Nuernberg, 26. September 2008: Kettensteg

Servicebetrieb Öffentlicher Raum


Der Frankenschnellweg und der Bürgerentscheid - wichtige Fragen und Antworten

Der Frankenschnellweg ist seit vielen Jahren eines der am intensivsten diskutierten Verkehrsprojekte in Nürnberg. Die Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau laufen seit 2006. Nach zwölf Jahren gerichtlicher Überprüfung besteht jetzt Baurecht für das Projekt, im ersten Schritt für den Abschnitt West.

Am 28. Juni 2026 findet jedoch ein Bürgerentscheid statt. Dabei stimmen die Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber ab, ob das Projekt "kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs" gestoppt oder weiterverfolgt werden soll.

Hinweis zu den FAQ

Es stehen sich zwei unterschiedliche Sichtweisen zum Projekt Frankenschnellweg gegenüber. Deshalb finden Sie bei den folgenden Fragen sowohl eine Antwort der Stadt Nürnberg als auch eine Antwort der Initiative "Lieber zurück auf Los".

Beim Bürgerentscheid stimmen die Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber ab, ob die derzeitigen Planungen und Maßnahmen für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden sollen - oder ob das Projekt wie geplant umgesetzt wird.

Die Abstimmungsfrage lautet: „Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen & Maßnahmen (nach aktuellem Planfeststellungsverfahren) für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?“

Das bedeutet:
JA = Stopp der Planungen und Maßnahmen.
NEIN = Umsetzung des kreuzungsfreien Ausbaus.

Stadt Nürnberg:
"Ein "Ja" bedeutet: Die derzeitigen Planungen und Maßnahmen müssten gestoppt werden - auch der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der kreuzungsfreie Ausbau könnte nicht wie geplant und genehmigt umgesetzt werden.

Ein Stopp würde nicht automatisch eine bessere, schnellere oder günstigere Lösung schaffen. Er würde zunächst vor allem eines bewirken: Stillstand. Der Frankenschnellweg müsste aber saniert werden. Das würde bedeuten: jahrelange Baumaßnahmen ohne Verbesserung der Situation."

Initiative:
"Mit einem „Ja“ könnten sofort viele kleinere Maßnahmen ohne Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, wie u.a. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer auf dem Frankenschnellweg innerhalb der Gemarkung der Stadt Nürnberg bzw. eine stadtgerechtere Umgestaltung des dortigem Straßenraums mit dem Ziel den städtischen Charakter der Straßenzuges hervorzuheben.

Was bedeutet ein „Nein“? Ein "Nein" bedeutet nicht automatisch, dass die Stadt Nürnberg sofort mit dem Bau beginnen muss. Und selbst wenn dies so sein sollte, besteht immer noch die Möglichkeit, nach dem Beginn die Maßnahme weiter zu verzögern, aus welchen Gründen auch immer (z.B. Finanzlage, Verzögerung der Auftragsvergabe etc.)."

Stadt Nürnberg:
"Ja, der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs im Abschnitt West und im Abschnitt Mitte ist mit rund 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Der Ausbau wird vom Freistaat Bayern mit 80% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und beträgt nach derzeitigem Kostenstand 650 Mio. Euro. Das Projekt wird zusätzlich über Sonderfinanzierungen des Freistaats Bayern mit rund 150 Mio. Euro unterstützt. Hierin sind auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes enthalten, welche den Ländern für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden sind.

Zum Vergleich: Ohne kreuzungsfreien Ausbau müsste der Frankenschnellweg umfassend saniert werden. Diese Sanierung - ohne einen Umbau - ist mit rund 110 Mio. Euro veranschlagt; davon müsste die Stadt voraussichtlich etwa die Hälfte selbst tragen. Baumaßnahmen über mehrere Jahre würden auch in diesem Fall erfolgen.

Ein Stopp bedeutet also nicht "keine Kosten" und "keine Baustellen", sondern eine andere, weniger wirksame Lösung mit ebenfalls erheblichen Eingriffen."

Initiative:
"So richtig wird hier nicht aufgeführt, was denn nun sofort saniert werden muss und warum diese Maßnahmen erforderlich sind. Falls ein entsprechender Lärmschutz in gewissem Umfang auch durch eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden kann, entfällt auch das Erfordernis zur Errichtung der aufwendigen und teuren Lammschutzwände. Eine reine Fahrbahnsanierung ist im Übrigen deutlich günstiger. Im Zuge derer könnte man dort auch lärmmindernden Asphalt einbauen, um einen zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohnenden zu erreichen."

