtung zu diesem Zweck ist unzulässig.

Messen, Tagungen, Kongresse

Messen, Tagungen und Kongresse dürfen nicht stattfinden.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Unabhängig vom Infektionsgeschehen gilt:
• Touristische Bus- und Bahnreisen sowie Flusskreuzfahrten sind untersagt.
• Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
• Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen etc. sind untersagt.
• Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen sind untersagt.
• Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
• Für alle zulässigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
• Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind ohne Ausnahme geschlossen.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100:
• Bibliotheken inklusive Hochschulbibliotheken und Archive können öffnen.
• Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung öffnen.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50:
• Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können ohne Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung öffnen.

Für geöffnete Betriebe gilt:
• Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Personen darf nicht höher sein als eine Person je zehn Quadratmeter bei bis zu 800 Quadratmetern Fläche sowie eine Person je 20 Quadratmeter bei mehr als 800 Quadratmetern.
• Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss gewahrt werden. Für alle Personen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Seit 11. März:
• Die Stadtbibliothek im Zentrum und alle dezentralen Bibliotheken haben geöffnet. Auch die Bücherbusse fahren wieder planmäßig und dürfen jeweils von einer Person oder einem Haushalt betreten werden.
• Alle ausgeliehenen Medien werden frühestens ab 30. März fällig. Der Abholservice wird eingestellt.

Frühestens ab dem 26. April:
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50: Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos mit aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest

Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz gilt:
• Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig.
• Der theoretische und praktische Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (siehe dazu § 20 Abs. 5 der 12. BayIfSMV).
• Zwischen allen Beteiligten eines zulässigen Bildungsangebots muss ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Wenn dieser nicht zuverlässig eingehalten werden kann gilt Maskenpflicht.
• Für alle zulässigen Bildungsangebote ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
• Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt.
• Die Zulassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt davon unberührt.
• Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100:
• Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig.
• Instrumental- und Gesangsunterricht ist als Einzelunterricht in Präsenzform unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (siehe dazu § 20 Abs. 4 der 12. BayIfSMV).
• Ab dem 15. März 2021 sind Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote zulässig.
• Ab dem 15. März 2021 sind Hundeschulen und Hundetraining zulässig.

Sport, Tanzschulen, Fitnessstudios

Unter freiem Himmel sind Sport und somit die Öffnung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:
● Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der allgemeingültigen Kontaktbeschränkung erlaubt; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.
● Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der aktuellen Kontaktbeschränkung sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.
● Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

Alle Indoor-Sportstätten müssen in Bayern geschlossen bleiben. Auch die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.

Wenn es sich um Sport- und Fitnessbereiche handelt, die an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen sind, können dort alle medizinischen und therapeutischen Maßnahmen angeboten werden, für die eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorliegt. Dabei ist auf einen baulich-räumlichen Zusammenhang abzustellen. Ist der Sport- und Fitnessbereich hingegen nicht an eine medizinische oder therapeutische Einrichtung, Zentrum oder Praxis angeschlossen, dürfen dort grundsätzlich nur ärztlich verordneter Rehabilitationssport bzw. Funktionstraining angeboten werden. Das bedeutet, dass Rehabilitationssport sowohl in angeschlossenen Sport- und Fitnessbereichen als auch in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios (auch in Gruppen) durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, ob der Sport- und Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen ist.

Frühestens ab dem 26. April:
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50: Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich
• Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich mit aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest

Hinweis:
Bitte beachten Sie auch die aktuellen Auslegungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nach den „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft“ durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP).



Finanzielle Hilfen

Novemberhilfe / Dezemberhilfe

Für die von den Schließungen direkt oder indirekt betroffenen Branchen werden außerordentliche Wirtschaftshilfen gewährt, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats umfassen. Die November- und Dezemberhilfe werden als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Zeitraum:
• Die NOVEMBERHILFE ist auf den Zeitraum November 2020 beschränkt, für welchen Corona-bedingte Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 angeordnet wurden.
• Die DEZEMBERHILFE umfasst die von Bund und Ländern am 25. November und 2. Dezember 2020 beschlossene Verlängerung der Betriebsschließungen beziehungsweise Betriebsbeschränkungen bis zum 31. Dezember 2020.
• Hinweis: Unternehmen, die auf der Grundlage der am 16. Dezember 2020 erlassenen Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (z. B. Einzelhandel, Friseursalons), haben keinen Zugang zur November-/Dezemberhilfe und können direkt die Überbrückungshilfe III beantragen.

Konditionen:
• Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes gewährt.
• Soloselbstständige können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder jener seit der Gründung gewählt werden.
• Die Zuschüsse werden anteilig für jeden Tag im November beziehungsweise Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen war.
• Die Obergrenze für die Zuschüsse liegt bei 2 Mio. Euro (bei der Novemberhilfe Plus bzw. Dezemberhilfe Plus bei 12 Mio. Euro). Zuschüsse darüber bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission.
• Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November-/Dezemberhilfe wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen. Nähere Informationen dazu können der Pressemitteilung „PM - Mehr Flexibilität bei November-/Dezemberhilfe (BMWI)“, die unten verlinkt ist entnommen werden.

