Personen, bei denen sich aus ärztlicher Sicht beim Anlegen eines Sicherheitsgurts oder beim Tragen eines Schutzhelms Gefahren ergeben können, haben die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Die in Betracht gezogene Gesundheitsgefährdung muss allerdings schwerwiegender sein als die Gefahren, die bei einem Verkehrsunfall ohne den Schutz des Gurts bzw. des Helms eintreten könnten. Dies ist selten der Fall und muss von einem Facharzt bescheinigt werden.
Die Daten der Antragsteller werden grundsätzlich an das Ordnungsamt übermittelt, das gegebenenfalls eine Fahrtauglichkeitsüberprüfung durchführt. Die Ausnahmegenehmigung für die Gurt- oder Helmbefreiung ist stets mitzuführen und wird für maximal drei Jahre erteilt.
Das Antragformular kann bei SÖR angefragt werden, anschließend muss es von Antragsteller und Facharzt ausgefüllt werden. Es ist nicht zwingend erforderlich, den Antrag persönlich vor Ort einzureichen, Sie können ihn auch per Post u. ä. einsenden. Die Ausnahmegenehmigung wird erst dann erteilt, wenn alle Unterlagen vorliegen und die entsprechende Gebühr bezahlt wurde.
Diese Unterlagen werden zur Prüfung einer Helm- und Gurtbefreiung benötigt:
- Gutachten eines Facharztes: Bestätigung über die zwingende Erforderlichkeit & Auskunft über geprüfte Abhilfemaßnahmen
- Nachweise über erfolgte Bemühungen
- Unterschriebenes Formblatt „Hinweise für den Arzt zur Gurtbefreiung"
Bitte beachten Sie:
Wir weisen darauf hin, dass es im Falle eines Unfalls o.ä. zu Regressansprüchen von Geschädigten / Versicherungen kommen kann. Sofern Sie eine Gurtbefreiung als Fahrer beantragen, möchten wir Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass wir uns eine Prüfung der Fahrtauglichkeit ausdrücklich vorbehalten.
Der Antrag ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 100 Euro für ein Jahr, 200 Euro für zwei Jahre und 300 Euro für drei Jahre.
Kontakt
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
Straßen- und Verkehrsrecht
Sulzbacher Straße 2-6EG / Zi. 001, Zi. 00290489 Nürnberg
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