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Genehmigungen für Straßen und Gehwege

Allgemeine Informationen

Bei SÖR können Sie für Straßen und Gehwege folgende Anträge stellen:


Hilfe bei Umzügen: Halteverbotsschilder oder Ausnahmegenehmigungen für Anlieferungen, Be- und Entladen

In Gebieten mit hoher Parkdichte stehen für die Anlieferung von Möbeln oder für einen Privatumzug häufig kaum Möglichkeiten zum Be- oder Entladen bereit.

Für Ihren Umzug und Anlieferungen bzw. Be- und Entladetätigkeiten können Sie bei SÖR das Aufstellen von beweglichen Haltverboten genehmigen lassen sowie eine Ausnahmegenehmigung für die Fahrzeuge im genehmigten Haltverbotsbereich beantragen.

Schicken Sie den ausgefüllten Antrag an SÖR Straßen- und Verkehrsrecht.

FAQs:

Wie läuft der Prozess ab?

Zusätzlich muss auch noch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, damit der Umzugswagen legal im Haltverbot stehen darf. Mit dem Antrag für das Aufstellen des Haltverbots können Sie auch gleichzeitig die Ausnahmegenehmigung beantragen.

Die Haltverbote werden vier Tage vor dem Umzug aufgestellt und sind am Tag des Umzugs gültig. Bitte beachten Sie: Das Aufstellen der Haltverbote durch eine sachkundige Person müssen Sie veranlassen, dies erfolgt nicht durch SÖR. Während des auf einem Zusatzschild angegebenen Zeitraums gilt für alle Verkehrsteilnehmer ein absolutes Haltverbot. Das Umzugsfahrzeug oder auch mehrere Fahrzeuge erhalten eine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in diesem Haltverbot. Parken unberechtigte Fahrzeuge im Bereich der Haltverbote, können diese von der Polizei abgeschleppt werden.

Was kostet der Antrag?

Die Gebühren für eine eintägige Ausnahmegenehmigung außerhalb der Fußgängerzone mit einem Fahrzeug betragen 18 Euro. Sollte der Umzug mehrere Tage dauern, in einer Fußgängerzone stattfinden oder es werden mehrere Fahrzeuge eingesetzt, erhöhen sich die Gebühren.

Gebühren für die Anordnung beweglicher Haltverbote:
1 Tag 20 Euro
2 Tage 25 Euro
3 Tage 30 Euro
4 Tage 35 Euro

Dazu kommen die Kosten für das Aufstellen der Schilder. Die Aufstellung der Verkehrszeichen muss zwingend durch eine Person erfolgen, welche die erforderliche Sachkunde gemäß RSA 95 und ZTV-SA 97 vorweisen kann. Bei Privatumzügen mit einem Lkw kann mit Kosten zwischen 100 und 150 Euro gerechnet werden.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

Ausnahmegenehmigungen werden nicht erteilt, wenn
- eine Lieferung in der Fußgängerzone auch innerhalb der Lieferzeiten abgewickelt werden kann,
- Gründe der Sicherheit und Ordnung dagegen sprechen (zum Beispiel Lieferungen in den Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeiten während des Christkindlesmarktes, Blockierung der Fahrbahn bei Be-und Entladen im Haltverbot),
- in zumutbarer Nähe bereits eine Liefermöglichkeit besteht, zum Beispiel ein eingeschränktes Haltverbot.

Wann brauche ich ein Halteverbotsschild oder eine Sondergenehmigung?

Das Reservieren von Parkplätzen mit Gegenständen ist nicht gestattet. Dies gilt auch für das Freihalten von Parkplätzen durch Personen, die andere am Einparken hindern.

Eine Sondergenehmigung für das Parken im Halteverbot erlaubt:

- Be- und Entladen im absoluten Haltverbot; die Rettungswege müssen weiterhin frei zugänglich sein.
- Be- und Entladen in Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeit.
- Parken im Haltverbot, auf Parkplätzen mit Parkschein, Bewohnerparkplätzen oder in Fußgängerzonen bei Umzügen mit Außenaufzug.

Welche Alternativen zu einem Halteverbotsschild gibt es?

- Fragen Sie Ihre Nachbarn, ob diese bereit wären, ihren Wagen an anderer Stelle zu parken.
- Stellen Sie Ihren Wagen oder die Fahrzeuge von Bekannten bereits am Abend zuvor auf dem gewünschten Parkplatz ab. Dann kann der Umzugswagen am nächsten Tag den von Ihrem Wagen frei gehaltenen Platz einnehmen.


Gehwegsabsenkung

Um mit Ihrem Fahrzeug nicht über den Bordstein fahren zu müssen, brauchen Sie vor Ihrem Grundstück eine Gehwegüberfahrt. Dafür können Sie bei SÖR eine Gehwegabsenkung beantragen.

Für diesen Antrag können Sie den neuen Upload-Assistenten der Stadt Nürnberg nutzen oder die bisherige (Papier-) Form.

Gehwegabsenkung beantragen:
- Formular ausfüllen / Antrag per Upload-Assistent stellen.
- Vor Ort erfolgt eine Besichtigung mit SÖR-Mitarbeitern.

Die Kosten bei einer nachträglichen Gehwegabsenkung trägt komplett der Grundstückseigentümer. Wird der Gehweg neugebaut, trägt der Grundstückseigentümer lediglich die Mehrkosten für die Überfahrt.
Der Grundstückseigentümer trägt auch die Kosten für den Rückbau einer Überfahrt, wenn es sich bei der neuen Gehwegabsenkung um eine zweite Überfahrt handelt. Ein Anspruch auf zwei Überfahrten besteht nicht.


Allgemeine Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkehr

Parken oder Fahren in der Fußgängerzone, Befahren des Gehwegs oder Parken im eingeschränkten Haltverbot - hierfür gibt es zeitlich beschränkte Ausnahmegenehmigungen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Dafür fallen Gebühren an. Die Ausnahmegenehmigung kann auch für mehrere Fahrzeuge gleichzeitig beantragt werden.

Schlüssel zum Öffnen von Sperrpfosten ("Dreikantschlüssel") erhalten Sie ebenfalls beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum.

Für folgende Regeln kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden:

  • Befahren der Fußgängerzone
  • Befahren des Gehwegs
  • Befahren von gesperrten Straßen oder Plätzen (Öffnen von Sperrpfosten)
  • Parken im eingeschränkten Haltverbot
  • Parken auf Bewohnerparkplätzen
  • Parken auf Parkplätzen mit Parkscheinpflicht
  • Parken in der Fußgängerzone
  • Be- und Entladen in der Fußgängerzone
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