Kontakt

Antidiskriminierungstelle

Diskriminierung hat viele Gesichter. Sie geschieht im Alltag und im Beruf, in der Nachbarschaft, auf offener Straße, in der Betreuungs- oder Ausbildungsstätte, im Geschäftsleben, beim Einkauf, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, beim Gaststättenbesuch oder im Urlaub. Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung finden nicht nur im direkten Kontakt statt, sondern auch durch praktische Auswirkung getroffener Regelungen und Verfahren (indirekte Diskriminierung) oder gewollte Unterscheidung in Regelungen und Verfahren (strukturelle Diskriminierung).

Schutz vor Diskriminierung im Zusammenhang mit Corona

Darf man jemanden ohne Maske den Zutritt verweigern?

Nach § 1 Abs. 2 der 12. Bayersichen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind Menschen, „die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, (…) von der Trageverpflichtung befreit“.

Das heißt, Menschen die darunter fallen, dürfen nicht vom Zugang zu Leistungen des täglichen Lebens ausgeschlossen werden.

Der Verweis auf das Hausrecht eines Ladeninhabers findet unter anderem seine Grenze, wenn gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßen wird. Ein Verstoß gegen das AGG kann zudem einen Anspruch auf Unterlassen künftiger Benachteiligung sowie einen Anspruch auf Schadensersatz oder finanziellen Entschädigungen zur Folge haben. Nach § 19 Absatz 1 AGG ist eine Benachteiligung, wie die Verweigerung des Zutritts wegen Behinderung, beispielsweise beim Einkauf im Supermarkt oder Bekleidungsgeschäft, bei einem Gaststättenbesuch oder bei der Nutzung von Bahn und öffentlichem Personennahverkehr oder auch beim Besuch eines Museums, nicht erlaubt.

Gründe das Hausrecht anzuwenden können beispielweise sein, dass das Personal zur Risikogruppe gehört und nicht für die Sicherheit des Personals gesorgt werden kann oder kein ausreichender Mindestabstand gewährleistet werden kann.

Hintergrund:
Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die eine Behinderung im Sinne des AGG darstellt, keine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen, so hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie.

Wie kann in Konfliktfällen vorgegangen werden?

Diesen Konflikten kann durch eine Sensibilisierung des Personals bezüglich der Ausnahemregelung vorgebeugt werden. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen aus der Praxis, die zeigen, dass beispielsweise Ladengeschäfte, Gastronomien oder Museen sowohl ihrer Verpflichtung die Maskenpflicht durchzusetzen als auch ihrer Verpflichtung, begründete Ausnahmen hiervon zuzulassen, nachkommen, indem sie zum Beispiel Plakate am Eingang anbringen, die die Verpflichtung, wie auch die Ausnahmen eindeutig aufzeigen. Empfehlenswert ist ebenfalls, mit der Security, dem Empfangspersonal oder anderen Verantwortlichen ein einheitliches Verfahren zum Umgang mit der Ausnahmeregelung zu besprechen.


Achtung:
Es ist nicht zulässig, Personen die von der Maskenpflicht befreit sind zu stigmatisieren, indem sie bspw. durch das Tragen von Abzeichen, Schildern oder Gesichtsvisieren als „Maskenbefreite“ für andere Kund*innen kenntlich gemacht werden.

Wem muss ich die ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung der Maskenbefreiung vorlegen?

Dieser Punkt ist nicht eindeutig geregelt. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Befreiung hiervon stehen in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis. Grundsätzlich muss die Person, die sich auf eine gesetzliche Ausnahme beruft, durch entsprechende Dokumente oder andere geeignete Nachweise das Vorliegen der Ausnahme glaubhaft machen. Daraus folgt, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen befreit sind, dies gegenüber den Ordnungsbehörden aber auch gegenüber der Vertretung von Ladengeschäften glaubhaft machen müssen, sofern sie die betreffende Örtlichkeit betreten möchten oder dort von Personal angesprochen werden. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht vor, dass diese Glaubhaftmachung durch eine ärztliche Bescheinigung erfolgt.

Achtung:
Informationen zur Gesundheit und Erkrankungen eines Menschen stellen sensible persönliche Daten dar, entsprechend wird um Vertraulichkeit und sensiblen Umgang damit gebeten.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich trotz gültigem Attest Diskriminierung erfahre?

Wir empfehlen, bei akuten Problemen zunächst das Gespräch mit Leitungspersonal zu suchen und diese auf die gesetzlich festgelegten Ausnahmen der Maskenpflicht aufmerksam zu machen.

Darüber hinaus können Sie sich in Fällen besonders schwerwiegender Diskriminierungen an den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderunger der bayerischen Staatsregierung wenden oder aber an die kommunale Antidiskriminierungsstelle.

Sie wollen sich beraten lassen?

Sie haben Diskriminierung erlebt oder beobachtet und wollen sich beraten lassen? Dann informieren Sie sich hier über unser Beratungsangebot.

Unsere telefonischen Beratungszeiten sind:
Montag: 10:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 17:00 Uhr

Für persönliche Termine bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

ACHTUNG - Wir sind ausschließlich für Nürnberg zuständig.

Bundesweite Anfrage können wir nicht bearbeiten. Hier wenden Sie sich bitte an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.


Musikvideo gegen Diskriminierung "Gutmensch"

Obwohl es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus sonstigen Diskriminierungsgründen den Zutritt zu einer Gaststätte oder einer Diskothek zu verwehren, kommt es immer wieder zu Diskriminierungsvorfällen im Nachtleben. Infolge eines Diskriminierungsvorwurfs in der Nürnberger Innenstadt entstand die Idee, mithilfe der Kunst auf das Thema aufmerksam zu machen und zu zeigen, wie vielfältig die Stadtgesellschaft ist.
In Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Diskriminierungsfragen der Stadt Nürnberg und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erstellte der junge Künstler Charles Junior ein Musikvideo, in dem er sich gegen jegliche Art von Diskriminierung ausspricht und dazu aufruft, nicht wegzuschauen, sondern sich für ein gewaltfreies und vorurteilsfreies Miteinander einzusetzen.