Stadt Nürnberg:
"Nein, das ginge so nicht.

Die Finanzierung eines großen Verkehrsprojekts folgt anderen Regeln als viele kommunale Pflichtaufgaben. Der kreuzungsfreie Ausbau ist gerade deshalb finanzierbar, weil er in erheblichem Umfang durch Fördermittel unterstützt wird. Diese Fördermittel sind zweckgebunden und stehen nicht automatisch für beliebige andere städtische Aufgaben zur Verfügung.

Zudem würde ein Projektstopp nicht bedeuten, dass Nürnberg plötzlich eine Milliarde Euro frei einsetzen könnte. Die Stadt müsste sich weiterhin um Sanierung, Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Frankenschnellwegs kümmern – nur ohne die mit dem Ausbau verbundenen städtebaulichen Verbesserungen."

Initiative:
"Natürlich ist das möglich, aber es ist eine politische Entscheidung auf Landesebene, wofür Fördergelder ausgezahlt werden, wie z.B. für den Neu- und Ausbau von Straßenbahn oder Bahnstrecken oder eben für ein teures Straßenbauprojekt mit unsicherem Nutzen. Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden und dann dann eben an anderer Stelle. Zudem entsteht hier der Eindruck, als ob der Ausbau des Frankenschnellwegs im Wesentlichen damit begründet wird, dass man staatliche Fördergelder abgreifen kann. Eine solche Argumentation erscheint in Zeiten der Finanzknappheit auf Landesebene zumindest problematisch, zumal dort im Verkehrsbereich z.B. bei Elektrifizierungsmaßnahmen und dem Ausbau der Bahn immer wieder mit mangelnden Finanzierungsmitteln argumentiert wird."

Stadt Nürnberg:
"Weil der Frankenschnellweg eine zentrale Verkehrsachse ist und der heutige Zustand die Menschen seit Jahren belastet. Es geht nicht nur um Autofahrerinnen und Autofahrer. Es geht auch um Anwohnerinnen und Anwohner, um Schleichverkehr in Wohngebieten, um Lärmschutz, um bessere Bedingungen für Rad- und Fußverkehr und um neue Grünflächen.

Der kreuzungsfreie Ausbau soll dazu beitragen, aktuell vorhandene Probleme zu lösen. Deshalb soll er künftig den Verkehr bündeln und den Durchgangsverkehr durch den Tunnel leiten. Der Stadtverkehr soll also so gesteuert werden, dass Nürnberg insgesamt besser funktioniert.

Damit ist der Ausbau eine langfristige Investition in Infrastruktur und Lebensqualität. Das Projekt wurde über Jahre geplant, geprüft und gerichtlich bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2025 die Beschwerde des Bund Naturschutz zurückgewiesen; damit besteht Baurecht.

Im Planfeststellungsbeschluss vom 28.06.2013 steht (S. 29): „Der kreuzungsfreie Ausbau der Kreisstraße N 4 im Planungsabschnitt Mitte, der Anbau eines Zusatzfahrstreifens im Abschnitt West sowie der Neubau der Ortsstraße Neue Kohlenhofstraße ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten, weil der vorhandene Ausbauzustand nicht mehr dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis gerecht wird (Art. 9 BayStrWG).“"

Initiative:
"Der Frankenschnellweg ist eine zentrale Hauptverkehrsstraße, die in ihrer Funktion für die Stadt genauso einzuordnen ist wie die Münchner Straße, die äußere Bayreuther Straße, die Erlangener Straße oder die Sulzbacher Straße und weitere Haupteinfallstraßen, die radial auf das Zentrum zuführen. Dort verfolgt die Stadt Nürnberg jedoch eine gänzlich andere Strategie, nämlich die des Rückbaus innerhalb des Rings (z.B. Ä. Bayreuther Straße). Der Durchgangsverkehr hat nach Aussagen von SÖR nur eine sehr untergeordnete Bedeutung. In keiner Zielsetzung der Stadt findet sich das Ziel, ortsfremden Durchgangsverkehr mitten durch die Stadt zu leiten. Der hier genannte "Schleichverkehr" ist in erster Linie Ziel- und Quellverkehr, der nach einem Ausbau aufgrund des Charakters einer Autobahn noch mehr Anreize findet, das Auto zum Erreichen entsprechender Stadtbezirke innerhalb des Rings zu nutzen. Insofern ist hiermit einer massiven Verschlechterung der Verkehrssituation besonders in den sensiblem Bereichen der Stadt zu rechnen. Nahezu alle Belange der Anwohnerinnen und Anwohner lassen sich relativ schnell, einfach und kostengünstig durch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Frankenschnellweg, einer stadtgerechten Umgestaltung des Straßenraums sowie durch Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung erreichen.

