Stellungnahme zur Haushaltskonsolidierung 2027

Die Stadt Nürnberg steht im Rahmen der Haushaltsberatungen vor großen Herausforderungen. Der Gleichstellungsstelle ist bewusst, dass Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig sind, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg zu erhalten. Dennoch müssen die vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter betrachtet werden.
Die vorliegenden Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung wurden federführend durch Vertreterinnen und Vertreter der CSU und SPD im Rahmen der Rathauskooperation erarbeitet. Die Gleichstellungsstelle war an der Erstellung und Auswahl der Einsparlisten nicht beteiligt.

Generell ist zu berücksichtigen, dass kommunale Haushaltsentscheidungen Frauen und Männer nicht zwangsläufig in gleicher Weise betreffen, auch wenn die Maßnahmen formal geschlechtsneutral ausgestaltet sind. Frauen sind beispielsweise in besonderem Maße auf bestimmte soziale Unterstützungsangebote, Beratungsstrukturen, Betreuungsangebote und niedrigschwellige Hilfen angewiesen. Das gilt insbesondere für Frauen in prekären Lebenslagen, Alleinerziehende, ältere Frauen, Frauen mit Behinderungen sowie Frauen mit Gewalterfahrungen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen daher die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Minderausgaben bei den Zuschüssen an Dritte. Hier sind freie Träger, Vereine und Initiativen betroffen sind, die wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Bei stetig steigenden Personal- und Nebenkosten stellt eine ausbleibende Erhöhung der Zuschüsse (sog. „Nullrunde“) für viele Akteurinnen und Akteure faktisch bereits eine Kürzung dar. Ein wichtiger Tätigkeitsbereich sind die Angebote freier Träger zum Schutz von Frauen vor Häuslicher und Sexualisierter Gewalt.
Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Kürzungen betreffen vier führende Einrichtungen aus diesem Bereich:

Die vorgeschlagenen Kürzungen für diese vier Träger belaufen sich allein für das Jahr 2027 auf insgesamt 424.335 Euro. Vor dem Hintergrund des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und dessen Umsetzung durch den Freistaat Bayern ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Finanzierung dieser Einrichtungen ab 2027 in die Verantwortung des Freistaates übergeht. Daran, dass diese Finanzierung durch den Freistaat jedoch bedarfsdeckend ausgestaltet wird, bestehen zum aktuellen Zeitpunkt erhebliche Zweifel. Kürzt die Stadt Nürnberg ihre Zuschüsse für diese Akteurinnen des Frauenhilfesystems ohne sicherzustellen, dass die Finanzierung des Freistaats die lokalen Bedarfe deckt und die fachliche Qualität dieser Beratungsstellen aufrechterhalten werden kann, droht ein über die letzten fünf Jahrzehnte aufgebautes, professionelles und spezialisiertes Hilfesystem in Teilen wegzubrechen. Eine Reduzierung der entsprechenden Zuschüsse kann daher unmittelbare Folgen für die Handlungsmöglichkeiten der Träger haben. Denkbar sind Einschränkungen bei Kapazitäten, Personal, Beratung und Begleitung.

Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf AURA Nürnberg e.V. gerichtet werden: AURA Nürnberg e.V. leistet essenzielle, alltagsnahe Präventionsarbeit für Frauen und Mädchen. Nach aktuellem Kenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Leistungen in Zukunft durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Gewalthilfegesetzes (GewHG) annähernd bedarfsdeckend gefördert werden. Werden die hier vorgeschlagenen Minderausgaben für die Folgejahre umgesetzt, droht dem Verein und seiner dringend benötigten Arbeit das Aus.

Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf AURA Nürnberg e.V. gerichtet werden: AURA Nürnberg e.V. leistet essenzielle, alltagsnahe Präventionsarbeit für Frauen und Mädchen. Nach aktuellem Kenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Leistungen in Zukunft durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Gewalthilfegesetzes (GewHG) annähernd bedarfsdeckend gefördert werden. Werden die hier vorgeschlagenen Minderausgaben für die Folgejahre umgesetzt, droht dem Verein und seiner dringend benötigten Arbeit das Aus.

Der Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung sieht auch im Personalbereich der Stadt Nürnberg verschiedene Maßnahmen vor, darunter den Wegfall der Rahmenzulage für Beschäftigte im Parteiverkehr. Für diese Maßnahme werden Minderausgaben von jährlich 380.000 Euro in den Jahren 2027 bis 2030 angesetzt. Nach den vorliegenden Informationen aus dem Personalbericht der Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2025 sind die Beschäftigten in den einschlägigen Dienststellen, in welchen diese Zulage relevant ist, zu mehr als zwei Drittel Frauen. Damit stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Verteilungswirkung dieser Einsparung: Auch wenn die Streichung formal alle Beschäftigten gleichermaßen betrifft, trifft sie aufgrund der Personalstruktur überwiegend Frauen in den unteren Entgeltgruppen.

