Europäischer Green Deal
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Das bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzen. Für ein solch ambitioniertes Ziel braucht es nicht nur ein Umdenken in unserem Verständnis von Wirtschaftswachstum, sondern vor allem eine ausgefeilte Strategie für eine Herangehensweise, die Menschen, Unternehmen und die unterschiedlichen Regionen Europas in diesem Wandlungsprozess mitnimmt.
Die Europäische Kommission hat daher den europäischen Green Deal zu einer ihrer Prioritäten für die nächsten Jahre erklärt.
Was ist der europäische Green Deal?
Der europäische Green Deal ist die übergeordnete Strategie der Europäischen Kommission zur Erreichung ihrer Klimaziele und damit verbunden zur Steigerung des Wohlergehens der Europäerinnen und Europäer. Es handelt sich dabei also um ein Großprojekt zur Umgestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Green Deal auch als „neue Wachstumsstrategie“ der Europäischen Union bezeichnet. Diese zielt auf eine Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung ab, etwa durch die systematische Realisierung einer Kreislaufwirtschaft. Zur Umsetzung des Green Deals müssen alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten. Die Europäische Kommission will den Übergang zur Klimaneutralität fair und – sowohl geografisch als auch sozioökonomisch – inklusiv gestalten. Das heißt, keine Region Europas und vor allem keine Europäerinnen oder Europäer sollen in diesem Prozess benachteiligt werden.
Der Green Deal deckt dafür neun Politikbereiche ab:
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Biodiversität
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Beseitigung der Umweltverschmutzung
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Klimaschutz
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Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie
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Nachhaltige Landwirtschaft
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Saubere Energie
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Nachhaltige Industrie
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Gebäude und Renovierung
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Nachhaltige Mobilität
Selbstverständlich kann die Europäische Union die globale Klimakrise nicht alleine bewältigen. Deshalb ist der europäische Green Deal konstitutiver Teil des EU-Beitrags zur Erreichung der Agenda 2030 sowie der SDGs (Sustainable Development Goals - Ziele für nachhaltige Entwicklung) der Vereinten Nationen.
Wie wird der europäische Green Deal umgesetzt?
Zur Umsetzung des Green Deals hat die Europäische Kommission einen Maßnahmenfahrplan aufgestellt, der die wichtigsten Meilensteile zur Erreichung der Klimaneutralität der Europäischen Union aufzeigt. Dieser Fahrplan beinhaltet neben der Umsetzung, Überprüfung und Reformierung bereits bestehender Rechtsvorschriften, auch das Anstoßen neuer Initiativen.
Dabei gilt grundsätzlich ein Mainstreaming der Ziele des Green Deals. Das bedeutet, dass sich dessen Grundsätze in allen Entscheidungen und Maßnahmen der EU über sämtliche Politikbereiche hinweg wiederfinden sollten, denn nur so kann der europäische Green Deal erfolgreich sein. Beispielsweise spiegelt sich dies darin wieder, dass 30% des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-27 und des Aufbauplans „Next Generation EU“ für klimabezogene Projekte aufgewandt werden sollen.
Die zentrale legislative Initiative des Green Deals ist das „Klimagesetz“. Das europäische Klimagesetz ist die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit und Verantwortung der unterschiedlichen EU-Politikbereiche, Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen zur Zielerreichung des Green Deals. Dies betrifft unter anderem die Klimaneutralität bis 2050, die Emissionsziele bis 2030, die Stärkung von Europas Resilienz und die Planungssicherheit für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft. Im Juni 2021 hat das Klimagesetz das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und ist somit rechtskräftig.
Zur praktischen Umsetzung des Green Deals hat die Europäische Kommission mit dem „Neuen Europäischen Bauhaus“ eine Kreativitätsinitiative ins Leben gerufen: „Das Neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen.“ So sollen kreative Lösungsansätze für Alltagsprobleme entstehen, die die Verwirklichung des Green Deals vorantreiben.
Wie können wir alle mit anpacken?
Um diesen Übergang in ein klimaneutrales Europa zu verwirklichen, braucht es das Mitwirken Aller. Egal ob Privatperson, Organisation, öffentliche Einrichtung oder Unternehmen, jeder kann und muss einen Beitrag leisten. Zu dessen Unterstützung hat die Europäische Kommission den sogenannten Klimapakt initiiert.
Der Klimapakt soll eine bottom-up Initiative sein. Das heißt jeder kann mitmachen, das Endergebnis ist offen und hängt davon ab, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen. Wer beim Klimapakt mitmachen möchte, gibt einen persönlichen „Climate Pledge“ ab, also eine freiwillige Selbstverpflichtung, und registriert diesen bei der Europäischen Kommission. Der Inhalt eines Climate Pledge hängt von der persönlichen Kapazität und Bereitschaft ab. Beispielsweise könnte man sich vornehmen zweimal wöchentlich mit dem Fahrrad statt Auto zur Arbeit zu fahren oder ein Unternehmen verpflichtet sich seine unvermeidbaren CO2-Emissionen vollständig zu kompensieren. Alle Climate Pledges können nun auf einer zentralen Website eingesehen werden.
Im Rahmen der neuen Verbraucheragenda diente das Jahr 2021 zusätzlich als Pilotphase für den sogenannten „Green Consumption Pledge“. 11 führende Unternehmen (zum Beispiel Lego, L’Oreal, H&M, Philips) haben sich verpflichtet, den negativen Einfluss auf Klima und Umwelt durch ihre Produkte und wirtschaftlichen Aktivitäten nachhaltig zu reduzieren. Wichtiger Bestandteil dieser Selbstverpflichtung ist die transparente und proaktive Bereitstellung von Produktinformationen für die Konsumenten. So haben diese die Möglichkeit, Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Kaufentscheidung einfließen zu lassen. Von Februar 2022 bis Februar 2024 haben Unternehmen weiterhin die Möglichkeit sich freiwillig zu verpflichten, jetzt unter dem Titel "Sustainable Consumption Pledge". Mit der Änderung des Namens soll der Fokus noch stärker auf alle Aspekte von Nachhaltigkeit gelenkt werden, nicht nur auf die Identifizierung und Reduzierung des CO2-Fußabdrucks.
Regionale, deutschlandweite und europäische Klimabotschafter unterstützen den Klimapakt indem sie mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Sie betreiben Aufklärungsarbeit, engagieren sich in Netzwerken, führen Klimaaktionen durch oder beteiligen sich an Veranstaltungen. Jeder Interessierte, vom prominenten Schauspieler bis zum engagierten Elternteil, kann Klimabotschafter werden und so zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie Unternehmenslandschaft beitragen. Der europäische Green Deal ist eine Gemeinschaftsaufgabe.