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Genehmigungen

SÖR erteilt auf Antrag viele Genehmigungen und Sondernutzungen für Straßen, Parkplätze, Wege und Ähnliches im öffentlichen Raum. Hier finden Sie alle Formulare und Hintergrundinformationen.

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Terminvereinbarung erforderlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin besondere Regeln beim Publikumsverkehr gelten. Im Moment ist eine Terminvereinbarung zwingend notwendig, wenn Sie eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter persönlich sprechen möchten. Die Kontaktdaten finden Sie in den jeweiligen Anträgen oben rechts. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich auch gerne unter 09 11 / 2 31-76 37 an unser Servicetelefon wenden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ihr Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Ein Formular der Stadt Nürnberg wird ausgefült.

Bau- und Arbeitsstellen

Bau- und Arbeitsstellen

Wer eine Bau- oder Arbeitsstelle auf einer öffentlichen Fläche einrichtet, entzieht diese Fläche der Nutzung durch die Öffentlichkeit. Öffentliche Verkehrsflächen sind gewidmete Straßen, Wege und Plätze und deren Begleitgrün. In diesen Fällen ist eine Sondernutzung und eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich.

Beispiele:
- Baumaßnahmen müssen auf eine öffentliche Verkehrsfläche ausweichen, etwa Malerarbeiten mit Gerüst auf den Gehweg.
- Auf einer öffentlichen Verkehrsfläche soll vorübergehend Baumaterial gelagert oder ein Schuttcontainer aufgestellt werden.
- In einer Straße oder einem Gehweg sollen Kabel, Gas- und Wasserleitungen, Fernwärme oder Kanäle verlegt werden.
- Für Dacharbeiten muss ein Schrägaufzug aufgestellt werden.

Antragstellung
Bei der Antragstellung auf verkehrsrechtliche Anordnung und Sondernutzung sind folgende Unterlagen erforderlich:
- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular im Original oder webbasierte Antragstellung (nach Anmeldung),
- Lageplan: (auf Basis der amtlichen Stadtgrundkarte) im Maßstab 1:1000, 1:500, 1:250 oder 1:100, zu beziehen zum Beispiel beim Amt für Geoinformation und Bodenordnung,
- Übersichtslageplan: Ist aufgrund der besonderen topographischen Verhältnisse keine eindeutige Lagebestimmung der geplanten Arbeitsstelle möglich (etwa kleine Aufgrabung im Bereich eines Feldweges) ist ein zusätzlicher Übersichtsplan erforderlich.
- Einzutragende Flächen: In diese Pläne sind alle benötigten Flächen mit ihren Umrissen einzuzeichnen (nicht mit Textmarker). Flächenanteile, die gefräst oder aufgegraben werden, sowie Halteverbote sind zusätzlich hervorzuheben.
- Personenbezogene Behinderten- oder Bewohnerparkplätze: Befinden sich im Baufeld ausgewiesene Behinderten- oder Bewohnerparkplätze, sind diese im Antragslageplan zu vermerken.
- Zusätzliche Informationen: Hilfreiche Informationen, die über die erforderlichen Mindestdaten der Antragsformulare hinaus gehen, können jederzeit im Antragslageplan vermerkt werden.

Gebühren
Für die Genehmigung der Sondernutzung fallen Gebühren an. Ebenso werden Gebühren für die verkehrsrechtliche Anordnung erhoben.

Anträge stellen

Einen Erstantrag, einen Verlängerungsantrag sowie eine Meldung zum vereinfachten Verfahren können Sie mit Hilfe eines webbasierten Assistenten online bei SÖR einreichen. Auch für den Antrag auf vereinfachtes Verfahren ist dies nach vorheriger Rücksprache mit SÖR möglich.

Um Anträge online stellen zu können, müssen Sie sich einmalig schriftlich Anmelden. Das Formular dazu finden Sie auf der zweiten Seite des jeweiligen Links.

Der vollständig ausgefüllte Erstantrag oder der Antrag auf vereinfachtes Verfahren kann auch im Original mit Lageplan bei SÖR persönlich abgegeben (Sulzbacher Straße 2-6, Zimmer 003/EG) oder per Post zugesandt werden. Eine Beantragung per E-Mail ist leider nicht möglich.

Verlängerungen und Meldungen zum vereinfachten Verfahren können mit dem Druck-Formular auch per Fax beantragt werden.

Die entsprechenden Online-Assistenten können Sie unter den folgenden Links aufrufen:

Abholbereite Genehmigungen

Alle Genehmigungen, die zur Abholung bereit liegen, können online über den untenstehenden Link nach Straßennamen abgefragt und zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden.

Online-Abholung der Bescheide
Bei wiederholter Antragstellung können Sie Ihre Bescheide online kostenlos über die virtuelle Poststelle der Stadt Nürnberg herunterladen. Genehmigungsdokumente müssen so nicht mehr persönlich abgeholt oder versandt werden, sondern können über eine gesicherte Datenverbindung vom städtischen Server heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Neben der Anmeldung an der virtuellen Poststelle muss aus rechtlichen Gründen zusätzlich die Teilnahme am elektronischen Dokumentenversand beantragt werden.
Nach Einrichtung des elektronischen Dokumentenversands erhält der Antragsteller sofort nach Bearbeitung eine E-Mail mit einem Link zur virtuellen Poststelle. Hier meldet er sich über ein Passwort an und erhält eine bequeme Übersicht der empfangenen Dokumente in seinem Postfach.