Das Projekt wurde gerichtlich nur formal geprüft. Die Überprüfung, ob mit dem vorgesehenen Ausbau die zuvor genannten Ziele auch verlässlich erreicht werden können, wurde nur oberflächlich und nicht nach den derzeit geltenden Regeln der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen geprüft. Insbesondere fehlt die Abwägung mit Hilfe seriös durchgeführter verkehrsplanerischer Untersuchungen von Alternativen, die auch Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf andere Routen und andere Verkehrsmittel umfassen, wie z.B. eine Straßenbahnachse in die Fürther Südstadt."

Stadt Nürnberg:
"Nein. Die Arbeiten finden nicht gleichzeitig auf der ganzen Länge des Frankenschnellwegs statt, sondern werden abschnittsweise durchgeführt. Die Bauzeit für den Abschnitt Mitte mit dem 1,8 km langen Tunnel beträgt rund zehn Jahre, bevor der Frankenschnellweg in Betrieb geht. Eine Baustelle dieser Größenordnung und Komplexität stellt immer eine Herausforderung dar – für Anwohnende, Verkehrsteilnehmende, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die Bauausführung. Eine vollkommen belastungsfreie Baustelle gibt es nicht.

Zuerst geht es jedoch um den Abschnitt West. Dieser soll im Februar 2027 beginnen und bis Mitte 2030 fertiggestellt werden. Grundsätzlich gilt: die Arbeiten werden unter laufendem Verkehr durchgeführt, der Verkehr wird in wechselnden Verkehrsführungen durch das jeweilige Baufeld geleitet. Damit werden weitgehend alle Verkehrsbeziehungen aufrechterhalten und Sperrungen vermieden. Temporäre Sperrungen einzelner Fahrbeziehungen lassen sich baubedingt aber nicht vermeiden.

Im Falle eines Stopps des Projekts wären ebenfalls jahrelange Bauarbeiten notwendig: Die Stadt müsste den Frankenschnellweg im Bestand sanieren, da hier in den letzten Jahren nur die notwendigsten Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden – eben im Hinblick auf den kreuzungsfreien Ausbau. Sanierungsmaßnahmen brächten keine Verbesserung des Zustands mit sich, sondern nur seinen Erhalt."

Initiative:
"Allein schon die finanzielle Größenordnung von über 1 Milliarde Euro deutet an, dass es sich hier keinesfalls um eine kleine Baustelle handelt. Aber auch die Ingenieurbauwerke im mittleren Bereich sind äußerst anspruchsvoll und zudem auch im Detail risikobehaftet, so dass hier - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Großprojekten in anderen Städten (Stuttgart 21, München etc.) - eine Bauzeit von immerhin auch 10 Jahren als sehr ambitioniert eingeschätzt werden muss. Das Gleiche gilt im Übrigen ebenso für den finanziellen Umfang, der bei nahezu allen Großprojekten regelmäßig aus dem Ruder läuft."

Stadt Nürnberg:
"Nein. Die Arbeiten, zunächst im Abschnitt West, sollen unter laufendem Verkehr stattfinden. Das heißt: Der Verkehr wird in wechselnden Verkehrsführungen durch das jeweilige Baufeld geleitet. Ziel ist es, Verkehrsbeziehungen und die Zahl der dem Verkehr zur Verfügung stehenden Fahrspuren weitgehend aufrechtzuerhalten und Sperrungen möglichst zu vermeiden. Einzelne zeitweilige Sperrungen lassen sich bei einer Baumaßnahme dieser Größenordnung jedoch nicht vollständig ausschließen."

Initiative:
"Das Bauen "im laufendem Betrieb" bedeutet immer eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit, das kennt man u.a. von Autobahnstellen. Es bedeutet aber auch langsameren Verkehr und eine zusätzliche Stauanfälligkeit, was kurioserweise während der Bauzeit erst mal im Westabschnitt tatsächlich zu einer Reduzierung des Verkehrs führen wird. Dies ist jedoch eine Art der Verkehrsberuhigung, die man ganz einfach und sofort auch durch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel des Lärmschutzes erreichen könnte.

