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"Fit für 55"-Paket

Verschiedene Logos aus dem Bereich Ökologie

Die Europäische Union möchte bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt hat sie sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Netto-Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, hat die Europäische Kommission das „Fit für 55“-Paket vorgestellt, das eine Vielzahl von Vorschlägen enthält.

Was konkret schlägt die Europäische Kommission vor?


Nachhaltige Gestaltung des Verkehrs

Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr sollen gesenkt werden. Bis 2030 sollen alle PKW 55 Prozent weniger CO2-Emissionen und alle LKW 50 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen. Neu zugelassene Autos sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Auch die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll ausgebaut werden, zum Beispiel durch die Verbesserung des Ladenetzes für Elektroautos und Tankstellen für Wasserstoff. Darüber hinaus sollen im Luft- und Seeverkehr nachhaltige Kraftstoffe gefördert werden.

Zapfsäule an einer Wasserstofftankstelle

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Verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz

Ungefähr 75 Prozent aller Emissionen in der EU stammen aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie. Daher ist die Umstellung auf erneuerbare Energien von besonderer Bedeutung. Bis 2030 sollen 40 Prozent des Energiemix aus erneuerbaren Energien stammen. Außerdem soll das Besteuerungssystem für Energieerzeugnisse an den ökologischen Wandel angepasst werden. So sollen zum Beispiel fossile Brennstoffe nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert werden.

Häuser mit Solarpanel

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Die Energieeffizienz ist besonders bei Gebäuden von Bedeutung. Denn 40 Prozent der Energie wird durch Gebäude verbraucht. Darüber hinaus sind sie für etwa ein Drittel der Treibhausgase in der EU verantwortlich (zum Beispiel durch Heizungen mit fossilem Brennstoff wie Öl). Die EU schlägt daher vor, bis 2030 zunächst die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz zu sanieren. Darüber hinaus sollen alle neuen Gebäude ab 2030 emissionsfrei sein, alle neuen öffentlichen Gebäude bereits ab 2027. Der Energieverbrauch wird ab 2025 nach einheitlichen Maßstäben (einer Skala von A bis G) im Energieausweis dokumentiert. Die Maßnahmen sollen auch zum Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher sein: geringerer Energieverbrauch bedeutet auch geringere Energiekosten und bekämpft somit die Energiearmut.


Ausweitung des Emissionshandels

In der EU gibt es für bestimmte Bereiche (Strom- und Wärmeerzeugung sowie energieintensive Industrieanlagen und den EU-Luftverkehr) ein Emissionshandelssystem. Dieses deckt in etwa 40 Prozent der Gesamtemissionen in der EU ab. Betroffene Einrichtungen müssen für ihre Treibhausgasemissionen eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen haben. Stoßen sie mehr Emissionen aus, können sie zusätzliche Berechtigungen kaufen. Stoßen sie weniger Emissionen aus, können sie ihre Berechtigungen verkaufen. So entsteht ein Markt für Emissionsberechtigungen. Die Anzahl der auf dem Markt verfügbaren Berechtigungen wird jedes Jahr gesenkt, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und somit klimafreundlicher zu werden.

Kraftwerk mit mehreren rauchenden Schloten

Die EU sieht nun vor, dass der Emissionshandel schrittweise bis 2025 auch auf den Seeverkehr ausgeweitet wird. Ab 2026 soll es auch ein Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäude geben. Zudem sollen im bereits bestehenden System die auf dem Markt verfügbaren Berechtigungen jährlich stärker gesenkt werden als bisher.

Für die Bereiche, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen (zum Beispiel die Landwirtschaft oder die Abfallwirtschaft), gibt es für die einzelnen EU-Staaten bisher nationale Ziele für die Emissionsreduzierung, die in der sogenannten Lastenteilungsverordnung festgelegt sind. Dieser Mechanismus soll beibehalten, aber ambitionierter werden. So sollen EU-weit die Emissionen in den Bereichen, die unter die Lastenverteilungsverordnung fallen, bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden.

Um eine Verlagerung von CO2-intensiver Produktionen ins Ausland – und somit eine Verlagerung der Emissionen – zu verhindern, soll es für bestimmte umweltbelastende Güter beim Import in die EU Preisaufschläge geben. Denn insgesamt würden sich die weltweiten Emissionen ansonsten nicht verringern, sondern eben nur in andere Länder verlagern.


Vergrößerung der natürlichen CO2-Senken

Neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen will die EU auch CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dies soll zum einen durch die Ausweitung sogenannter natürlicher Senken, also zum Beispiel Wälder, geschehen. Es ist geplant, drei Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen und die Qualität der bestehenden Wälder zu verbessern. Zum anderen soll die Landnutzung beispielsweise durch einen geringeren Einsatz von Dünger klimafreundlicher werden.

Arboretum in Dubrava in Litauen

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Dekarbonisierung des EU-Gasmarkts und Verringerung von Methanemissionen

Aktuell macht Erdgas in etwa 95 Prozent der gasförmigen Brennstoffe in der EU aus. Erneuerbare Gase und CO2-arme Gase (wie zum Beispiel Biomethan und "grüner" Wasserstoff) verursachen jedoch etwa 70 Prozent weniger Treibhausgasemissionen. Daher ist die EU bestrebt, den EU-Gasmarkt auf diese umzustellen. Ein Hauptziel ist der Aufbau eines Wasserstoffmarktes.

Biogasanlage

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Gesenkt werden sollen auch die Methanemissionen im Energiesektor. Methan trägt nach Kohlenstoffdioxid am meisten negativ zum Klimawandel bei. Die EU geht davon aus, dass die Emissionen am kosteneffizientestem im Energiesektor – insbesondere bei Öl, fossilem Gas und Kohle – reduziert werden können. Zum einen sollen höhere Standards bei Messung und Meldung von Methanemissionen gelten. Zum anderen sollen Lecks sofort repariert werden müssen und Ablassen beziehungsweise Abfackeln von Methan bis auf wenige Ausnahmen verboten werden.


Klima-Sozialfonds

Der Umstieg auf erneuerbare Energien, der ausgeweitete Emissionshandel und die weiteren Maßnahmen werden kurzfristig zu gesteigerten Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger führen. Um sozial schwächere Haushalte zu schützen, schlägt die Europäische Union die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vor. Dieser soll zum Beispiel durch Einkommensbeihilfen, die Förderung von energieeffizientem Sanieren oder die Unterstützung von sauberer Mobilität die Menschen finanziell entlasten.

Kugel mit Bild eines Baums darauf wird schützend von zwei Händen

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Wie geht es weiter?

Die Vorschläge des „Fit für 55“-Pakets werden aktuell vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU erörtert. Im Herbst 2022 beginnen für die ersten Gesetzesvorhaben die interinstitutionellen Verhandlungen (sogenannter Trilog) zwischen Parlament, Rat und Kommission. Sobald die einzelnen Vorschläge dann von Parlament und Rat verabschiedet wurden, können sie in Kraft treten und in nationales Recht umgesetzt werden.

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