Elektronischer Dokumentenversand

Wenn Sie sich bei der virtuellen Poststelle der Stadt Nürnberg zum sicheren Datenaustausch registrieren, erhalten Sie Ihre Genehmigungsdokumente elektronisch und müssen diese nicht mehr abholen.

Koordinierung der Sondernutzungen / Instruktionsverfahren

Von einer Sondernutzung und Aufgrabung können Ver- und Entsorgungsbetriebe und andere Einrichtungen betroffen sein, weil beispielsweise Leitungen im Untergrund oder andere Anlagen im Bereich des öffentlichen Raumes vorhanden sind. Die notwendigen Betriebe und Einrichtungen werden bei Bedarf im Genehmigungsverfahren eingebunden.

Die Auflagen der am Verfahren beteiligten städtischen Dienststellen werden in den Genehmigungsbescheid aufgenommen, alle Spartenträger werden über die geplante Maßnahme unterrichtet.

Instruktionsverfahren
Bei größeren Maßnahmen muss rechtzeitig vor der Genehmigung ein Abstimmungsverfahren (Instruktionsverfahren) durchgeführt werden. Dies kann von Ihnen oder als Dienstleistung durch SÖR durchgeführt werden. Eine Liste der im Instruktionsverfahren zu Beteiligenden kann kostenlos beim Sachgebiet Koordinierung Baumaßnahmen und IuK (SÖR/V-5) angefordert werden.

Zur Durchführung eines Instruktionsverfahrens sind alle Antragsunterlagen den Beteiligten bereitzustellen.

Soll SÖR das Instruktionsverfahren für Sie durchführen, sind die Unterlagen dem Sachgebiet "Koordinierungsstelle, IT" zur Verfügung zu stellen. Wir weisen darauf hin, dass der für die Durchführung des Instruktionsverfahrens entstehende Aufwand in Rechnung gestellt und deshalb bei Beauftragung eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben werden muss.

Auskunft über gewidmete Verkehrsflächen

Auskunft über den Status einer Fläche – gewidmete Fläche oder ungewidmete Fläche – erteilt die SÖR-Abteilung Wegerecht.

Dauerhafte Sondernutzungen - Liegenschaftsamt

Langfristige / dauerhafte Sondernutzungen können nur genehmigt werden, wenn die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Durch die Gestaltung der Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen darf das Stadtbild nicht leiden. Durch die Sondernutzung darf die öffentliche Reinlichkeit und die Feuersicherheit nicht gefährdet werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an das Liegenschaftsamt.


Veranstaltungen

Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, von Grün- und Wasserflächen ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich, soweit diese Nutzung über den allgemein üblichen Gemeingebrauch (Nutzung für Verkehrszwecke) hinausgeht.

Bei Veranstaltungen werden die Straßen mehr als verkehrsüblich genutzt und der normale Gebrauch der Straße wird durch die Veranstaltung eingeschränkt. Deshalb muss eine Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde - SÖR - beantragt werden.

Beispiele:
- Straßenfeste
- Festzüge und Umzüge
- Fahrzeugrennen, Rallyes
- Foto- und Filmaufnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen
- Laufveranstaltungen und Radsportveranstaltungen

Für diesen Antrag können Sie den neuen Upload-Assistenten der Stadt Nürnberg nutzen.

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Gebühren

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis nach § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst). Hier ist ein Gebührenrahmen von 10,20 EUR bis 2301,00 EUR festgelegt, die genauen Kosten richten sich nach Umfang und Größe der Veranstaltung.
Zudem wird eine Sondernutzungsgebühr gemäß der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg fällig. Diese richtet sich ebenfalls stets im Einzelfall nach dem Umfang der Veranstaltung.
Hinzu kommen die Kosten für die erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen (Freihalten von Parkplätzen, Straßensperrung, Umleitungsbeschilderung etc.). Deren Höhe richtet sich nach dem Ausmaß der benötigten Verkehrszeichen. Eine generelle Aussage zur Höhe der Kosten ist erst nach einer direkten Abstimmung mit allen beteiligten Stellen sowie der Polizei möglich.

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Antragstellung

Grundsätzlich ist ein Antrag spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung einzureichen. Für Ihre und unsere Planungssicherheit empfehlen wir, so früh wie möglich auf uns zuzugehen.

Welche Unterlagen müssen dem Antrag beigelegt werden?
Zur Bearbeitung des Antrags benötigen wir folgende Unterlagen:
- ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular,
- Lageplan mit der Veranstaltungsfläche samt geplanten Aufbauten und deren Bezeichnung,
- Versicherungsbestätigung (jahresaktuell),
- unterschriebene Veranstaltererklärung,
- Kopie des Personalausweises / Handelsregisterauszug / Vereinsregisterauszug,
- evlt. Vollmacht der Zeichnungsberechtigten.

