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Das Ehrenamt des Schöffen

Die Suche der Stadt Nürnberg nach Schöffen für die Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 ist abgeschlossen. Wir bedanken uns recht herzlich für die zahlreichen Bewerbungen. Eine Verständigung der gewählten Schöffen erfolgt durch das Amtsgericht gegen Ende des Jahres 2018.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz an den Amtsgerichten und Landgerichten. Sie stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern und sind ebenso unabhängig. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus. Lt. Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 05.02.2018 wird darauf geachtet, dass jeder Schöffe voraussichtlich zu maximal 12 ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

Die Stadt Nürnberg wird vom Präsidenten des Landgerichts aufgefordert Nürnberger Schöffen und Jugendschöffen vorzuschlagen. Dabei wird die Suche nach Schöffen vom Wahlamt/Amt für Stadtforschung und Statisitk betreut, während die Suche nach Jugendschöffen vom Jugendamt durchgeführt wird.

Gewinnung von Schöffen durch das Wahlamt/Amt für Stadtforschung und Statistik

Die Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode (2024 - 2028) läuft in einem zweistufigen Verfahren.

  • Zunächst erstellt das Wahlamt/Amt für Stadtforschung und Statistik ab Januar 2023 anhand der eingegangenen/eingehenden Bewerbungen eine Vorschlagsliste der wählbaren Nürnberger Bürgerinnen und Bürger. Der endgültige Beschluss über die Vorschlagsliste wird vom Nürnberger Stadtrat gefasst.
  • Aus der vom Stadtrat beschlossenen Vorschlagsliste trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die endgültige Auswahl. Dabei wird aus der Vorschlagsliste nur die Hälfte der Personen ausgewählt. Wer nicht auf der Vorschlagsliste des Wahlamts/Amts für Stadtforschung und Statistik steht, kann auch nicht zum Schöffen gewählt werden. Die Benachrichtigung der zum Haupt- bzw. Hilfsschöffen ernannten Personen erfolgt durch das Amtsgericht.

Voraussetzungen für die Bewerbung als Schöffe (in Nürnberg):

  • Deutsche Staatsbürgerschaft
  • Mindestalter 25 Jahre und Höchstalter 69 Jahre zum Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024
  • Haupt- oder Nebenwohnsitz in Nürnberg
  • gesundheitliche Eignung (d.h. längeres Sitzen in den Verhandlungen, Fähigkeit der Verhandlung konzentriert zu folgen)
  • ausreichende Beherrschung der Deutschen Sprache in Wort und Schrift
  • es darf kein Vermögensverfall eingetreten sein (z.B. Privatinsolvenz)

Juristische Kenntnisse sind für die Tätigkeit als Schöffe nicht erforderlich.
Wann Personen nicht zum Amt des Schöffen berufen werden sollen, bzw. dürfen ergibt sich aus § 32 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz Anspruch auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. So erhalten sie z.B. eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten. Weitere Informationen zur Entschädigung der Schöffen finden Sie im Internetauftritt der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (Landesverband Bayern e.V.).

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