Antragsberechtigte:
• Antragsberechtigt sind alle direkt betroffenen Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der am 28. Oktober, 25. November oder 3. Dezember 2020 erlassenen Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
• Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten (z. B. Pensionen, Jugendherbergen, Konzerthallen) sind direkt betroffen und antragsberechtigt.
• Bäckerei-Cafés, Brauereigaststätten, Metzger mit angeschlossenem Imbissbetrieb und andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot werden den reinen Gastronomiebetrieben gleichgestellt und gelten damit als direkt betroffen.
• Auch indirekt betroffene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
• Auch indirekt über Dritte Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über indirekt betroffene Dritte erzielen. Ein Beispiel für ein indirekt über Dritte betroffener Betrieb wäre ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 (NOVEMBERHILFE) beziehungsweise 25. November und 2. Dezember 2020 (DEZEMBERHILFE) einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.
• Unternehmen mit Tochterunternehmen oder mehreren Betriebsstätten sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Es darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam gestellt werden. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

Anrechnung anderer Leistungen und Umsätze:
• Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld.
• Wenn im Förderzeitraum trotz der Schließung Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Förderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
• Für die Gastronomie gelten Sonderregelungen, wenn Speisen im Außerhausverkauf angeboten werden. Hier wird die Umsatzerstattung auf diejenigen Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und Getränke. Damit werden Umsätze des Außerhausverkaufs, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz galt, bei der Ermittlung der Vergleichsumsätze nicht beachtet. Im Gegenzug werden Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragsstellung:
• Anträge auf NOVEMBER- sowie DEZEMBERHILFE können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
• Die Antragstellung erfolgt über die Internetseite der Überbrückungshilfe.
• Die Antragstellung muss durch eine Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung erfolgen. Das gilt nicht für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.
• Hinweis: Der Antrag auf November-/Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem nicht möglich. Allerdings können seit dem 26. Februar Änderungsanträge gestellt werden.
• Anträge mit einer Zuschusshöhe bis 2 Mio. Euro können seit dem 16. Februar gestellt werden.

Auszahlung und Abschlagszahlungen:
• Die Bewilligung und Auszahlung der NOVEMBERHILFE des Bundes startete am 12. Januar.
• Soloselbständige erhalten für die NOVEMBERHILFE eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 Euro.
• Auch für die DEZEMBERHILFE werden Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe bereits ausbezahlt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro. Die Bewilligung und Endabrechnung erfolgt zu einem späteren, noch nicht bekannten, Zeitpunkt.

Überbrückungshilfe I (Juni - August 2020)

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I für die Fördermonate Juni bis August 2020 ist am 9. Oktober 2020 abgelaufen. Anträge sind nicht mehr möglich.

Aktuell können Anträge für Überbrückungshilfe III gestellt werden.

Überbrückungshilfe II (September - Dezember 2020)

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II für die Fördermonate September bis Dezember 2020 ist zum 31. März 2021 abgelaufen. Anträge sind nicht mehr möglich.

Aktuell können Anträge für Überbrückungshilfe III gestellt werden.

Überbrückungshilfe III

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Unternehmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort bis 31. August 2021 beantragt werden. Aktuell werden bereits Abschlagszahlungen von bis zu 800.000 Euro ausgezahlt.

Hinweis: Die Überbrückungshilfe umfasst zusätzlich eine sogenannte „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige. Nähere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie unter dem eigenen Reiter „Neustarthilfe für Soloselbstständige (Januar - Juni 2021)“.

Eckpunkte der Überbrückungshilfe III:
• Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021.
• Der Förderhöchstbetrag liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Monat (und 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln).
• Antragsberechtigte erhalten bei ihrem Erstantrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro pro Monat und 800.000 Euro insgesamt.
• Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um sogenannte „Direkte Zuschüsse“, welche nicht zurückgezahlt werden müssen.

Antragsberechtigte:
• Anspruch auf Überbrückungshilfe III haben Unternehmen, Soloselbständige, und Angehörige freier Berufe bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen (die Jahresumsatz-Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche).

Förderfähige Kosten:
• Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc.
• Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert.
• Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten können bis zu 20.000 Euro pro Monat gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
• Auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) können einmalig mit bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
• Zusatzregelungen für Reisebranche: Provisionen und Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen können rückwirkend von März bis Dezember 2020 angesetzt werden
• Zusatzregelungen für Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware und verderbliche Waren können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden (z. B. Abschreibungskosten für verderbliche Ware und Ware der Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte).
• Zusatzregelungen für Kultur- und Veranstaltungsbranche: Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend für März bis Dezember 2020
• Zusatzregelungen für Pyrotechnische Industrie: Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019

Berechnung der Höhe der monatlichen Fixkostenerstattung:
• 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent,
• 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
• 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Keine Erstattung der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent.
• Voraussetzung sind also Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Vorjahresmonat.
• Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen (Hinweis: für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung auf max. 800.000 Euro begrenzt).

Anrechnung anderer Hilfen:
• Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt.
• Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Antragstellung und Auszahlung:
• Anträge können ausschließlich durch Steuerberater/-innen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigten Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-anwältinnen über das Online-Portal des Bundes gestellt werden. Die Steuerberaterkammer Nürnberg hilft, eine Kanzlei mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Die Kosten werden bezuschusst.
• Die Antragstellung ist seit 10. Februar 2021 möglich und kann bis 31. August 2021 erfolgen.
• Die Auszahlung der ersten Abschlagszahlungen startete am 15. Februar 2021.
• Die Endabrechnung mit Restzahlung der Überbrückungshilfe III erfolgt seit 12. März 2021. Dabei sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe freigeschalten (Telefon: 089/5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Neustarthilfe für Solo-Selbstständige (Januar - Juni 2021)

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können die „Neustarthilfe“ beantragen, aber nur wenn sie im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine weiteren Kosten geltend machen.