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Wer führt die verkehrsrechtliche Anordnung aus?

Die verkehrsrechtliche Anordnung wird seitens der Behörde erlassen und wird dem jeweiligen Baulastträger zur Ausführung angeordnet. Der Baulastträger beaufragt zur Ausführung eine Verkehrssicherungsfirma / einen Dritten. Eine eigenständige Beauftragung einer Firma ist nicht zulässig.

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Grundsätzlich: Wann kann eine Erlaubnis für eine Veranstaltung erteilt werden?

Die Allgemeinheit, also jede/r Einzelne, hat ein Recht auf die entsprechende Nutzung einer öffentlichen Straße zu Verkehrszwecken. Das Durchführen einer Veranstaltung schränkt dieses Recht einer/s Jeden ein. Zudem ist der Zweck der StVO, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Um dies sicherzustellen, wird durch die Verkehrsbehörde geprüft, ob und wie die Veranstaltung verkehrssicher durchgeführt werden kann.

Die Behörde wägt also die Einschränkungen für die Allgemeinheit mit dem Interesse des Veranstalters an der Durchführung der Veranstaltung ab. Sie legt Auflagen und Bedingungen fest, die die Verkehrssicherheit sowie die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen.

Neben der Erlaubnis kann, soweit aus behördlicher Sicht erforderlich, eine verkehrsrechtliche Anordnung gegenüber dem Straßenbaulastträger zur Aufstellung von Verkehrsschildern erlassen werden. Der jeweilige Straßenbaulastträger stellt die entstandenen Kosten direkt dem Veranstalter bzw. dem Antragsteller in Rechnung.

Veranstaltungen: Antragstellung per Upload-Assistent

1.) Sie wählen das Online-Formular aus, das Sie brauchen - hier: Veranstaltung.
2.) Sie füllen das Online-Formular aus und speichern es auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät ab.
3.) Sie drucken das Formular aus und unterschreiben es.
4.) Sie scannen das unterschriebene Formular oder fotografieren es ab.
5.) Sie rufen den Upload-Assistenten auf. Diesen finden Sie direkt unterhalb dieser Anleitung.
6.) Sie füllen den Upload-Assistenten aus und hängen den Scan oder das Foto des unterschriebenen Formulars an.
7.) Fertig - Ihr Antrag landet sicher und schnell bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um Ihr Anliegen kümmern.


Umzüge

Für Ihren Umzug können Sie bei SÖR das Aufstellen von Haltverboten sowie eine Ausnahmegenehmigung für das Be- und Entladen oder für das Befahren der Fußgängerzone beantragen.

Aufstellen beweglicher Haltverbote
In Gebieten mit hoher Parkdichte stehen für die Anlieferung von Möbeln oder für einen Privatumzug häufig kaum Möglichkeiten zum Be- oder Entladen bereit. Die beste Möglichkeit, Parkraum zu sichern, ist das Aufstellen beweglicher Haltverbote. Auf Antrag kann die Stadt Nürnberg die Aufstellung beweglicher Haltverbote anordnen. Diese werden vier Tage vor dem Umzug aufgestellt und sind am Tag des Umzugs gültig. Während des auf einem Zusatzschild angegebenen Zeitraums gilt für alle Verkehrsteilnehmer ein absolutes Haltverbot. Das Umzugsfahrzeug oder auch mehrere Fahrzeuge erhalten eine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in diesem Haltverbot. Parken unberechtigte Fahrzeuge im Bereich der Haltverbote, können diese von der Polizei abgeschleppt werden.

Folgende Alternativen bieten sich an:
- Fragen Sie Ihre Nachbarn, ob diese bereit wären, ihren Wagen an anderer Stelle zu parken.
- Stellen Sie Ihren Wagen oder die Fahrzeuge von Bekannten bereits am Abend zuvor auf dem gewünschten Parkplatz ab. Dann kann der Umzugswagen am nächsten Tag den von Ihrem Wagen frei gehaltenen Platz einnehmen.

Das Reservieren von Parkplätzen mit Gegenständen ist nicht gestattet. Dies gilt auch für das Freihalten von Parkplätzen durch Personen, die andere am Einparken hindern.

Gebühren für das Aufstellen beweglicher Haltverbote:
1 Tag 20 Euro
2 Tage 25 Euro
3 Tage 30 Euro
4 Tage 35 Euro
Dazu kommen die Kosten für das Aufstellen der Schilder. Die Aufstellung der Verkehrszeichen muss zwingend durch eine Person erfolgen, welche die erforderliche Sachkunde gemäß RSA 95 und ZTV-SA 97 vorweisen kann. Bei Privatumzügen mit einem Lkw kann mit Kosten zwischen 100 und 150 Euro gerechnet werden.

Zusätzlich muss auch noch eine Ausnahmegenehmigung erstellt werden, damit der Umzugswagen legal im Haltverbot stehen darf. Auch hierfür werden Gebühren erhoben (siehe unten).

Ausnahmegenehmigungen
Bei dringenden Anlieferungen oder Umzügen können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:
- Be- und Entladen im absoluten Haltverbot; die Rettungswege müssen weiterhin frei zugänglich sein.
- Be- und Entladen in Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeit.
- Parken im Haltverbot, auf Parkplätzen mit Parkschein, Bewohnerparkplätzen oder in Fußgängerzonen bei Umzügen mit Außenaufzug.

