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Ansprüche bei Schadensfällen, für welche die Stadt Nürnberg haftet

Ein Schadenersatzanspruch gegen die Stadt Nürnberg kann entstehen, wenn durch pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten, das die Stadt Nürnberg zu vertreten hat, ein Schaden eingetreten ist. Gegen Schadenersatzansprüche auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen ist die Stadt Nürnberg bei der Versicherungskammer Bayern haftpflichtversichert.

Erforderliche Angaben

Folgende schriftliche Angaben werden benötigt:

• Schadensort
• Zeitpunkt des Geschehens
• Schadenshergang
• Name und Anschrift

Geltendmachung von Ansprüchen

Der Schaden muss der Stadt Nürnberg schriftlich mitgeteilt werden. Hierfür stehen verschiedene Ansprechpartner zur Verfügung:

• Zuständiger Ansprechpartner ist die städtische Einrichtung (Dienststelle, Eigenbetrieb) in deren Geschäftsbereich der Schaden entstanden ist. Hier wird der Vorgang aufgenommen und mit einer Stellungnahme an das Rechtsamt der Stadt Nürnberg zur juristischen Bearbeitung weitergeleitet.
• Wenn nicht bekannt ist, wer für den Geschäftsbereich zuständig ist, in dem der Schaden entstanden ist, kann entweder das Rechtsamt oder die Bürgerämter der Stadt Nürnberg weiterhelfen. Hier wird die Schadensmeldung aufgenommen und die notwendige Stellungnahme vom Fachbereich eingeholt.

Weitere Informationen:

• Bürgerämter der Stadt Nürnberg<http://www.nuernberg.de/internet/buergeraemter/>

Sonstige Hinweise

Das Rechtsamt leitet den bearbeiteten Vorgang, mit allen Unterlagen und Stellungnahmen, an die Versicherungskammer Bayern weiter. Diese prüft abschließend die Sach- und Rechtslage bei Haftpflichtfällen.

Die Schadensfälle werden im Rechtsamt im Sachgebiet Zentrale Dienste bearbeitet.