Nuernberg, 02. Oktober 2008: Burgberg im Herbst (Foto: Ralf Schedlbauer/ Stadt Nuernberg).

Europabüro Nürnberg

Konsultation für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2027

Die Europäische Kommission bereitet derzeit den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2027 vor und sammelt dafür in einer Konsultation Informationen über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Konsultation richtet sich an Justizverbände, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen, aber auch an die Zivilgesellschaft.

Die Beiträge werden von der Europäischen Kommission aufgenommen und fließen in die Bewertung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten ein. Die Kommission erhofft sich zudem Informationen, wie in den Mitgliedstaaten die im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt wurden.

  • Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026<https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/annual-rule-law-cycle/2026-rule-law-report_de?prefLang=de>

Mit dem Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen Probleme verhindert werden, bevor sie entstehen, und eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Im Bericht stützt sich die Europäische Kommission unter anderem auf Quellen aus den Mitgliedstaaten, auf Länderbesuche und Beiträge von Interessengruppen.

Die Konsultation für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2027 ist bis zum 4. Dezember 2026 online verfügbar. Alle interessierten EU-Bürgerinnen und -Bürger können ihre Meinung über den nachfolgenden Link einbringen.