Eckpunkte der Neustarthilfe:
• Die Neustarthilfe für Soloselbstständige ist eine einmalige Betriebskostenpauschale.
• Sie beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, aber maximal 7.500 Euro.
• Der Förderzeitraum umfasst die Monate Januar bis Juni 2021.

Antragsberechtigt sind
a) Soloselbständige aller Branchen, die
• ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
• weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen und
• ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.
b) Kapitalgesellschaften, wenn sie
• den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielen, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
• von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 Prozent gehalten werden und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
• höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen, die bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
• die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen haben und
• vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurden.
Denken Sie bitte daran, dass Sie nur EINEN Antrag stellen können, als natürliche Person ODER für Umsätze aus Personengesellschaften.

Verhältnis zu anderen Hilfen:
• Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit der Überbrückungshilfe II (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und mit der November-/Dezemberhilfe (Leistungszeitraum November 2020 bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.
• Sie können entweder die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Antragstellung und Auszahlung:
a) Antrag als natürliche Person:
Sie können entweder selbst einen Direktantrag oder einen Antrag über prüfende Dritte (Steuerberater/-innen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigten Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-anwältinnen) stellen. Der Direktantrag wird als natürliche Person im eigenen Namen direkt über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt. Zur Identifizierung wird Ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat genutzt.
b) Antrag als Personen- oder Kapitalgesellschaft:
Die Antragstellung erfolgt über einen prüfenden Dritten (Steuerberater/-innen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigten Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-anwältinnen).
• Die Kosten für einen prüfenden Dritten werden bezuschusst.
• Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.
• Die Auszahlung erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Wichtige Hinweise:
• Jede soloselbständige Person kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen.
• Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist nicht möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus.
• Wenn Sie einen Antrag auf Neustarthilfe gestellt haben, kann dieser zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht zurückgezogen werden, um die Überbrückungshilfe III beantragen zu können.
• Sollte bei der Endabrechnung der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit 40 Prozent über dem sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass die Summe aus Umsätzen und Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.
• Die Neustarthilfe wird aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Als sogenannter „Direkter Zuschuss“ muss sie nicht zurückgezahlt werden.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe und Neustarthilfe freigeschaltet (Telefon: 089 5116-1111, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe

Das Soloselbstständigenprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe wurde bis 30. Juni 2021 verlängert. Die Anträge können über „bayern innovativ“ gestellt werden. Das Programm gewährt eine Finanzhilfe von bis zu 1.180 Euro monatlich für bis zu sechs Monate als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen im Zeitraum von Januar bis Juni 2021.

Antragsberechtigte:
• Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 1. Oktober 2020), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben, sind antragsberechtigt
• Antragsstellende müssen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sein oder
• den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten oder
• den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten (z. B. Veranstaltungsmanagement; Kulturvermittlung; Künstler- und Künstlerinnenvermittlung sowie -management; Pädagoge/-innen und Techniker/-innen, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen, wie Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Voraussetzungen:
• Die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen der Antragsstellenden im Antragszeitraum müssen verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Jahres 2019 durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein.
• Wurde die Tätigkeit erst im Laufe des Jahres 2019 aufgenommen, werden als Vergleichszeitraum die vollen Monate des Jahres 2019 seit Aufnahme der Tätigkeit herangezogen. Bei einer Aufnahme ab 1. November 2019 werden die vollen Monate bis einschließlich Februar 2020 herangezogen.
• Für Personen, die im Jahr 2019, dem Vergleichszeitraum für die Ermittlung des Umsatzrückganges, aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen oder wegen Krankheit nicht erwerbstätig waren, werden als Vergleichszeitraum nur diejenigen Monate des Jahres 2019 herangezogen, in denen eine volle Erwerbstätigkeit stattgefunden hat. Wenn im ganzen Jahr 2019 aus den genannten Gründen keine Erwerbstätigkeit stattfand, wird das Jahr 2018 herangezogen.

Antragstellung:
• Die neuen Anträge für den Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2021 können seit Ende Februar 2021 über Bayern Innovativ gestellt werden.

Weitere Hinweise:
• Für den Zeitraum, für den die/der Antragstellende bereits Grundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht oder beantragt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Soloselbstständigenprogramm.
• Die Finanzhilfe aus dem Soloselbstständigenprogramm kann jedoch durch Grundsicherung aufgestockt werden, sofern sie zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichend ist, und ist im Falle einer Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen anzugeben.
• Auf die Einschaltung einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung zum Nachweis des Umsatzrückgangs kann verzichtet werden. Falls die Nachweise mit Hilfe einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung eingereicht werden, können hierdurch entstandene nachgewiesene und angemessen Kosten erstattet werden.


Die Hotline für Informationen und Fragen zum Soloselbstständigenprogramm ist unter 089/2185-1942 von Montag bis Freitag zwischen 10 Uhr und 15 Uhr erreichbar. Fragen zu einzelnen Anträgen, wie zum Bearbeitungsstand, können von dieser Hotline nicht beantwortet werden.