Die Stelleneinsparungen in den städtischen Kindertagesstätten, dem Institut für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) sowie dem Öffentlichen Gesundheitsdienst bergen das Risiko, dass aufgrund geringerer personeller Kapazitäten und zunehmender Arbeitsverdichtung die fachliche Expertise zu geschlechtsspezifischen Bedarfen und zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der täglichen Arbeit zunehmend in den Hintergrund tritt. Dies könnte langfristig zu einer geringeren Sensibilität für geschlechterspezifische Bedürfnisse und einer Schwächung der geschlechtergerechten Förderung und Unterstützung der jeweiligen Zielgruppen führen.

Den Wegfall der Beitragsentlastung in städtischen Kindertageseinrichtungen ab Januar 2027 durch die BayKiBiG-Reform, kann von der Stadt Nürnberg aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht ausgeglichen werden und stellt für Eltern eine zusätzliche Belastung dar. Höhere Betreuungskosten können insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende belasten. Da Frauen nach wie vor einen großen Teil der familiären Sorgearbeit übernehmen und häufiger von Erwerbsunterbrechungen betroffen sind oder in Teilzeit arbeiten, können zusätzliche Kosten und finanzielle Belastungen ihre Erwerbsmöglichkeiten mittelbar einschränken.

Auch die vorgesehenen Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr haben eine gleichstellungspolitische Dimension. Die Maßnahmenpakete der VAG sehen erhebliche Einschränkungen des Angebots vor. Dazu gehören unter anderem Taktreduzierungen, kürzere Betriebszeiten, der Wegfall von Verstärkerfahrten und die vollständige Einstellung einzelner Buslinien. Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Einschränkungen treffen nicht alle Fahrgäste in gleicher Weise. Wer mehrere Wege miteinander verbinden muss – etwa Arbeitsweg, Kinderbetreuung, Einkäufe oder die Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger –, ist auf ein verlässliches und gut erreichbares Verkehrsangebot angewiesen. Da Sorgearbeit weiterhin ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt ist, können Frauen von Angebotsreduzierungen besonders betroffen sein. Dies gilt insbesondere bei Einschränkungen am frühen Morgen, am Abend und in den Randzeiten. Betroffen sein können ebenso Beschäftigte im Schichtdienst sowie ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen.

Niedrigschwellige Kultur- und Begegnungsangebote sind weit mehr als freiwillige Leistungen oder ein ergänzendes Freizeitangebot. Sie schaffen wichtige Räume, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen und gesellschaftliche Konflikte gemeinsam verhandeln können. Sie ermöglichen Begegnung und demokratische Auseinandersetzung gerade auch jenseits etablierter politischer und institutioneller Strukturen oder dem digitalen Raum. Wenn solche Angebote wegfallen, verschwinden deshalb nicht nur Veranstaltungen oder Einrichtungen – es gehen auch niedrigschwellige Diskurs- und Erfahrungsräume verloren. Damit steigt das Risiko, dass menschenfeindliche, antifeministische oder antidemokratische Haltungen unwidersprochen bleiben, sich normalisieren und verfestigen können.

Haushaltskonsolidierung ist nicht geschlechtsneutral, nur weil die einzelnen Maßnahmen formal für alle gleichermaßen gelten. Die Rahmenzulage Parteiverkehr zeigt dies beispielhaft: Wenn mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in den betroffenen Dienststellen Frauen sind, hat die Streichung der Zulage eine überwiegend Frauen betreffende Wirkung. Das muss in der politischen Bewertung sichtbar werden.

Gleiches gilt für Kürzungen bei freien Trägern, Mobilitätsangeboten und Einrichtungen der gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Angebote sind nicht nur einzelne Ausgabepositionen. Sie tragen dazu bei, Schutz, Selbstbestimmung, Erwerbsbeteiligung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Es geht nicht darum, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen grundsätzlich auszuschließen. Es geht darum, ihre Folgen vollständig und transparent zu erfassen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Ungleichheiten verstärkt werden oder die finanziellen und sozialen Lasten der Konsolidierung überproportional von Frauen getragen werden.

Gleichstellungsstelle der Stadt Nürnberg
Nürnberg, den 12.11.2026