Ausnahmegenehmigungen werden nicht erteilt, wenn
- eine Lieferung in der Fußgängerzone auch innerhalb der Lieferzeiten abgewickelt werden kann,
- Gründe der Sicherheit und Ordnung dagegen sprechen (zum Beispiel Lieferungen in den Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeiten während des Christkindlesmarktes, Blockierung der Fahrbahn bei Be-und Entladen im Haltverbot),
- in zumutbarer Nähe bereits eine Liefermöglichkeit besteht, zum Beispiel ein eingeschränktes Haltverbot.

Antrag und Gebühren für Ausnahmegenehmigungen
Mit dem Antrag für das Aufstellen des Haltverbots können Sie auch gleichzeitig die Ausnahmegenehmigung beantragen.
Für die Ausnahmegenehmigung fallen Gebühren an. Für einen eintägigen Umzug außerhalb der Fußgängerzone mit einem Fahrzeug betragen sie 18 Euro. Sollte der Umzug mehrere Tage dauern, in einer Fußgängerzone stattfinden oder werden mehrere Fahrzeuge eingesetzt, erhöhen sich die Gebühren.

Öffnen von Sperrpfosten
Schlüssel zum Öffnen von Sperrpfosten ("Dreikantschlüssel") erhalten Sie ebenfalls beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum.


Drehgenehmigung

Werden für einen Dreh (Film, TV o.ä.) öffentliche Verkehrsflächen genutzt, zum Beispiel durch Straßensperren, ist dafür eine Genehmigung erforderlich.


Parkausweise für Menschen mit Schwerbehinderung ("blauer Parkausweis")

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde (Merkzeichen aG oder Merkzeichen Bl) können einen Parkausweis beantragen, der ihnen mehr Parkmöglichkeiten gibt: Dieser Parkausweis in blauer Farbe berechtigt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen (Rollstuhlsymbol).

Daneben berechtigt der blaue Parkausweis - soweit in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht - auch zum Parken:
- im eingeschränkten Haltverbot oder auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden,
im Zonenhaltverbot mit Überschreitung der zugelassenen Parkdauer,
- auf Kurzzeitparkplätzen (Parkscheibenregelung) über die zugelassene Höchstparkdauer hinaus,
- in Fußgängerzonen, in denen das Be-und Entladen freigegeben ist, während der Lieferzeit,
- an Parkuhren oder Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
- in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, soweit der Durchgangsverkehr nicht behindert wird.
Soweit nichts anderes angegeben ist, beträgt die Höchstparkdauer 24 Stunden.

Das gilt auch dann, wenn der schwerbehinderte Mensch selbst keine Fahrerlaubnis besitzt. Der Parkausweis gilt dann für Fahrten, an denen er als Beifahrer teilnimmt.
Der Ausweis muss von außen gut lesbar im Fahrzeug ausliegen (z. B. auf dem Armaturenbrett).

Wie wird der blaue Parkausweis beantragt?
Der Antrag für den Parkausweis kann bei SÖR, Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht gestellt werden. Das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder einer bevollmächtigten Person (bitte schriftliche Vollmacht nicht vergessen) ist notwendig.

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:
- Schwerbehindertenausweis des Zentrums Bayern Familie und Soziales,
- Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales,
- Personalausweis,
- ein Passfoto.

Wenn die Unterlagen und der vollständig ausgefüllte Antrag vorliegen, werden die Ausnahmegenehmigung und der Parkausweis in der Regel sofort von SÖR ausgestellt und können mitgenommen werden.

Gebühren fallen nicht an.

Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ("orangefarbener Parkausweis")

Erfüllt ein Antragsteller trotz einer Behinderung nicht die Voraussetzungen für die Erteilung des Parkausweises für Behinderte, so kann bei bestimmten Erkrankungen ein orangefarbener Parkausweises beantragt werden. Dieser Parkausweis gewährt Parkerleichterungen, berechtigt aber nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Er gilt deutschlandweit.

Wer kann den orangefarbenen Parkausweis beantragen?
- Schwerbehinderte, die einen Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa aufweisen.
- Schwerbehinderte, die einen Grad der Behinderung von mindestens 70 aufgrund künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung aufweisen.

Der orangefarbene Parkausweis berechtigt - soweit in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht - zum Parken:
- im eingeschränkten Haltverbot oder auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden,
im Zonenhaltverbot mit Überschreitung der zugelassenen Parkdauer,
- auf Kurzzeitparkplätzen (Parkscheibenregelung) über die zugelassene Höchstparkdauer hinaus,
- in Fußgängerzonen, in denen das Be-und Entladen freigegeben ist, während der Lieferzeit,
- an Parkuhren oder Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
- in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, soweit der Durchgangsverkehr nicht behindert wird.
Soweit nichts anderes angegeben ist, beträgt die Höchstparkdauer 24 Stunden.