Der Ausbau des mittleren Abschnitts zieht jahrelange Umleitungsverkehre nach sich. Ein schnelles Ende dieses Zustandes erscheint aus den Erfahrungen ähnlicher Großbaustellen in anderen Städten extrem unwahrscheinlich."

Stadt Nürnberg:
"Im Abschnitt West wird der Frankenschnellweg zwischen der Anschlussstelle Nürnberg/Fürth und der Jansenbrücke umfassend modernisiert. Geplant sind insbesondere neue Lärmschutzwände auf beiden Seiten, Straßen- und Kanalbau sowie ein zusätzlicher Fahrstreifen in Richtung Hafen. Dieser zusätzliche Fahrstreifen soll den Verkehr zwischen der Einfahrt von der B 8 und der Ausfahrt Jansenbrücke besser entflechten und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Der Abschnitt West ist besonders wichtig, weil hier der Lärmschutz für die Anwohnerschaft unmittelbar spürbar wird."

Initiative:
"Verkehrspsychologische Untersuchungen sowie die Grundsätze der modernen Straßenraumgestaltung zeigen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Geschwindigkeit nicht allein anhand von Verkehrszeichen wählen, sondern wesentlich anhand der räumlichen Gestaltung des Straßenraums. Kanalartig wirkende abgeschirmte Verkehrsräume wie die vorgesehenen bogenförmigen Lärmschutzwände begünstigen daher höhere Geschwindigkeiten und stehen dem Ziel einer innerstädtischen Verkehrsberuhigung entgegen [Studien]. Darüber hinaus prägen derartig gestaltete Straßenzüge den Außerortscharakter dieses Straßenzuges und führen dazu, dass diese Strecke tatsächlich auch als durchgehende Autobahn interpretiert und genutzt wird. Letztlich wird damit noch mehr unerwünschter Autoverkehr nach und durch Nürnberg angezogen."

Stadt Nürnberg:
"Die Stadt verfolgt ein anderes Ziel: Der Verkehr soll nicht wahllos ausgeweitet, sondern besser geordnet werden. Heute treffen auf dem Frankenschnellweg Durchgangsverkehr, städtischer Ziel- und Quellverkehr sowie Verteilverkehr an mehreren Knotenpunkten aufeinander. Das führt zu Stau und Ausweichverkehr.

Im Abschnitt Mitte soll der Tunnel den Durchgangsverkehr kreuzungsfrei aufnehmen. Oberirdisch bleibt der Verkehr für die angrenzenden Stadtteile und die Innenstadt. Dadurch können Verkehrsströme getrennt und besser gesteuert werden."

Initiative:
"In dieser Aussage wird der Widerspruch zur Begründung des Ausbaus besonders offensichtlich, denn der vorgesehene Ausbau des Frankenschnellweg wirkt hier dem eigenen Ziel entgegen, denn es ist offensichtlich ja nicht das Ziel, zusätzlichen Verkehr durch die Stadt zu führen. Hier wird ein hehres Ziel als Rechtfertigung genutzt, obwohl die Maßnahme dieses Ziel faktisch behindert.

Die Route über den Frankenschnellweg ist zwischen dem AK Fürth/Erlangen und AK Nürnberg Süd um 10 Kilometer und zum AD Nürnberg-Feucht um 3 Kilometer kürzer und bietet bei einem kreuzungsfreien Ausbau besonders dem Lkw-Verkehr einen Anreiz diese innerhalb der Stadt sogar mautfreie Abkürzung zu nutzen. Dies wird die Stauanfälligkeit im mittleren Bereich weiter erhöhen und die angestrebten Ziele behindern."

Stadt Nürnberg:
"Kein seriöses Verkehrsprojekt kann garantieren, dass es nie wieder Stau gibt. Das Ziel ist aber, die heutigen Engpässe deutlich zu verringern, den Verkehrsfluss zu verbessern und Ausweichverkehr durch Wohngebiete zu reduzieren.

Der Ausbau beseitigt zentrale Kreuzungskonflikte, trennt Verkehrsarten besser und verbessert dadurch die Situation gegenüber heute."

