Bürgerdialog Januar 2021: Allgemeine Fragen

FRAGE:
Wie fördert die Stadt die heimische Kulturszene? Es gibt in der Stadt genügend bereits bestehende Kulturstätten, die bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt völlig außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Künstlern auf AEG, mit den Werkstätten und Veranstaltungen des K4, wie werden kulturelle Institutionen wie z.B. Hirsch, Z-Bau, Südpunkt, Luise und Desi usw. unterstützt?
ANTWORT:
Die Stadt Nürnberg wendet jährlich eine beträchtliche Summe für die Unterstützung institutionalisierter und freier Kulturinitiativen, Kulturschaffender sowie Kulturinstitutionen auf, die einen bedeutenden Beitrag für die kulturelle Entwicklung und das kulturelle Leben der Stadt leisten. Zum einen wird diese Unterstützung im Rahmen fester Kostenstellen geleistet, zum anderen existieren zahlreiche sog. Fördertöpfe, die Unterstützung freier Kulturschaffender aller Sparten gewährleisten. Eine Übersicht über die gesamten Kultur-Förderstrukturen der Stadt ist über den ersten Link am Ende dieses Eintrags ersichtlich. Ende 2020 startete auf Initiative des Geschäftsbereichs Kultur eine breit angelegte und insbesondere an die freie Kulturszene adressierte Umfrage, deren Ergebnisse im Rahmen der Weiterentwicklung und zeitgemäßen Anpassung der bestehenden Fördermaßnahmen dienen sollen. Die angesprochenen Kultur- und Kunstinitiativen stehen in unterschiedlicher Weise in Verbindung zur Stadt Nürnberg. Südpunkt und das Künstlerhaus im KunstKulturQuartier werden kommunal verwaltet und beide Einrichtungen sind dezidiert an der Förderung der lokalen Kulturszene beteiligt. Luise ist eine Jugendkultureinrichtung des Kreisjugendringes, der Z-Bau wird durch die GfK – Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH betrieben und die Stadt Nürnberg nimmt im Aufsichtsgremium mehrere Sitze ein, die DESI erfährt ebenfalls regelmäßig institutionelle Förderung. Der Hirsch ist ein Eigenbetrieb des Concertbüro Franken, dessen Aktivitäten in der Zeit der Corona-Pandemie auch durch den Geschäftsbereich Kultur unterstützt werden. Bezüglich der Frage nach kommunaler Unterstützung der Kunstschaffenden, die Ateliers Auf AEG betreiben. Die Kunstschaffenden hier besitzen vertragliche Regelungen mit einem privaten Investor, die Stadt Nürnberg ist nicht Eigentümerin dieser Liegenschaften. Raum für Kunst und Kultur zu schaffen ist eine der Zielstellungen, die im Rahmen der Kulturstrategie der Stadt Nürnberg vorgegeben sind. Unter dem Signet „Raumkompass“ entsteht derzeit ein Instrument dazu.

FRAGE:
Sehr geehrte Julia Lehner, das Künstlerhonorar für die Blaue Nacht beträgt 1500.- Eur. Hierfür muss er u.a. Konzept und Kalkulation einreichen, das Projekt ausführen, beaufsichtigen und abbauen, eine fotodokumentation zahlen + einen Sachbericht mit Abrechnung erstellen, Ateliermiete, Krankenversicherung und ggf. Steuer bezahlen, + Rücklagen bilden. Der Berufsverband "Allianz Deutscher Grafiker" veranschlagt mind. 90.- Eur je Stunde für einfache Grafiker. Blieben für die Künstler hier also 16 std für alles. Um auf Ihr Monatsgehalt zu kommen, müsste ein Künstler wahrscheinlich mindestens sechs Blaue Nächte im Monat entwerfen + realisieren. Wie erklären sie sich dieses eklatante Missverhältnis beim Honorar + wollen sie es bei diesem belassen?
ANTWORT:
Sie legen zugrunde, dass Künstlerinnen und Künstler für die Blaue Nacht circa 90 Stunden Vorarbeit und Durchführung leisten müssen. Wir wissen nicht, welcher Zeitaufwand sich hinter jeder Bewerbung verbirgt. Hinzu kommen drei Faktoren, die Sie nicht erwähnen: Zum einen bekommt jede Künstlerin und jeder Künstler, die von der Jury ausgewählt wird (und bis zu diesem Zeitpunkt auch nur eine Konzeption und Kalkulation abliefern muss), noch Materialgeld in Höhe von bis zu 3.500 Euro , die präsentierte Arbeit verbleibt zudem im Besitz des ausstellenden Künstlers/der Künstlerin, ferner ergibt sich durch die Teilnahme an der Blauen Nacht die Chance auf den mit 5.000 Euro dotierten Publikumspreis. Gleichwohl ist uns seit Jahren bewusst, dass sich dieses Honorar an der unteren Grenze des Gewünschten befindet. Dies ist bedauerlicherweise der finanziellen Ausstattung der Blauen Nacht durch den städtischen Haushalt geschuldet.

FRAGE:
Wäre es eigentlich möglich, anstatt kulturelle Großprojekte für viel Geld zu unterstützen dieses Geld in der Corona-Situation dazu zu verwenden, kleinere Kultureinrichtungen zu unterstützen?
ANTWORT:
Die Unterstützung von Einzelakteuren, Initiativen und Einrichtungen aus den unterschiedlichen städtischen Fördertöpfen für Kultur und Kunst geht unvermindert weiter. Zudem werden, wie auch letztes Jahr z. B. mit „Lost & Found“ im Stadtpark, Alternativformate erarbeitet, in deren Rahmen Künstlerinnen und Künstler Präsentationsmöglichkeiten sowie Gagen erhalten können.
Auch in Zeiten von Corona bieten - vorbehaltlich geltender Hygieneregelungen - städtische Kultureinrichtungen wie das Amt für Kultur und Freizeit mit seinen Kulturläden oder das KunstKulturQuartier mit den Spielstätten Tafelhalle und St. Katharina Kulturschaffenden Räume und Möglichkeiten der Präsentation weiterhin an. Zusätzliche optionale Veranstaltungsorte innerhalb der städtischen Kulturlandschaft werden in den nächsten Wochen identifiziert und ergänzt und auf der Homepage kommuniziert. Terminabsprachen bitten wir direkt mit den Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen Einrichtung abzustimmen. Alle Angebote stehen dabei unter dem Vorbehalt der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen.

Links und weitere Informationen:

• Kommunale Kulturförderung<https://www.nuernberg.de/internet/nuernbergkultur/kommunale_kulturfoerderung.html>
• Bürgermeisterin Geschäftsbereich Kultur<https://www.nuernberg.de/internet/nuernbergkultur/>

FRAGE:
Kunst / Klima: Das Projekt art4climate der Stadt Nbg zusammen mit artists4f und parents4future wird durch die Stadt fleißig vorangetrieben. Wie könnten Sie es schaffen - jetzt leider eingeschränkt durch Corona - bei den Schüler*innen und auch in der Kunstszene für dieses Projekt zu werben?
ANTWORT:
Das Projekt „art4climate“ findet seitens der Stadt Nürnberg durch das Amt für Internationale Beziehungen merkliche Unterstützung. In Zeiten der unverändert anhaltenden COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen, ist und bleibt die Mobilisierung von Schülerinnen und Schülern sowie der Kunstszene für dieses vorbildhafte Projekt zweifellos schwierig. Diese kann in der bis Mitte März verbleibenden Zeit sinnvollerweise nur im digitalen Raum geschehen, z. B. im Internet auf der Homepage des Geschäftsbereichs Kultur der 2. Bürgermeisterin. Gerne platzieren wir dort in den nächsten Tagen einen Hinweis. Grundsätzlich können solche Angebote auch über die Schulen an die Schüler weitergegeben werden. Diese haben in Nürnberg beispielsweise die Möglichkeit die Information per Email weiterzuleiten. In diesem konkreten Fall wurde von Seiten des Schulreferats das Projekt bei den Nürnberger Schulleitungen beworben.