Das gilt auch dann, wenn der schwerbehinderte Mensch selbst keine Fahrerlaubnis besitzt. Der Parkausweis gilt dann für Fahrten, an denen er als Beifahrer teilnimmt.
Der Ausweis muss von außen gut lesbar im Fahrzeug ausliegen (z. B. auf dem Armaturenbrett).

Wie wird der orangefarbene Parkausweis beantragt?
Der Antrag für den Parkausweis kann bei SÖR, Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht gestellt werden. Das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder einer bevollmächtigten Person (bitte schriftliche Vollmacht nicht vergessen) ist notwendig.

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:
- Schwerbehindertenausweis des Zentrums Bayern Familie und Soziales,
- Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales,
- Personalausweis.

Wenn die Unterlagen und der vollständig ausgefüllte Antrag vorliegen, werden die Ausnahmegenehmigung und der Parkausweis in der Regel sofort von SÖR ausgestellt und können mitgenommen werden.

Gebühren fallen nicht an.

Nähere Informationen zu den Bedingungen

Nähere Informationen zu den Bedingungen, unter denen ein Parkausweis beantragt werden kann, erhalten Sie beim Zentrum Bayern Familie und Soziales.

Personenbezogene Parkplätze

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde können bei SÖR die Einrichtung eines personenbezogenen Parkplatzes in der Nähe der Wohnung und / oder der Arbeitsstätte beantragen. Hierfür müssen Sie im Besitz eines EU-Parkausweises für Behinderte sein.

Folgende Voraussetzung müssen erfüllt sein:
- Der schwerbehinderte Mensch ist zwingend darauf angewiesen, sein Fahrzeug in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte zu parken. Bei Parkplätzen in der Nähe der Wohnung muss das Fahrzeug auf den oder die Behinderte selbst oder auf einen Haushaltsangehörigen zugelassen sein.
- Dem oder der Behinderten stehen kein privater Stellplatz oder eine Garage zur Verfügung bzw. diese können nicht mit zumutbaren Mitteln geschaffen oder gemietet werden.
- Der Parkplatz kann an einer Stelle errichtet werden, an der er den Verkehr nicht gefährdet oder behindert.

Antragstellung
Den Antrag auf Einrichtung eines personenbezogenen Parkplatzes können Sie bei SÖR erhalten oder herunterladen. Der Antrag muss vollständig ausgefüllt werden. Bitte fügen Sie dem Antrag eine Skizze mit dem gewünschten Standort des Parkplatzes bei. Ein persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich.

Wenn der vollständig ausgefüllte Antrag bei SÖR vorliegt, findet eine Ortsbesichtigung statt. Dann benachrichtigt SÖR die Antragstellerin bzw. den Antragsteller, ob der Parkplatz in der gewünschten Form eingerichtet werden kann.

Zwischen der Antragstellung und der Einrichtung des Parkplatzes liegen etwa sechs bis acht Wochen. Witterungsbedingt kann es vorkommen, dass zunächst nur das Schild aufgestellt wird und die Markierung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Gebühr
Für die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes wird bei Antragstellung eine Gebühr in Höhe von 250 Euro fällig. Dies gilt auch für die Verlegung des Behindertenparkplatzes bei einem Umzug innerhalb Nürnbergs. Eine Kostenbefreiung ist nur in analoger Anwendung der Sozialhilferichtlinien und unter Vorlage entsprechender Nachweise möglich.


Parkerleichterungen für Handwerker

Für Fahrzeuge von Handwerksbetrieben können Sie bei SÖR eine Parkausnahmegenehmigung beantragen.

Dieser Parkausweis gestattet das Parken:
- im eingeschränkten Haltverbot,
- in Bereichen mit Bewohnerparkregelung,
- bei Parkscheibenpflicht über die zulässige Höchstparkdauer hinaus,
- in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten über die angegebene Höchstparkdauer hinaus, jedoch mit Gebührenentrichtung ab der dritten Stunde,
- in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkflächen,
- in Fußgängerzonen während der ausgeschilderten Lieferzeiten.

Für welchen Zeitraum können Sie die Genehmigung beantragen?
Der Parkausweis kann für wahlweise ein oder zwei Jahre beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass bei Änderungen in dem beantragten Zeitraum keine Rückerstattung der Gebühren möglich ist. Überlegen Sie deshalb, ob das Fahrzeug, für das ein Parkausweis beantragt wird, auch tatsächlich noch die komplette Zeit im Einsatz ist. Sollte ein Fahrzeugwechsel erfolgen, muss für das neue Fahrzeug ein neuer Parkausweis gebührenpflichtig beantragt werden. Eine Gutschrift für die nicht genutzten Zeiträume des bisherigen Parkausweis kann nicht erfolgen.

Wer erhält einen Parkausweis für Handwerksbetriebe?
Bedingung zum Erhalt eines Handwerkerparkausweises ist die unabdingbare Notwendigkeit, Fahrzeuge am Einsatzort beispielsweise zum Transport von sperrigen Materialien oder als Werkstattfahrzeug bereithalten zu müssen. Die Eignung des Fahrzeuges ist nachzuweisen (Zulassungsbescheinigung, evtl. Bilder).

