Europäische Bürgerforen
Europäische Bürgerforen binden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politikgestaltung mit ein. Ihre Einrichtung ist eines der Resultate der Konferenz zur Zukunft Europas.
Wer kann an einem Europäischen Bürgerforum teilnehmen?
Die Bürgerforen bringen rund 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Die Auswahl soll die Vielfalt der EU – geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, Bildung und sozioökonomischer Hintergrund – widerspiegeln. Zudem ist ein Drittel der Teilnehmenden zwischen 16 und 25 Jahre alt.
Wie laufen die Europäischen Bürgerforen ab?
Die 150 Bürgerinnen und Bürger sollen auf europäischer Ebene wichtige Vorschläge diskutieren, die die gesamte EU betreffen. Bei den Bürgerforen arbeiten die Teilnehmenden in kleinen Gruppen und gemeinsam in der großen Plenarrunde zusammen. Auf Basis ihrer Diskussionen sprechen die Bürgerforen Empfehlungen an die Europäische Kommission aus, die diese bei der Festlegung von Strategien und Initiativen für den Gesetzgebungsprozess berücksichtigen soll.
Welche Themen wurden bereits in den Europäischen Bürgerforen behandelt?
Die ersten drei Bürgerforen beschäftigten sich mit den Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten und Lernmobilität. Diese Bürgerforen sind abgeschlossen und haben ihre Empfehlungen bereits an die Europäische Kommission übermittelt.
Welche Themen werden bei den aktuellen Europäischen Bürgerforen behandelt?
Bislang wurden im Jahr 2024 zwei Bürgerforen gestartet:
Ein erstes Bürgerforum beschäftigte sich bei drei Treffen im Februar, März und April 2024 mit dem Thema "Energieeffizienz". Eine Rückmeldung der Europäischen Kommission zu den Ergebnissen des Bürgerforums ist für Herbst 2024 vorgesehen.
Ein zweites Bürgerforum mit dem Thema "Hass in der Gesellschaft" wurde im April 2024 gestartet. Die Abschlussdiskussion findet vom 17. bis 19. Mai 2024 statt. Diskutiert werden die Ursachen von Hetze und Hassverbrechen und welche Möglichkeiten es zur Bekämpfung gibt.
Welche weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gibt es?
Seit 2024 gibt es eine neue Plattform zur Bürgerbeteiligung. Die Plattform erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern sich in Diskussionen um aktuelle Themen der EU-Politik einzubringen. Dank Echtzeit-Übersetzung können Debattenbeiträge in jeder der 24 EU-Amtssprachen verfasst werden. Auch Beiträge anderer Diskutanten können "geliked" oder kommentiert werden. Derzeit ist eine Debatte zum Thema "Hass in der Gesellschaft" geöffnet. Die Diskussionsbeiträge fließen in das zum gleichen Thema parallel stattfindenden Bürgerforum ein.