Der Stadtrat hat am 17. November den Haushalt 2023 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit stimmte nach sechseinhalbstündiger Beratung für den Etat, der dieses Jahr aufgrund der schwierigen Finanzsituation auch ein dreiteiliges Sparpaket enthält. Stadtkämmerer Harald Riedel hatte den Entwurf am 28. September eingebracht.
Fragen und Antworten
Die Erträge betragen 2023 circa. 2,34 Milliarden Euro. Die Aufwendungen liegen bei 2,32 Milliarden Euro.
Die Stadt unternimmt große Anstrengungen, um Einsparungen vorzunehmen. Gemeinsam mit einer verbesserten Steuereinnahmesituation kann so ein Defizit in 2023 verhindert werden. Trotzdem ist der finanzielle Druck auf den Stadthaushalt weiter extrem hoch.
Ja, dies ist aufgrund der hohen Investitionen weiterhin notwendig. Die Nettoverschuldung beträgt in 2023 rund 179 Millionen Euro. Ursprünglich waren hier knapp 208 Millionen Euro geplant. Die verbesserte Steuersituation und das Sparpaket helfen dabei, die Neuverschuldung zu reduzieren.
Die Gesamtschulden der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt werden bis Ende 2023 auf circa 1,8 Milliarden Euro ansteigen.
Das sind soziale Transferaufwendungen in Höhe von 837,1 Millionen Euro sowie die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 761,8 Millionen Euro.
Die Investitionen betragen im Jahr 2023 insgesamt 438 Millionen Euro. Davon trägt die Stadt 285 Millionen Euro aus eigenen Mitteln, der Rest setzt sich aus Zuschüssen zusammen. Der Mittelfristige Investitionsplan sieht im Zeitraum 2023 bis 2026 einen Investitionsbedarf von 2,232 Milliarden Euro vor, davon 833,548 Millionen Euro Drittmittel und 1,398 Milliarden Euro städtische Mittel.
Im Zeitraum bis 2026 investiert die Stadt Nürnberg unter anderem in Schulen (756,5 Millionen Euro), in die Kultur (265,1 Millionen Euro), in Brückensanierungen (234,6 Millionen Euro) und in den öffentlichen Nahverkehr (121 Millionen Euro).
Für 2023 ist die Schaffung von knapp 239 Vollzeitstellen bei der Stadt Nürnberg geplant – ein Großteil davon im Bereich „Kinder, Jugendliche und Familien“, beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum, beim Bürgeramt Mitte und bei der IT.
Entsprechend dem Stadtratsbeschluss zum Haushalt setzt die Stadt Nürnberg zum 1. Januar 2023 eine externe Wiederbesetzungssperre um. Ziel ist es, circa 500 Stellen ab 2026 komplett einzusparen. Gleichzeitig wird ein Sparpaket aufgelegt, mit dem mittels Reduzierung städtischer Maßnahmen schon ab 2023 Geld eingespart wird. Gemeinsam mit geplanten Konsolidierungen bei den städtischen Werken soll bis 2026 eine jährliche Einsparsumme von etwa 50 Millionen Euro erreicht werden.
Die Geschäftsbereiche der Stadt werden aufgefordert, Konzepte zu erarbeiten, welche Leistungen und Standards in Folge der Stellenreduzierungen gestrichen oder verringert werden müssen. Diese sind dann den jeweiligen Fachausschüssen beziehungsweise dem Stadtrat vorzulegen und zu diskutieren. Außerdem sollen durch die fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen mittelfristig Einsparungen umgesetzt werden.
Die Reduzierung von städtischen Kulturgroßveranstaltungen wurde im Rahmen der Debatte um mögliche Einsparungen der Stadt diskutiert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass unter anderem die Blaue Nacht sowie das Rathaus-Clubbing nur noch alle zwei Jahre stattfinden und das Silvestival zukünftig wegfällt oder zu 100 Prozent privat veranstaltet wird. Klassik-Open-Air und Bardentreffen bleiben im Umfang und Rhythmus wie bisher bestehen.
Das Einsparpaket sieht unter anderem Preis- und Gebührensteigerungen für die angebotenen Leistungen in Teilen der städtischen Museen und Ausstellungshäuser, dem Bildungszentrum, der Meistersingerhalle sowie auf den städtischen Friedhöfen und bei den Nürnberger Märkten vor.
Sollte es keine Haushaltsgenehmigung für die Stadt Nürnberg geben, drohen umfangreiche Auflagen. Zum Beispiel strenge, sehr weitgehende Einsparvorgaben wie etwa die Streichung der freiwilligen Zuschüsse an Träger und Vereine im Kultur-, Sport-, Jugend- und Sozialbereich. Auch neue Investitionsvorhaben wie die Sanierung des Museums Industriekultur wären nicht mehr möglich. Die Stadt Nürnberg würde damit maßgeblich ihren eigenen Handlungsspielraum verlieren. Daher ist es wichtig, dass die Stadt selbst aktiv die komplizierte Haushaltssituation angeht und ihren Haushalt selbst konsolidiert.
Stimmen zum Haushalt 2023
„Wir haben heute im Stadtrat mit dem Haushalt 2023 und dem Mittelfristigen Investitionsplan bis 2026 die Weichen für die nahe Zukunft Nürnbergs gestellt. Dabei ist es uns gelungen, unserer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden und mit einem Sparpaket zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Zugleich stärken wir durch die Beschlüsse wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung und Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsschutz. Und es gibt ein klares Bekenntnis zum Kulturstandort Nürnberg. All die Maßnahmen stärken auch den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft in diesen herausfordernden Zeiten.“
„Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit dem heute beschlossenen Sparpaket das drohende Haushaltsloch ab 2023 schließen können und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern. In Anbetracht der hohen Verschuldung bleibt es eine große finanzielle Herausforderung, die in diesem Jahrzehnt geplanten Investitionen in Klimaschutz, mehr Grün, ÖPNV und energetische Sanierung zu stemmen.“
Haushaltsrede des Stadtkämmerers
Die „Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2023“, die Stadtkämmerer Harald Riedel in der Sitzung des Stadtrats am 28. September 2022 gehalten hat, können Sie nachträglich lesen. Sie ist hier zusammen mit dem zugehörigen Foliensatz als Download verfügbar.