FRAGE:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Prof. Lehner, wir verstehen, dass der neue Konzertsaal im Moment der neuen Budget-Prioritäten wegen nicht realisiert werden kann. Können Sie der kulturinteressierten Bevölkerung in Nürnberg eine konkrete fassbare Perspektive geben, ob und wann die Planungen für den Bau des Saals wiederaufgenommen werden?
ANTWORT:
Vielen Dank für die Frage zur Zukunft eines Konzertsaalneubaus. Es handelt es sich um ein Moratorium, das infolge der zunehmend angespannten finanziellen Situation der Stadt Nürnberg leider notwendig geworden ist. Auf dieser Grundlage ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, halbwegs verlässliche Aussagen hinsichtlich einer Wiederaufnahme der Planungen zu treffen. Eine valide Auskunft über die Realisierbarkeit kann sicherlich erst im Rahmen einer stabilen Konsolidierung der städtischen Finanzsituation erfolgen.

FRAGE:
Die wbg gehört der Stadt Nürnberg bzw. sie hat Verträge mit ihr. Wieso bekommt eine 4-köpfige Familie nur Wohngeld für eine Miete bis 800 Euro, eine Wohnung bei der wbg, die einer Familie dieser größe gerecht wird, kostet jedoch viel mehr als 800 Euro? Wo finden Familien Wohnungen in diesem Preisbereich?
ANTWORT:
Die Höchstbeträge für die Miete in den jeweiligen Mietenstufen beim Wohngeld werden vom Bund für ganz Deutschland festgelegt. Hierauf hat die Stadt Nürnberg keinen Einfluss. Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer der insgesamt sieben Mietenstufen richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum von Mietern für die Mietzuschuss geleistet wird. In Nürnberg (Mietenstufe V) beträgt der Miethöchstbetrag für einen 4 Personenhaushalt 884 €, der bei der Berechnung des Wohngeldes zugrunde gelegt wird, falls die tatsächliche Miete höher ist. Bei knapp 90 Prozent der Empfänger von Mietzuschuss mit 4 Personen liegt die tatsächliche Miete innerhalb dieses Miethöchstbetrages. Wie andere Vermieter hat auch die wbg Nürnberg öffentlich geförderte und freifinanzierte Wohnungen für Familien mit 4 Personen, die noch innerhalb dieser Grenze bzw. knapp darüber liegen, natürlich auch abhängig vom Baujahr, Ausstattung und Größe der Wohnungen. Im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen gilt z. B. bei einem Haushalt mit 4 Personen eine Größe des Wohnraums bis zu 90 qm als angemessen.

FRAGE:
In Nürnberg stehen viele Häuser leer und das bei akutem Wohnraummangel. Ein schönes Beispiel ist das Haus Wodanstraße/Baldurstraße, das vor einigen Jahren von jungen Menschen belebt wurde. Nachdem sie davon gejagt wurden, steht das Haus wieder leer. Wie können Eigentümer*innen dazu verpflichtet werden, Wohnraum nicht als reine Kapitalanlage rumstehen zu lassen?
ANTWORT:
Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hat der Nürnberger Stadtrat im Jahr 2019 die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) erlassen. Demnach ist die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genehmigungspflichtig und ansonsten untersagt. Vorrangiges Ziel der Satzung ist es, zweckfremde Nutzung zu unterbinden und den Wohnraum damit wieder dem freien Wohnungsmarkt zuzuführen. Zweckfremde Nutzung von Wohnraum liegt z.B. bei Leerstand über längere Zeit vor oder bei überwiegender Verwendung für berufliche oder gewerbliche Zwecke. Ein Verstoß gegen die Satzung kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000,00 EUR pro Wohnung geahndet werden. Der zuständige Stab Wohnen im Wirtschaftsreferat wird dem Hinweis zum genannten Anwesen an der Wodanstraße/ Baldurstraße nachgehen und den Sachverhalt im Rahmen der ZwEVS überprüfen. Weitere Informationen zur Zweckentfremdungsverbotssatzung und zu anderen Themen, die das Wohnen betreffen, finden Sie unter dem folgenden Link.

• Nürnberg: Stab Wohnen<https://www.wohnen.nuernberg.de>

Das Thema des geplanten ICE-Werks in der Metropolregion Nürnberg beschäftigt viele Bewohner aus Altenfurt und Fischbach. Die DB Fernverkehr AG plant, in Nürnberg ein neues ICE-Werk zu bauen. Der Standort dafür steht noch nicht fest. Die Stadt Nürnberg ist weder Bauträgerin noch Grundstückseigentümerin und muss auch nicht die Pläne genehmigen. Die Fragen aus dem digitalen Bürgerdialog bezogen sich auf folgende Themen.

ANMERKUNG:
Altenfurt und Fischbach sind schon lärmbelastet.
ANTWORT:
Bei jedem Standort betrachtet die Bahn bei den Planungen die gesamte Lärmsituation vor Ort. Das heißt, auch bestehende Gleise, Gewerbe, Straßen und weitere Lärmquellen werden mitbedacht und nicht nur die neu entstehenden Geräusche aus dem ICE-Werk. Auf dieser Basis werden die Anwohnerinnen und Anwohner dann vor Lärm geschützt. Die Erfahrungen der Bahn in Köln-Nippes können einem neuen Standort dabei nur zum Vorteil werden.

FRAGE:
Warum kommt ein Standort im Bannwald in Betracht?
ANTWORT:
Brachflächen oder Gewerbeflächen in dieser Länge gibt es in der Metropolregion nicht – auch die Bahn verfügt über ein solches Grundstück nicht. Der Rangierbahnhof wird, obwohl er nicht über die Länge verfügt, dennoch als möglicher Standort geprüft. Der Standort Altenfurt/Fischbach verfügt über einige Vorteile: Lage direkt an der ICE-Strecke Nürnberg-München; gute Anbindung etc. Und über den erheblichen Nachteil, dass er Europäisches Vogelschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiete sowie Bannwaldflächen berühren könnte. Bei einem ICE-Werk dieser Größe wird es an jedem Standort Eingriffe in die Natur geben. Dann muss die Bahn als Bauherrin einen Ausgleich schaffen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben – auch der Umfang ist klar geregelt. Bei einem möglichen Standort Altenfurt/Fischbach würden besonders hohe Anforderungen an Ausgleichsflächen gelten.

FRAGE:
Warum sollte in Zeiten des Klimawandels eine große Waldfläche gerodet werden?
ANTWORT:
Wald – und besonders Bannwald – ist als Naherholungsgebiet und für das Stadtklima wichtig. Aber wie vieles hat dieses ICE-Werk zwei Seiten. Mit einer Verdoppelung der ICE-Flotte und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen in den kommenden Jahren will die DB ihren Teil zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz beitragen. Diese Züge müssen auch irgendwo gewartet und gereinigt werden. Das ICE-Werk ist also nötig für die Verkehrswende und trägt somit zum Schutz der Umwelt und der Natur bei. Auf der anderen Seite greift es möglicherweise vor Ort in Wald und Natur ein. Eine schwierige Abwägungssache, die über Ausgleichsflächen möglichst fair gestaltet werden soll.

FRAGE:
Welche Standorte werden geprüft?
ANTWORT:
Im Moment gibt es sieben Standorte, für die die DB Fernverkehr AG Unterlagen in das Raumordnungsverfahren einbringt. Das Raumordnungsverfahren beginnt im Herbst 2021 und für jeden Standort werden dann Gutachten und Untersuchungen eingebracht. Die Standorte sind: Allersberg/Pyrbaum, Baiersdorf, Burgfarrnbach, Nürnberg Altenfurt/Fischbach, der Nürnberger Rangierbahnhof, das ehemalige Heeresmunitionslager (MUNA) in Feucht und eine Fläche südlich davon. Jeder Standort wird abgewägt. Einen optimalen Standort gibt es nicht. Auch die MUNA in Feucht liegt im Wald und verursacht Eingriffe in die Natur. Für alle Standorte gilt, dass noch keine Lagepläne veröffentlicht werden können, weil sie sich erst in der Prüfung befinden.

FRAGE:
Wer vertritt gegenüber der Deutschen Bahn und den Genehmigungsbehörden die Interessen der Anwohner im Raumordnungsverfahren?
ANTWORT:
Im Herbst 2021 startet das Raumordnungsverfahren. Bereits ab Frühjahr 2021 möchte die Bahn mit den Anwohnenden in Kontakt treten und alle Standorte und die Kriterien, anhand derer sie beurteilt werden, veröffentlichen.
Der finale Standort wird dann im Planfeststellungsverfahren abschließend beantragt. Bei beiden Prozessen werden Belange wie Umwelt, Verkehr und Lärm (auch während der Bauzeit), Nachbarschaft und viele weitere betrachtet und von unabhängigen Behörden geprüft. Für das Raumordnungsverfahren ist das die Regierung von Mittelfranken, beim Planfeststellungsverfahren das Eisenbahn-Bundesamt. In beiden Verfahren können Anlieger ihre Einwände vorbringen. Genauso die Gemeinde, auf deren Gebiet das Werk liegen könnte: Sie werden als Träger öffentlicher Belange in den Verfahren gehört. Die Stadt Nürnberg wird die Planung in allen Phasen eng begleiten und dabei die Interessen der Nürnbergerinnen und Nürnberger, insbesondere bei den Themen Lärmschutz und Natur vertreten.

