Neues aus der EU

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation zu rechtsverbindlichen EU-Zielen für die Wiederherstellung der Natur gestartet. Die Ziele, die bis Ende 2021 festgelegt sein sollen, sind zentral für die Artenvielfalt und den Klimaschutz.

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„Dieser Tag bringt gute Nachrichten: Die Vereinigten Staaten sind zurück. Und Europa ist bereit. Die Zusammenarbeit mit unserem traditionellen und vertrauten Partner wieder neu anzuschieben, unsere geschätzte Partnerschaft mit neuem Leben zu erfüllen".

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Am 1. Januar 2021 übernahm Portugal den EU-Ratsvorsitz unter dem Motto „Es ist Zeit zu handeln: für eine gerechte, grüne und digitale Erholung“. Jetzt liegt das portugiesische Präsidentschaftsprogramm auch in deutscher Sprache vor.

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Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2021 im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, unter die Öko-Regelungen fallen könnten.

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Mit der Marktzulassung des Impfstoffes von BioNtech/Pfizer durch die Europäische Kommission am 21. Dezember 2020 konnte am 27. Dezember 2020 mit den Impfungen in der EU begonnen und dadurch ein wichtiger Schritt in Richtung der Überwindung der Corona-Pandemie gemacht werden.

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Am 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene begonnen. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa soll die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals geleistet werden.

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Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 auf ein Abkommen über ihre zukünftigen Beziehungen geeinigt. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten.

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Nach der positiven Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA und der Marktzulassung durch die EU-Kommission darf der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer überall in der EU in Verkehr gebracht werden.

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Ab dem 1. Januar 2021 kann so der nächste mehrjährige Finanzrahmen zusammen mit dem neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Kraft treten. Im nächsten Finanzrahmen stehen den Empfängern von EU-Mitteln in den nächsten sieben Jahren 1,074 Billionen Euro zur Verfügung.

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Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet werden sollen.

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