Auf ein Fahrzeug zur Erfüllung der Auftragstätigkeit sind in der Regel die nachfolgenden Gewerke bzw. Wirtschaftszweige angewiesen:
Maurer und Betonbauer, Dachdecker, Ofen- und Luftheizungsbauer, Fliesen-, Platten-, Mosaikleger, Zimmerer, Estrichleger, Stuckateure, Tischler, Maler und Lackierer, Parkettleger, Metallbauer, Rollladen- und Jalousiebauer, Kälteanlagenbauer, Gebäudereiniger, Klempner, Glaser, Installateure und Heizungsbauer, Bodenleger, Elektrotechniker, Holz- und Bautenschutzgewerbe, Akustikarbeiten und Trockenbau, Garten- und Landschaftsbau, Hausmeisterservice (nicht Hausverwaltungen), Reparatur und Wartung von Computern, Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten.

Weitere Gewerke aus den Anlagen 1 und 2 der Handwerksordnung (HwO) können ebenfalls einen Parkausweis beantragen, wenn nachweislich regelmäßig das Fahrzeug zur Mitnahme von schweren Geräten für die Ausübung der Tätigkeit verwendet wird beziehungsweise wenn das Fahrzeug über fest eingebautes Arbeitsgerät verfügt.

Die Zugehörigkeit muss durch Eintragung bei der Handwerkskammer oder IHK bestätigt werden.

Wieviel kostet der Parkausweis für Handwerksbetriebe?
Der Handwerkerparkausweis kostet pro Jahr 80 Euro, für jedes weitere Fahrzeug (maximal drei) auf dem Ausweis zusätzlich 30 Euro.

Bitte beachten Sie:
Bei Online-Beantragung wird der Betrag mit der Antragstellung erhoben. Es erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren, wenn sich der Antrag als nicht begründet erweist, oder die Unterlagen nicht beigebracht werden können. Bitte informieren Sie sich deshalb vor Antragstellung.

Können mehrere Fahrzeuge auf einer Genehmigung angegeben werden?
Grundsätzlich ja, es können maximal drei Fahrzeuge in einem Ausweis aufgeführt werden. Dies bietet sich an, wenn Sie nicht für alle Fahrzeuge gleichzeitig die Parkerleichterung benötigen, sondern die Fahrzeuge im Wechsel genutzt werden.

Sollen alle Fahrzeuge gleichzeitig zum Einsatz kommen, muss für jedes Fahrzeug ein Parkausweis beantragt werden.

Handwerker müssen zusätzlich zu jedem Einsatz einen Arbeitsstättennachweis ausfüllen und mit dem Parkausweis sichtbar im Fahrzeug auslegen.

Welche Unterlagen müssen dem Antrag auf Ausstellung eines Handwerkerparkausweises beigelegt werden?
In der Regel sind - zusätzlich zum ausgefüllten Antrag - die Zulassungsbescheinigung und die Bestätigung der Eintragung bei der Handwerkskammer oder der IHK ausreichend. Bitte legen Sie in Zweifelsfällen, z. B. bei der Fahrzeugeignung, Bilder des Fahrzeugs bei.


Parkerleichterungen für Soziale Dienste

Einrichtungen zur häuslichen Kranken- oder Altenpflege können für die in der Pflege eingesetzten Fahrzeuge Parkerleichterungen erhalten. Die hier eingesetzten Fahrzeuge müssen typischerweise verwandten Fahrzeugtypen entsprechen (Kleinwagen).

Als Nachweis müssen Sie den Versorgungsvertrag mit einer Kranken- oder Pflegekasse sowie die Zulassungsbescheinigung vorlegen.

Wieviel kostet der Parkausweis für soziale Dienste?
Der Ausweis für soziale Dienste kostet pro Jahr 80 Euro, für jedes weitere Fahrzeug (maximal drei) auf dem Ausweis zusätzlich 30 Euro.

Bitte beachten Sie:
Bei Online-Beantragung wird der Betrag mit der Antragstellung erhoben. Es erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren, wenn sich der Antrag als nicht begründet erweist, oder die Unterlagen nicht beigebracht werden können. Bitte informieren Sie sich deshalb vor Antragstellung.

Fällt "Betreuung" auch unter die Berufsgruppen, die einen Parkausweis beantragen können?
Nein, Berufsbetreuer, psychologische Dienste und Notfallseelsorger haben keinen Anspruch auf einen Parkausweis.

Unterschiede zwischen "Betreuung" und "Alten- und Pflegedienst"
Alten- und Pflegedienste sind durch die Erbringung häuslicher Pflege- und Betreuungsleistungen für hilfs- und pflegebedürftige Menschen tätig. Diese Tätigkeiten unterscheiden sich, auch bei etwaigen Übereinstimmungen des betreuten Personenkreises, grundlegend: Während Berufsbetreuer sich – je nach Einzelfall – in unterschiedlichen Bereichen (Regelung von finanziellen oder Wohnungs- und Gesundheitsangelegenheiten) und durch vielfältige Handlungen (Beförderung, Begleitung, Vertretung) um die von ihnen betreuten Personen kümmern, besteht die Tätigkeit von Pflegediensten ausschließlich in der Erbringung von Pflegeleistungen im häuslichen Umfeld.