FRAGE:
Welche Position hat die Stadtspitze zum geplanten ICE-Werk?
ANTWORT:
Oberbürgermeister Marcus König: „Wir brauchen dieses ICE-Werk für die Verkehrswende und wir brauchen die Arbeitsplätze und Investitionen in Nürnberg. Die Bahn hat mit der Aufnahme von zwei weiteren möglichen Standorten in der Metropolregion gezeigt, dass sie die Suche nach einem Standort ernst nimmt und über Alternativen zum Vorzugsstandort zwischen Altenfurt und Fischbach nachdenkt. Erst wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen – die Standorte im Detail und die Kriterien, nach denen ausgewählt wird – ist es an der Zeit, Stellung zu beziehen und Nürnberger Interessen einzufordern. Dieser Zeitpunkt ist im Frühjahr 2021. Wir haben jetzt die Chance, den Weg zur Standortsuche gemeinsam zu gehen und konstruktiv für unsere Interessen zu nutzen.“

FRAGE:
Soll im Gewerbegebiet Kleinreuth bei Schweinau tatsächlich nur noch Gewerbe angesiedelt werden, das Lärm, Dreck und Abgase verursacht?
ANTWORT:
Das Gewerbegebiet Kleinreuth bei Schweinau soll „fit für die Zukunft“ gemacht werden und als Standort für klassisches produzierendes Gewerbe an Attraktivität gewinnen. Dies beinhaltet zum einen die Revitalisierung brachliegender Flächen, zum anderen sollen sowohl vorhandene gewerbliche Nutzungen als auch Straßen- und Freiräume aufgewertet werden. Die Umsetzung verschiedener Projekte sowie die Ansiedlung von Unternehmen werden dabei keine negativen Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbevölkerung haben. Sichergestellt wird dies durch die bereits bestehenden planungsrechtlichen Rahmenbedingungen, indem die Auswirkungen von Bauvorhaben auf das direkte Umfeld geprüft werden, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Zudem ermöglichen neue Fertigungstechnologien sowie architektonische Innovationen bereits heute deutlich emissionsärmere und ressourceneffizientere Produktions- und Transportweisen. Die Ansiedlung von klassischem produzierendem Gewerbe ist somit auch ohne negative Entwicklungen wie Luft- oder Lärmbelastungen realisierbar.

FRAGE:
Warum siedeln Sie gerade im Westen der Stadt (Kleinreuth b. Schweinau) emsissionsintensives Gewerbe an, wo doch jeder weiß, dass der Wind meist von Westen weht und somit dann die ganze Stadt darunter zu leiden hat?! Ist es wahr, dass in diesem Zuge ein großer Verbrauchermarkt und ein Baumarkt verdrängt werden soll?
ANTWORT:
Die Ansiedlung von emissionsintensivem Gewerbe erfolgt in Nürnberg ausschließlich auf Flächen, die im Rahmen der städtebaulichen Bauleitplanung bestimmt werden und für die es klar definierte Festsetzungen für die Bebauung und Nutzung gibt. Für jeden Bauleitplan wird frühzeitig eine Umweltprüfung durchgeführt, die mögliche negative Auswirkungen auf die direkte Umgebung sowie das gesamte Stadtgebiet prüft, um so Luft- oder Lärmbelastungen für die Wohnbevölkerung infolge von Unternehmensansiedlungen zu vermeiden.
Das Gewerbegebiet Kleinreuth bei Schweinau ist ein wichtiger Standort für klassisches produzierendes Gewerbe, dessen gewerbliche und industrielle Nutzung bereits seit den 1960er und 1970er Jahren planungsrechtlich festgesetzt wurde. Dieser Gebietscharakter soll langfristig erhalten und gestärkt werden. Gleichzeitig betrachtet die Stadt Nürnberg Planungsprozesse immer ganzheitlich und wägt unterschiedliche Nutzungsansprüche und Bedürfnisse an den Raum (z.B. Wohnen, Arbeiten, Erholen) ab. Gerade mit Blick auf den Einzelhandel verfolgt die Stadt Nürnberg das Ziel, eine bedarfs- und standortgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das bedeutet auch, dass im Gewerbegebiet Kleinreuth bei Schweinau die Nahversorgung der angrenzenden Wohnbevölkerung u.a. am Standort des Verbrauchermarktes weiterhin gewährleistet sein wird.

FRAGE:
Zum 31.12.2020 wurde die Kinderbetreuung im Bildungszentrum wegen baurechtlichen Gründen geschlossen. Das ist ein herber Verlust für die Stadt! Die Kinderbetreuung im BZ wurde über Jahre gut angenommen und ist nicht mehr wegzudenken! Meine Frage: Wann und an welchem Ort soll es weitergehen? Oder können doch durch Umbauarbeiten die optimalen Räume am Gewerbemuseumsplatz wieder nutzbar gemacht werden? Soll die neue Surfer Welle das Aushängeschild der Stadt sein, anstelle einer wichtigen Einrichtung für ausländische und deutsche Familien, Alleinerziehende, Mütter die ihren Schulabschluss nachholen wollen usw. ? Ich hoffe es nicht!
ANTWORT:
Das Angebot der Kinderbetreuung am Bildungszentrum war aufgrund baurechtlicher Vorgaben am Standort Gewerbemuseumsplatz 2 nicht über den 31.12.2020 hinaus aufrecht zu erhalten. Bedauerlicherweise müssten für den Fortbetrieb dieses Angebots an selber Stelle nicht unwesentliche Kosten für dann notwendige und umfangreiche Baumaßnahmen durch das Bildungszentrum getragen werden. Damit einher geht der Verlust dringend benötigter Raumkapazitäten, die zudem eine deutliche Einschränkung des Kursbetriebes bedeutet.
Die Prüfung nach alternativen, nahgelegenen Standorten, die verschiedene Einrichtungen des Bildungszentrums, aber auch Einrichtungen des Amtes für Kultur und Freizeit sowie des Jugendamtes der Stadt Nürnberg involvierte, verlief bislang erfolglos.
Der von Ihnen angesprochenen Umstand, die Schließung der Kinderbetreuung ginge zu Lasten von Familien, Alleinerziehender und Mütter, ist schmerzlich bewusst. Alternative Konzepte, die unter der Wahrung der hohen Anforderungen baulicher, technischer, finanzieller und gesundheitlicher Aspekte umzusetzen sind, liegen unter den gegebenen Bedingungen derzeit jedoch nicht vor.

FRAGE:
Nach meinem Verständnis muss die Stadt Nürnberg mit dem Anspruch "Stadt der Menschenrechte" ein klar und eindeutig erkennbares positives Profil im Aufgabenbereich der Ausländerbehörde erarbeiten. Daher ist für mich der in der breiten Öffentlichkeit diskutierte Fall von Frau Dr. Banu Büyükavci eine Frage, die das Ansehen unserer Stadt betrifft: Wird die Stadt Nürnberg - als Stadt der Menschenrechte - alle Kräfte aktivieren, um die Ausweisung/Abschiebung der seit Jahren in Nürnberg bestens integriert lebenden Ärztin Dr. Banu Büyükavci in die Türkei zu verhindern? Der Ärztin werden keinerlei Straftaten vorgeworfen, dennoch droht ihr im Falle der Ausweisung schlimmste Verfolgung durch das Regime Erdogans.
ANTWORT:
Der Stadtrat hat in der Freienausschusssitzung am 27.01.2021 einstimmig beschlossen: "Die Stadt Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, um sie vor der möglichen Gefahr der Folter oder Inhaftierung in der Türkei zu schützen."

FRAGE:
Wie passt die Abschiebung von Mimi T trotz schwerer Krankheit dazu, dass Nürnberg Stadt der Menschenrechte ist?
ANTWORT:
Diese Maßnahme wurde mehrfach gerichtlich überprüft; die öffentliche Berichterstattung war hier z.T. unrichtig. Aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen kann hier aber nicht auf Details eingegangen werden.

