Seit 2020 gilt das Masernschutzgesetz. Es legt fest, dass bestimmte Personen eine Masernimpfung nachweisen müssen: Dies betrifft Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort arbeiten sowie Menschen, die im medizinischen Bereich arbeiten. Die Nachweispflicht entfällt bei Personen, die vor 1971 geboren wurden.
A. Kindertagesstätten
B. Kinderhorte
C. Tagespflegeeinrichtungen
D. Schulen und sonstige Ausbildungsstätten (in denen überwiegend – mindestens zu 50% - Minderjährige betreut werden)
E. Jugendheime und Internate
F. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
G. Einrichtungen des Gesundheitswesens:
- Krankenhäuser
- Einrichtungen für ambulantes Operieren
- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
- Dialyseeinrichtungen
- Tageskliniken
- Entbindungseinrichtungen
- Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
- Arztpraxen, Zahnarztpraxen
- Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen, Logopäden, Masseure und mediz. Bademeister, Orthoptisten, Physiotherapeuten, Podologen, Heilpraktiker, Osteopathen und Sprachtherapeuten)
- Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
- ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
- Rettungsdienste
- Personen, die am 01.03.2020 in den oben genannten Einrichtungen bereits tätig sind oder betreut werden
- Personen, die ab dem 01.03.2020 neu in den oben genannten Einrichtungen zur Betreuung oder Unterbringung aufgenommen werden (bei Einrichtungen nach Buchst. E und F spätestens 8 Wochen nach der Aufnahme)
- Personen, die ab dem 01.03.2020 in und für die oben genannten Einrichtungen regelmäßig (und nicht nur vorübergehend) tätig werden sollen
Als Nachweis dient:
- der Impfausweis mit den entsprechenden Eintragungen oder eine Impfbescheinigung nach § 22 IfSG
- eine ärztliche Bescheinigung über einen ausreichenden Impfschutz
- ein ärztliches Zeugnis über eine bestehende Immunität, z.B. aufgrund einer sog. Titerbestimmung
- ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation gegen Masernschutzimpfungen (dieses ärztliche Zeugnis muss die genaue Diagnose der Kontraindikation enthalten sowie Angaben zu deren Dauer machen)
- die Bestätigung einer staatlichen Stelle (das Gesundheitsamt wird dies nur im Rahmen der Schuleingangs- oder Einstellungsuntersuchungen erteilen) oder der Leitung einer Einrichtung (s.u.) über einen bereits vorgelegten Nachweis.
Kinder unter zwei Jahren müssen eine Impfung nachweisen. Alle Personen, die älter als zwei Jahre sind, müssen zwei Masernimpfungen nachweisen.
Die Leitung der Einrichtung (auch einrichtungsübergreifend) oder der selbständige Inhaber der Einrichtung müssen die Nachweise überprüfen.
Das Gesundheitsamt ist zu benachrichtigen, wenn:
- der Nachweis nicht vorgelegt und die Person aufgrund der Schulpflicht in die Einrichtung aufgenommen wird (z.B. Schule)
- der Impfschutz nach Aufnahme in die Einrichtung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann
- Personen, die bereits vier Wochen in Heimen betreut werden oder in Einrichtungen der Gemeinschaftsunterbringungen untergebracht sind
Eine Meldung übermitteln:
- Bei Personen, die ab dem 01.03.2020 neu in eine Einrichtung aufgenommen oder dort beschäftigt werden sollen: Die betreffende Person darf nicht in die Einrichtung aufgenommen oder dort tatsächlich beschäftigt werden!
- Bei Personen, die am 01.03.2020 bereits in derselben Einrichtung betreut wurden oder tatsächlich beschäftigt waren: Das Gesundheitsamt kann ein Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot für die betreffende Person und Einrichtung verhängen.
- Ausnahmen (in beiden Fällen): Schulpflichtige Personen dürfen in Schulen betreut werden und unterbringungspflichtige Personen die Einrichtungen, die zu ihrer Unterbringung dienen, betreten.
Ab dem zweiten Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes werden Gebühren (50 Euro plus 3,45€ Auslagen) fällig.
Bei Minderjährigen gibt es im Regelfall mit den Eltern zwei sorgeberechtigte Personen. Da die Impfentscheidung für das Kind eine gemeinschaftliche Entscheidung aller (gesundheits-)sorgeberechtigten Personen ist, werden in diesen Fällen auch alle sorgeberechtigten Personen angeschrieben. Die dabei erhobenen Gebühren und Auslagen betreffen die jeweiligen Adressaten individuell und sind von jeder angeschriebenen Person individuell selbst zu tragen. Gleiches gilt bei betreuten Personen.
Mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro muss rechnen, wer
- das Gesundheitsamtes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig davon informiert, dass eine beschäftigte oder betreute Person in seiner Einrichtung keinen oder keinen ausreichenden Masernschutz aufweist.
- gegen ein gesetzliches oder vom Gesundheitsamt verhängtes Betretungs- und/oder Beschäftigungsverbot verstößt.
- eine nachweispflichtige Person ohne Nachweis in der Einrichtung tätig werden lässt oder dort aufnimmt.
- nach Aufforderung durch das Gesundheitsamt die Nachweise nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
- einer Anordnung des Gesundheitsamtes zu einer ärztlichen Untersuchung nicht folgt.
Betretungs- oder Beschäftigungsverbote durch das Gesundheitsamt können bei abhängig Beschäftigten und Beamten arbeits- oder disziplinarrechtliche Folgen haben.
