Parkerleichterungen für Soziale Dienste

Bei Änderungen des Fahrzeugs, des Firmennamens, der Adresse o.ä. oder bei Verlust des Parkausweises kann dieser neu ausgestellt werden. Die Gültigkeitsdauer / Laufzeit bleibt unverändert bestehen. Für die Neuausstellung bitten wir Sie, den unten verlinkten Antrag auszufüllen.

Die anfallenden Kosten können Sie den FAQs „Wieviel kostet der Parkausweis für soziale Dienste?“ entnehmen.

• Zum Antrag auf Änderung des Parkausweises<https://online-service2.nuernberg.de/intelliform/forms/n/850_soer/850_soer_f_umschreibung/show>

- im eingeschränkten Haltverbot,
- in Bereichen mit Bewohnerparkregelung,
- bei Parkscheibenpflicht über die zulässige Höchstparkdauer hinaus,
- in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten über die angegebene Höchstparkdauer hinaus, jedoch mit Gebührenentrichtung ab der dritten Stunde,
- in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkflächen,
- in Fußgängerzonen während der ausgeschilderten Lieferzeiten

Der Ausweis für soziale Dienste kostet pro Jahr 95 Euro, für jedes weitere Fahrzeug (maximal drei) auf dem Ausweis zusätzlich 40 Euro. Bei einer Umschreibung oder Neuausstellung fallen Gebühren in Höhe von 30 Euro an.

Grundsätzlich ja, es können maximal drei Fahrzeuge in einem Ausweis aufgeführt werden. Dies bietet sich an, wenn Sie nicht für alle Fahrzeuge gleichzeitig die Parkerleichterung benötigen, sondern die Fahrzeuge im Wechsel genutzt werden.

Sollen alle Fahrzeuge gleichzeitig zum Einsatz kommen, muss für jedes Fahrzeug ein Parkausweis beantragt werden.

Die hier eingesetzten Fahrzeuge müssen typischerweise verwandten Fahrzeugtypen entsprechen (Kleinwagen).

Da eine Parkerleichterung nur für Fahrzeuge ausgestellt werden kann, die ausschließlich für Pflegetätigkeiten eingesetzt werden, erhalten Sportwagen, Oldtimer, Cabrios und Oberklassefahrzeuge regelmäßig keine Ausnahmegenehmigung. Nur in sehr engen Grenzen können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden.

Nein, Berufsbetreuer, psychologische Dienste und Notfallseelsorger haben keinen Anspruch auf einen Parkausweis.

Unterschiede zwischen "Betreuung" und "Alten- und Pflegedienst":
Alten- und Pflegedienste sind durch die Erbringung häuslicher Pflege- und Betreuungsleistungen für hilfs- und pflegebedürftige Menschen tätig. Diese Tätigkeiten unterscheiden sich, auch bei etwaigen Übereinstimmungen des betreuten Personenkreises, grundlegend: Während Berufsbetreuer sich – je nach Einzelfall – in unterschiedlichen Bereichen (Regelung von finanziellen oder Wohnungs- und Gesundheitsangelegenheiten) und durch vielfältige Handlungen (Beförderung, Begleitung, Vertretung) um die von ihnen betreuten Personen kümmern, besteht die Tätigkeit von Pflegediensten ausschließlich in der Erbringung von Pflegeleistungen im häuslichen Umfeld.

Aufgrund dieser Unterscheidung bietet auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anlass dafür, diese Regelung der Parkausnahmegenehmigungen auf Berufsbetreuer auszuweiten.

Die Parkerleichterung für soziale Dienste ist auf die häusliche Kranken- und Altenpflege beschränkt. Für andere Berufsgruppen, z. B. Physio- oder Ergotherapeuten, besteht die Möglichkeit, eine Allgemeine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, falls zur direkten Ausübung ihrer Tätigkeit das Fahrzeug zwingend erforderlich ist.