FRAGE:
Eine Frage zur Mülltrennung: Nachdem die Onlinebestellungen zunehmen reichen die blauen Tonnen bei Mehrfamilienhäusern nicht mehr aus. Andere Städte sind kulanter und nehmen den danebenstehenden Papiermüll mit. SÖR macht das nicht! Es kann doch nicht im Sinn der Stadt sein, dass man bei hoher Inzidenz sich anstellen muss beim Bauhof. Könnte man nicht während des Lockdown etwas kulanter sein als Stadt?
ANTWORT:
Die Altpapiersammlung wird in Nürnberg im Rahmen einer gewerblichen Sammlung durch die Firma Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Abfallwirtschaft (a.n.a.) kostenlos durchgeführt. Diese „gewerblichen Sammlungen“ sortenreiner Abfälle sind ein rein privatwirtschaftliches Erfassungssystem und allenfalls anzeige- aber nicht genehmigungspflichtig und damit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgerschaft entzogen. Das heißt die Stadt ist nicht Auftraggeber und hat deshalb keine Gestaltungs- oder Durchgriffsmöglichkeiten. Daher hat sie auch keinen Einfluss auf das Leerungspersonal. Die Mitnahme von zusätzlich bereitgestelltem Altpapier stellt einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand dar, der im Rahmen dieser gewerblichen Sammlung von der a.n.a. nicht gefordert werden kann. Die Stadt appelliert an die Verbraucher, Kartonagen nicht einfach in die blaue Tonne zu stopfen, sondern sie zu falten oder zu zerkleinern. Die größeren Mengen passen dann oft auch locker in die Tonnen.

FRAGE:
Aufgrund der Corona-Pandemie, aber auch wegen der fortschreitenden Digitalisierung werden Waren zunehmend online bestellt. Die Versandkatonagen überlasten den häuslichen Papiermüll (kostenlos lediglich 50%des wöchentlichen Restmüllbehältervolumens, vgl. ana - Bestellformular). Gibt es Überlegungen, in den Wohngebieten zentrale Container seitens der Stadt aufzustellen? Die Fahrt zum Wertstoffhof ist aus umweltpolitischen Gründen (Kfz - Stadtfahrt) hierfür keine Alternative.
ANTWORT:
Öffentliche Altpapiercontainer haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt, da sie durch danebengestellte Kartons viele Bürger dazu veranlassten, auch andere Abfälle an den Containern bereitzustellen. Um diesen wilden Abfallablagerungen, die auch eine erhebliche Beeinträchtigung für das Stadtbild sind, entgegenzuwirken, werden für jedes Anwesen eigene Papiertonnen bereitgestellt. Eine erneute Aufstellung von öffentlichen Altpapiercontainern ist daher nicht geplant. Da die Altpapiersammlung in Nürnberg im Rahmen einer gewerblichen Sammlung durch die Firma Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Abfallwirtschaft (a.n.a.) kostenlos durchgeführt wird, kann die Aufstellung weiterer Altpapiertonnen in erheblichem Umfang nicht gefordert werden. Die Stadt appelliert an die Verbraucher, Kartonagen nicht einfach in die blaue Tonne zu stopfen, sondern sie zu falten oder zu zerkleinern. Die größeren Mengen passen dann oft auch locker in die Tonnen.

FRAGE:
MÜLLBEHÄLTER bitte aufstellen! Warum gibt es fast keine Müllbehälter mehr?
ANTWORT:
In Nürnberg gibt es aktuell rund 5500 Papierkörbe - rund 250 mehr als im Jahr 2019. Dazu kommen noch die Abfalleimer an Bushaltestellen. Die Stadt Nürnberg verfügt demnach über eine sehr hohe Dichte.

FRAGE:
Was wollen Sie gegen die FCN-Schmierereien und Sachbeschädigungen in der ganzen Stadt tun?
ANTWORT:
Die Stadt Nürnberg hat seit zwei Jahren erfolgreich die Mehrzahl der Aufkleber im ganzen Stadtgebiet entfernt. Da bleibt die Stadt auch weiter dran. Schmierereien unabhängig, ob es sich um Botschaften für/gegen den 1. FCN handelt, können nur auf Gebäuden, die der Stadt gehören, entfernt werden. Bei allen anderen Gebäuden muss privatrechtlich reagiert werden.

FRAGE:
Wann wird Nürnberg das wilde Müllentsorgen (v. a. in der ohnehin etwas schmutzigen Südstadt) endlich stärker überwachen und strenger sanktionieren? Die Personalkosten für Kontrolleure hierfür würden sich mehr als selbst tragen durch die Strafen und es müsste nicht der Bürger mit immer dadurch belastet werden, dass die Entsorgungskosten dann natürlich auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Auch Drohnen zur Überwachung bekannter Hotspots wären eine Alternative zu mehr Personal vor Ort.
ANTWORT:
Alle beteiligten Bereiche innerhalb der Stadt Nürnberg handeln auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben in Bayern. "Täter" müssen bei der Tat beobachtet werden. Die Stadt Nürnberg setzt sich deshalb seit längerem, für eine verbessserte gesetzliche Situation ein.

FRAGE:
Kann zur Unterstützung der Gaststätten und Hotels nicht weiterhin für zwei Jahre die Außenbestuhung kostenlos sein um ein klares Zeichen zu setzen diese zu erhalten?
ANTWORT:
Zur Unterstützung der Gastro-Branche hat die Stadt zusätzliche Außenbestuhlungsflächen gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Befristet bis 30.06.2021 sind darüber hinaus auch die regulären Außenbestuhlungen gebührenbefreit. Die Stadt prüft im 2. Quartal 2021 auf der Grundlage der dann aktuellen Situation, ob weitere Gebührenfreistellungen gewährt werden können.

FRAGE:
Besteht die Möglichkeit, dass am Hauptmarkt nicht nur fremdländische, sondern jedenfalls in gleicher Anzahl auch heimische Stände vorgehalten werden? Man sieht fast nur noch Fallafel Buden, die vor Weihnachten auch noch in kitschiger Weise bunt geglitzert haben. Können Sie das vernünftig steuern?
ANTWORT:
Die Zulassung von Verkaufseinrichtungen richtet sich nach der Gewerbeordnung und ist damit rechtlich bindend. Gemäß § 70 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört (...) zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.“ Eine Ablehnung zur Zulassung am Wochenmarkt Hauptmarkt ist nur unter speziellen Voraussetzungen möglich. Die drei Kulinarikstände mit orientalischen Spezialitäten sind seit Jahren auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt und werden sehr zuverlässig betrieben. Das Marktamt als zuständige Behörde ist dabei, die Vielfalt des kulinarischen Angebots auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt zu erweitern. So wurde vor kurzem ein Stand mit Nürnberger Bratwürsten neu zugelassen. Zudem befinden sich ein Stand mit Baumstriezeln und ein Stand mit Crepes auf dem Wochenmarkt. Bei entsprechender Anfrage können weitere Kulinarikstände mit bisher noch fehlenden Warensortimenten hinzukommen.

FRAGE:
Wie stehen Sie zum Konzept von Regionalwährungen? Wäre nicht gerade in diesen Zeiten dieses Konzept eine Möglichkeit die lokale Wirtschaft zu stärken und Anreize zu schaffen vor Ort zu kaufen?
ANTWORT:
Der "Erlebnis Nürnberg e.V." Nürnberger Händlerinnen und Händler bietet mit dem Nürnberger Zehner bereits erfolgreich eine Regionalwährung an.
Die Anzahl der teilnehmenden Geschäfte - über 200 - ist beeindruckend.
Als Stadt unterstützen wir dieses Engagement ausdrücklich. Der Nürnberger Zehner rückt die lokale Wirtschaft in den Blickpunkt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die konkrete Möglichkeit zur Unterstützung der lokalen Händler. Gleichwohl darf man die Wirkung von Regionalwährungen nicht überschätzen. Zu stark wirken größere gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, wie beispielsweise der bequeme Onlinekauf.