Initiative:
"Auch mit einem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs muss der Quell- und Zielverkehr in die innerstädtischen Stadtbereiche dort nach wie vor Ampel-Kreuzungen überqueren. Letztlich werden mit den vorliegenden Plänen für einen "kreuzungsfreien" Ausbau Verbesserungen für die Verkehrsbedürfnisse geschaffen, die in der Stadt unerwünscht sind, während sich für den Ziel-/Quellverkehr von und zur Stadt praktisch nichts ändert. An der Oberfläche fahren in Zukunft mit ca. 40.000 Kfz/Tag nahezu genau so viele Autos wie heute, während nochmals 50.000 Kfz/Tag im Tunnel hinzukommen. In Summe erhöht sich das Verkehrsaufkommen im mittleren Bereich von heute (2024) ca. 50.000 Kfz/h auf 90.000 Kfz/Tag (s. Verkehrsgutachten)."

Stadt Nürnberg:
"Nein. Der Ausbau betrifft die gesamte Mobilität im Stadtraum. Mit dem Projekt sollen auch Geh- und Radwege verbessert werden, neue Wege kommen dazu. Daneben sorgt der kreuzungsfreie für ein Stück Stadtreparatur: Sandreuth und Gibitzenhof sowie St. Leonhard und Gostenhof werden jeweils besser miteinander verbunden. Außerdem schafft der Tunnel im Abschnitt Mitte oberirdisch Raum für eine neue Gestaltung mit dem geplanten Stadtteilpark. Weiterhin wird mit dem Ausbau das Verkehrssystem in Gostenhof in ein Einbahnstraßensystem geändert, so dass ein Schleichwegverkehr und die direkte Durchfahrt auf den oder vom Frankenschnellweg nicht mehr möglich ist."

Initiative:
"Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist als Stadtautobahn ohne Rad- und Gehwege geplant, lediglich im mittleren Bereich zwischen Landgrabenstraße und Rothenburger Straße sind Rad- und Gehwege (wie bereits heute vorhanden) vorgesehen. Er ist als ausschließlich von Automobilen befahrbarer, schneller Verkehrsraum gestaltet und entspricht deshalb eindeutig dem Leitbild der autogerechten Stadt aus den 70er Jahren, einer Zeit, in welcher man keine Scheu zeigte, Stadtautobahnen bis ins Zentrum der Städte (hier 700m von der Nürnberg Altstadt) zu bauen. Eine s.g. "Stadtreparatur" in Form einer Verbesserung der Verbindungsqualität zwischen unterschiedlichen Stadtteilen Nürnbergs war für das Vorhaben ebenso wenig von Bedeutung wie die Schaffung von Grünachsen oder Grünflächen [s. Planfeststellungsbeschluss vom 10.07.26 unter: 3.2.2 Planungsziele S. 92]. Während im Südabschnitt auf kurzer Distanz ein höhergelegener kleiner Plateau-Park aufgrund des Fehlens eines durchgehenden Grünzugs nach Sandreuth etwas unlogisch wirkt, ist die Wirkung eines Stadtteilparks zwischen Rothenburger Straße und Schwabacher Straße aufgrund der vielen bautechnischen Erfordernissen wie Unterführungen, Rampen und Verflechtungsstrecken faktisch ausgeschossen. Die Charakteristik des Frankenschnellwegs als kreuzungsfreie Stadtautobahn ist gänzlich kontraproduktiv im Hinblick auf die Schaffung eines urbanen und attraktiven Stadtraums. Wer geht schon gerne an einer Autobahn flanieren?"

Stadt Nürnberg:
"Im Abschnitt West bringt der Ausbau vor allem eines: Lärmschutz. Dort sollen auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet werden. In Steinbühl verschwindet der Frankenschnellweg im Tunnel, entlang der Einfahrt von der Otto-Brenner-Brücke werden Lärmschutzwände errichtet. Auch die Emmy-Noether-Straße in Gostenhof erhält einen Lärmschutz. Gerade für die Menschen, die entlang des Frankenschnellwegs wohnen und leben, ist das eine konkrete Verbesserung, die bei einem Projektstopp nicht kommt.

Darüber hinaus soll der Ausbau Verkehr besser bündeln. Wenn weniger Fahrzeuge durch Wohnstraßen ausweichen, profitieren auch Stadtteile abseits des Frankenschnellwegs."

