Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt

Nach einem Rückblick auf die bei der letzten Sitzung im Oktober 2022 beschlossenen gemeinsamen Initiative „Winter der Solidarität“ führte Herr Oberbürgermeister Marcus König in das Thema der 4. Sitzung ein: „Meinungsfreiheit: Hochgeschätzt und doch umstritten – unsere Verantwortung als Stadt des Friedens und der Menschenrechte“. Martina Mittenhuber vom Menschenrechtsbüro und Thomas Maurer vom Rechtsamt nahmen nach dieser Einführung eine (menschen)rechtliche Einordnung zum Thema „Meinungsfreiheit“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es darum, aus den unterschiedlichen Perspektiven der Mitglieder auf das Thema zu blicken und die verschiedenen Standpunkte mit offenem Ergebnis zu diskutieren. Es wurde festgehalten, dass diese Diskussion auch in der Verwaltung und im Stadtrat fortgeführt werden muss.
Zum Abschluss berichtete Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales, von der Veranstaltung anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Kinderkommission, die kurz vor der Sitzung stattfand. Die Thematik sei sehr gut anschlussfähig an die geführte Diskussion, da es darum gehe, wie Kinder als Demokraten und Demokratinnen bestärkt und gefördert werden können.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen und ihre Stärkung als junge Demokrat*innen in unserer Stadtgesellschaft bildeten den thematischen Mittelpunkt der 5. Sitzung des Kuratoriums für Vielfalt und Zusammenhalt. Dabei stand die Sitzung neben den Landtagswahlen vom 08.10.2023 in Bayern und Hessen, die einen politischen Rechtsruck bedeuteten, auch unter dem unmittelbaren Eindruck des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 07.10.2023. Mit Hinweis auf die Europawahlen am 09.06.2024 und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre leitete Herr Oberbürgermeister König auf das Schwerpunktthema der Sitzung über.
In der Austauschrunde wurde deutlich, dass der junge Teil der Nürnberger Bevölkerung vergleichsweise diverser zusammengesetzt ist und ohne Zuwanderung aus dem Ausland die Überalterung der Bevölkerung noch ausgeprägter wäre.
Auf die negativen Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche wurde von verschiedener Seite verwiesen. Gleichzeitig verdeutlichte Frau Fries, Leiterin des Amtes für Kultur und Freizeit, dass Kunst und Kultur als universelle Weltsprachen Möglichkeiten insbesondere für Kinder mit Fluchterfahrung eröffnen.
Auch und gerade in Krisenzeiten wie diesen sei es laut Herrn Doll, DGB, besonders wichtig, junge Menschen zu beteiligen und mitzunehmen.
Herr Kupermann von der Israelitischen Kultusgemeinde beleuchtete das Sitzungsthema aus der Perspektive jüdischer Jugendlicher und hob dabei besonders hervor, dass die Medienkompetenz junger Menschen deutlich gestärkt werden müsse. Frau Özen, Vorsitzende des Integrationsrates, schloss sich dem an und berichtete darüber hinaus vom Bestreben des Integrationsrates, eine Antidiskriminierungsstelle für Schulen einzurichten.
Kritisch sprach Herr Glas von Fliederlich e.V. Fälle von Diskriminierung von queeren Schüler*innen an Schulen an. Er unterstrich die Bedeutung von Schulprojekten und besonders des Ehrenamts auf diesem Feld.