FRAGE:
Guten Abend, ich habe eine Frage zur Stadtteilentwicklung - konkret im Nürnberger Westen (südlich der Frankenschnellweg). Mein Eindruck ist, dass es kaum Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarf fußläufig gibt. Man benötigt immer ein Auto, oder mit den Ö–PNV (aber halt nur mit Umsteigen). Weiterhin verdichten sich die Gerüchte, das der Einzelhandel im Nürnberg Westen zurückgedrängt werden soll (z.Bsp. Rückbau OBI in der Leyher Str). Stattdessen mehr Gewerbegebiet? Der Real soll auch weg. Wo soll das hinführen? Ein Wohngebiet mitten im Gewerbegebiet? Aussage steht im Raum das man zum Einkaufen ins Admira-Center in der Fürther Straße soll, das ist für uns keine Option, das weit weg. Bleibt für uns nur noch die Möglichkeit in Fürth.
ANTWORT:
Nürnberg kann man in die Außenstadt außerhalb der Ringstraße und in die Innenstadt innerhalb der Ringstraße grob unterteilen. Die Siedlungsstruktur in der Außenstadt ist weniger verdichtet (weniger Wohnbevölkerung pro Quadratkilometer) und stärker mit unterschiedlichen Nutzungsarten durchmischt (Wohnen wechselt sich ab mit Gewerbe, Verkehrstrassen, technischer Infrastruktur) als in der Innenstadt. Der Stadtteil westliche Außenstadt weist mit rund 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die zweitniedrigste Einwohnerzahl aller zehn statistischen Stadtteile Nürnbergs auf. Für die Betreiber von Nahversorgungseinrichtungen, den Unternehmen des Lebensmittel-Einzelhandels, ist es aus diesem Grund im Vergleich zur Innenstadt schwieriger, einen Standort zu finden, der auf Dauer wirtschaftlich tragfähig ist. Ein Resultat davon ist, dass das Netz aus Angebotsstandorten der Nahversorgung im Vergleich zu dem in der Innenstadt weitmaschiger ist, somit die Wege von der Wohnung zum nächsten Nahversorger auch weiter sind als in der Innenstadt. Trotzdem gibt es in der westlichen Außenstadt eine Reihe von Angebotsschwerpunkten wie das Admira-Center, die Fürther Straße 303-309 (früheres Hornbach-Areal), die Virnsberger Straße (real) sowie einen Einzelbetrieb in Streulage (NORMA in der Sigmundstraße 71). Sollte Obi rückgebaut werden, so ist das eine unternehmerische Entscheidung, die die Stadt nicht verhindern kann. Er wird dann aller Voraussicht nach in verkleinerter Form aber weiterbestehen. Der Standort Virnsberger Straße ist einer der am besten eingeführten Lebensmittel-Angebotsstandorte in Nordbayern, sodass dort höchstens mit einem Betreiberwechsel, nicht jedoch mit einem Sortimentswechsel zu rechnen ist. Nach einem Betreiberwechsel wird auch dieser Standort möglicherweise in verkleinerter Form weitergeführt. Der Stadt Nürnberg ist die Problematik der weiten Wege in der Außenstadt bekannt. Aus diesem Grund ist sie bestrebt, bei Neubebauung stillgelegter Areale die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Einrichtung des Lebensmittel-Einzelhandels zu schaffen.

FRAGE:
Was wird die Stadt Nürnberg zur Belebung der Geschäfte in der Innenstadt machen, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, und man feststellt, dass ein Großteil der Geschäfte nicht mehr existiert?
ANTWORT:
Nürnberg unterstützt Aktivitäten zur Belebung der Innenstadt durch die Initiativen und Projekte der "City Offensive". Diese startete im Sommer 2020 mit der Aktion "Nürnberger Sommertage". Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken sowie Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung wurden im Dialog in großer Runde Leitprojekte initiiert. Diese sind: Lebendiger Platz - Prototyp Lorenzer Platz, Mobilität: Parkraum neu denken! - Prototyp Adlerstraße, Pop-Up-Stores, Digitale Kampagne, Innovationsnachbarschaften und Nürnberg liefert! (inkl. Kampagne "Einkauf beim regionalen Einzelhandel - buy local"). Nähere Informationen zu den einzelnen Projekten der Nürnberger City Werkstatt finden Sie unter: www.nuernberger-city-werkstatt.de.
Zur Belebung der Innenstadt gibt es zudem das städtische Angebot des Raumkompass: Beim „Raumkompass – Dein Raum für Kultur“ handelt es sich um eine Onlineplattform des Amts für Kultur und Freizeit für Kreative und Kulturschaffende, die kurzfristig Räumlichkeiten für eine Zwischennutzung anmieten möchten. Damit soll das Angebot in Nürnbergs Innenstadt vielfältiger und dynamischer werden, aber auch ein konstruktiver und positiver Umgang mit Objekten gefunden werden, die sonst längere Zeit leerstehen würden. Interessierte können auf www.raumkompass.nuernberg.de entsprechende Anfragen stellen, Informationen zu Fördermöglichkeiten finden und den Kontakt zu den Eigentümern herstellen.

FRAGE:
Bei sämtlichen Discountern, Paprika aus Israel, Tomaten aus Spanien… Könnte man dies in einem Katastrophenfall nicht anders regeln, mit mehr regionalen Produkten etwa?
ANTWORT:
Zahlreiche Initiativen werden dazu durch die Stadt Nürnberg unterstützt oder durch sie ins Leben gerufen. Dazu zählt z. B. die Initiative "Original Regional aus Nürnberg", mit der wir Direktvermarkterinnen und -vermarkter von Regionalprodukten aus Nürnberg bei der Vermarktung und Bekanntmachung ihrer Produkte unterstützen. Außerdem ist Nürnberg BioMetropole und zusammen mit dem Landkreis Nürnberger Land und Roth auch staatlich anerkannte Öko-Modellregion und fördert dadurch die regionale Wertschöpfung. Die Stadt hat aber natürlich keinen Einfluss auf das Warensortiment des Lebensmitteleinzelhandels und der Discounter. Das Verhalten der Kunden ist hier ein zentraler Mechanismus, um mehr regionale Produkte in den Lebensmitteleinzelhandel zu bringen. Ein breites Angebot an regionalen Produkten bieten die Nürnberger Wochenmärkte, genauso wie die Hofmärkte der regionalen Erzeuger oder die verschiedenen Angebote an Obst- und Gemüsekisten, mit denen regionale Produkte sogar nach Hause geliefert werden.

FRAGE:
Sehr geehrte Elisabeth Ries, die Stadt ist am Jobcenter beteiligt. Seit einigen Jahren bekommen Sozialgeldempfänger von diesem und vom Amt f Existenzsicherung die GEZbefreiung automatisch mitgeschickt. Warum müssen Berechtige aber offensichtlich immer noch alle halbe Jahr persönlich erscheinen um einen NürnBErg Pass zu beantragen. Es ist ja alles geprüft, der Stadt liegen alle Daten vor. Warum wir dieser nicht sofort mitgeschickt, warum das entwürdigende persönliche Erscheinen mit Nummer im Warteraum ziehen usw.?
ANTWORT:
Vom Jobcenter und vom Sozialamt wird automatisch eine Bescheinigung zur Beantragung der Gebührenbefreiung von der GEZ mitversandt, die Sie dann zusammen mit einem Antrag auf Gebührenbefreiung an die GEZ senden müssen. Um den Nürnberg-Pass zu erhalten, müssen Sie nicht persönlich vorsprechen und auch keinen formgebundenen Antrag stellen. Es reicht aus, wenn Sie eine Kopie Ihres Bewilligungsbescheides an das Dienstleistungszentrum Bildung und Teilhabe, Nürnberg-Pass senden und auf der Kopie vermerken, dass Sie den Nürnberg-Pass möchten. Dieser wird Ihnen dann zugesandt. Sie können den Nürnberg-Pass auch per Fax (231- 10 798), per Mail (sha-but@stadt.nuernberg.de) oder über das Kontaktformular auf der Homepage des Sozialamtes (www.sozialamt.nuernberg.de) beantragen. Das Kontaktformular enthält auch eine Upload-Möglichkeit, etwa für eine Kopie/Scan ihres Bewilligungsbescheides. Eine automatische Versendung ist derzeit aufgrund des Sozialdatenschutzes für Jobcenterkunden nicht möglich.

• Sozialamt Nürnberg<https://www.sozialamt.nuernberg.de>

FRAGE:
Es geht um den Tiergarten Nürnberg. Unser schöner Heimatzoo braucht ja eigentlich immer Geld. Durch die Corona-Pandamie ja umso mehr. Ich finde da kann mehr passieren. Im Marketing, im Sponsoring von großen Unternehmen in der Metropolregion und vor allem einen zeitgemäßen Zooshop (dort lässt sich wirklich gutes Geld generieren). Glauben Sie, dass sowas umzusetzen wäre? Besten Dank für Ihre Antwort. - Übrigens, ich finde den Bürgerdialog ganz große klasse. Viele Grüße an alle...
ANTWORT:
Der Nürnberger Tiergarten hat natürlich hauptsächlich die Aufgabe seinen Forschungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen. Dazu sind auch Gelder nötig. Der Tiergarten wird in den nächsten Jahren unter anderem seinen Zoo-Shop neu ausrichten und verändern.