Auch das Bildungszentrum der Stadt Nürnberg unterstützt die Kulturszene bei der Suche nach Hilfsprogrammen. Die Hotline ist unter 0911/231-31286 von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr erreichbar. Anliegen können auch per E-Mail an BZ-Coronahilfen@stadt.nuernberg.de gerichtet werden.

Härtefallhilfen

Bund und Länder haben sich auf eine neue Finanzhilfe geeinigt: die Härtefallhilfen. Das Antragsverfahren wird derzeit noch ausgearbeitet, deshalb ist eine Beantragung noch nicht möglich. Wir werden Sie an dieser Stelle darüber informieren, sobald es nähere Informationen gibt.

Die Härtefallhilfen sollen die bisherigen Wirtschaftshilfen ergänzen. Hierfür sollen Haushaltsmittel von bis zu 1,5 Mrd. Euro bereit gestellt werden. Mit den Härtefallhilfen sollen Selbständige und Unternehmen in Existenznot unterstützt werden, welche auf Grund von speziellen Fallkonstellationen bisher nicht bei den Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern berücksichtigt werden konnten. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte (Steuerberater/-innen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigten Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-anwältinnen). Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich vorwiegend an den förderfähigen Fixkosten und soll 100.000 Euro nicht übersteigen. Förderzeitraum ist 01. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Darlehen von LfA und KfW

Die Förderbanken LfA und KfW helfen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Durch höhere Risikoübernahmen wird die Bereitschaft der Hausbanken erhöht Kredite zu vergeben. Zusätzlich wurden die Antragsverfahren, z. B. durch Lockerungen bei der Risikoprüfung, vereinfacht, um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Um das Risiko der Hausbanken weiter zu vermindern, sind auch Bürgschaftsobergrenzen und Bürgschaftsquoten erhöht worden. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über die Hausbank oder Sparkasse.


KfW-Schnellkredit 2020:
• Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 Prozent durch eine Garantie des Bundes abgesichert.
• Unternehmen und (Solo-)Selbstständige, die mindestens seit Januar 2019 am Markt und in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, können den KfW-Schnellkredit 2020 bei ihrer Hausbank oder Sparkasse beantragen.
• Unternehmen bis 10 Beschäftigte bekommen max. 675.000 Euro, von 11 bis 50 Beschäftigte max. 1,125 Mio. Euro und ab 51 Beschäftigte max. 1,8 Mio. Euro.
• Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können Sie auch die Zuschüsse der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder nutzen, soweit die Förderung insgesamt unter 1,8 Mio. Euro (Gesamtnennbetrag) pro Unternehmen bleibt.
• Wenn Sie im Jahr 2020 eine Zusage für den KfW-Unternehmerkredit, den ERP-Gründerkredit Universell oder die Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung erhalten haben, können Sie zusätzlich, unter Berücksichtigung des Kredithöchstbetrages, den KfW-Schnellkredit beantragen.
• Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021.

Corona-Schutzschirm Kredit der LfA:
• Dieser Kredit bietet besonders günstige Endkreditnehmerzinsen und eine Haftungsfreistellung von 90 Prozent für die Hausbank. Zudem wurde die Antragstellung zur Tilgungsaussetzung vereinfacht.
• Der Kredit kann an Angehörige freier Berufe und Unternehmen ausgereicht werden, die Corona-bedingt nach EU-Definition in Schwierigkeiten sind, sofern sie zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren.

LfA-Schnellkredit:
• Der Kredit steht mit einer Haftungsfreistellung von 100 Prozent für
Unternehmen, Einzelunternehmen und Angehörige der freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.
• Unternehmen bis 5 Beschäftigte können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, bis 10 Beschäftigte sind bis zu 100.000 Euro möglich.
• Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt.
• Der Schnellkredit ist jederzeit rückzahlbar und es wird keine Sicherheit gefordert.

LfA-Bürgschaften:
• Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an Unternehmen sowie freiberuflich arbeitende Personen.
• Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.

Beteiligungsangebot der LfA:
• Das Angebot gilt für Startups und kleinere Mittelstandsunternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind und besteht aus dem Startup Shield Bayern und dem Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern.
• Bis zu 800.000 Euro können in Form eines Wandeldarlehens oder als stille Beteiligung ausgereicht werden.
• Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter und Warenlager eingesetzt werden.
• Anträge für die Mittel sind unter www.baybg.de bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) möglich. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

Hinweis:
Bitte wenden Sie sich an Ihre Hausbank, wenn Sie solche Darlehen in Anspruch nehmen wollen. Auf den Webseiten der LfA und KfW finden Sie weitere Informationen zu den Sonderkrediten und zu weiteren Darlehensprodukten.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Bayernfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von großen, mittelständischen und systemrelevanten Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds erhalten.

Er umfasst ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro: bis zu 400 Milliarden Euro sind für die Absicherung von Verbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen, zudem stärkt der Fonds mit bis zu 100 Milliarden Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Maßnahmen der Rekapitalisierung. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt interessierten Unternehmen Auskunft bei allen Fragen rund um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und ist zuständig für die Prüfung der Anträge.

Der BayernFonds soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf jene Unternehmen abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds die Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Er ergänzt dabei bisherige Sonderprogramme auf Bundes- und Landes­ebene.