Aufgrund dieser Unterscheidung bietet auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anlass dafür, diese Regelung der Parkausnahmegenehmigungen auf Berufsbetreuer auszuweiten.

Was ist mit anderen, ähnlichen Berufsgruppen?
Die Parkerleichterung für soziale Dienste ist auf die häusliche Kranken- und Altenpflege beschränkt. Für andere Berufsgruppen, z. B. Physio- oder Ergotherapeuten, besteht die Möglichkeit, eine Allgemeine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, falls zur direkten Ausübung ihrer Tätigkeit das Fahrzeug zwingend erforderlich ist.

Welche Unterlagen müssen dem Antrag auf Parkerleichterung für soziale Dienste beigelegt werden?
Sie müssen - zusätzlich zum ausgefüllten Antrag - den Versorgungsvertrag mit einer Kranken- oder Pflegekasse und die Zulassungsbescheinigung vorlegen. Bei unklarer Fahrzeugeignung sind Bilder des Einsatzfahrzeuges erforderlich.


Gehwegabsenkung

Um mit Ihrem Fahrzeug nicht über den Bordstein fahren zu müssen, brauchen Sie vor Ihrem Grundstück eine Gehwegüberfahrt. Dafür können Sie bei SÖR eine Gehwegabsenkung beantragen.

Für diesen Antrag können Sie den neuen Upload-Assistenten der Stadt Nürnberg nutzen oder die bisherige (Papier-) Form.

Gehwegabsenkung beantragen:
- Formular ausfüllen / Antrag per Upload-Assistent stellen.
- Vor Ort erfolgt eine Besichtigung mit SÖR-Mitarbeitern.

Die Kosten bei einer nachträglichen Gehwegabsenkung trägt komplett der Grundstückseigentümer. Wird der Gehweg neugebaut, trägt der Grundstückseigentümer lediglich die Mehrkosten für die Überfahrt.
Der Grundstückseigentümer trägt auch die Kosten für den Rückbau einer Überfahrt, wenn es sich bei der neuen Gehwegabsenkung um eine zweite Überfahrt handelt. Ein Anspruch auf zwei Überfahrten besteht nicht.

Gehwegabsenkung: Antragstellung per Upload-Assistent

1.) Sie wählen das Online-Formular aus, das Sie brauchen - hier: Gehwegsabsenkung.
2.) Sie füllen das Online-Formular aus und speichern es auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät ab.
3.) Sie drucken das Formular aus und unterschreiben es.
4.) Sie scannen das unterschriebene Formular oder fotografieren es ab.
5.) Sie rufen den Upload-Assistenten auf. Diesen finden Sie direkt unterhalb dieser Anleitung.
6.) Sie füllen den Upload-Assistenten aus und hängen den Scan oder das Foto des unterschriebenen Formulars an.
7.) Fertig - Ihr Antrag landet sicher und schnell bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um Ihr Anliegen kümmern.


Allgemeine Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr

Parken oder Fahren in der Fußgängerzone, Befahren des Gehwegs oder Parken im eingeschränkten Haltverbot - hierfür gibt es zeitlich beschränkte Ausnahmegenehmigungen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Dafür fallen Gebühren an. Die Ausnahmegenehmigung kann auch für mehrere Fahrzeuge gleichzeitig beantragt werden.

Für folgende Regeln kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden:
- Befahren der Fußgängerzone
- Befahren des Gehwegs
- Befahren von gesperrten Straßen oder Plätzen (Öffnen von Sperrpfosten)
- Parken im eingeschränkten Haltverbot
- Parken auf Bewohnerparkplätzen
- Parken auf Parkplätzen mit Parkscheinpflicht
- Parken in der Fußgängerzone
- Be- und Entladen in der Fußgängerzone

Allgemeine Ausnahmegenehmigung: Antragstellung per Upload-Assistent

1.) Sie wählen das Online-Formular aus, das Sie brauchen - hier: Allgemeine Ausnahmegenehmigung.
2.) Sie füllen das Online-Formular aus und speichern es auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät ab.
3.) Sie drucken das Formular aus und unterschreiben es.
4.) Sie scannen das unterschriebene Formular oder fotografieren es ab.
5.) Sie rufen den Upload-Assistenten auf. Diesen finden Sie direkt unterhalb dieser Anleitung.
6.) Sie füllen den Upload-Assistenten aus und hängen den Scan oder das Foto des unterschriebenen Formulars an.
7.) Fertig - Ihr Antrag landet sicher und schnell bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um Ihr Anliegen kümmern.


Ausnahmegenehmigungen für Schwer- und Gefahrguttransporte

Fahrzeuge benötigen eine Ausnahmegenehmigung, falls Ladung, Abmessungen, Achslast oder Gesamtgewicht die gesetzlich zugelassenen Grenzen überschreiten (gemäß § 29 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Nummer 5 Straßenverkehrsordnung).

Gefahrguttransporte benötigen außerhalb der Autobahn eine genaue Fahrtwegbestimmung.

