Zehn Prioritäten für Europa
Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die EU steht, hat Kommissionspräsident Jean-Claude betont, dass nun nicht Zeit sei für „business as usual“. Um u.a. die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu senken, Investitionslücken abzubauen und Misstrauen gegen die EU auszuräumen, hat die Kommission zehn Prioritäten vorgelegt.
Wir stellen Ihnen diese zehn Arbeitsschwerpunkte hier kurz vor und bieten Ihnen Möglichkeiten zur weiteren Information.
1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll gestärkt und die Investitionstätigkeit in Europa belebt werden. Hierfür wurde zusammen mit der Europäischen Investitionsbank der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFsI) eingerichtet. Er soll auch zur Förderung von Arbeitsplätzen beitragen.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-and-investment_de>
2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
Ziel ist es, einen besseren Zugang zu digitalen Technologien zu schaffen. Hierfür sollen einerseits Infrastrukturen leistungsfähiger und sicherer werden, was bislang häufig durch national unterschiedliche und voneinander isolierte Regelungen verhindert wird. Hinzu kommt eine Modernisierung des Urheberrechts- und Datenschutzrechts sowie Verbesserungen bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und in der Anwendung des Wettbewerbsrechts.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de>
3. Eine robuste Energieunion und Klimaschutzpolitik
Die Energiepolitik Europas soll reformiert und neu strukturiert werden. Ressourcen sollen gebündelt, Infrastrukturen kombiniert und so eine Energieunion Europa geschaffen werden.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/energy-union-and-climate_de>
4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt
Der europäische Binnenmarkt wird als das beste Instrument zur Bewältigung der Globalisierung eingestuft. Er soll für Waren und Dienstleistungen vollendet werden. Europäische Unternehmen sollen für die Weltwirtschaft gestärkt werden. Es gilt aber auch, sich innerhalb der EU auf Regeln zu einigen, die den Unternehmen die Steuervermeidung erschwert.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/internal-market_de>
5. Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion
Um die einheitliche Währung stabil zu halten, soll die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion weitergeführt werden. Die Grundlage für diese Ziele und Maßnahmen bildet der sogenannte „Bericht der fünf Präsidenten“.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union_de>
6. Ein ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA
Handel und Investitionen zwischen und in den beiden Wirtschaftsräume sollen durch ein Freihandelsabkommen EU – USA angekurbelt werden. Das letzte Wort bei der Entscheidung über die Annahme des Abkommens wird beim Europäischen Parlament liegen.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/balanced-eu-us-free-trade-agreement_de>
7. Ein Raum des Rechts und der Grundrechte
Die Europäische Union ist eine Union gemeinsamer Werte, die in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte niedergelegt sind. Dies erfordert nicht nur eine Wahrung dieser Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Vorgehen gegen Terrorismus, Menschhandel, Schmuggel und Cyberkriminalität.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/justice-and-fundamental-rights_de>
8. Eine neue Migrationspolitik
Die aktuelle Flüchtlingssituation zeigt, dass Europa seinen Umgang mit der Migration in jeder Hinsicht verbessern muss. Ziel ist eine gemeinsame Asylpolitik, Rettung von Menschenleben und Eindämmung von Schleuserkriminalität.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/migration_de>
- Die EU und die Flüchtlingskrise <http://cms1.stadt.nuernberg.de/imperia/md/europa/dokumente/infoservice/2016/eu_fluechtlingskrise_10p.pdf>(PDF, 517 KB)
9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
Außenpolitische Krisen und Unruhen zeigen die Wichtigkeit einer gemeinsamen und starken Außenpolitik. Aktuell unterstützt die EU z.B. den Reformprozess in der Ukraine.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/stronger-global-actor_de>
10. Eine Union des demokratischen Wandels
Die EU wird häufig als zu bürokratisch oder bürgerfern kritisiert. Diese Wahrnehmung führt zu immer mehr Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb soll der europäische Politikgestaltungsprozess geöffnet und transparenter werden und weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger sowie Unternehmen abgebaut werden. Bestehende Rechtsvorschriften werden bewertet und auf ihre Wirksamkeit und Effizienz überprüft.
- Mehr...<https://ec.europa.eu/priorities/democratic-change_de>
