Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz

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Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

Versammlungen unter freiem Himmel

Eine solche Versammlung kann an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs durchgeführt werden. Sie ist spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe beim Ordnungsamt anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht. Für die Anmeldung steht für Sie ein Formular mit den benötigten Daten bereit. Bei einer telefonischen Anzeige kann das Ordnungsamt verlangen, die Anzeige schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift nachzuholen.

Anzeige

In der Anzeige sind mindestens folgende Daten anzugeben:

• Veranstalter und Leiter der Versammlung mit ihren persönlichen Daten (Familienname, Vorname, Geburtsname und Anschrift)
• Versammlungsort, ggf. Wegstrecke
• Datum und Uhrzeit des vorgesehenen Beginns und Endes der Versammlung
• Anlass/Thema

Die nachstehenden freiwilligen Angaben erleichtern eine unbürokratische Vorbereitung Ihrer Versammlung und können unnötige Beschränkungen zu Ihren Lasten vermeiden. Mit ihnen lässt sich zum Beispiel abschätzen, ob und in welchem Umfang Verkehrsregelungen und andere Maßnahmen erforderlich sind. Die telefonische Erreichbarkeit kann Ihnen oftmals den Gang zum Ordnungsamt ersparen und das Verfahren beschleunigen.

• Telefonische Erreichbarkeit, E-Mail-Adresse
• Erwartete Teilnehmerzahl
• Kundgebungsmittel, z.B. Bühne(n), Fahrezeug(e), Lautsprecheranlagen
• Vorgesehene Anzahl von Ordnern

Ensteht der Anlass für eine Versammlung kurzfristig (Eilversammlung), ist sie spätestens mit ihrer Bekanntgabe telefonisch, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei uns oder der Polizei anzuzeigen.

Wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ohne Vorbereitung und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung), entfällt die Anzeigepflicht. Es empfiehlt sich dennoch, unverzüglich die Polizei zu verständigen.