Menschenrechte & Corona

Anfang März ist Covid 19 in Uganda angekommen. Die im Zuge der Pandemiebekämpfung erlassenen Verordnungen und Ausgangsbeschränkungen werden immer wieder genutzt um insbesondere vulnerable Gruppen wie LGBTIQ*-Personen oder Obdachlose zu verfolgen. Denn obwohl beispielsweise die Pandemieverordnungen keine genaue Anzahl von Personen vorgeben, die in Schutzunterkünften leben dürfen, haben Polizei und lokale Autoritäten bereits mehrfach LGBTIQ*Schutzunterkünfte räumen lassen und Personen verhaftet. In der Haft sind LGBITQ*s (sexueller) Gewalt ausgesetzt, auch wurde ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt. Auch wird die Situation genutzt um per sozialer Medien zur Gewalt gegen LGBTIQ*zu Gewalt aufzurufen.
Das Projekt unserer Menschenrechtspreisträgerin Kasha Nabagesera „Kuchu Times“ ein Print- und Digitalmagazin schafft hier Abhilfe. Gerade in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen ist es wichtig, dass Personen sich informieren können und LGBTIQs Hilfe und Unterstützung erhalten. Kuchu Times vernetzt die LGBTIQ*-Community in Uganda, berichtet regelmäßig zu aktuellen Geschehnissen, zu Anlaufstellen, Hilfsangeboten und Vernetzungstreffen. Kuchu Times leistet unverzichtbare Aufklärungsarbeit und schafft dringend benötigte Öffentlichkeit für Menschenrechtsverletzungen vor Ort. Kuchu Times gibt LGBTIQ*s kostenfrei eine Stimme, Sichtbarkeit und Unterstützung zugleich.
Wir bitten um finanzielle Unterstützung für das Projekt, damit sowohl die Büroräume weiter gemietet werden können und Kuchu Times sowohl im Internet als auch in Printform erscheinen und postalisch versendet werden kann, da WLAN sehr teuer und nicht überall verfügbar ist.


Spenden können gerichtet werden an: Stadt Nürnberg / Menschenrechtsbüro, IBAN Stadt Nürnberg: DE50 7605 0101 0001 0109 41 unter Angabe des Verwendungszwecks Debitor 2670001019.

Zu beachten ist, dass die Spende steuerlich nicht absetzbar ist, da sie in ein Land außerhalb Europas fließt.

• Direkt zur Website und dem Magazin Kuchu Times
• Weitere Informationen zu Kasha Nabagesera finden Sie hier

Es gibt Menschen, die aufgrund einer Behinderung, Traumatisierung oder aufgrund gravierender Erkrankungen von der Maskenpflicht mittels eines Attests befreit sind. Solch ein Attest muss aktuell von Fachärzt*innen ausgestellt werden um gültig zu sein.

Viele Menschen erleben derzeit trotz der Ausnahmeregelungen Diskriminierung im Alltag. Sie werden beispielsweise beschimpft oder erhalten keinen Zugang zu Einzelhändlern, wie Bekleidungsläden, Lebensmittelmärkten oder dem Baumarkt, einige berichten davon, auch bei Ärztinnen und Ärzten abgewiesen zu werden.

1. Passiert der Vorfall in Nürnberg können Sie sich bei uns melden.
Wir erörten den Fall mit Ihnen und suchen nach Lösungsmöglichkeiten.

2. Passiert der Vorfall außerhalb Nürnbergs, bitten wir Sie, sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu wenden.

3. Sollten Sie bei Einzelhändler*innen diskriminiert werden, empfehlen wir zusätzlich, die Industrie und Handelskammer in Kenntnis zu setzen.

4. Passiert der Vorfall im Gesundheitswesen, empfehlen wir, auch die Landesärtzekammern zu informieren.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Kund*innen davor, wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden. Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht können sich insoweit nur diejenigen auf das AGG berufen, denen das Tragen der Maske wegen einer Behinderung nicht möglich ist.

AGG vs. Hausrecht:
Grundsätzlich sind Betreiber*innen im Groß- und Einzelhandel oder auch Ärztinnen und Ärzte wegen des Hausrechts frei in der Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Personen Zugang zu ihren Räumen gewähren. Die Ausübung des Hausrechts ist allerdings nur innerhalb der vom AGG gesetzten Grenzen zulässig. Die Ausübung darf nicht dazu führen, dass Personen wegen ihrer Behinderung, Herkunft, sexuellen Identität oder Religion, wegen ihres Alters oder Geschlechts nach dem AGG benachteiligt werden.

