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Duldung und Aufenthaltsgestattung

Duldung

Die Aussetzung der Abschiebung, die sogenannte Duldung, ist kein Aufenthaltstitel. Die Duldung erhalten Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, deren Abschiebung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und denen keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird. Diese wird erst dann erteilt, wenn mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, zum Beispiel wegen Krankheit oder weil der Herkunftsstaat die Einreise nicht zulässt. Hat der Ausländer aber das Ausreisehindernis selbst verschuldet, etwa falsche Angaben über seine Identität gemacht, so dass Heimreisepapiere des Herkunftsstaats nicht erlangt werden können, darf eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. Der Ausländer erhält dann eine Duldung.

Aufenthaltsgestattung

Den Rechtscharakter eines Aufenthaltstitels erfüllt auch nicht die Aufenthaltsgestattung, die Asylbewerbern während der Dauer des Asylverfahrens ausgestellt wird, obwohl die Aufenthaltsgestattung einen rechtmäßigen Aufenthalt während des Asylverfahrens bescheinigt.

Der Aufenthalt von Ausländern zur Durchführung eines Asylverfahrens beruht nicht auf den allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes sondern auf dem grundgesetzlich verbürgten vorläufigen Bleiberecht nach Art. 16a Grundgesetz und den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. Diese Regelungen werden allein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vollzogen.

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