Beide Fonds können Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis 31. Dezember 2021 gewähren.

Neben dem BayernFonds stehen die Angebote der LfA Förderbank Bayern und der KfW weiterhin zur Verfügung.

Kurzarbeit

Bei Betriebsschließungen und Produktionsausfällen ist das Kurzarbeitergeld ein zentrales Instrument, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb halten zu können. Kurzarbeit können Sie bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit beantragen.

Für Kurzarbeit, die bis 31. März 2021 beginnt, wurden folgende Erleichterungen beschlossen:
• Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sind.
• Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist nicht erforderlich.
• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
• Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Eltern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Eltern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Darüber hinaus gelten folgende Erleichterungen:
• Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden bis 30. Juni 2021 voll erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet.
• Betriebe, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, können die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Juli 2023 zur Hälfte erstattet bekommen. Dazu muss die Weiterbildung während der Kurzarbeit begonnen werden, Träger und Maßnahme nach dem SGB III zugelassen sein und die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauern oder nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durchgeführt werden. Zusammen mit der bis Ende 2021 befristeten, pandemiebedingten Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit können Betriebe also bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten, auch wenn die pandemiebedingte Erstattung ab 1. Juli 2021 auf 50 Prozent sinkt.
• Die Hinzuverdienstregelung, dass ein während der Kurzarbeit aufgenommener Nebenverdienst bis zur vollen Höhe des ursprünglichen Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, lief am 31. Dezember 2020 aus. Das Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenem Minijob (bis 450 Euro pro Monat) bleibt aber weiterhin bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei.
• Die maximale Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Unternehmen aus Nürnberg zeigen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit Nürnberg an. Auf der Webseite der Agentur für Arbeit Nürnberg finden Sie die nötigen Formulare und Informationen zur Beantragung.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Härten, denen sich insbesondere Selbstständige und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer durch die Corona-Krise gegenübersehen, wurde der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Dabei entfällt die Vermögensprüfung bei Neuanträgen auf Grundsicherung für die ersten sechs Monate, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Auch die Wohnkosten inklusive Heizung und Nebenkosten werden für die ersten sechs Monate als angemessen anerkannt.

Diese Ausnahmen gelten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. Dezember 2021 beginnen. Dies gilt auch für Weiterbewilligungsanträge im selben Zeitraum. So kann z. B. Ihre Selbstständigkeit trotz Leistungsbezug weiterlaufen.

Alle wichtigen Informationen zur Grundsicherung sowie den notwendigen vereinfachten Antrag finden Sie auf der Webseite des Jobcenters Nürnberg. Ein persönlicher Termin beim Jobcenter zum Erhalt der Grundsicherung ist derzeit nicht nötig.

Anrechnung Überbrückungshilfe und November-/Dezemberhilfe auf die Grundsicherung
• Die Überbrückungshilfe wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da die Überbrückungshilfe der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben dient, während die Grundsicherung eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.
• Die November-/Dezemberhilfe wird nicht als Einkommen gewertet. Sie hat deshalb keine Auswirkungen auf die Grundsicherung.

Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. Start-ups und junge Technologieunternehmen haben aber häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital ein Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen in Deutschland erarbeitet.

Die Finanzhilfen sollen auf bestehenden Strukturen aufbauen und sich unmittelbar an die Start-ups, nicht an die Start-up-Investoren, richten. Das Programm wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert und fußt auf zwei sog. „Säulen“: „Säule“ 1 - die sog. Corona-Matching Fazilität („Matching-Fonds“) sowie „Säule“ 2 - für Start-ups und kleine Mittelständler ohne Zugang zu Säule 1.

Zudem steht Start-ups mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell das Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ zur Verfügung. Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen.

Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Programm NEUSTART KULTUR des Bundes
• Das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Die Förderprogramme reichen von Maßnahmen für digitale Angebote bis zur Förderung von Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert sind.

Kulturstabilisierungsprogramm des Freistaats Bayern
• Soloselbstständigenprogramm - siehe separater Punkt
• Mit einem Stipendienprogramm sollen Künstlerinnen und Künstler beim Einstieg in die professionelle Laufbahn unterstützt werden. Ab dem 1. Januar 2021 werden 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro bereitgestellt. Das Stipendienprogramm ist mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar.
• Das Spielstättenprogramm wird bis 30. Juni 2021 verlängert und für Kulturveranstaltende ohne eigene Spielstätte geöffnet. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Spielstätten mit Sitz in Bayern sowie Veranstaltende ohne eigene Spielstätte mit einem Schwerpunkt auf künstlerische Veranstaltungen und einem maximalen Jahresumsatz von 10 Millionen Euro. Weder Spielstätten noch Kulturveranstaltende dürfen öffentlich getragen oder zu mehr als 50 Prozent öffentlich institutionell gefördert werden. Die Finanzhilfe berücksichtigt neben laufenden Sachkosten, wie Mieten, auch Personalkosten einschließlich eines (fiktiven) Unternehmerlohns. Die Höchstgrenze der Finanzhilfe liegt, abhängig von der Zahl der Beschäftigten, zwischen 50.000 Euro und 300.000 Euro. Die Antragsstellung erfolgt online auf der Webseite von Bayern Innovativ (Hotline: 0911 / 20671-344).
• Mit der Kino-Anlaufhilfe werden Kinospielstätten in Bayern finanziell unterstützt. Der Höchstbetrag wird standortspezifisch anhand der Anzahl der Kinoleinwände und der Besuchszahlen im Jahr 2019 ermittelt. Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, wird das Programm bis 30. Juni 2021 verlängert.