Eine mittelbare Benachteiligung liegt allerdings dann nicht vor, wenn die Maskenpflicht sachlich gerechtfertigt werden kann und diese Regelung angemessen und erforderlich ist. Ein sachliches und auch wichtiges Ziel liegt vor, da die Maskenpflicht Kund*innen und Beschäftigte vor Neuinfektionen schützen soll sowie insgesamt die Verbreitung des Corona-Virus eindämmt.

Allerdings muss die ausnahmslose Durchsetzung der Maskenpflicht auch aufgrund der Situation vor Ort und der Interessen aller Beteiligten insgesamt angemessen erscheinen. Hier wird man je nach Situation zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wenn es sich um ein kleines Geschäft handelt und das Verkaufspersonal zur Risikogruppe gehört, erscheint es eher angemessen, keine Ausnahme von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung zuzulassen. Der Umstand, dass eine Landesverordnung Einzelne von der Maskenpflicht befreit, um Menschen mit Behinderungen nicht von der Teilhabe im öffentlichen Leben auszuschließen, spricht allerdings in der Tendenz gegen die Angemessenheit einer ausnahmslosen Durchsetzung der Maskenpflicht in jedenfalls großen Ladengeschäften. (Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Der aktuelle Fall).

Da es derzeit noch keine allgemeingültigen Empfehlungen für den Einzelnhandel oder das Gesundheitswesen gibt, muss jeder Fall einzelen geprüft werden.

Grundsätzlich gilt, Einzelhändler*innen müssen keine Nachteile befürchten, wenn bei einer Prüfungen Kund*innen keine Maske tragen, wenn diese ein Attest vorweisen können.

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• Antidiskriminierungsstelle des Bundes
• Landesärztekammer
• Hinweise das bayerischen Staatsministeriums zu den Ausnahmereglungen
• Informationen des Gesundheitsamts der Stadt Nürnberg

Im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung spricht Armin Nassehi, der in der Corona-Krise die deutsche Regierung berät, über den Lockdown und die Problematik mit dem "Exit": "Wir erleben zurzeit die sehr paradoxe Situation, dass die Leute den Lockdown eigentlich sehr gut ausgehalten haben, solange man nicht über den Exit gesprochen hat. Irgendwann musste die Politik über Ausstiegsszenarien reden, weil die Massnahmen in Deutschland bis zum 19. April terminiert worden waren. Mit den ersten Lockerungsmassnahmen entstand eine Unruhe, die vorher nicht da gewesen war."

• Hier geht es zum vollständigen Interview

In seiner Ad-hoc-Empfehlung betrachtet der Deutsche Ethikrat den ethischen Kernkonflikt der derzeitigen Krise: "Ein dauerhaft hochwertiges, leistungsfähiges Gesundheitssystem muss gesichert und zugleich müssen schwerwiegende Nebenfolgen für Bevölkerung und Gesellschaft durch die Maßnahmen abgewendet oder gemildert werden. Garantiert bleiben muss ferner die Stabilität des Gesellschaftssystems."

• Hier geht es zur vollständigen Ad-hoc-Empfehlung <https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-corona-krise.pdf> (PDF, 182 KB)

Das European Network of National Human Rights Institutions (ENNHRI) ist das europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Es bringt über 40 nationale Menschenrechtsinstitutionen aus ganz Europa zusammen, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der Region zu verbessern. In seiner Stellungnahme zur Corona-Pandemie fordert das Netzwerk vor allem Solidarität auf allen Ebenen.

• Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme <https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/ENNHRI/ENNHRI_COVID-19_Stellungnahme_deutsch.pdf>

Historiker Yuval Noah Harari betrachtet in seinem Artikel unsere Gesellschaft, die wachsende Überwachung, Fakten und Vertrauen in Zeiten von Corona. "Statt jedes Land für sich selber schauen und alles horten zu lassen, was immer verfügbar ist, könnte ein koordinierter globaler Effort dafür sorgen, dass die Produktion beschleunigt und das lebensrettende Equipment faierer verteilt wird."

• Hier geht es zum vollständigen Artikel