FRAGE:
In vielen Tiergärten ist das Mitführen von Hunden gestattet (u.a. in Bad Mergentheim). Obwohl wir gerade in Nürnberg über ein großes Tiergartenareal verfügen, ist eine ablehnende Haltung des Leiters des Tiergartens nicht nachvollziehbar.
ANTWORT:
Wir halten zum Schutz unserer freilaufenden Tiere an dieser Haltung fest. Ich bitte dafür um Verständnis.

FRAGE:
Die schlechte Art und Weise der Darstellung der Eingabe und Fragestellung ist wieder typisch für den veralteten Internetauftritt der Stadt Nürnberg. WANN wir das endlich besser und übersichtlicher?
ANTWORT:
Die Technologie des "Fragen-Boards" hatte beim ersten Digitalen Bürgerdialog Premiere. Es ist eine sehr kurzfristig entwickelte Software, die neben der Eingabe der Fragen, auch den internen Prozess der Fragen-Bearbeitung steuert. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnten leider nicht alle gewünschten Tests durchgeführt werden, so dass noch einige Kinderkrankheiten (ständiges Reload, Löschen von Likes) aufgetaucht sind, die wir bis zur nächsten Veranstaltung beheben werden. Der Internetauftritt der Stadt ist 2013 in responsives Design umgezogen worden und funktioniert heute technisch noch sehr gut auf fast allen Endgeräten, Betriebssystemen und Browsern. Tatsächlich ist die Optik etwas in die Jahre gekommen und wir arbeiten an einer Neukonzeption der städtischen Internetauftritte. Bei 120 betroffenen städtischen Internetauftritten und rund 25.000 Informationsseiten ist ein solcher Relaunch ein sehr umfangreiches Projekt, was durch die gerade anfallende Belastungen durch die Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden musste.

FRAGE:
Können Sie bitte die Zeit, nach dem die Fragen aktualisiert werden auf mindestens 3 Minuten eröhen, dass wir die Fragen lesen können?
ANTWORT:
Bei der "Aktualisierungs"-Funktion gab es leider noch Kinderkrankheiten. Das Problem wurde noch in der Veranstaltung abgestellt.

FRAGE:
Warum verschwinden die Likes wieder? Erst waren es 5 dann plötzlich nur noch 1?
ANTWORT:
Bei der "Like"-Funktion gab es leider noch Kinderkrankheiten. Bis zur nächsten Veranstaltung wird die Funktion überarbeitet.

FRAGE:
Warum wird meine Frage gelöscht?
ANTWORT:
Fragen die nicht unserer Netiquette entsprechen werden gelöscht. Dazu gehören reine Meinungsäußerungen statt Fragen, Fragen zu persönlichen Einzelinteressen, Beleidigungen oder Fragen die gegen geltendes Recht verstoßen.

FRAGE:
Warum testet die Stadt Nürnberg ihr Voting-System nicht bevor es Online geht? Und warum muss ich für einen Bürgerdialog Google-Scripts aktivieren?
ANTWORT:
Die Technologie des "Fragen-Boards" ist eine sehr kurzfristig entwickelte Software, die neben der Eingabe der Fragen, auch den internen Prozess der Fragen-Bearbeitung steuert. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnten leider nicht alle gewünschten Tests durchgeführt werden, so dass noch einige Kinderkrankheiten (ständiges Reload, Löschen von Likes) aufgetaucht sind, die wir bis zur nächsten Veranstaltung beheben werden.
Die Google-Script Aufrufe sind nicht Bestandteil des Voting-Systems, sondern Grundlage für das Livestream-System von YouTube, was aktuell verwendet wird. Mittelfristig werden wir hier auf einen anderen Livestream-Server zurückgreifen, um auf die Google-Scripte verzichten zu können.

FRAGE:
Warum ist der Chat auf YouTube nicht frei? Selbst die FDP lässt das zu.
ANTWORT:
Weil wir den Chat nicht gleichzeitig auf mehreren Plattformen führen können und alle Fragen gebündelt werden sollten, haben wir diesen nicht zeitgleich auf YouTube frei gegeben.

FRAGE:
Wenn die Fragen zumindest eine laufende Nummer zugeordnet bekommen hätten und das Löschen von Likes nicht versehentlich, sondern nur nach 2. Rückfrage möglich wäre, könnte man vielleicht auch wirklich richtig "liken"!
ANTWORT:
Die Technologie des "Fragen-Boards" hatte beim ersten Digitalen Bürgerdialog Premiere. Bei der "Like"-Funktion gab es leider noch Kinderkrankheiten. Bis zur nächsten Veranstaltung wird die Funktion überarbeitet.

FRAGE:
Gewerbesteuer: Wann wird der Hebesatz endlich gedeckelt mit dem Höchstsatz, der bei der Einkommensteuer angegeben werden kann?
ANTWORT:
Die Festlegung des Hebesatzes erfolgt in jeder Kommune aufgrund deren Finanzbedarfes, die sich aus den vielfältigen Aufgaben ergeben. Hierbei hat die Kommune aus Art 28 Abs. 2 Grundgesetz das eigenständige Recht, diesen der Höhe nach zu bestimmen. Eine Begrenzung desselben nach oben wäre daher grundsätzlich ein unzulässiger Eingriff in dieses verbriefte verfassungsmäßige Recht. Die hiervon unabhängig zu betrachtende Anrechnungsmöglichkeit im Einkommensteuergesetz wurde als Vergünstigung für Gewinneinkünfte von Nicht-Körperschaften eingeführt, um hier eine ähnliche Entlastung wie die Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer zu erreichen. Bei der vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung wurde der Höchstbetrag so bemessen, dass dieser zusammen mit dem Freibetrag beim Gewerbeertrag für Einzelgewerbestreibende und Personengesellschaften zu einer vergleichbaren Entlastung wie bei der Körperschaftsteuer führt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anrechnungssatz von 380% auf 400% bereits angehoben, um hier gestiegenen Hebesätzen der Kommunen Rechnung zu tragen.

FRAGE:
Alle reden von Entlastung und Wirtsschaftssteigerung, wann wird die Zweitwohnungssteuer in Nürnberg aufgehoben?
ANTWORT:
Die Aufhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Nürnberg derzeit nicht geplant. Die Stadt Nürnberg war aufgrund der knappen Haushaltslage gezwungen, zum Jahr 2005 die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu beschließen, um die vielfältigen
Leistungen unserer Kommune weiterhin finanzieren zu können. Auf Grund der weiterhin defizitären Haushaltssituation ist die Stadt Nürnberg, insbesondere auch hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, auch zukünftig auf die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer (im Jahr 2019 rund 900.000 € angewiesen. Die soziale Komponente wird bei der Zweitwohnungssteuererhebung unter anderem durch Befreiungsmöglichkeiten für Geringverdiener/innen und verheiratete Berufspendler/innen berücksichtigt.

FRAGE:
Datenschutz: Wann ist geplant die Schulen von Microsoft365 zu befreien? Selbst ein Arbeitskreis des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass Microsoft365 nicht mit der DSGVO vereinbar ist.
ANTWORT:
Aktuell ist die Datenschutzdebatte bezüglich M365 weiterhin nicht abschließend geklärt. Die Datenschutzkommission hatte eine Empfehlung gegeben, dieser widersprachen im Nachgang aber die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Hessen. Der Stadt Nürnberg liegt eine Stellungnahme des LDSB Bayern vor, wonach er der Nutzung von M365 an Nürnberger Schulen derzeit auf Basis von vorliegenden Einwilligungserklärungen nicht entgegentritt.

FRAGE:
Die FAU hat bislang geplant in der Messehalle ihre Klausuren abzuhalten. Einige Studierende, die bereits ihre Platznummern erhalten haben sind nun äußerst entsetzt darüber feststellen zu müssen, dass sie Platznummern haben, die bis in den dreistelligen Bereich gehen. Hat die Stadt irgendwelche Pläne, um hier eine sichere An-und Abreise zu den Klausuren gewährleisten zu können, wenn über eintausend Studenten, hauptsächlich mit der U-Bahn, zur selben Zeit, zum Messegelände fahren werden?
ANTWORT:
Wie (staatliche) Hochschulen ihre Prüfungen abhalten, kann nicht von der Stadt Nürnberg geregelt werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel in Nürnberg verkehren werktags zum regulären dichten Fahrplan, obwohl nur ein Bruchteil der Fahrgäste das Angebot nutzt. Das wurde bewusst so entschieden, um Abstände im ÖPNV so gut wie möglich einzuhalten. Deshalb sollte auch eine problemlose An- und Abreise zu Prüfungsveranstaltungen möglich sein.