Maßnahmen der Stadt Nürnberg
• Der kommunale Rettungsschirm "Kultur-Projekte / Kultur-Struktur während der Corona-Krise" möchte durch gezielte Förderung die Sichtbarkeit kultureller Aktivität in der Stadt ermöglichen und stärken. Jeweils 50.000 Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung erfolgt über ein Formular, das auf den Internetseiten des Geschäftsbereichs Kultur bereitgestellt wird.
• Die Lotsenstelle Coronahilfen am Bildungscampus bietet kostenlose Orientierung zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für alle Kulturschaffenden, Kreativen sowie Künstlerinnen und Künstler in der Metropolregion Nürnberg. Die Lotsen weisen den Weg durch Corona-Hilfsprogramme und vernetzen Sie mit anderen Kompetenzzentren, Partnerinnen und Partnern sowie Institutionen (Kontakt: 0911 / 231-31286).

Für Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, sind außerdem die Novemberhilfe und die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III (Januar bis Juni 2021) von Interesse.



Steuerliche Hilfen

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, gibt es vielfältige steuerliche Hilfen.

Stundung von Steuern

Zur Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie zum Verzicht auf Vollstreckung rückständiger Steuerschulden gibt Ihr zuständiges Finanzamt Auskunft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angesichts der Schließungen angekündigt, dass Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bei ihrem Finanzamt bis 30. Juni 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen können. Die Stundungen laufen dann längstens bis 30. September 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Damit werden die Regelungen des Schreibens des BMF vom 19. März 2020, die bis 31. Dezember 2020 befristet waren, angemessen verlängert.

Zu den Einzelheiten werden noch im Laufe des Dezembers Informationen des BMF veröffentlicht.

Gewerbesteuer, Gewerbesteuervorauszahlungen

Zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen gibt das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg Auskunft. Bei telefonischen Anfragen nutzen Sie bitte die auf den letzten Bescheiden rechts oben aufgeführte Telefonnummer der Sachbearbeitung und halten Sie die dort aufgeführte Steuernummer für Rückfragen bereit.

Verwenden Sie zur Antragstellung bitte die entsprechenden Formulare der Stadt Nürnberg (s.u.) und senden diese an das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg, Postweg: Stadt Nürnberg, Kassen- und Steueramt, Theresienstraße 7, 90403 Nürnberg (Fax: 09 11 / 2 31-1 48 22).

Hinweis: Sollten Sie Ihren aktuellen Gewerbesteuervorauszahlungsbescheid bereits erhalten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihr zuständiges Finanzamt.

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat informiert, dass die Abgabefrist für durch Steuerberatungen erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert werden soll. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant.

Steuerlicher Verlustvortrag

Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.

Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 angekündigt, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden soll.



Entschädigungen, Stundungsmöglichkeiten, Insolvenzaufschub

Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. bei angeordneter Quarantäne)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfsG. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter abgesondert werden (beispielsweise in häusliche Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall
• 1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und
• ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch V

Der Arbeitgebende muss die Entschädigungszahlung des Staates vorausfinanzieren (längstens sechs Wochen). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgebenden auf Antrag von der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken) erstattet. Selbständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde (für Nürnberg: Regierung von Mittelfranken). Die Höhe der Entschädigung wird auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens berechnet (§ 15 Sozialgesetzbuch IV).

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge müssen innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der untersagten Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Wichtig: Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen!

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen und Selbstständige, die vom Shutdown direkt oder indirekt betroffen sind, können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Aktuell können Unternehmen und Selbstständige eine erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 beantragen. Für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber ist damit längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 eine erleichterte Stundung der SV-Beiträge möglich.

Es gilt das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen gegebenenfalls der Stundungszins entfallen. Auch kann von der notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden. Arbeitgebende müssen mit den Einzugsstellen der Krankenversicherungen entsprechende Stundungsvereinbarungen abschließen. Informationen finden Sie im Papier des GKV-Spitzenverbandes (s.u.).

Zahlungsaufschub bei Grundversorgung

Die Übergangsregelungen zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen, z. B. Telefon, Strom und Gas, sind ausgelaufen.

Dauerschuldverhältnisse
• Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende können ab dem 1. Juli 2020 Zahlungen für wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs nicht weiter aufgrund der Pandemie aufschieben.

Verbraucherdarlehen
• Die Corona-bedingte Stundung von Verbraucherdarlehen verlängert den jeweiligen Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung von bis zu drei Monaten.
• Ab 1. Juli 2020 müssen die verschobenen monatlichen Darlehensraten daher wieder gezahlt werden, sofern sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Bank nicht auf eine andere Lösung verständigt haben.

Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht

Diejenigen, die für ihren Betrieb Grundstücke oder Geschäftsräume gemietet oder gepachtet haben und die diese aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen können ist die Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich anwendbar. Diese stärkt die Verhandlungsposition insbesondere der Gewerbemieterinnen und -mieter und appelliert damit zugleich an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien. Die Regelungen gelten entsprechend für Pachtverhältnisse.

