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Abdolfattah Soltani

Menschenrechtspreisträger 2009

Für sein Engagement für die Anerkennung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran.

Die Teilnahme an der Preisverleihung wurde dem Rechtsanwalt 2009 verwehrt, da ihm die iranischen Behörden noch am Flughafen den Pass entzogen.

Seit September 2011 ist Abdolfattah Soltani im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Die Anklagepunkte lauten: Gründung des „Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“, Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht, Verbreitung regimefeindlicher Propaganda und die Annahme eines „ungesetzlichen Preises“ (der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis).

Aktuelle Information

Mangelnde ärztliche Behandlung gefährdet die Gesundheit von Abdolfattah Soltani und anderer politischer Gefangener im Evin-Gefängnis in Teheran. Am 3. Mai wurde Soltani mit starken Schmerzen im Brustkorb in die Gefängnisklinik verlegt und nach einer kurzen Untersuchung sofort wieder in den Trakt 350 gebracht. Für UN-Experten steht fest: mehr als ein Dutzend politischer Gefangener sind in der Haft vom Tode bedroht, weil die iranischen Behörden sich fortgesetzt weigerten, sie mit medizinischer Behandlung zu versorgen. Oberbürgermeister Dr. Maly fordert den iranischen Botschafter dringlich auf, die Gesundheit von Abdolfattah Soltani zu gewährleisten. Eine medizinische Versorgung zu verweigern gleicht einer unmenschlichen Behandlung und verstößt gegen internationale Verpflichtungen sowie gegen geltende Regeln im Iran.

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Weltweit protestieren zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen gegen seine Inhaftierung. Darunter (um nur einige zu nennen) die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, amnesty international, fidh, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Stadt Nürnberg und zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Kochen für Soltani - screenshot am 4. 2. 2016

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Screenshot der Aktion "Kochen für Soltani"

I can't believe - For Freedom Abdolfattah Soltani

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Foto zur Aktion "I can't believe" for Freedom Abdolfattah Soltani

Freiheit für Soltani

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Aufruf zur Kundgebung "Freiheit für Soltani" am 16. November 2013

Biographie

Abdolfattah Soltani wurde am 2. November 1953 geboren. Er war Mitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidigung, das seine Kollegin Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin von 2003, gegründet hat.

Im Sommer 2006 stufte das iranische Innenministerium dieses Zentrum für Menschenrechtsverteidigung als illegale Organisation ein und kündigte an, Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Im Dezember 2008 wurde das Zentrum durch die iranischen Behörden gewaltsam geschlossen.

Abdolfattah Soltani musste wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte bereits mehrere Gefängnisaufenthalte über sich ergehen lassen. 2004 war er vier Monate inhaftiert, nachdem er erklärt hatte, dass einige seiner Mandanten, darunter Oppositionsführer, im Gefängnis gefoltert wurden.

Bereits ein Jahr später, am 30. Juli 2005 wurde Abdolfattah Soltani wieder festgenommen, als er mit einem Sit-in im Gebäude der Teheraner Anwaltsvereinigung gegen einen ihn betreffenden Haftbefehl und die Durchsuchung seines Hauses protestierte. Sieben Monate verbrachte er im Teheraner Evin-Gefängnis, darunter fünf in Einzelhaft. Seiner Frau und seiner Mutter wurde erst am 5. September 2005 erlaubt, ihn zu sehen und dies nur in Gegenwart eines Gefängniswärters. Er sah körperlich geschwächt aus und erklärte, er sei über die Vorhaben der Behörden in seinem Fall nicht informiert worden. Schließlich erhielten seine Frau und seine Mutter eine Besuchserlaubnis, seine Kinder konnte er aber nicht sehen. Anfang Januar 2006, nach über 5 Monaten Haft, wurde Abdolfattah Soltani zum ersten Mal gestattet, mit einem Anwalt zu sprechen. Verhöre erfolgten jedoch stets ohne seinen Rechtsbeistand.

Der Untersuchungsrichter, der ursprünglich seinen Fall bearbeiten sollte, wurde im Dezember 2005 durch einen anderen Richter ersetzt – offensichtlich, weil er eine Freilassung Soltanis gegen Kaution in Erwägung zog. Am 3. Dezember 2005 verlängerte der neue Untersuchungsrichter seine Haft um weitere drei Monate. Am 6. März 2006 wurde er dann nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100.000 Euro freigelassen. Die Familie konnte die Geldsumme nur durch die Unterstützung einer Solidaritätsbewegung aufbringen. Im Juli 2006 wurde Soltani dann wegen angeblicher Weitergabe vertraulicher Informationen zu fünf Jahren Haft verurteilt, legte jedoch Berufung ein. Am 26. Mai 2007 erklärte er, dass ihn das Revisionsgericht von allen Anklagepunkten freigesprochen habe. Damals verlangte er auch eine gerichtliche Verfolgung der Personen, die für seine Festnahme und Inhaftierung verantwortlich waren, jedoch vergebens.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vertrat damals die Auffassung, dass die Anklagen gegen Abdolfattah Soltani politisch motiviert waren und darauf abzielten, ihn vom Anwaltsstand auszuschließen und andere Menschenrechtsverteidiger/innen einzuschüchtern.