Initiative:
"Der einfachste und am schnellsten umsetzbare Lärmschutz ist die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an stark belasteten Straßen. Lärmschutzwände innerhalb eines städtisch bebauten Raums verstärken die Trennwirkung und verhindern die Entwicklung eines attraktiven Stadtraums. Diesbezüglich gibt es genügend Beispiele aus anderen Städten mit ähnlicher Verkehrsbelastung wie auf dem Frankenschnellweg (ca. 50-60.000 Kfz/h) die durchaus innerstädtisch integriert werden können (u.a. Leopoldstraße in München, Kantstraße in Berlin, u.v.m.). Die negativen sozialen Auswirkungen von Stadtautobahnen sind in der Wissenschaft unbestritten und vielfach belegt [AIELLO, L.M;VYBORNOVA, A.; JUHASZ, S.; SZELL, M.: Urban Highways Are Barrirs To Social Ties in: Proc.Natl. Acad.Sci. U.S.A. 122 e2408937122(10), 2025, https://doi.org/10.48550/arXiv.2404.11596
ELDiJK, J.: The Wrong Side Of The Tracks: Quantifying Barrier Effects Of Transport Infrastructure On Local Acessibility, in: ScienceDirect.com, Transportation Research Procedia Vol 42, 2019, Pages 44-52, hhtps://doi.org/10.1016/j.trpro.2019.12.005]."

Stadt Nürnberg:
"Bei einem Bauprojekt dieser Größe gibt es Eingriffe. Diese müssen geplant, bewertet und ausgeglichen werden. Genau deshalb gab es das Planfeststellungsverfahren, die Umweltverträglichkeitsprüfung und auch Überprüfungen im Zuge der gerichtlichen Verfahren. SÖR hatte die Umweltverträglichkeitsstudie vorsorglich in Auftrag gegeben; diese dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung erheblicher Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und weitere Schutzgüter.

Alle Eingriffe in Grün werden, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, ausgeglichen. Gleichzeitig ist der Ausbau mit neuen Grün- und Freiflächen verbunden - zentral ist hier der geplante neue Stadtteilpark, der im Zuge eines Wettbewerbs ausgestaltet werden soll."

Initiative:
"Für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs müssen sowohl im mittleren Bereich massive Eingriffe in die Grünflächen unternommen werden, die das Stadtklima auf der gesamten Strecke für einen Zeitraum von mindestens 30-40 Jahren massiv verändert, so lange, bis die Ersatzpflanzungen wieder die gleiche Höhe der jetzigen Bäume erreicht haben. Den Anwohnern hilft es wenig, wenn an irgendeiner Stelle in der Stadt "Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden, wenn sie das Grün in ihrer unmittelbaren Nähe verlieren."

Stadt Nürnberg:
"Nein. Der Grüne Deckel ist Teil der städtebaulichen Zielperspektive des Abschnitts Mitte. Dort, wo heute Verkehr dominiert, sollen neue oberirdische Räume entstehen. Die genaue Ausgestaltung ist eine planerische Aufgabe, aber die Richtung ist klar: Der Tunnel schafft die Voraussetzung, Verkehr unter die Erde zu verlagern und oberirdisch Stadtqualität zurückzugewinnen. Wesentlich ist hier der geplante neue Stadtteilpark, der im Zuge eines Wettbewerbs ausgestaltet werden soll."

Initiative:
"Eine Zielperspektive ist erst mal nur eine Perspektive und nichts Konkretes. Wie diese "oberirdischen Räume" aussehen sollen, darüber gibt es keine Auskunft und vor allem auch keine Verbindlichkeit. Wo aber nachhaltig Stadt- und Grünraum mit allen Konsequenzen einer autogerechten Stadtplanung verschwinden, stirbt erstmal ein Stadtraum [ELDiJK, J.: The Wrong Side Of The Tracks: Quantifying Barrier Effects Of Transport Infrastructure On Local Acessibility, in: ScienceDirect.com, Transportation Research Procedia Vol 42, 2019, Pages 44-52, hhtps://doi.org/10.1016/j.trpro.2019.12.005]."

Stadt Nürnberg:
"Zeitgemäß ist, konkrete Probleme zu lösen: Lärm, Stau, Ausweichverkehr, Verkehrssicherheit und fehlende Aufenthaltsqualität. Ein Tunnel ist kein Selbstzweck. Er ist das Mittel, um Durchgangsverkehr zu bündeln und an der Oberfläche neue städtische Räume zu ermöglichen."