Außerdem durften Vermieterinnen und Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Das gilt auch für Gewerberaummietverträge, für Mietverhältnisse über Grundstücke und für Pachtverhältnisse. Allerdings bleibt es grundsätzlich dabei, dass Mieterinnen und Mieter zur Zahlung ihrer Miete bzw. Pacht verpflichtet sind. Zum 1. Juli 2020 ist der besondere Kündigungsschutz ausgelaufen. Das bedeutet, dass bei Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen und mehr als eine Monatsmiete betragen, Mieterinnen und Mietern wieder gekündigt werden kann (eventuelle Zahlungsrückstände aus der Zeit vor der Corona-bedingten Sonderregelung, d. h. vor April 2020, können dabei hinzuzählen). Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.

Insolvenzaufschub

Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung für Unternehmen bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde von der Bundesregierung von 1. Januar bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Diese Regelung gilt für Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 28. Februar 2021 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gestellt haben und bei denen die Zahlung der Mittel noch aussteht.



Arbeitsschutz, Hygienekonzepte, ausländische Beschäftigte

Arbeitsschutz

Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:
• Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
• In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
• Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
• Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Befristet gilt zusätzlich bis zum 15. März 2021:
• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
• Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
• In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wird eine andere Lösung gewählt, muss damit mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht werden.

Hygienekonzepte

Zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden folgende Rahmenkonzepte für betriebliche Schutz-und Hygienekonzepte von Betrieben bekannt gemacht.

Reisende, Pendlerinnen und Pendler

Wichtige Informationen für Reisende, Pendlerinnen und Pendler finden Sie auf folgender Webseite:

Erntehilfs- und Saisonarbeitskräfte

Der Freistaat Bayern hat im Kabinett ein Konzept beschlossen, nach dem in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, wonach bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen.

Zur Durchsetzung der Testpflicht werden diese landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet, die Erntehilfskräfte und Saisonarbeitskräfte den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu melden. Daneben wird für Erntehilfskräfte und Saisonarbeitskräfte von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, eine Reihentestung durchgeführt.



Arbeit und Kinderbetreuung

Entschädigung für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Arbeitgebende sowie Selbständige haben Anspruch auf Entschädigung, wenn Beschäftige bzw. sie selbst nicht arbeiten können, weil Kinder infolge einer Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen betreuen müssen.

Voraussetzungen für die Entschädigung, die alle erfüllt sein müssen, sind:
• Die Schule oder Betreuungseinrichtung des Kindes muss aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein.
• Das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
• Das Kind muss in der Zeit der Schließung selbst zu Hause betreut werden, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder Betreuungseinrichtung).

Antragstellung:
• Arbeitgebende können sich ihre Aufwendungen für maximal sechs Wochen erstatten lassen.
• Selbstständige können die Entschädigung direkt beantragen – nicht alleinerziehende Personen für maximal zehn Wochen und alleinerziehende Personen für maximal 20 Wochen.
• Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online bei der zuständigen Regierung (für Nürnberg die Regierung von Mittelfranken).

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) und 80 Prozent der am Brutto-Einkommen ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge.

Soweit andere Möglichkeiten zur gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Fortzahlung des Entgelts bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn den sorgeberechtigten Beschäftigten noch ein Zeitguthaben oder Urlaubsansprüche aus den vergangenen Jahren zustehen. Ein Entschädigungsanspruch greift auch dann nicht, wenn die Beschäftigten einen Anspruch auf eine Geldleistung in entsprechender Höhe haben. Auch wenn die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens, zum Beispiel Homeoffice, besteht und sie den Beschäftigten zumutbar ist, müssen diese genutzt werden.

Kinderkrankengeld

Eltern, die gesetzlich versichert sind, können für 2021 auch dann Kinderkrankentage nehmen, wenn die Kinderbetreuung ausfällt. Jedes Elternteil bekommt zehn zusätzliche Tage pro Kind, bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Kinderkrankentage. Bei Kinderkrankentagen aufgrund eines Ausfalls der Kinderbetreuung ist der Krankenkasse und dem Arbeitgeber im Bedarfsfall eine Bescheinigung der Kita oder Schule vorzulegen.

Notbetreuung für Kinder

Aufgrund der Vorgaben des Freistaats Bayern wird immer freitags auf Basis des RKI-Werts über die Öffnung von Schulen und Kitas für die Folgewoche entschieden. Die Vorgaben sehen Distanzunterricht an Schulen (mit Ausnahme der Abschlussklassen) und Notbetrieb in Kitas vor, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert über 100 liegt.

Die aktuell gültigen Regelungen für den Schul- und Kitabetrieb können Sie der unten verlinkten Webseite „Informationen zum Schul- und Kitabetrieb (Stadt Nürnberg)“ der Stadt Nürnberg entnehmen.

Notbetreuung an Schulen:
Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, können die Notbetreuung an Schulen in Anspruch nehmen für
• Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6,
• Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder Beeinträchtigung und
• Schülerinnen und Schüler von Förderschulen einschließlich der schulvorbereitenden Einrichtungen.

Ihr Kind kann an der Notbetreuung der Schulen teilnehmen, wenn
• Sie keinen Urlaub nehmen können beziehungsweise Sie nicht freistellt werden und Sie daher dringenden Betreuungsbedarf haben,
• Sie alleinerziehend, selbstständig beziehungsweise freiberuflich tätig sind und daher dringenden Betreuungsbedarf haben oder
• Sie Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Sozialgesetzbuches haben oder das Jugendamt die Teilnahme an der Betreuung angeordnet hat.