FRAGE:
Wie steht es um die Trinkwasserversorgung und die Qualität des Trinkwassers in Nürnberg? Der Nitratgehalt im Grundwasser sollte den Grenzwert von 50mg pro Liter nicht übersteigen. Seit 2017 übersteigt die Messstelle im Nürnberger Norden diesen Grenzwert. Hinzu kommt, dass durch die trockenen Sommer infolge des Klimawandels das Grundwasser sich immer weiter absenkt. Was unternimmt die Stadt Nürnberg, um die Trinkwasserversorgung der Stadtbevölkerung zu gewährleisten?
ANTWORT:
Die N-ERGIE AG versorgt das gesamte Stadtgebiet mit Trinkwasser. In allen Trinkwasserversorgungsbereichen der N-ERGIE AG werden die einschlägigen Grenzwerte deutlich unterschritten. Die Nitratkonzentration liegt im Trinkwasser-Versorgungsgebiet Nord bei 10mg/l Trinkwasser. Richtig ist, dass das Grundwasser im Nürnberg Norden verbreitet Werte über 50 mg/l aufweist. Aus diesem Grundwasser wird jedoch kein Trinkwasser gewonnen. Durch verschiedene z.T. sehr aufwendige Maßnahmen wird an einer langfristigen Senkungen auch dieser Nitratkonzentrationen gearbeitet.

FRAGE:
In welchem Zustand befindet sich die Kanalisation und die beiden Klärwerke? Weshalb betreibt die Stadt überhaupt 2 Kläranlagen? Beim Tag der offenen Türe vor 2 Jahren sah die Kläranlage in Doos sehr veraltet und stark baufällig aus. Gleichzeitig habe ich gelesen/bemerkt, dass vergangenes Jahr die Gebühren reduziert wurden, finde ich prinzipiell ja gut, aber in der heutigen Zeit ist dies ein starkes Indiz für Misswirtschaft! Kann das, meiner Meinung nach optisch veraltete, schlecht gepflegte Klärwerk das Abwasser umweltgerecht reinigen? Sind die Kanäle in Nürnberg wirklich im Durchschnitt älter als 70 Jahre? Ich sorge mich, dass die Gebühren bald explodieren und die Pegnitz in eine ekelhafte Brühe verwandelt wird.
ANTWORT:
Der Zustand unserer ca. 1600 km langen Kanalisation ist im bundesweiten Durchschnitt eher im oberen (positiven) Bereich zu finden. Die Kanäle werden alle 10 Jahre mit einer Kamera befahren und die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Funktionsfähigkeit eingeleitet. In diesem Bereich haben wir unter anderem in den letzten 7 Jahren unser Investitionsvolumen von 7 auf 25 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. Unter anderem ist dies verursacht durch einige Großmaßnahmen, wie z.B. den Bau eines Regenrückhaltebeckens in der Wertachstraße, den Bau einer sehr umfassenden Stauraumanlage in den Siedlungen Süd und den Bau eines Überleitungskanals in der Raiffeisenstraße. Zudem sanieren wir im Moment im Rahmen eines Programms alle Kanäle im Bereich des Wasserschutzgebiets Erlenstegen mit einem Gesamtbauvolumen von 45 Mio. Euro. Das Durchschnittsalter unseres Kanalnetzes beträgt 56 Jahre. Der Bundesdurchschnitt der Großstädte liegt bei 55 Jahren. Insofern liegen wir hier bei einem sehr guten Mittelwert. Im übrigen sagt das Alter eines Kanals nichts über seinen generellen Zustand aus, sondern stellt nur einen Randaspekt dar. Im Rahmen des nachhaltigen Baus hat sich Nürnberg bereits vor Jahrzehnten dazu entschieden, im nicht begehbaren Bereich vornehmlich Steinzeug mit wandverstärkten Rohren zu verlegen, die Lebenszeiten von über 100 Jahren erreichen. Im Bereich des Klärwerks haben wir erst vor kurzem die gesamte Schlammbehandlung neu errichtet. Hier handelte es ich um ein Projekt mit einer Summe von 36 Millionen Euro Investitionsvolumen. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir in 2020 eine Generalplanung für das Klärwerk 1 angestoßen. Leider sind wir in Nürnberg in einer etwas ungünstigen Situation hinsichtlich der Lage unserer beiden Klärwerke. Diese liegen sehr nahe an der Bebauung und verfügen nicht über üppige Platzreserven. Insofern sind unsere Planungen hier sehr sorgfältig auszuführen und nicht einem einfachen Schwierigkeitsgrad zuzuordnen, da immer die gesamte Anlage betrachtet werden muss, um alle Abhängigkeiten zu berücksichtigen. Zeitgleich laufen die Planungen für den Neubau unseres Kanalbetriebshofs in der Muggenhofer Straße an, die auch die Erneuerung eines Interimsgebäudes und die Sanierung unseres Laborgebäudes beinhaltet. Zu Recht hinterfragen Sie, warum werden in der heutigen Zeit die Gebühren gesenkt? Dies ist begründet im Kommunalabgabengesetz Bayern, welches uns verpflichtet, alle 4 Jahre die Entwässerungsgebühren neu zu kalkulieren. Durch eine Verzögerung in dem Projekt Klärschlammbehandlung und damit Verschiebungen in der baulichen Sanierung der Kläranlage haben wir hier tatsächlich Minderausgaben zu verbuchen gehabt, die wir an den Nürnberger Bürger zurückgeben müssen. Durch den relativ kurzen Betrachtungszeitraum der Gebührenkalkulation und die anstehenden Projekte wird es sich hier aber leider nur um eine temporäre Absenkung handeln, zu der wir auf Grund der gesetzlichen Lage gezwungen waren. Zu Ihrer Frage, warum haben wir ein zweites Klärwerk? Dies ist bedingt durch die Platzverhältnisse auf dem Grundstück in Muggenhof. Klärwerkstechnik ist immer mit großen Becken verbunden, die natürlich auch entsprechend Platz benötigen. Deshalb wird ein Teil des Nürnberger Abwassers an der Maximillianstraße gereinigt. Allerdings ist hier nur die Reinigung möglich. Für die Schlammbehandlung wird in das Klärwerk 1 übergeleitet. Gerade für die verschiedenen Bauphasen werden wir die dort verfügbaren Kapazitäten noch verstärkt nutzen müssen. Hinsichtlich Ihrer Befürchtung der nicht effizienten Reinigung kann ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht gegeben ist. Die Reinigungsleistung einer Kläranlage wird durch staatliche Behörden vorgegeben und auch überwacht. Hier haben wir keine Verletzungen unserer Auflagen zu verzeichnen. Allerdings macht auch hier der technische Fortschritt nicht halt und wir müssen uns für die Zukunft wappnen. Unter anderem wurde deshalb die oben genannte Generalplanung angestoßen, um unseren Lebensraum Pegnitz zu erhalten, bzw. sogar zu verbessern.

FRAGE:
Wie geht die Stadt weiter mit der Situation rund um die Fuggerstrasse um? Der Gebrauchtwagenhandel breitet sich immer weiter in die umliegenden Strassen aus. Mit allen unangenehmen Folgen, wie abgetellte Autos ohne Zulassung, Schrottfahrzeuge, Vermüllung, parkende Fahrzeug in zweiter und dritter Reihe usw. Mit dem Wegzug der BMW Niederlassung droht sich die Situation nochmals zu verschlechtern wenn die Stadt kein Auge auch die künftige Nutzung des Geländes hat. In den letzten Jahren wurde viel versprochen und wenig umgesetzt. Ich hoffe, anders als die letzten Jahre, "vergisst" die neue Stadtspitze die Bewohner im Westen nicht.
ANTWORT:
Wir werden weiterhin ein Auge auf dieses Gebiet legen. Im letzen Jahr wurden fast 500 Fahrzeuge diesbezüglich abgeschleppt. Wir werden im Jahr 2021 noch mehr unangemeldete Kontrollen durchführen.

