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Personenbeförderung, Taxi, Güterkraftverkehr


Personenbeförderung, Taxi

Wer ein Unternehmen zur gewerblichen Personenbeförderung betreibt, bedarf einer Erlaubnis (Konzession). Diese kann nur erteilt werden, sofern die folgenden Voraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung:

  • Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes.
  • Erfüllung der Zuverlässigkeitsanforderung
  • Fachliche Eignung

Benötigte Unterlagen:

  • Formloser Antrag
  • Führungszeugnis (bei Antragstellern mit Hauptwohnsitz in Nürnberg kann das Führungszeugnis direkt durch das Ordnungsamt angefordert werden)
  • Gewerbezentralregisterauskunft (bei Antragstellern mit Hauptwohnsitz in Nürnberg kann die Gewerbezentralregisterauskunft direkt durch das Ordnungsamt angefordert werden)
  • Nachweis über ein Betriebskapital von mindestens 2.250 € für das erste eingesetzte Fahrzeug und 1.250 € für jedes weitere Fahrzeug.
  • Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, der Stadtkasse, des Finanzamtes und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen.
  • Nachweis über die fachliche Eignung (z.B. Prüfung bei der IHK-Nürnberg für Mittelfranken).

Hinweis:

Die bisherigen Bescheinigungen über die erforderliche Fachkunde sind vor der Antragsstellung bei der zuständigen IHK entsprechend dem Anhang III der Verordnung (EG) 1071/2009 umzutauschen.



Gebühren

Euro

Verlängerung einer Taxikonzession

 

 

200,00

Fahrzeugtausch

 

 

25,00

Betriebssitzverlegung

 

 

30,00

Übertragung eines Taxibetriebes

 

 

Gebühr auf Anfrage

Erteilung Mietwagengenehmigung

 

 

200,00



Transportgewerbe, Gewerblicher Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz

Unternehmen, die gewerbliche Transporte mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to, einschließlich Hänger, betreiben, benötigen eine Erlaubnis (Genehmigung zur Durchführung des gewerblichen Güterkraftverkehrs) oder eine Gemeinschaftslizenz.

Erforderliche Unterlagen:

Einzelunternehmen

  • Förmlicher Antrag auf Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz (siehe Anträge/Formulare)
  • Arbeitsvertrag des Verkehrsleiters (sofern nicht der Inhaber auch Verkehrsleiter ist)
  • Fachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug „für Behörden“ für den Inhaber der Firma und gegebenenfalls für den angestellten Verkehrsleiter. Diese Dokumente sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen und direkt an das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg zu senden. Sofern die Personen ihren Hauptwohnsitz in Nürnberg unterhalten, werden diese Dokumente bei Antragstellung durch das Ordnungsamt angefordert.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Stadtkasse Nürnberg, der Berufsgenossenschaft und der Krankenkassen des eingesetzten Fahrpersonals.
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalbescheinigung, siehe Anträge/Formulare). Die ausgewiesenen Zahlen dürfen nicht älter als ein Jahr sein.

Juristische Person

  • Förmlicher Antrag auf Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz (siehe Anträge/Formulare)
  • Notarvertrag über die Gründung der Firma und die Bestellung der Geschäftsführer
  • Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
  • Arbeitsvertrag des Geschäftsführers, sofern dieser gleichzeitig Gesellschafter ist
  • Arbeitsvertrag des Verkehrsleiters (sofern nicht der Geschäftsführer auch Verkehrsleiter ist)
  • Fachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug „für Behörden“ für den Inhaber der Firma und gegebenenfalls für den angestellten Verkehrsleiter. Diese Dokumente sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen und direkt an das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg zu senden. Sofern die Personen ihren Hauptwohnsitz in Nürnberg unterhalten, werden diese Dokumente bei Antragstellung durch das Ordnungsamt angefordert.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Stadtkasse Nürnberg, der Berufsgenossenschaft und der Krankenkassen des eingesetzten Fahrpersonals. Bei Neugründung der juristischen Person, sind diese Unterlagen bezogen auf die Person des/der Geschäftsführer/s vorzulegen.
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalbescheinigung, siehe Anträge/Formulare). Die ausgewiesenen Zahlen dürfen nicht älter als ein Jahr sein.


Gebühren

Euro

Erlaubnis- / lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr

 

 

290,00

Kostenvorschuss

 

 

30,00

Ausstellung einer beglaubigten Abschrift

 

 

60,00

Berichtigung / Ersatzausstellung 1. Urkunde

 

 

60,00

Berichtigung jeder weiteren Urkunde

 

 

30,00



Ordnungsamt Nürnberg

Stadt Nürnberg
Ordnungsamt
Abteilung Fahreignung,
Personenbeförderung und Güterkraftverkehr

Innerer Laufer Platz 3

90403 Nürnberg

Telefon: 0911 / 231 - 0

Telefax: 0911 / 231 - 78 44

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