Notbetreuung in Kitas:
Für die Berechtigung auf Notbetreuung in Kitas gibt es derzeit keine Festlegung auf bestimmte Berufsgruppen. Einrichtungen können aber um eine Bestätigung über die Notwendigkeit der Notbetreuung bitten. Bitte legen Sie Ihren Notbetreuungsbedarf vorab wochenweise verbindlich fest.

Folgende Kinder können die Notbetreuung der Tagespflege, in Krippen, Kindergärten und Horten sowie altersgemischten Einrichtungen nutzen:
• Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen,
• Kinder, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist,
• Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Sozialgesetzbuches haben sowie
• Kinder mit Behinderung und Kinder, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind.



Weitere Informationen

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen in Nürnberg

Zur Unterstützung der lokalen Betriebe hat die Stadt Nürnberg umfangreiche Erleichterungen bei den Sondernutzungsgebühren und den Freischankflächen im öffentlichen Raum veranlasst. Davon profitieren sowohl der Handel, die Gastronomie als auch das Schaustellergewerbe.

Hinweis:
Bei allen Sondernutzungen, bei denen Kontakt zu anderen Personen besteht, muss vor Ort ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegen. Alle anwesenden Personen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen gilt dabei FFP2-Maskenpflicht. Wird die Sondernutzung durch Personen ausgeübt, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, hat der Erlaubnisnehmer ein Schutz- und Hygienekonzept vorzulegen, wie der Infektionsschutz auf andere Weise ausreichend gewährleistet wird.

Alle wichtigen Informationen finden Sie auf folgenden Webseiten des Liegenschaftsamts der Stadt Nürnberg:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Zur Anerkennung besonderer und unverzichtbarer Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise können Unternehmen ihren Beschäftigten Beihilfe und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Das gilt für Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2021 zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn erhalten und die in ihrem Lohnkonto aufgezeichnet sind.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Dazu wurde das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" weiterentwickelt und verlängert. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:
• Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden verlängert.
• Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 auf 4.000 und 6.000 Euro verdoppelt.
• Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Zudem kann weiter die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.
• All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen.
• Betriebe mit bis zu vier Mitarbeitern, die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten, können pauschal 1.000 Euro bekommen, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.
• Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme von Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
• Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf vier Wochen verkürzt und die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100 Euro gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende weg.

Hilfe bei Problemen mit Lieferketten und Exporten

Eine im Frühjahr 2020 eingerichtete Kontaktstelle im Bayerischen Wirtschaftsministerium unterstützt betroffene Unternehmen, bei Problemen mit ihren Lieferketten. Das beinhaltet auch Fragen rund um die Themen Zoll, Exportgenehmigungen, Betriebsschließungen von Zulieferern, Einschränkungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Die Bayerische Kontaktstelle für Lieferketten erreichen Sie unter: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de.

Um Lieferketten und Exporte deutscher Unternehmen weiter zu stabilisieren, haben die Bundesregierung und die Kreditversicherer außerdem die Absicherung von Lieferketten durch einen gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 verlängert. So übernimmt der Staat auch 2021 Garantien für Warenkreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro, damit Unternehmen nicht auf unbezahlten Rechnungen ihrer in- und ausländischen Kundinnen und Kunden sitzenzubleiben.

Des Weiteren können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmte OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Konditionen für staatliche Exportkreditgarantien verbessert. Dadurch werden zum Beispiel Refinanzierungsmöglichkeiten von Exportgeschäften verbessert. Viele dieser Maßnahmen gelten bis Mitte 2021, teilweise sogar unbefristet.

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots in Bayern

Ein vorübergehendes Aussetzen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots soll dabei helfen Lieferketten aufrechtzuerhalten, da bestimmte Waren aufgrund der Corona-Maßnahmen in stärkerem Maße nachgefragt werden. Die Ausnahmegenehmigung tritt am 11. April 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 16. Mai 2021. Sie gilt für das Gebiet des Freistaates Bayern.



Kostenfreie Beratung

Kostenfreie studentische Beratung für Unternehmen

Die studentische Unternehmensberatung der Metropolregion Nürnberg, das Junior Consulting Team (JCT), bietet im Rahmen der aktuellen Corona-Krise Pro-Bono-Projekte für betroffene Unternehmen an. Sie können Unterstützungsmöglichkeiten beispielsweise zu folgenden Themenfeldern leisten: Szenarioanalysen bezüglich des Supply Chain Management und der finanziellen Situation sowie zu dezentralen Kommunikationstrukturen.

Kostenfreie studentische Beratung für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige

Studierende im 6. Semester des Bachelorstudiengangs Sozialwirtschaft der Evangelischen Hochschule Nürnberg (EVHN) beraten kostenfrei lokale Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sowie Solo-Selbstständige für Corona-Überbrückungshilfen. Im Video wird erklärt, wie es funktioniert und Sie finden Informationen zur Kontaktaufnahme.



Ihr Kontakt zur Wirtschaftsförderung Nürnberg

Wirtschaftsförderung Nürnberg

Theresienstraße 9

90403 Nürnberg

Telefon: 09 11 / 2 31-29 98

Telefax: 09 11 / 2 31-27 62

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