„Die Stärkung der Demokratie“ lautete die Überschrift der Sitzung, bei der die städtische Kampagne: „Nürnberg wählt Europa. Wählst Du mit?“, die Initiative „Zammrüggn“ und die Aktivitäten der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion vorgestellt wurden. Ob bzw. inwieweit eine solche Gefährdung zutreffe, versuchte Herr Oberbürgermeister König mit Blick auf aktuelle Studien zum Vertrauen in die Demokratie bzw. deren Gefährdung zu beantworten.
Verschiedene Umfragen hätten ergeben, dass mittlerweile diejenigen in der Minderheit seien, die mit der Demokratie zufrieden seien und in dieser vertrauen. Zudem wurden große Ost-West-Unterschiede festgestellt. Die Studienlage ergäbe aber auch positive, Mut machende Befunde, wie ein größeres Vertrauen in die Demokratie bei jungen Menschen oder die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gegen demokratiefeindliche, autokratische Tendenzen.
In Zusammenhang mit der Vorstellung der Initiative „Zammrüggn“, wurde erwähnt, dass das aktive, parteiübergreifende, gemeinsame Einstehen für die Demokratie unter Einbeziehung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen von hoher Bedeutung sei. Hierfür wurde ein Aufruf verfasst, den Oberbürgermeister Marcus König als erster unterzeichnete. Ziel sei, bis Jahresende 100.000 Unterschriften für den Aufruf zu sammeln.
Im offenen Austausch äußerten sich zahlreiche Mitglieder des Kuratoriums zu unterschiedlichen Aspekten und Initiativen, die als „Mutmacher und Ansporn“ wichtig seien, um Ohnmachtsgefühle zu überwinden, die sich aus Sorge vor einem Rechtsruck einstellen würden. Gleichzeitig wurden Veränderungen der allgemeinen politischen Kommunikation festgestellt. Gelitten habe eine wertschätzende Kommunikation und die Bereitschaft, sich mit (anderen) Argumenten auseinanderzusetzen und der Rationalität von Argumenten Gewicht zu geben. Allgemein wurde angeregt, sowohl Demokratie erfahrbarer zu machen, als auch eine zielgruppenspezifischere Diskussionen in diesem Zusammenhang, wie z. B. für Menschen mit Behinderung und queere Menschen, zu führen.

In seiner 7. Sitzung beschäftigte sich das Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt mit dem Thema „Wehrhafte Demokratie und starker Rechtsstaat“. Im Mittelpunkt standen die Möglichkeiten und Instrumente, mit denen Demokratie und Verfassung vor extremistischen und demokratiefeindlichen Bestrebungen geschützt werden können.
Oberbürgermeister Marcus König eröffnete die Sitzung. Impulse gaben Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, und Michael Schrotberger, Leitender Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg.
In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es unter anderem um aktuelle Gefährdungen der Demokratie, den Schutz der Verfassungsgerichte, Möglichkeiten und Grenzen eines Parteiverbots, den Umgang mit Extremismusvorfällen im öffentlichen Dienst sowie die Bekämpfung von Hass und Hetze im digitalen Raum. Weitere Schwerpunkte waren die politische Bildung, die Rolle der Justiz und Demokratiebildung an Schulen sowie die Stärkung der demokratischen Resilienz in Verwaltungen und Kommunen.
Deutlich wurde: Demokratie und Rechtsstaat benötigen eine starke und breite Unterstützung durch die Gesellschaft. Die Stadt Nürnberg bekräftigte ihre klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung und setzt sich dafür ein, Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nachhaltig zu stärken. Dem Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt kommt hierbei eine wichtige Rolle und hohe Bedeutung zu.

In seiner 8. Sitzung widmete sich das Kuratorium für Vielfalt und Zusammenhalt dem Thema gesellschaftliche Polarisierung und dem Umgang mit ihren Folgen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Prof. Dr. Mathias Zink, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Bezirksklinikums Ansbach.
Aus medizinischer und psychologischer Perspektive beleuchtete Prof. Zink Ursachen und Mechanismen von Polarisierung und zeigte auf, wie Angst, Vereinfachung und Schwarz-Weiß-Denken gesellschaftliche Konflikte verstärken können. Als wichtige Ansätze nannte er Resilienz, einen differenzierten und nicht wertenden Blick auf andere Menschen sowie die Konzentration auf konkrete Handlungsmöglichkeiten.
In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere darum, wie diese Erkenntnisse in Alltag und Gesellschaft umgesetzt werden können. Im Fokus standen der offene Dialog, Bildung und Wertevermittlung, Medienkompetenz sowie der konstruktive Umgang mit Ängsten und Sorgen. Deutlich wurde: Um gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, braucht es langfristige Bildungs- und Dialogangebote, Vertrauen und die Bereitschaft, miteinander im Gespräch zu bleiben.

