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Bürgergespräche und Anliegerinformationen

Ausbauplan

Der Stadtrat hat am 18.07.1990 den Beschluss gefasst, Baumaßnahmen, die Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz auslösen, den Anwohnern bekannt zu geben. In einem Bürgergespräch wird die Straßenplanung vorgestellt und die Baumaßnahme erläutert.

Gleiches gilt gemäß Beschluss des Stadtrats vom 15.07.1997 auch bei Maßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben werden müssen, wenn die betroffene Straße bereits vor dem 30.06.1961 als öffentlicher Verkehrsweg gedient hat.

Die Einladung der beitragspflichtigen Anlieger (Haus- und Grundstückseigentümer) erfolgt schriftlich. Darüber hinaus werden alle betroffenen Anwohner mit einem Informationsblatt eingeladen.

Bei wesentlichen Baumaßnahmen ohne strukturelle Änderungen an der Verkehrsfläche erfolgt die Information der Anlieger im schriftlichen Verfahren (Anliegerinformation).


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