FRAGE:
Der ungeordnete Gebrauchtwagenhandel mit all den negativen Folgen (siehe Fuggerstraße) nimmt im Bereich der Leyher Straße mit Parallelstraßen bis zur Stadtgrenze, selbst in Höfen, immer mehr zu. Bereits 1994 wollte der damalige OB Schönlein "ein Machtwort" (Zeitungsbericht) gegen den ausufernden Handel sprechen. Einem Bericht der NN zufolge waren es 1997 auf den 2 Kilometern zw. Jansenbrücke und Bahnlinie mehr als 20 Händler. 2000 hat dann die Stadt versucht mit Räumungsbescheiden und Gerichtsverhandlungen zu ordnen. Ergebnis heute: Es sind noch mehr geworden. Und selbst verwaltungsgerichtliche Auflagenverstöße der im Rahmen der 2000 durchgeführten Maßnahmen werden scheinbar nicht wahrgenommen. Ist dieses Problem noch auf der Agenda?
ANTWORT:
Wir lassen die Leyherstraße und Parallelstraßen nochmals prüfen. Sie können uns aber gern über den Mängelmelder Fahrzeuge ohne Zulassung melden.

• Mängelmelder<http://maengelmelder.nuernberg.de/>

FRAGE:
Haben Sie von Bürger*innenversammlungen (Bürgerrat) gehört? Wenn ja haben Sie vor dieses Konzept umzusetzen lokal?
ANTWORT:
Die Möglichkeit, einen Bürgerrat für bestimmte Themen oder Anliegen einzurichten, wird aktuell geprüft. Der Stadtrat hat dazu auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

FRAGE:
Wieso tagt momentan nur der Ferienausschuss des Stadtrates? Demokratie ist systemrelevant und muss auch in schwierigen Zeiten gelebt werden!
ANTWORT:
Noch sind im Freistaat Bayern ausschließlich Präsenzsitzungen möglich, derzeit laufen aber schon Prüfungen, wie in der Zukunft auch digitale Formate zugelassen werden können. Bis dahin haben auch Stadtratsmitglieder Anspruch auf Corona-kompatible Sitzungen und den Schutz ihrer Gesundheit. Aus diesem Grund werden Stadtratssitzungen bis Ende März durch den auf 15 Personen reduzierten Ferienausschuss ersetzt.

FRAGE:
Gibt es Bemühungen von Stadtseite offenes Wlan in den öffentlichen Raum hinekn zur Verfügung zu stellen um allen den Zugang zum Internet zu ermöglichen? Auch, wenn Bücherei, Schnellrestaurants etc. Z.B..wegen Corona geschlossen sind. Wlan in den öffentlichen Raum hinein auf Plätzen etc.
ANTWORT:
Aktuell wird WLAN (#nue_freewifi) am Hauptmarkt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der momentane Ausbau findet innerhalb städtischer Gebäude statt. Darüber hinaus gibt es die Angebote von beispielsweise BayernWLAN und der VAG im öffentlichen Nahverkehr.

FRAGE:
Wie ist die Einstellung der Stadtspitze und des Stadtrats und der Sachstand zur Sanierung bzw. dem Verkauf der Burg Hoheneck? Als Bildungseinrichtung ist Burg Hoheneck von erheblichem Wert.
ANTWORT:
Die Zukunft der Burg Hoheneck muss in der Stadtspitze und im Stadtrat im Rahmen einer Gesamtbewertung der zukünftigen Investitionsvorhaben noch geklärt werden. Als Bildungseinrichtung ist Burg Hoheneck von erheblichem Wert. Die Stadt Nürnberg ist seit 1953 Eigentümerin der Burg Hoheneck. Sie wurde zunächst als Erholungsheim für Kinder genutzt und beherbergt seit dem Jahr 1984 die Jugendbildungsstätte, die vom Kreisjugendring Nürnberg-Stadt betrieben wird. Seit 1984 bietet „die Burg“, wie sie oft genannt wird, Seminare und Fortbildungen für Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeitende der Jugendarbeit in Nürnberg und Mittelfranken an. Zusätzlich dient sie als Beleghaus für (Jugend-)Verbände, Vereine, Schulklassen und andere Gruppen, die in den Räumen der Burg Hoheneck ihre eigenen Seminare, Tagungen und Veranstaltungen durchführen möchten. Die Inhalte reichen von musisch-kulturellen Angeboten und Mitarbeiterfortbildungen bis zu Angeboten der politischen Bildung und Demokratieerziehung. Es wurde ein großer Sanierungsbedarf festgestellt. 2020 wurde ein Teil der Burg (Rittersaal) wegen Einsturzgefahr gesperrt, ein Interimsgebäude wurde seitens der Stadt Nürnberg beschafft und mit städtischen Mitteln sowie einen finanziellen Beteiligung des Kreisjugendrings in Betrieb genommen.

FRAGE:
Warum hat Nürnberg (insbesondere Plärrer und Umgebung) eine so hohe Dichte an Spielstätten/Casinos? Kann das nicht reguliert werden?
ANTWORT:
Spielhallen benötigen eine Erlaubnis, Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen und eine Baugenehmigung vorliegen, muss die Erlaubnis erteilt werden. Allerdings gelten jetzt strengere Vorgaben: das Verbot von Mehrfachspielhallen und ein Abstandsgebot zwischen Spielhallen (bei Bestandsbetrieben 250 m, bei neuen Betrieben 500 m). Aktuell gibt es im Stadtgebiet Nürnberg 92 Spielhallenstandorte mit 131 Spielhallenkonzessionen. Im direkten Umfeld des Plärrers befinden sich, je nachdem wie das Umfeld des Plärrers definiert wird, derzeit 16 Spielhallenstandorte. Seit 2012 sind jedenfalls keine neuen Spielhallen mehr dazukommen, neue wären dort wegen der Unterschreitung der Abstandsflächen nicht mehr möglich.

FRAGE:
Viele rechte Burschenschaften sind noch immer in städtischen Gebäuden untergebracht und verkehren dort zu guten Konditionen. Gibt es Überlegungen diese Verträge zu beenden und Kultur und weltoffenen Gruppen zur Verfügung zu stellen?
ANTWORT:
Die Stadt hat 90 Objekte in der Stadtmauer an unterschiedliche Nutzergruppen vermietet. Neben städtischen Nutzungen erfolgt die Vermietung priorisiert an Jugendeinrichtungen, die auch bei frei werdenden Objekten zunächst angefragt werden. Daneben erfolgt die Vermietung von Wohn- und Lagerflächen. Lediglich 9 Objekte sind an Studentenverbindungen vermietet.

FRAGE:
In Nürnberg ist grundsätzlich das Streuen von Salz auf den Gehwegen für die Bürger/innen verboten. Gerade in den letzten Wochen waren viele Gehsteige in Erlenstegen regelrecht mit Salz bedeckt. Wieso erfolgt keine Kontrolle / Sanktionierung seitens SÖR, obwohl ein entsprechendes Verbot besteht?
ANTWORT:
SÖR sanktioniert unerlaubtes Salzstreuen, wenn es einer Person nachgewiesen werden kann (ähnlich wie beim Hundekot). Eine flächendeckende Kontrolle des Streuverhaltens ist leider nicht möglich.

FRAGE:
Gibt es den Armutstopf beim Gesundheitsamt eigentlich noch, an den man spenden kann? Wenn ja, an wen kann man sich wegen der Bankverbindung u.a. wenden? Die Damen und Herren beim Gesundheitsamt haben schon genug zu tun, vielen Dank.
ANTWORT:
Der sogenannte Armutstopf sind Spendenmittel aus dem Aufruf Medizinische Hilfe für Migranten und Armut und Gesundheit. Einen Großteil der Mittel verwaltet die Caritas (z.B. für Straßenambulanz). Ziel ist die Senkung von Hürden für den Zugang zu medizinischen Leistungen. Entscheidungen, ob diese Kriterien greifen, trifft das Gesundheitsamt. Bei konkreten Anfragen bitte eine Anfrage über das Kontaktformular.

• Kontaktformular Gesundheitsamt<https://www.nuernberg.de/internet/gesundheitsamt/links_service.html>

FRAGE:
Ich möchte nur loswerden, dass ich dieses Format wirklich super finde, weil es viel mehr Personen erreicht als in einer Präsenzveranstaltung jemals erreicht werden können. DANKE!
ANTWORT:
Vielen Dank für das nette Feedback. Wir wollen das neue Format weiterführen und optimieren.