Initiative:
"Zeitgemäß ist vor allem, keine neuen Probleme zu schaffen. Für das Ziel, den Autoverkehr durch einen Tunnel verflüssigen zu wollen, innerhalb einer Stadt derartig große Opfer in der Stadtstruktur zu erbringen, ist im Zeitalter des Klimawandels alles andere als zeitgemäß. Es ist eine Denkweise aus einer Zeit, in der noch gar nicht über den Klimawandel und seine Folgen nachgedacht wurde. Zeitgemäß im Zeitalter des Klimawandels ist vor diesem Hintergrund vor allem, die Alternativen zum Auto auszubauen und nicht noch weitere Anreize zur Autonutzung zu schaffen. Zeitgemäß ist aber auch, den zu erwartenden Veränderungen infolge des Klimawandels in Städten richtig zu begegnen und das funktioniert nur mit mehr Kühlung, vor allem durch Bäume, und nicht, indem man erst mal eine jahrzehntelange Baustellenwüste ohne Bewuchs schafft."

Stadt Nürnberg:
"Weil ein Stopp nicht bedeutet, dass morgen eine bessere Lösung bereitsteht. Es bedeutet: Planungen stoppen, Baurecht und Förderperspektive riskieren, neue Grundsatzdebatten beginnen und viele Jahre verlieren.

Die Stadt hat den kreuzungsfreien Ausbau seit 2006 geplant. Der Planfeststellungsbeschluss wurde über viele Jahre gerichtlich überprüft. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2025 besteht Baurecht.

Wer jetzt stoppt, stoppt nicht nur den Tunnel. Er stoppt auch den Lärmschutz im Westen, die weiteren Planungen für Rad- und Fußwege, Grünflächen und die städtebauliche Neuordnung."

Im Planfeststellungsbeschluss vom 28.06.2013 steht (S. 32): „Der Ausbau des ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind nicht dazu geeignet, die Stauanfälligkeit der Kreisstraße N 4 zu beseitigen. […] Eine andere als die gewählte Trasse oder ein
anderes Verkehrskonzept hat sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Gesichtspunkte nicht als bessere Lösung aufgedrängt.“"

Initiative:
"Die Planungen für den Ausbau des Frankenschnellwegs sind bereits 20 Jahre alt, in ihrem grundsätzlichen Ansatz gehen sie sogar noch auf die 70er Jahre zurück. Aber was war vor 20 Jahren? Allein die Tatsache, dass diese Projekt bislang noch nicht realisiert gibt schon einen Hinweis, dass man von diesem Projekt ablassen sollte. Ganz offensichtlich gab es schon immer genügend gute Argumente, so dass Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Ausbaus des Frankenschnellwegs aufkamen. "Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab." Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein totes Pferd, der keine heutige und keine zukünftigen Probleme löst, sondern den Weg für zukunftsträchtige Lösungen buchstäblich verbaut und zudem hohe Folgekosten aufbaut. Allein der Betrieb des Tunnels, aber auch der Lärmschutzwände, kostet die Stadt jedes Jahr Geld, das sinnvoller in den Betrieb eines attraktiven Straßenbahnnetzes investiert werden könnte."

Stadt Nürnberg:
"Nein. Auch ohne Ausbau müsste die bestehende Infrastruktur saniert und instand gehalten werden. Der Unterschied ist: Eine reine Sanierung würde Belastungen und Kosten verursachen, aber nicht denselben Nutzen bringen – keinen vergleichbaren Lärmschutz, keine vergleichbare Neuordnung der Verkehrsströme und keinen neuen oberirdischen Stadtraum im Abschnitt Mitte."

Initiative:
"Ohne einen kreuzungsfreien Ausbau gibt es weniger und vor allem zeitkürzere Baustellen, zumal z.B. eine Fahrbahnsanierung auch bereits in kürzester Zeit realisierbar ist. Nur zum Vergleich: Die Kosten für eine typische Fahrbahndeckenerneuerung im Asphaltoberbau liegen bei 0,3 bis 0,8 Mio. €/km [https://www.autobahn.de/planen-bauen/projekt/drackensteiner-hang-bauen-rund-um-die-uhr-mit-modernsten-verfahren-vier-kilometer-fahrbahndeckenerneuerung-an-nur-einem-wochenende, abgerufen am 27.5.2026]. Maßnahmen des Lärmschutzes lassen sich z.B. auch deutlich günstiger durch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit realisieren."