Langversion des Clips

Kurzversion des Clips


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Insbesondere mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 wurden EG-Gleichbehandlungsrichtlinien in innerdeutsches Recht umgesetzt. Hierdurch verfügen Betroffene von Diskriminierung nach dem AGG erstmalig über einen einklagbaren Gleichbehandlungsanspruch im Arbeitsrecht und in anderen Bereichen des Zivilrechts. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung ergaben sich im Verhältnis zu öffentlichrechtlichen Trägern bereits aus den Behindertengleichstellungsgesetzen sowie im Verhältnis von Arbeitgebern zu behinderten Beschäftigten aus den IX. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX).
Eine Diskriminierung kann in allen Handlungen, Äußerungen oder Unterlassungen liegen, die einen Menschen bezüglich seines Geschlechts, Lebensalters, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität oder Orientierung, Behinderung, chronischer Krankheit, seines sozialen oder wirtschaftlichen Status herabwürdigen, benachteiligen, belästigen oder bedrohen.
Diese Aufzählung umfasst den Regelungsbereich des AGG, geht aber bewusst darüber hinaus.

Antidiskriminierungsbeauftragte/r der Stadt Nürnberg

Eine Zuständigkeit besteht sowohl für betroffene Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg, als auch – unabhängig vom Wohnsitz der Betroffenen – für Diskriminierungsereignisse, die im Stadtgebiet stattgefunden haben.
Mit der Berufung eines Antidiskriminierungsbeauftragten in Fortführung der Funktion des Menschenrechtsbüros als Antidiskriminierungsstelle tritt die Stadt Nürnberg in einem weiteren Schritt für die Stärkung der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen ein und jeder Form von Diskriminierung entgegen.
Haupttätigkeitsfelder der Antidiskriminierungsarbeit sind Einzelfallbearbeitung und präventives Handeln. Der Einzelfallberatung kommt dabei die Rolle zu, Betroffene in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig Einzelfälle im strukturellen Kontext zu verorten, um eine wirksame Prävention zu ermöglichen. Ziel ist – über die Einzelfallbearbeitung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns.

Beauftragte für Diskriminierungsfragen, Stadt Nürnberg

Christine Burmann

Fünferplatz 1

2. Stock, Zimmer 216

90403 Nürnberg

Telefon: 0911 / 231 - 10 31 2

Telefax: 0911 / 231 - 30 40

Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Nachricht:

Kontaktformular:
</global/ajax_kontaktformular.html?cfid=97938>

Öffnungszeiten:

Bitte vorherige telefonische Terminabsprache.
Oder
Telefonische Sprechzeiten
Montag 10:00 - 12:00 Uhr und Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr



Antidiskriminierungsklausel für das Gewerbe

In Nürnberg darf niemandem wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.

Jede Gaststättenerlaubnis enthält seit 2010 diesen Hinweis:

„Diskriminierung und Rassismus sind mit einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb nicht zu vereinbaren. Wer Kunden, Geschäftspartner oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ungerechtfertigt benachteiligt, verletzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So darf der Besuch und die Bedienung in einer Gaststätte oder Diskothek nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich nicht wegen der ethnischen Herkunft des Gastes oder aus sonstigen diskriminierenden Gründen verweigert oder eingeschränkt werden. Derartige Verstöße können zu Schadensersatzansprüchen führen und auch die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit des Betreibers in Frage stellen.“

Betreiberinnen und Betreiber von lediglich anzeigepflichtigen Gewerben erhalten vom Ordnungsamt der Stadt eine Informationsschrift, die an einen diskriminierungsfreien Gewerbebetrieb appelliert und auf die möglichen Konsequenzen von Diskriminierung hinweist. Die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken und die Handwerkskammer für Mittelfranken unterstützen den Appell ebenfalls durch Information und Aufklärung.

Leitlinien für die Wohnungswirtschaft

Das in allen empirischen Befunden am zweithäufigsten aufgeführte
Diskriminierungsfeld ist der Wohnungsmarkt. Das betrifft die Wohnungssuche an sich, aber auch die Haus- beziehungsweise Wohngemeinschaft als Lebenswelt. Am 8. Juli 2010 haben deshalb 22 Vorstände und Geschäftsführer der größten Immobilienfirmen im Nürnberger Raum die von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly vorgelegten „Leitlinien und Verhaltenskodices der Stadt Nürnberg und der Nürnberger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zur Vermietung und zum Verkauf von Wohnraum“ feierlich unterzeichnet.
Darin verpflichten sich die Unterzeichner, bei Vermittlung, Vermietung oder Verkauf von Wohnungen, Menschen ohne Vorurteile bei der Auswahl zu berücksichtigen. Menschen mit unterschiedlichen Wohn- und Lebensweisen sollen unterstützt werden, damit sie Formen des Zusammenlebens finden, bei denen sie auf Mentalität, Kultur und Sprache wechselseitig Rücksicht nehmen. Auf die Lebensgewohnheiten der bereits ansässigen Bewohner soll eingegangen werden. Die städtischen Dienststellen unterstützen die Leitlinien beispielsweise durch Schaffung von Anlaufstellen für Ratsuchende bis hin zum Angebot interkultureller Mediation bei Konflikten.

Kontaktperson

Ratgeber

Ratgeber

Mediationsangebot

Mediation Flyer hinten
Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite
<http://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/antidiskriminierung.html>