„Gleichberechtigung schützt vor Gewalt – gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit eintreten!“ lautete die Überschrift der 9. Sitzung des Kuratoriums am 14. Oktober 2025. Im Mittelpunkt standen die Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie die Bedeutung von Gleichberechtigung als zentralem Schutzfaktor.
Nach einem fachlichen Impuls von Dr. Magda Luthay, Leiterin des Büros für Gender und Diversity der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg stellten Hedwig Schouten, Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg, und Matthias Becker, Ansprechpartner für Männer der Stadt Nürnberg, die kommunale Gleichstellungsarbeit und konkrete Hilfs- und Präventionsangebote vor. Thematisiert wurden dabei unter anderem die Unterstützung von Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt, die Bedeutung von Schutz- und Beratungsangeboten, präventive Täterarbeit sowie Maßnahmen zur Enttabuisierung von Gewalterfahrungen. Auch aktuelle Kampagnen und Projekte der Stadt zur Sensibilisierung und Prävention wurden vorgestellt.
Die anschließende Diskussion war bewusst als interaktives Austauschformat gestaltet. Die Mitglieder des Kuratoriums brachten eigene Erfahrungen, Perspektiven und konkrete Handlungsideen ein und diskutierten gemeinsam über weitere Ansatzpunkte – etwa in den Bereichen Bildung, Medienkompetenz, Zivilcourage, Schutzangebote und Prävention. Die Ergebnisse des Austauschs wurden gesammelt und sollen die weitere Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen unterstützen.
Deutlich wurde: Der Schutz vor Gewalt und die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür braucht es sichtbare und verlässliche Hilfsangebote, langfristige Präventionsarbeit und das gemeinsame Engagement von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und weiteren gesellschaftlichen Akteuren.

Wie können wir wieder deutlich mehr Menschen für demokratische Beteiligung in unserer Stadt gewinnen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der 10. Sitzung des Kuratoriums für Vielfalt und Zusammenhalt am 21. April 2026. Die Überschrift lautete dabei „Niedrige Wahlbeteiligung – neue Wege der Beteiligung“.
Bei den Kommunalwahlen am 8. März mit OB-Stichwahl am 22. März 2026 wurden der Oberbürgermeister sowie die 70 Mitglieder des Stadtrats gewählt. Während die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang noch bei 51,2 Prozent lag – immerhin 4,1 Prozentpunkte höher als vor sechs Jahren –, sank sie in der Stichwahl auf 41,1 Prozent. Damit erreichte sie den drittniedrigsten Wert der Nachkriegszeit. Über 222.900 wahlberechtigte Nürnbergerinnen und Nürnberger beteiligten sich nicht an der OB-Stichwahl am 22. März 2026 – eine Zahl, die überdeutlich macht, wie wichtig es ist, neue Wege zu finden, um mehr Menschen für demokratische Beteiligung zu gewinnen.
Die Präsentation des Amts für Stadtforschung und Statistik machte zudem deutlich, dass sich die Wahlbeteiligung innerhalb Nürnbergs stark unterscheidet. In einzelnen Stimmbezirken variierte der Anteil der Nichtwähler/-innen deutlich. Besonders die sozialräumlichen Unterschiede rückten dabei in den Blick: In sozial angespannten Quartieren lag die Wahlbeteiligung teilweise deutlich unter dem städtischen Durchschnitt.
Menschen zu erreichen und für Beteiligung zu gewinnen, ist ein gemeinsames Ziel von Kommunalpolitik, Institutionen und Organisationen. Im Kuratorium wurde deshalb darüber gesprochen, welche Erfahrungen mit Beteiligung gemacht werden und welche Ansätze Menschen dazu motivieren können, sich aktiv einzubringen. Dabei wurden unter anderem die Komplexität der Kommunalwahl, die Einschätzung der Wirksamkeit der eigenen Stimme und die soziale Lage als mögliche Einflussfaktoren diskutiert.
Um die Ursachen für die unterschiedlichen Beteiligungsquoten besser zu verstehen und neue Wege der demokratischen Beteiligung zu entwickeln, ist gemeinsam mit den Hochschulen eine weiterführende Forschung durch das Amt für Stadtforschung und Statistik geplant. Ziel ist es, gemeinsam neue Ideen zu entwickeln und möglichst viele Menschen für eine aktive Beteiligung an der Demokratie zu gewinnen.