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Das Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs wurde im September 2010 begonnen. Nach Auslage der Pläne, Behandlung der Einwendungen in einem Erörterungstermin und abschließender Beurteilung der Unterlagen durch die Regierung von Mittelfranken wurde im Juli 2013 ein Planfeststellungsbeschluss erlassen. Damit sind die Pläne zum Ausbau genehmigt, jedoch verzögern Klagen gegen das Projekt den Baustart.

Die Stadt Nürnberg führt Gespräche mit den Klägern, um einen Vergleich auszuhandeln und mit dem Projekt beginnen zu können. Parallel zu diesen Verhandlungen läuft seit Februar 2019 ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken. Dieses behandelt insbesondere einige technische Planänderungen sowie die im Februar 2019 fertiggestellte Umweltverträglichkeitsstudie.

Die Umweltverträglichkeitsstudie

SÖR hatte vorsorglich und freiwillig eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag gegeben. Ihre Aufgabe ist in § 3 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) festgeschrieben: Sie dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter mit dem Ziel, eine wirksame Umweltvorsorge zu ermöglichen. Dabei wird die Öffentlichkeit beteiligt.

Die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 UVPG sind: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit; Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt; Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft; Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter;
Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern.

Aktuell: Einigung beim Frankenschnellweg in Reichweite

Nachdem der BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) sowie ein Privatkläger gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss geklagt haben, führt die Stadt Nürnberg Gespräche mit diesen, um einen Vergleich auszuhandeln. Diese seit 2016 eifrig geführte Debatte über den möglichen kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ist auf der erhofften Zielgeraden. Eine Einigung mit dem Bund Naturschutz bei den Verhandlungen um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) ist in einer erkennbaren Reichweite. Der BN-Landesvorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dem zwischen dem BUND Naturschutz in Bayern e.V. und der Stadt Nürnberg sowie dem Freistaat Bayern ausgehandelten Vergleich zustimmen zu wollen. Darüber hat der BUND Naturschutz Bürgermeister Christian Vogel, der für die Stadt Nürnberg der Verhandlungsführer für dieses Projekt ist, aktuell informiert.

Nun steht noch der Mitgliederentscheid der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt aus. Wenn die Kreisgruppenmitglieder und danach der Nürnberger Stadtrat mehrheitlich ihre Zustimmung zu dem Vergleich gegeben haben, tritt die Einigung mit dem BN ein.

Die ergänzende Planfeststellung

Die Stadt Nürnberg hat die Unterlagen für die ergänzende Planfeststellung bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Gegenstand dieses ergänzenden Planfeststellungsverfahrens ist zum einen die Prüfung der Umweltverträglichkeit des geplanten Ausbaus des Frankenschnellwegs, die im Februar 2019 fertiggestellte Umweltverträglichkeitsstudie ist enthalten. Zum anderen gibt es einige technische Planänderungen, die ins Verfahren eingebracht wurden.

Ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren ist durchaus üblich, wenn es bei einer voranschreitenden Detailausarbeitung zu (technischen) Planänderungen eines Vorhabens kommt.

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