Im Jahr der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an ihn, wurde Abdolfattah Soltani am 16. Juni 2009 in seiner Kanzlei in Teheran verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl und ohne Nennung von Gründen. Die Vermutung, Abdolfattah Soltani sei in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden, in dem Folter und Hinrichtungen zum Alltag gehören, hatten sich nach einiger Zeit bestätigt. Weder Rechtsanwälte noch Angehörige hatten Zugang zu ihm.
Im Namen der Stadt Nürnberg und der Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises protestierte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly gegen die Festnahme und appelierte an die Vertreter der Islamischen Republik Iran Abdolfattah Soltani unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Zahlreiche Protestschreiben aus der Nürnberger Bevölkerung unterstützten die Forderung.
Doch erst nach 72 Tagen, von denen er über zwei Wochen in Einzelhaft verbringen musste, wurde Abdolfattah Soltani Ende August aus dem Arrest entlassen.

Nur gut einen Monat währte etwas Ruhe, bevor Soltani wieder Ziel besonderer Schikanen wurde. Zwei Tage vor der Preisverleihung verweigerten ihm die iranischen Behörden nur wenige Minuten vor Abflug am Flughafen in Teheran die Ausreise nach Deutschland und entzogen ihm den erst kürzlich ausgestellten Pass.

Am 4. Oktober 2009 musste der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis erstmals in Abwesenheit des Preisträgers verliehen werden.


Abdolfattah Soltani musste auch seinen 59.Geburtstag am 2. November 2012 im Teheraner Evin-Gefängnis verbringen. Trotz zahlreicher Appelle der Bundesregierung und der EU, in denen auch in den letzten Wochen wiederholt seine Freilassung gefordert worden war, bleibt er weiter in Haft. Im Oktober 2012 nahm seine Tochter Maede stellvertretende für ihren Vater den Menschenrechtspreis der International Bar Association in Dublin entgegen.

Wie schon 2009 in Nürnberg, so durfte Soltani auch im Jahr 2012 nicht zur Preisverleihung ausreisen. Dennoch gelang es ihm, einen Gruß verlesen zu lassen, in dem er auf den heutigen Zustand der Justiz im Iran einging und der hier, aufgrund seiner politischen Bedeutung, exklusiv in autorisierter deutscher Fassung dokumentiert wird:

„Im Namen des gerechten Gottes,
aus meiner Zelle im Evin-Gefängnis übermittle ich dem Präsidenten und den Mitgliedern des Internationalen Anwaltsverbands meine Grüße und meinen Dank, und ich grüße auch alle freien, unabhängigen Rechtsanwälte und alle Teilnehmer dieser Konferenz. Verehrte Kollegen, leider wurde mir die Gelegenheit verweigert, bei Ihnen zu sein und persönlich mit Ihnen zu sprechen. Doch ich bin froh, dass ich für einige Minuten meine Gefangenschaft vergessen und über diese Gefängnismauern hinweg zu Ihnen sprechen kann.
Werte Kollegen, wie Sie alle wissen, wird durch unsere Arbeit als Anwälte, durch den Einsatz für unsere Mandanten und durch die enge Zusammenarbeit mit den Gerichten und mit dem gesamten Justizapparat unser Bewusstsein für das Leid in der eigenen Gesellschaft und auch für die Mängel und Probleme des Justizsystems geschärft. Manchmal wird ein Anwalt nach jahrelanger Berufserfahrung mit der unerfreulichen Realität konfrontiert, dass das Justizsystem seines Lands und seine Gesetze gravierende strukturelle Probleme aufweisen und deshalb ihre wichtigste Aufgabe nicht erfüllen können, nämlich die Rechte der Bürger zu verteidigen und für Gerechtigkeit zu sorgen.
Die Diskriminierung von Frauen und von Andersglaubenden auch im Hinblick auf ihre Rechtsstellung, die systematische Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf individueller wie auf öffentlicher Ebene, die Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und auf Zusammenschluss zu Vereinigungen und Parteien sind nur einige Beispiele für die vielen Ungerechtigkeiten im iranischen Rechts- und Justizsystem.
Diskriminierung aus religiösen Gründen und aus Gründen des Geschlechts bei der Verurteilung und der Ermittlung des durch eine Straftat verursachten Schadens, die häufige Anwendung der Todesstrafe und die wachsende Zahl von Hinrichtungen, die Verhängung von Todesurteilen gegen Minderjährige, der verstärkte Rückgriff auf körperliche Strafen sowie körperliche und psychische Folter unmittelbar nach der Verhaftung und Verstöße gegen die Rechte des Angeklagten sind nur einige der gravierenden Probleme im iranischen Justizsystem, mit denen gegen die weltweit gültigen Menschenrechts verstoßen wird. Darüber hinaus gibt es einen ganzen Berg von Memoranden, laufenden Verfahren und Verhaltensweisen, die keine Rücksicht auf die Gesetze nehmen und die Bürgerrechte verletzen.
Werte Kollegen, wenn ich Ihnen das geltende Recht des Iran darstellen wollte, müsste ich hier eine ganze Sammlung schlechter Gesetze ausbreiten; und dennoch: es ist der Wunsch und eine grundlegende Forderung vieler gesellschaftlicher und politischer Aktivisten meines Landes, diese schlechten Gesetze wenigstens korrekt anzuwenden! Doch die hässliche Wahrheit ist, dass das politische Establishment im Iran mit Hilfe einiger gefälliger Richter die Justiz zu einem Werkzeug für die Erfüllung der eigenen Wünsche gemacht hat. Das Establishment benutzt die Gerichte als wuchtige Keule zur Unterdrückung der legitimen und berechtigten Forderungen der Bevölkerung. Da gibt es Gerichte, vor denen Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Angeklagten keine Rolle spielen, und schon vorab feststehende Urteile, bestätigt von einer kleinen Zahl ausgewählter, alles andere als unabhängiger Richter. Unter solchen Bedingungen ist es für einen pflichtbewussten Anwalt sehr schwierig, die Rechte des Angeklagten zu wahren, und oft ist seine Arbeit vergeblich und frustrierend.
Zwar gibt es seit 60 Jahren eine unabhängige iranische Anwaltskammer, doch wurde in den vergangenen 34 Jahren im Rahmen eines umfassenderen Plans der Herrschenden zur Einschränkung und Demontage der Zivilgesellschaft und der demokratischen Rechte der Bürger auch die Vernichtung der Unabhängigkeit dieser Kammer betrieben.
18 Jahre lang durften die iranischen Rechtsanwälte ihre Vertreter für den Berufsverband nicht selbst wählen. Danach, in den letzten 15 Jahren, durfte niemand dem Vorstand angehören, der nicht von den Sicherheitsdiensten des Regimes überprüft und genehmigt wurde. Als mich die Kollegen 2005 gerade in den Vorstand der nationalen Anwaltskammer gewählt hatten, wurde mir unter Verstoß gegen die iranischen Gesetze verboten, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Seither untersagt das für Anwälte zuständige Disziplinargericht mir und vielen meiner Kollegen, im Vorstand mitzuwirken.
Unlängst gestattete die Regierung der Justiz, ausgewählten Juristen eine Anwaltszulassung zu erteilen und so eine neue Organisation parallel zur Anwaltskammer zu errichten. Heute erleben wir im Iran, dass die Juristen in den Gerichten und in der Staatsanwaltschaft als Richter, Staatsanwälte und Verteidiger wie abhängige Beschäftigte des Regimes und seiner Justiz agieren.
Trotz unablässiger Sicherheitsüberprüfungen und Verfolgungsmaßnahmen gegen die Anwaltskammer in den letzten Jahren geben viele Rechtsanwälte dem staatlichen Druck nicht nach und setzen ihre Arbeit zum Schutz der Rechte der einfachen Bürger unermüdlich fort. Viele Anwälte müssen wegen ihrer Arbeit für Bürgerrechtler und Regierungskritiker alle möglichen Hindernisse und Einschränkungen hinnehmen wie die Ablehnung ihrer Kandidatur für den Vorstand der Anwaltskammer wegen „fehlender Eignung“, den Entzug der Zulassung oder der Lehrbefugnis an den Universitäten des Landes sowie Verhaftung, Gefängnisstrafen und Verbannung ins Exil. Die große Zahl solcher Kollegen gibt Anlass zur Sorge. Es erfüllt uns mit Bedauern und großer Trauer, dass die iranische Anwaltskammer hier nur zusehen kann und gegen diese Übergriffe machtlos ist.
Abschließend möchte ich mich dem Präsidenten und allen Mitgliedern des Internationalen Anwaltsverbands meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich hoffe aufrichtig, dass sich im Iran der Zugang zu einem fairen Verfahren und zur Wahrnehmung der Bürgerrechte, dem Garanten für die Entstehung und Weiterentwicklung der Demokratie, Tag für Tag verbessern wird."
Abdolfattah Soltani
Abteilung 350, Evin-Gefängnis
September 2012

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