Antragstellung Großraum- und Schwertransporte
Anträge für einen Großraum- und Schwertransporte können über das kostenlose Portal www.vemags.de gestellt werden oder mit Hilfe des untenstehenden Dokuments per Post oder per Fax eingehen. Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich.
1. Registrierung unter www.vemags.de (Dieses Programm steht Antragstellern kostenlos zur Verfügung).
2. Ausfüllen des Antrags, benötigte Unterlagen als PDF hinzufügen.
3. Absenden.

Haltverbotszone
Bei Großraum- und Schwertransporten kann die Einrichtung einer Haltverbotszone in Teilbereichen der Strecke für den Transport notwendig sein. Die Prüfung, ob dies notwendig ist, liegt beim Transporteur. Der Antrag für die Haltverbotszone muss mindestens 10 Werktage vor dem Tag des Transports eingehen. Hierfür fallen Gebühren an.

Fahrtwegbestimmung bei Gefahrguttransporten
Gefahrguttransporte benötigen, wenn sie die Autobahn verlassen, eine genaue Fahrtwegbestimmung ab der Autobahnanschlussstelle zum Entladeort bzw. vom Beladeort zur Autobahnanschlussstelle. Dies gilt nach § 35 Abs. 3 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße Eisenbahn und Binnenschiffahrt).
Wenn der Entladeort bzw. der Beladeort im Nürnberger Stadtgebiet liegt, muss die Fahrtwegbestimmung bei SÖR beantragt werden.


Fahrverbot an bestimmten Tagen: Sonn-, Feiertagsfahrverbot und Ferienreiseverordnung

Für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie für alle Lkw mit Anhängern gilt ein grundsätzliches Fahrverbot
- an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr
- im Zeitraum vom 01.07. bis 31.08. an Samstagen von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen.

Von diesem gesetzlichen Verbot können für bestimmte Güter Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Der Antrag kann bei SÖR, Straßen- und Verkehrsrecht, gestellt werden, wenn:
- die erforderliche Fahrt in Nürnberg beginnt oder
- sich der Betriebssitz der Firma oder der Wohnsitz des Antragstellers in Nürnberg befindet.

Die Antragstellung muss zwingend per Post oder Fax erfolgen.


Nachtfahrgenehmigung / Burgviertel

Im Burgviertel gilt täglich von 22 bis 5 Uhr ein Nachtfahrverbot. Das Befahren der Straßen ist nur Berechtigten mit entsprechender Ausnahmegenehmigung gestattet.

Eine Ausnahmegenehmigung beantragen können:
- alle Bewohner mit Erst- oder Zweitwohnsitz in den Straßen mit Nachtfahrverbot,
- Gewerbetreibende (jedoch nur Geschäftsführer oder Inhaber),
- Mieter von Stellplätzen oder Garagen in den Straßen mit Nachtfahrverbot.

Antragstellung
Die Nachtfahrgenehmigung ist gebührenfrei und gilt jeweils für ein Jahr. Sobald Sie Ihren Wohnsitz in einer Straße mit Nachtfahrverbot anmelden, wird der Antrag vom Einwohnermeldeamt angenommen. Sollte das nicht der Fall sein, können Sie die Nachtfahrgenehmigung persönlich unter Vorlage von Personalausweis und Kraftfahrzeugschein bei SÖR beantragen. Ist Nürnberg Zweitwohnsitz, ist außerdem eine Meldebescheinigung vorzulegen.

Gewerbetreibende benötigen zusätzlich den Gewerbeschein. Mitarbeiter von Gewerbetreibenden benötigen eine Bestätigung des Arbeitgebers, aus der hervorgeht, dass ein entsprechender Stellplatz oder eine Garage vorhanden sind.


Gewerbliches Abschleppen auf Autobahnen

Für ein gewerbliches Abschleppen benötigen Sie eine Genehmigung, die Sie hier beantragen können.


Gurt- und Helmbefreiung

Personen, bei denen sich aus ärztlicher Sicht beim Anlegen eines Sicherheitsgurts oder beim Tragen eines Schutzhelms Gefahren ergeben können, haben die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Die in Betracht gezogene Gesundheitsgefährdung muss allerdings schwerwiegender sein als die Gefahren, die bei einem Verkehrsunfall ohne den Schutz des Gurts bzw. des Helms eintreten könnten. Dies ist selten der Fall und muss von einem Facharzt bescheinigt werden.

Die Daten der Antragsteller werden grundsätzlich an das Ordnungsamt übermittelt, das gegebenenfalls eine Fahrtauglichkeitsüberprüfung durchführt. Die Ausnahmegenehmigung für die Gurt- oder Helmbefreiung ist stets mitzuführen und wird für maximal drei Jahre erteilt.

Antragstellung
Das Antragformular kann bei SÖR angefragt werden, muss von Antragsteller und Facharzt ausgefüllt und vom Antragsteller persönlich unter Vorlage des Personalausweises eingereicht werden. Bei Vorliegen aller Unterlagen und nach Einzahlung der Gebühr wird die Ausnahmegenehmigung in der Regel sofort ausgestellt und kann gleich mitgenommen werden.

Gebühren
Der Antrag ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 15 Euro für ein Jahr, 20 Euro für zwei Jahre und 25 Euro für drei Jahre.


Häufig nachgefragt

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